+++ Demo-Bastel-Kneipe am 18.10. +++ Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 28.10. +++ Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Heilbronn: 8.45 Uhr Gleis 2 Bhf Freiburg +++ Freiburger Aufruf des [OAT] +++
Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal.
Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf MigrantInnen.
Zahlreiche Hintergründe sind jedoch weiterhin ungeklärt. Wie tief waren staatliche Stellen mit dem NSU und deren Umfeld verstrickt. In diesem Zusammenhang spielt die Neonaziszene in Südwestdeutschland eine wichtige Rolle, zahlreiche Spuren des NSU führen in die Region. Im November 2013 finden Demonstrationen in Heilbronn (2.11.) und Schwäbisch Hall (16.11.) statt. Infos zur Kampagne | Antifa Heilbronn
Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!
Demo-Bastel-Kneipe:
18.10. | ab 20 Uhr | Linkes Zentrum Freiburg ¡adelante! | Glümerstraße 2
Info-und Mobilisierungsveranstaltung zur Kampagne mit GenossInnen aus der Demo-/Kampagnenvorbereitung:
28.10. | 20 Uhr | Linkes Zentrum Freiburg ¡adelante! | Glümerstraße 2
Heilbronn: 2. November | Überregionale Demonstration | 13 Uhr | Theresienwiese
Zugtreffpunkt: 8.45 Uhr | Bahnhof Freiburg | Gleis 2 [Abfahrt: 9.03 Uhr]
Schwäbisch Hall: 16. November| Demonstration | 11 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz
Wir wollen an dieser Stelle noch den Aufruf der Kampagne, den wir unterstützen, und den Freiburger Aufruf des Offenen Antifa Treffen Freiburg, den wir ebenfalls unterstützen, dokumentieren:
Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!
Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.
Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.
Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.
Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.
Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.
Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.
Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.
Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!
Türkçe:
Faşist teröre ve ırkçılığa karşı mücadeleyi yükselt!
Ana yasayı koruma örgütü fes edilsin!
2013 yılının Kasım ayı faşist terör hücresi ‘nasyonal sosyalist yer altı örgütünün’ (NSU) ortaya çıkartılmasının ikinci yılı oluyor. Sağcı oluşumlardan gelen katiller senelerce Almanya’da devletin istihbarat örgütünün gözleri önünde türk, kürt ve yunan asıllı toplamında on kişiyi katledip örgütledikleri en az iki bombalı saldırı sonucunda onlarca kişiyi daha yaraladılar. Katillerin cinayet nedenleri ise ırkçı duygular ve göçmenlere karşı duydukları kin idi, bu gerçeği kurbanlarıyla dalga geçip kendilerinin çektikleri vidyolara da kayıt ettiler. 2007 yılının Nisan ayında NSU faşistlerinin Heilbronn’daki Theresienwiese’ye neden gelip bir kadın polisi vurdukları bugüne kadar anlaşılmış değil.
Geçtiğimiz son iki yılın bize öğrettiği tek olgu; resmi makamlar tarafından NSU ile özellikle alman istihbarat örgütleri arasındaki bağının tutarlı bir açıklama ile aydınlığa ulaşmasının sadece çok yavaş ilerlediğidir. Parlamento tarfından oluşturulan araştırma kurumlarında yaşananlar yalanlanmakta, tutanaklar kaybolmakta, saklanmakta veya manipüle edilmektedir. Yaşanan yapısal sorunlar bireylerin kendi başarısızlıkları olarak topluma yansıtılmaktadır.
NSU katillerinin faaliyet yürüttükleri olayların ideolojik arkaplanı görülmemekte – daha önce de faşistlerde ve sağcı terörüst gruplarda olduğu gibi. Fakat olayların çıkış noktası olan ırkçılık toplumun oratsından çıkan bir sorun ve yansıtılmaya çalışıldığı gibi sadece toplumun bazı sorunlu kesimlerinde yaşanan bir olgu değil. Almanya’da yaşayan göçmenler her gün dışlanma ve kriminalize edici yaptırımlara marus kalmakta. Mülteciler ise yurtdışı edilmekle karşı karşıya kalmakta ve özel yasalar ve bürokratik bariyerler sayesinde toplumsal yaşamdan uzak tutulmaktalar. Polisler ise senelerce aslen NSU tarafından katledilen göçmenlerin araştırmalarını ‘organize yabancı kriminalitesi’ adı altında yürütmüştür. Onlarca basın temsilcileri bu olguya dayanaraktan ‘dönerci katliamlarından’ bahsetmiştir. Olayların sağcı arka planı tamamen konu dışı edilmiş, bunun karşısında ise öldürülenlerin aileleri suçlu müdahalesi görmüş ve takip edilmiştir. Heilbronn’da öldürülen polisin vakasında dahi açıkca ırkçı genellemelere dayanaraktan soruşturmalar yürütülmüştür. Sinti ve romalılar polislerin soruşturma ağına takılmış ve yoğun baskı ve medyanın saldırısına maruz kalmıştı. 2010 yılında bile Baden Württemberg eyaletinin kriminalite raporunda tesadüfen Heilbronn’da olay yerinde bulunan ‘çingene’lerden bahsedilmekte.
Emniyet güçlerinin arasında da ırkçı ideolojinin ve sağcı düşünme tarzının var olduğunu geçtiğimiz yıl bazı Baden- Württemberg eyaleti polislerinin Avrupa’da faaliyet gösteren ‘Ku Klux Klan’ (KKK) üyeleri olduklarının ortaya çıkmasıyla daha bariz bir şekilde anlaşıldı. Bu ‘klan’ grupları aslen Schwäbisch Hall’den gelen fakat en son Heilbronn’da yaşayan bir alman faşist tarafından kuruldu. Gelinen aşamada ‘Ku Klux Klan’ın bu önderinin yedi yıl boyunca ana yasayı koruma örgütünde çalıştığı ve 2002 yılında emniyet güçlerinin takibinden; Baden – Württemberg ana yasasını koruma örgütünün bir üyesinin uyarısı sayesinde kurtulabildiği ortaya çıktı. Emniyet güçleri, organize olmuş ırkçılar ve NSU katillerinin arasındaki bağı örneklendirme açısından Schwäbisch Hall’ın ‘Ku Klux Klan’ının ve ana yasayı koruma örgütünün üyesi olan, aynı zamanda da NSU terörüsti Uwe Mundlos’un iletişim listesinde bulunan kod adı ‘Corelli’ olan alman faşistini göz önünde bulundurmak yeterli. Alman faşistlerinin içinden ‘kazanılan’ devlet çalışanlarının arasında NSU’nun destekleyici ağında bulunan ve Berlin kriminalize belediyesi çalışanı olan bir kişi bulunmaktaydı; ayrıca birde alman faşistlerinin oluşturduğu ‘Thüringen vatan koruması’ adlı örgütünün kurucularından olan birisi aynı zamanda da ana yasayı koruma örgütünün üyesi idi ve senelerce Heilbronn yakınlarında bulunan Kochersteinsfeld’de bir evi vardı.
Alman istihbarat örgütleri faşist ve ırkçı oluşumlardan kaynaklanabilecek şiddet potansyelini doğru tahmin edemedikleri gibi bu gruplara karşı mücadele etmekte de yetersiz kaldılar. Bunun yanı sıra faşistlerin hareketi ve NSU katilleri ile olan bağlantının boyutu şu an sadece tahmin edilebilmekte. Ana yasayı koruma örgütü 1950′li yıllarda antikomünist bir araç olarak Hitler altında görev yapmış gizli devlet polisiyesinin ve daha farklı nasyonalsosyalist kurumlarda yer almış kişilerinin yardımı ile kurulmuştur. Bu gelenekte ise solcu ve sosyal hareketlerin takibinden sorumludur. 1950′li yıllarda siyasi faaliyet yürüten komünistler, sosyalistler ve antifaşist direnişçiler gözetlenip takip edilmiştir – çoğunlukla ana yasayı koruma örgütünün yardımı ile. 1970′li yıllarda ana yasayı koruma örgütünün solculara karşı desteklediği meslek yasaklarından dolayı 1,5 milyon kişi denetlenmiş ve sorgudan geçirilmiştir.
Bugüne kadar ise ana yasayı koruma örgütünün ‘aşırı’ teorisi sayesinde faşistler ile antifaşistler aynı kefene koyulmakta ve toplumdaki ırkçılığa yönelik var olan bakış açısı yanlış yönlendirilmekte. ‘Ku Klux Klan’ın üyeleri oldukları ortaya çıkan ve Baden-Württemberg’de görev yapan polisler halen görevlerine devam etmekteyken antifaşistler kriminalize edilmekte ve yoğun baskılara marus kalmakta. Buna 2011 yılının 1 Mayıs’ında da tanık olduk: alman faşistlerinin Heilbronn’da örgütledikleri yürüyüş esnasında toplanma yasası antifaşistler için devre dışı bırakıldı ve yüzlerce antifaşist saatlerce polis çemberinde tutuldu.
Ana yasayı koruma örgütü ne modernleştirilmiş haliyle nede genişletilmiş haklara sahip olan ve solcu ve antifaşist hareketlere karşı da kullanılan otoriter bir güvenlik devletinin kurumu olarak sağcı ideolojiye ve militan faşistlere karşı mücadelede işe yaramamakta. Biz ise ana yasasının uygulanmasından yanayız, orda 9 no.lu paragrafta şu cümle geçmekte: ‘halkların iletişimi düşüncesini bozma hedefiyle kurulan veya buna yönelik girişimde bulunan birlikler yasaktır.’ Faşizme ve ırkçılığa karşı mücadele öncelikle sivil toplumun görevidir. Antifaşist ve antiırkçı eğitim, oluşum ve eylem birliklerinin güçlenmesi, ırkçı özel davranışlarının ve yurt dışı edilme politikalarının son bulması ve faşistlerin düzenledikleri eylem ve yürüyüşleri görmemezlikten gelmektense ve küçümsemektense bunlara aktiv bir şekilde karşı çıkılması bu mücadelenin olmazsa olmazlarındandır.
NSU katillerini de ortaya çıkartan oluşumlar ancak böyle yok edilebilinir.
Ana yasayı koruma örgütü fes edilsin!
İstihbarat güçleri ile faşistler arasındaki bağlar tutarlı bir şekilde ortaya çıkartılsın!
Irkçı özel yasalarının ve baskıların olmadığı dayanışmacı bir toplum için!
Güçlü bir antifaşist mücadele için ileri!
Günlük yaşamınızda da ırkçılığa karşı mücadele edin ve faşistlere karşı kurulan insiyatifleri destekleyin!
Heilbronn ve Schwäisch Hall’de örgütlenecek eylemlere katılın!
Freiburger Aufruf zur überregionalen Demonstration in Heilbronn am 02.11.13
Im November 2011, vor zwei Jahren, flog der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) auf. Die Beteiligten um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stammten aus der rechten Szene und konnten unbehelligt über Jahre hinweg eine Blutspur durch die BRD ziehen.Unter den Augen des Verfassungsschutzes wurden neun Menschen ermordet und viele weitere durch zwei Bombenanschläge verletzt. In den letzten zwei Jahren zeigte sich, dass es nicht im Interesse des Verfassungsschutzes lag, die Täter schnell zu fassen und das Blutbad zu beenden: es wurde gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet,zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt. Auch gab es personelle Verstrickungen des Verfassungsschutzes durch V-Leute mit dem Umfeld des NSU.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Seit 1990 wurden mindestens 182 Menschen Opfer rechter Gewalt. Die NSU Morde sind aktuellstes Beispiel für die Gefahr faschistischer Ideologie, des rechten Terrors und einem gesellschaftlichen Klima, das Nährboden für Rassismus ist.
Doch auch hier in der Region sind Aktivitäten militanter Nazis zu beobachten.
Im Jahr 2009 wurde der JN-Stützpunktleiter Thomas Baumann aus Weil am Rhein festgenommen, da ihm die Beschaffung von Chemikalien zum Bau gefährlicher Bomben nachgewiesen werden konnte. Als mögliches Anschlagsziel galt das DGB-Haus und das alternative Kulturzentrum KTS in Freiburg.
Ein Jahr darauf raste der Faschist Florian Stech in Riegel bei Offenburg mit seinem Auto in eine Gruppe von AntifaschistInnen und verletzte dabei einen von ihnen schwer.Auch der Brandanschlag im Dezember auf einen Infoladen in der Gartenstraße in Freiburg zeigt deutlich die Gefahr die von organisierten Nazis ausgeht.
Zuletzt sorgten die Hausdurchsuchungen bei Nazis aus Emmendingen,Freudenstadt und Freiburg für Aufsehen in der Region. Bei ihnen wurde eine Rohrbombe gefunden, die mithilfe eines Modellflugzeugs in Veranstaltungen von politischen Gegnern gesteuert werden sollte.
Südbaden goes Heilbronn!
In Heilbronn wollen wir die Kampagne mit dem Titel “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” unterstützen und mit einer entschlossenen Demonstration ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für eine solidarische Gesellschaft frei von Rassismus setzten.Die überregionale Demonstration wird von einem breiten Bündnis
antifaschistischer, linker und zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen getragen und organisiert.
Wir rufen alle Menschen aus Freiburg und Südbaden auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und gemeinsam mit uns nach Heilbronn zu fahren.
Kein Fußbreit dem Faschismus!