{"id":1274,"date":"2012-12-27T13:50:30","date_gmt":"2012-12-27T12:50:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=1274"},"modified":"2013-01-02T14:44:15","modified_gmt":"2013-01-02T13:44:15","slug":"gegen-die-nato-kriegskonferenz-in-munchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=1274","title":{"rendered":"Gegen die NATO-Kriegskonferenz in M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

\"siko2013\"<\/a>Sa. 02.02.2013 | 13 Uhr | M\u00fcnchen, Stachus<\/strong>
\nDemo gegen die SiKo – Antikapitalistischer Block<\/a><\/strong>
\nBus aus Freiburg: bus.blogsport.de<\/a><\/strong><\/p>\n

Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration, den auch wir unterst\u00fctzen:<\/p>\n

Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier. F\u00fcr die soziale Revolution. Smash NATO\/Siko!<\/strong><\/p>\n

Der Krieg beginnt hier!<\/strong>
\nDer Krieg beginnt hier \u2013 vor unserer Haust\u00fcre, wo R\u00fcstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen. Wie zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann in M\u00fcnchen-Allach mit dem Panzer \u201eLeopard II\u201c, von dem die Bundesregierung 800 St\u00fcck an die Diktatur Saudi-Arabien liefern will. Einem Staat, der Panzer gegen DemonstrantInnen in Bahrein einsetzte. Kriege werden gef\u00fchrt mit Panzern und Sturmgewehren aus Deutschland \u2013 wie von Heckler&Koch \u2013 mit denen die T\u00fcrkei seit Jahren einen schmutzigen Krieg gegen kurdische Freiheitsk\u00e4mpferInnen und die Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Deutschland ist weltweit der drittgr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsexporteur bei schwerem Kriegsger\u00e4t. Bei Kleinwaffen auch noch gr\u00f6\u00dfter. Nicht nur Deutschland, sondern weltweit bereiten sich viele Staaten auf bevorstehende Verteilungskriege um knapper werdende Ressourcen und M\u00e4rkte vor. Die globale R\u00fcstungsindustrie boomt und ihr Gewinn stieg in den letzten Jahren um 50%. Der Kapitalismus ben\u00f6tigt Kriege zur Absicherung von Profiten!<\/p>\n

Krieg beginnt hier<\/strong> \u2013 in Schulen und Arbeitsagenturen, wo die Bundeswehr versucht SoldatInnen anzuwerben. Bei wachsender Armut und versch\u00e4rfter Ausbeutung wird es f\u00fcr viele Jugendliche zur Job-Perspektive, f\u00fcr die Profitinteressen der Konzerne zu t\u00f6ten oder selbst get\u00f6tet zu werden.<\/p>\n

Krieg beginnt hier<\/strong> \u2013 wenn Kanzlerin Merkel das neue Eiserne Kreuz in Gestalt der \u201eTapferkeitsmedaille\u201c verleiht und Bundespr\u00e4sident Gauck der deutschen Bev\u00f6lkerung Verantwortungslosigkeit vorwirft, weil sie sich nicht an tote SoldatInnen und die Pr\u00e4senz des Milit\u00e4rs in der \u00d6ffentlichkeit gew\u00f6hnen will.<\/p>\n

Krieg beginnt hier<\/strong> \u2013 durch Gesetzesversch\u00e4rfungen und zunehmende \u00dcberwachung im Innern, weil der Staat sich gegen wachsenden Widerstand wappnen will. Nicht nur, dass der Polizeiapparat per Gesetz aufger\u00fcstet wird, sondern auch die Befugnisse der Bundeswehr werden stetig ausgeweitet. Beispielsweise wurde das Milit\u00e4r w\u00e4hrend der Proteste gegen den G8-Gipfel und bei Castor-Transporten eingesetzt. Auch w\u00e4hrend der Blockadeaktion gegen Nazis in Dresden stellte die Bundeswehr Logistik und Infrastruktur. Seit diesem Jahr wird nun auch der Einsatz des Milit\u00e4rs im Innern vom Verfassungsgericht best\u00e4tigt und gesetzlich legitimiert. Was das f\u00fcr die Zukunft bedeutet, ist klar.<\/p>\n

Krieg beginnt hier<\/strong> \u2013 im M\u00fcnchner Luxushotel Bayerischer Hof, wo sich jedes Jahr im Februar die F\u00fchrungselite der NATO-Staaten, Milit\u00e4rs, PolitikerInnen und R\u00fcstungsindustrielle zur sogenannten \u201eSicherheitskonferenz\u201c treffen. Diese Konferenz ist ein wichtiges Forum der NATO zur Drohung mit kriegerischen Interventionen weltweit und um Kriege propagandistisch zu rechtfertigen. Unter den Hauptsponsoren der Konferenz befinden sich mit BMW und dem Waffenhersteller Cassidian Firmen, die direkt an Kriegen verdienen.<\/p>\n

Kapitalismus bedeutet Krieg!<\/strong>
\nSeit ein paar Jahren steckt der Kapitalismus weltweit in einer seiner schwersten Krisen. Konkurrenz der Konzerne auf den Weltm\u00e4rkten und sinkende Profite aus der Warenproduktion trieben das Kapital zwangsl\u00e4ufig in waghalsige Wetten auf den Finanzm\u00e4rkten. Die \u201eL\u00f6sung\u201c der Regierungen: Sparpakete gegen die Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 gleichzeitig Rettungspakete und Milliardengarantien f\u00fcr die Klasse der Kapitalbesitzenden. Durch die \u00fcberschie\u00dfenden Geldmassen werden Preise f\u00fcr Nahrungsmittel und G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs durch Spekulation in die H\u00f6he getrieben, worunter die lohnabh\u00e4ngige Klasse zu leiden hat. Die Umverteilung von unten nach oben st\u00fcrzt Millionen Menschen in Europa in Armut und Arbeitslosigkeit. So hat schon die H\u00e4lfte aller Jugendlichen in Griechenland und Spanien keinen Job. Auch in Westeuropa (Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Irland) sind es mittlerweile fast ein Viertel. In Deutschland will uns die Politik weismachen, es sei \u201ekein Geld da\u201c, w\u00e4hrend die Zahl der Million\u00e4re weiter w\u00e4chst: Die reichsten 10 % teilen sich zwei Drittel des gesamten Verm\u00f6gens in der BRD, w\u00e4hrend die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zusammen nur 1,4% Verm\u00f6gen besitzt.<\/p>\n

Kapitalismus hei\u00dft Ausbeutung von Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr die Profite der Unternehmer. Verm\u00f6gen und Eigentum der Kapitalbesitzenden gelten f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Staat als unantastbar- die Lebensbedingungen der Lohnabh\u00e4ngigen dagegen werden der brutalen Diktatur der Profitlogik unterworfen.<\/p>\n

Diese Profitlogik des Kapitalismus f\u00fchrt in letzter Konsequenz immer auch zum Krieg. Weltweite Milit\u00e4reins\u00e4tze sollen Absatzm\u00e4rkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Aus rein strategischen Interessen f\u00fchrt Deutschland heute Krieg \u2013 und nicht etwa f\u00fcr angeblich \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c oder \u201eMenschenrechte\u201c, wie uns die Propagandal\u00fcgen weismachen wollen. Elf Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan \u2013 mit Beteiligung der Bundeswehr \u2013 haben weder Frieden noch Sicherheit gebracht. Stattdessen ein pro-westliches Regime aus korrupten Warlords, steigende Opferzahlen unter der Zivilbev\u00f6lkerung, zerst\u00f6rte Infrastruktur, massive Unterern\u00e4hrung, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Auch am Angriffskrieg gegen Libyen war Deutschland beteiligt: Deutschlands Milit\u00e4rflugh\u00e4fen sind die Drehscheibe aller Angriffskriege der NATO-Staaten. Bundeswehrsoldaten w\u00e4hlten in den NATO-Einsatzzentralen die zu bombardierenden Ziele mit aus. In Syrien wird der B\u00fcrgerkrieg auch durch die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung westlicher M\u00e4chte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt \/ Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Ausw\u00e4rtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterst\u00fctzung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbev\u00f6lkerung vor den Truppen Assads zu sch\u00fctzen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.<\/p>\n

Krieg bedeutet Flucht!<\/strong>
\nEiner der Hauptursachen f\u00fcr Flucht sind Kriege.Seit 2001 ist die NATO-Mittelmeerflotte aktiv, die im Rahmen der Operation \u201eActive Endeavour\u201c im Mittelmeer patrouilliert, um die Handelsschifffahrt zu \u00fcberwachen. Das milit\u00e4rische Auftreten dort dient jedoch in erster Linie dazu Europa an seinen Grenzen vor unerw\u00fcnschten MigrantInnen abzuschotten. Die Flotte h\u00e4lt die Besatzungen anderer Schiffe dazu an in Seenot geratene Bootsfl\u00fcchtlinge nicht zu retten! Rettungen von Schiffbr\u00fcchigen im Mittelmeer haben bereits mehrfach zu Anzeigen gegen die Bootsbesatzungen gef\u00fchrt. Das Mittelmeer ist das gr\u00f6\u00dfte Massengrab Europas seit dem 2. Weltkrieg \u2013 allein 2011 sind an die 2000 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa umgekommen \u2013 wof\u00fcr auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex verantwortlich ist.<\/p>\n

F\u00fcr die soziale Revolution!<\/strong>
\nKriege und Ausbeutung beenden hei\u00dft: den Kapitalismus \u00fcberwinden. Der wachsende Wille von Millionen Menschen das herrschende System aus Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zu beenden, ist weltweit sichtbar. Im Aufstand des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c gegen die von der NATO unterst\u00fctzten und bewaffneten diktatorischen Regimes. Im Aufstand von Millionen KurdInnen gegen Krieg, rassistische Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr demokratische Autonomie. In der Revolte der griechischen Bev\u00f6lkerung gegen die brutalen Spardiktate von EU und IWF. In den Protesten gegen Sparpakete in Italien, Spanien, Portugal und Israel. In den spontanen Revolten der ausgegrenzten Jugend Gro\u00dfbritanniens. In der Occupy-Bewegung in den Zentren des Kapitalismus von USA bis Europa.<\/p>\n

Im Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat kann nur eine weltweite revolution\u00e4re Bewegung erfolgreich sein. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen V\u00f6lkern, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Interessen der lohnabh\u00e4ngigen und der kapitalbesitzenden Klasse!<\/p>\n

Deswegen gilt es eine revolution\u00e4re Bewegung aufzubauen. Ziel muss sein, dass sich die verschiedenen lohnabh\u00e4ngigen Schichten (Angestellte, ArbeiterInnen, Sch\u00fclerInnen, StudentInnen, Arbeitslose, RentnerInnen etc.) im Kampf gegen Ausbeutung und f\u00fcr die St\u00e4rkung ihrer Interessen und Rechte gemeinsam organisieren. Eines der st\u00e4rksten politischen Werkzeuge der Lohnabh\u00e4ngigen ist der unbefristete Generalstreik! Nur durch gemeinsame und zeitgleich stattfindende Protestaktionen in den Betrieben kann das Kapital wirklich getroffen werden.<\/p>\n

Eine klassenk\u00e4mpferische Bewegung, welche die Ursachen von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung im eigenen Land angreift, muss auch die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten direkt angehen. Wir brauchen deshalb eine Bewegung, die nicht nur f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der kapitalistischen Machtverh\u00e4ltnisse k\u00e4mpft, sondern auch f\u00fcr den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Verm\u00f6gen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von G\u00fctern und Dienstleistungen und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums bestimmt.<\/p>\n

BLOCKIEREN \u2013 R\u00fcstungsexporte stoppen! Die Sicherheitskonferenz st\u00f6ren!
\nDESERTIEREN \u2013 Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und anderen L\u00e4ndern!
\nSABOTIEREN \u2013 Kriegsger\u00e4t verschrotten!
\nGeneralstreik jetzt!
\nSolidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen der lohnabh\u00e4ngigen Klasse weltweit!
\nKapitalismus abschaffen!<\/p>\n

Kommt zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag 02. Februar 2013 in M\u00fcnchen \u2013 Beteiligt euch am antikapitalistischen Block!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sa. 02.02.2013 | 13 Uhr | M\u00fcnchen, Stachus Demo gegen die SiKo – Antikapitalistischer Block Bus aus Freiburg: bus.blogsport.de Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration, den auch wir unterst\u00fctzen: Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier. F\u00fcr die soziale Revolution. Smash NATO\/Siko! Der Krieg beginnt hier! Der Krieg beginnt hier \u2013 vor unserer Haust\u00fcre, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,5,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1274"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1274"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1274\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}