Am Samstag, den 20. November 2010, fanden sich etwa 500 Menschen in Heilbronn zusammen, um unter dem Motto “Frieden und Freiheit für Kurdistan” zu demonstrieren. Ein Bündnis von revolutionären linken Organisationen aus Baden-Württemberg, dem auch wir angehören, hat gemeinsam mit vielen solidarischen Menschen gegen die deutschen Waffenexporte in die Türkei sowie die Unterdrückung, Verfolgung und Bekämpfung der Kurdinnen und Kurden durch den türkischen Staat und auch gegen die Repression durch die deutsche Politik mobilisiert.
Bei der Auftaktkundgebung wurden von der Kurdischen Jugend Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und Yek-Kom gute Redebeiträge vorgetragen, die den Grund zur Demonstration nochmal unterstrichen. Außerdem wurden die skandalösen Auflagen der Demo verlesen. So wurde von Staats wegen bspw. untersagt bestimmte Parolen zu rufen. Schon in diesen Beschneidungen des Versammlungsrechts zeichnete sich die gewollte Eskalation ab.
Der Demonstrationszug, welcher sich aus kurdischen, deutschen und türkischen Linken zusammensetzte, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot nach einigen hundert Metern aufgehalten, angegriffen und aufgelöst. Schon vor der Auftaktkundgebung wurden ca. 50 Demonstranten eingekesselt und willkürlich durchsucht. Während der kämpferischen und lautstarken Demo zogen Bereitschaftspolizei, die mit fünf Hundertschaften vor Ort war, und BFE-Einheiten von Anfang an ein enges Spalier um den Zug, bedrängten und provozierten die Teilnehmer und Ordner durch ständiges Abfilmen, verbalen Drohungen und Schubsereien. Auch vor dem Einsatz einer Reiter- und Hundestaffel machte die Staatsmacht keinen Halt. Zudem waren unzählige Zivilpolizisten am Einsatz beteiligt.
Insgesamt wurden etwa 40 Menschen durch den massiven Angriff der Polizei auf die Demonstration mit dem Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Pferden verletzt, zwei davon mussten aufgrund schwerer Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Eine großer Teil der Demo wurde eingekesselt, 41 Leute von der Polizei in Gewahrsam genommen, weitere 82 vor Ort kontrolliert, fotografiert und schikaniert. Sie erhielten zudem einen Platzverweis für die Heilbronner Innenstadt. Auch Teilnehmer außerhalb des Kessels wurden bedrängt.
Rechtfertigen sollte den Polizeieinsatz eine angeblich angekündigte Demonstration von türkischen Faschisten, vor deren möglichen Angriffen, wir geschützt werden sollten. Dies stellte sich als bloßer Vorwand heraus. Offenbar will der deutsche Staat Kritik am NATO-Partner Türkei aus der Öffentlichkeit fernhalten und die Proteste gegen diesen delegitimieren. Bedenklich sollte auch jeden Demokraten die Tatsache stimmen, dass eine Teil-ED-Behandlung, das einzelne Abfotographieren von Demo-Teilnehmern bei Erteilung eines Platzverweises, inzwischen zum Standardprozedere der Repressionsbehörden zu gehören scheint. Der deutsche Polizeistaat übt fleißig.
Offensichtlich wurde auch, dass der Staat empfindlich auf die praktizierte Zusammenarbeit von deutschen, türkischen und kurdischen Linken reagiert und diese fürchtet. Sicher jedoch wird die Zusammenarbeit weitergehen: Wir werden den Organisierungsprozess weiter vorantreiben, jetzt und alle Tage, international!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Mehr Infos:
Auswertung der RLHN & RAS | Bericht vom AKI Karlsruhe | Bilder
Presseberichte:
Heilbronner Stimme: 21.11.10 | 23.11.10 | 24.11.10 | Video von Stimme.TV