{"id":1212,"date":"2012-12-10T01:22:34","date_gmt":"2012-12-10T00:22:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=1212"},"modified":"2012-12-10T01:28:32","modified_gmt":"2012-12-10T00:28:32","slug":"redebeitrag-der-alfr-krieg-beginnt-hier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=1212","title":{"rendered":"Redebeitrag der ALFR: Krieg beginnt hier!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wir dokumentieren an dieser Stelle unseren Redebeitrag auf der antimilitaristischen Kundgebung am 8. Dezember 2012 in Freiburg. Die Aktion war ein Warm Up f\u00fcr die Aktionen gegen das geplante Bundeswehr-Konzert am kommenden Dienstag, 11. Dezember 2012 in Freiburg Littenweiler.<\/p>\n

Krieg beginnt hier!<\/strong><\/p>\n

Wenn man sie denn sehen will, finden sich auch hier in Freiburg Akteure, die einen praktischen Beitrag zur Forcierung neuer Kriege oder Beihilfe zu deren Rechtfertigung leisten oder von Kriegen direkt profitieren.<\/p>\n

So hat etwa Northrop Grumman LITEF, Tochterunternehmen eines der gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerns auf der Welt, in der L\u00f6rracher Stra\u00dfe seinen Sitz. Das Unternehmen produziert haupts\u00e4chlich Navigationssysteme, die dann in Milit\u00e4rschiffen, in Panzern wie dem neuen Leopard 2A7, in Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber auch in Hubschraubern, Drohnen und Raketen verbaut werden. Der milit\u00e4rische Anteil ihres Gesch\u00e4fts macht laut Eigenaussage knapp 45% aus. Die blutige Spur dieses Unternehmens f\u00fchrt unter anderem direkt in den Kurdischen Konflikt!<\/p>\n

Ganz gro\u00df in der Wehrforschung sind die zum \u201eFraunhofer Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung\u201c zusammengeschlossenen Institute der Fraunhofer-Gesellschaft. In Freiburg gibt es gleich zwei Ableger dieses wehrforschenden Verbund der Fraunhofer-Institute. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, ist an einem der beiden Institute eine Stabsstelle der Bundeswehr untergebracht. Und an der Universit\u00e4t wird am Institut f\u00fcr Soziologie zum Drohneneinsatz unter gesellschaftlichen Aspekten geforscht.<\/p>\n

Doch nicht nur R\u00fcstungskonzerne und Wehrforschung findet sich in Freiburg, auch hier dr\u00e4ngt die Bundeswehr, wie \u00fcberall, zunehmend in die \u00d6ffentlichkeit und versucht so gut wie alles um junge Leute f\u00fcr den Dienst mit der Waffe in der Hand zu rekrutieren. Hier in Freiburg war die Bundeswehr zuletzt auf der Job-Messe und veranstaltete gemeinsam mit dem Zoll und der Polizei den Themen-Tag \u201eBerufe in Uniform\u201c in der Arbeitsagentur. Beide Male wurde die Bundeswehr aber zur Zielscheibe von Protestaktionen.<\/p>\n

Seit einiger Zeit wirbt die Bundeswehr in kostenlosen Sch\u00fclerzeitungen wie \u201eSpie\u00dfer\u201c oder \u201eUnicum\u201c, das an Freiburger Schulen verteilt wird, auf privaten Fernsehkan\u00e4len wie RTL II und Pro7 oder Radiosendern wie BigFm. Zuletzt gab es eine umfangreiche Kooperation zur Nachwuchsgewinnung mit der \u201eBravo\u201c. Der Werbecoup der Kooperation von bravo und Bundeswehr in diesem Jahr: Sogenannte \u201eBundeswehr Adventure-Camps\u201c – kostenlose Wehrsportspiele bei der Luftwaffe auf Sardinien oder bei den Gebirgsj\u00e4gern in den Alpen.<\/p>\n

Ebenso vielf\u00e4ltig wie die Methoden zur Nachwuchsgewinnung sind auch die Methoden, um ein positives Image f\u00fcr die Bundeswehr in der \u00d6ffentlichkeit zu erzeugen oder Kriege zu rechtfertigen.<\/p>\n

Joachim Gauck, Antikommunist und Bundespr\u00e4sident, spricht von \u201eB\u00fcrgern in Uniform\u201c und zeigt damit deutlich, was Phase ist.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht wiederum ist sich nicht zu bl\u00f6de, Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Innern zu legitimieren. Was bei Gro\u00dfevents wie den Protesten gegen die Castor-Transporte oder dem G8-Gipfen in Heiligendamm l\u00e4ngst Normalit\u00e4t war, ist jetzt in Gesetzesform gegossen werden:<\/p>\n

Mitte August 2012 verwarf das Bundesverfassungsgreicht seine bisherige Rechtssprechung und verk\u00fcndete, dass das Grundgesetz nicht Zitat\u201ezu einer angesichts heutiger Bedrohungslagen nicht mehr zweckgerechten Auslegung zwingen\u201c w\u00fcrde. Eine Aussage aus dem Munde der obersten Verfassungsh\u00fcter, die ebenso unfassbar wie nicht nachvollziehbar ist.<\/p>\n

Die Bundeswehr darf also im Katastrophenfalle im Innern eingesetzt werden. Auch wenn bewusst Demonstrationen ausgenommen sind, so ist dem Missbrauch dieser fast schon h\u00f6hnisch \u201ezeitgem\u00e4\u00df\u201c genannten Auslegung des Grundgesetzes, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Denn die Verfassungsrichter lassen ungekl\u00e4rt, was denn ein besonders schwerer Ungl\u00fccksfall sei. In diesem Zusammenhang sei nochmal auf die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heilgendamm verwiesen. Mit im Nachhinein haltlosen L\u00fcgen wurde der Bundeswehreinsatz im Innern damals gerechtfertigt.<\/p>\n

Schauen wir mal, ob sich uns am Dienstag, wenn wir gegen das Bundeswehrkonzert in Littenweiler protestieren, ganz selbstverst\u00e4ndlich Soldaten zusammen mit der Polizei in den Weg stellen. Ernsthaft wundern w\u00fcrde es uns nicht!<\/p>\n

Die Pr\u00e4senz von Bundeswehr im Innern soll stets weiter normalisiert werden und hier kommen auch Konzerte der verschiedenen Bundeswehrmusikkorps ins Spiel. Der Luftwaffenmusikkorps will sich als \u201edie nette Blaskapelle von Neben an\u201c pr\u00e4sentieren. Die Bundeswehr soll in einem guten Licht erscheinen und so arbeitet diese Zitat \u201eklingende Visitenkarte der Bundeswehr\u201c auf eine Zustimmung zu Milit\u00e4reins\u00e4tzen, im Innern wie im \u00c4u\u00dferen, hin. Das in diesen Auftritten extra noch zwanzig Minuten f\u00fcr Werbung einkalkuliert sind, macht das Ganze noch ekelhafter.<\/p>\n

Ein weiterer Propagandacoup der Bundeswehr ist die sogenannte \u201eKooperationsvereinbarung\u201c, mit welcher die Bundeswehr zum offiziellen Bildungspartner wird. In Baden-W\u00fcrttemberg wurde diese Vereinbarung, die unter anderem die Entsendung von Jugendoffizieren vorsieht, im Dezember 2009 geschlossen. Des weiteren solle die Bundeswehr einen Zitat \u201eGleichberechtigten Beitrag zur Demokratieerziehung\u201c in einem Zitat \u201epluralen Sicherheitspolitischen Dialog\u201c liefern und milit\u00e4rische Sicherheitspolitik vermitteln. Es wird deutlich: Krieg soll als akzeptables politisches Mittel pr\u00e4sentiert werden, denn die Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr beanspruchen die \u201emilit\u00e4rische Deutungshoheit\u201c in Fragen der Sicherheitspolitik.<\/p>\n

Diese Kooperationsvereinbarung ist das aller letzte!<\/p>\n

Weltweit ver\u00e4ndert sich die Art der Kriegsf\u00fchrung und so wandeln sich auch die Armeen, die auf Eins\u00e4tze in aller Herren L\u00e4nder vorbereitet sein m\u00fcssen. Auch die Bundeswehr wird zu einer globalen Interventionsarmee um-und aufger\u00fcstet.<\/p>\n

Im Zuge dieser Anpassungen formuliert de Maizi\u00e8re seine Anspr\u00fcche an einen Soldaten gleich mit. Man solle Zitat \u201eunserem Land patriotisch dienen\u201c. Was hinter dieser Phrase steckt, wird mit einem Auszug aus den 2011 ebenfalls von de Maizi\u00e8re vorgestellten \u201eVerteidigungspolitischen Richtlinien\u201c deutlich. Hier ist wieder offen die Rede von gesicherter Rohstoffversorgung, welche f\u00fcr die Bundesrepublik Zitat \u201evon vitaler Bedeutung\u201c sei. Die Bundeswehr m\u00fcsse den Zitat \u201efreien Zugang zu nat\u00fcrlichen Ressourcen erm\u00f6glichen\u201c. Hier wird kein Blatt vor den Mund genommen und die geostrategischen Interessen offen dargelegt. Es wird sich nicht einmal mehr die M\u00fche gemacht, die imperialistischen Bestrebungen zu kaschieren.<\/p>\n

Auch deutsche R\u00fcstungsexporte in den Nahen Osten erscheinen in einem zweifelhaften Licht. Ein Dauerbrenner ist die Unterst\u00fctzung zweifelhafter Regimes durch deutsche R\u00fcstungsexporte: Die geheuchelte Emp\u00f6rung angesichts anstehender Panzerdeals mit Saudi-Arabien oder Indonesien k\u00f6nnen \u00fcber eines nicht hinwegt\u00e4uschen: Solche Exporte sind l\u00e4ngst Normalit\u00e4t. 10% aller deutschen R\u00fcstungsexporte gehen an sogenannte \u201eunsichere\u201c Staaten. Hier wird die Verlogenheit des Westens bei ihrem Geschwafel von Demokratie und Menschenrechte \u00fcberdeutlich!<\/p>\n

Bei den geplanten Panzerdeals mit Saudi-Arabien tritt ein Wesenszug offen zu Tage: \u00d6konomische Interessen sind weitaus wichtiger als Demokratie oder die Wahrung von Menschenrechten.<\/p>\n

Das sunnitische Saudi-Arabien ist ein wichtiger Gegenspieler zum schiitischen Iran und dar\u00fcber hinaus noch ein wichtiger Verb\u00fcndeter des Westens im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Daher wird das autokratische Saudische K\u00f6nigshaus kurzerhand zum wichtigen geostrategischen Partner. Zu Erinnerung, es war dieses K\u00f6nigshaus, das angek\u00fcndigt hat die innerstaatliche Opposition Zitat \u201emit eiserner Faust\u201c bek\u00e4mpfen zu wollen und auch mal kurzerhand ganz praktisch mit Panzern und Soldaten dem benachbarten K\u00f6nigshaus in Bahrain half, dort die Aufstandsbewegung niederzuschlagen. Und f\u00fcr solche Unternehmungen hat sich das K\u00f6nigshaus mit den brandneuen Kampfpanzern Leopard des Typs 2A7+ den perfekten Panzer ausgeschaut. Eigentlich verbieten deutsche Restriktionen Lieferungen, wenn die Gefahr besteht, dass diese auch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden k\u00f6nnten. Aber die Kanzlerin Merkel steht f\u00fcr einen neuen Kurs im Thema R\u00fcstungsexport.<\/p>\n

Sofern es den geostrategischen deutschen Interessen dient, darf Kriegsger\u00e4t geliefert werden, egal wohin und egal an wen! In diesem Fall sind Panzerlieferungen die Gegenleistung zur Durchsetzung einer Politik im Interesse westlicher Staaten. Dass Zitat \u201e es dabei nicht um eine Aufweichung unserer restriktiven Richtlinien f\u00fcr R\u00fcstungsexporte [geht]\u201c glauben wir Merkel nat\u00fcrlich nur zu gerne.<\/p>\n

Angesichts der ganzen R\u00fcstungsschweinereien, dem weltweiten Wettr\u00fcsten, der Bundeswehr im Innern und \u00c4u\u00dferen, imperialistischer Bestrebungen und Kriegen bleibt uns abschlie\u00dfend nur zu sagen \u201eWir k\u00f6nnen gar nicht so viel fressen, wie wir Kotzen m\u00f6chten!\u201c<\/p>\n

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!<\/strong>
\nHoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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