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Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württembe

Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Kundgebung am 12. Oktober: Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg! „Kriminalität geht in Deutschland so stark zurück wie seit 1993 nicht.“ – Welt „Neue „NSU 2.0“-Drohschreiben – Polizist vorläufig festgenommen.“ – Berliner Morgenpost „12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr.“ – Zeit „Nordkreuz & Co – Rechtsextremismus bei der Polizei.“ – […]

#NoPolGBW – Landesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz

#NoPolGBW – Landesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz

Landesweite Demo am 13. Juli 2019 | 12 Uhr | Lautenschlagerstraße, Stuttgart Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW […]