#NoPolGBW – Landesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz

Landesweite Demo am 13. Juli 2019 | 12 Uhr | Lautenschlagerstraße, Stuttgart Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW […]