Seit einigen Wochen fand ein Treffen f\u00fcr eine autonome Mobilisierung zum Ersten Mai in Freiburg statt. Wir werden uns allerdings nicht an dieser Mobilisierung beteiligen und begr\u00fcnden dies in einem Positionspapier.<\/p>\n
Den Text wollen wir hier dokumentieren:<\/p>\n
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Positionspapier der ALFR \u2013 Antifaschistische Linke Freiburg\r\nzum Szenetreffen zur Wiederbelebung des rev. 1.Mai 2013 \r\nin Freiburg.<\/b><\/span><\/span><\/pre>\nWir haben uns entschieden, dieses Jahr am 1. Mai in Freiburg auf die Stra\u00dfe zu gehen, in Erw\u00e4gung, dass wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Tradition der internationalen Arbeiterbewegung den 1. Mai als den Kampftag der Linken schlechthin betrachten.<\/i><\/p>\n
Dass es zudem bis dato keine faschistische Mobilisierung in der n\u00e4heren Umgebung gibt macht uns dieses Jahr die Entscheidung leichter, das durchzuziehen, was wir politisch ohnehin meistens als richtig erachten: an unserem Tag nicht den Faschisten hinterherzufahren, sondern als revolution\u00e4re Linke in unserer Stadt auf die Stra\u00dfe zu gehen. Nun ist die Frage der Form von Belang. M\u00f6gliche Optionen w\u00e4ren eine als „revolution\u00e4r“ betitelte eigene bzw. B\u00fcndnisdemonstration zu organisieren, sich an der vom DGB angemeldeten 1.Mai-Demonstration zu beteiligen oder beides.<\/p>\n
Wir haben uns nach einigem hin und her gegen die Beteiligung an einer eigenen „revolution\u00e4ren“ 1.Mai-Demonstration in welcher Form auch immer entschieden.<\/p>\n
Klassenkampf statt Szenespektakel!<\/b><\/p>\n
Eine revolution\u00e4re 1. Mai-Demo erachten wir nur als Erg\u00e4nzung der gewerkschaftlichen Demo als sinnvoll. Sie kann eine Beteiligung an letzterer nicht ersetzen, nur erg\u00e4nzen, in Anbetracht, dass nur die Klasse, niemals eine Szene \u00fcberhaupt in der Lage w\u00e4re, eine Revolution zu begehen. Eine revolution\u00e4re 1.Mai-Demo muss eine grundlegend klassenk\u00e4mpferische Ausrichtung haben! Und da sind wir skeptisch.<\/p>\n
Analyse statt Habitus!<\/b><\/p>\n
Zum Revolution\u00e4ren macht einen nur Analyse und Praxis, nicht der Habitus oder etwa eine diffuse Unkonformit\u00e4t. Die revolution\u00e4re Linke in dieser Stadt ist unserer Auffassung derzeit zu schwach, als dass uns eine eigene Demonstration sinnvoll erscheint.<\/p>\n
Inhaltlicher Konsens statt Beliebigigkeit!<\/b><\/p>\n
Die Durchf\u00fchrung einer revolution\u00e4ren Mai-Demonstration w\u00fcrden wir lediglich auf Basis einer Klarheit bez\u00fcglich grundlegender weltanschaulicher Fragen der sie tragenden Kr\u00e4fte forcieren. Damit meinen wir nicht etwa Klarheit in Bezug auf prokommunistische Ausrichtung oder \u00c4hnliches – im Gegenteil: Eine gemeinsame Aktion von Anarchisten und Kommunisten w\u00fcrden wir begr\u00fc\u00dfen! Es geht uns darum, dass zumindest Grundlagen der Analyse der kapitalistischen Gesellschaft (Klassenanalyse, Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit als der Kernkonflikt der kapitalistischen Gesellschaft, Notwendigkeit des Klassenkampfs, Nichtreformierbarkeit des Kapitalismus etc.) von den eine revolution\u00e4re 1. Mai-Demo tragenden Kr\u00e4ften geteilt werden. Und das sollte \u00fcber die blo\u00dfe Floskel- und Phrasenhaftigkeit solcher Begriffe hinausgehen.<\/p>\n
Wider einem radikalistischen Abgrenzungsbed\u00fcrfnis – Klasse statt Szene!<\/b><\/p>\n
Inhaltliche Klarheit und nicht die Zurschaustellung eines pseudoautonomen Habitus m\u00fcssten also im Mittelpunkt der Au\u00dfendarstellung stehen. Das sehen wir momentan in dieser Stadt bei den an einer eigenen „revolution\u00e4ren“ 1. Mai-Demo interessierten Kr\u00e4ften nicht gegeben. Das Interesse an einer eigenst\u00e4ndigen „revolution\u00e4ren“ 1. Mai-Demo scheint uns nicht das Ergebnis eines Diskussionsprozesses verschiedener Str\u00f6mungen der revolution\u00e4ren Linken, sondern eher einem vagen und inhaltlich nicht n\u00e4her ausformuliertem Abgrenzungsbed\u00fcrfnis zum DGB oder \u00c4hnlichem zu entspringen! Das machen wir schon an der vorherrschenden Verwendung von Vokabeln in der Szene fest. So \u00e4hneln im Selbstverst\u00e4ndnis gerade der Freiburger Szene ein Wort wie „revolution\u00e4r“ oder „linksradikal“ eher einer weitgehend inhaltslosen Selbstbeschreibung und bezieht sich auf eine gef\u00fchlte Szenezusammengeh\u00f6rigkeit, die sich im besten Fall auf gemeinsame Aktionsformen auf Demonstrationen, im schlimmsten Fall aber am bevorzugten Kleidungsstil, gemeinsamen musikalischen Vorlieben oder veganer Ern\u00e4hrung festmacht. In diesem Sinn wird auch das Wort „b\u00fcrgerlich“ nicht nur im sich als „linksradikal“ begreifenden Szenekosmos Freiburgs permanent verwendet f\u00fcr ein Spektrum, dass andere Aktionsformen bevorzugt oder andere Musik h\u00f6rt, anders gekleidet ist oder sich nicht vegan ern\u00e4hrt. Das ist nicht nur identit\u00e4r, sondern auch analytisch l\u00e4cherlich!<\/p>\n
Ein Begriff wie „b\u00fcrgerlich“ dient der Bestimmung des Klassenstandorts und des Klassenstandpunktes, und nichts anderem. Insofern w\u00e4re sogar anzunehmen, dass das Publikum einer Gewerkschaftsdemonstration weit weniger b\u00fcrgerlich ist als das auf vielen Demonstrationen selbst ernannter Linksradikaler. Auf Basis solcher „analytischer“ Plattheiten sehen wir die Durchf\u00fchrung einer eigenen Mai-Demonstration nicht als sinnvoll an!<\/p>\n
Eine „revolution\u00e4re“ 1. Mai-Demonstration, die also den prim\u00e4ren Sinn hat, alles auf der Stra\u00dfe zu versammeln, was sich f\u00fcr „linksradikal“ h\u00e4lt, um so die ideologische Vorstellung einer Szene aufrechtzuerhalten, die gar nicht existiert, sondern nur der Zurschaustellung verschiedener Akteure dienen soll, wollen wir nicht unterst\u00fctzen. Es gilt in Klassen, nicht in Szenen zu denken!<\/p>\n
Nur und ausschlie\u00dflich auf einer solchen Basis halten wir die Durchf\u00fchrung gerade einer 1.Mai-Demonstration mit revolution\u00e4rem Anspruch f\u00fcr gerechtfertigt. Besonders evident wird der seltsame Charakter der Szenehaftigkeit, wenn wir betrachten, welch gegens\u00e4tzliche und nicht miteinander zu vereinbarende Positionen die Szene unter einen Hut zu bringen versucht – etwa sogenannte Antideutsche, die US-amerikanische Angriffskriege propagieren, und Antiimperialisten, welche diese verurteilen; oder Menschenrechtlern auf der einen Seite und Andere, die ein Wort wie „Speziezismus“ erfunden haben und ernsthaft die Auffassung verbreiten der Unterschied zwischen Mensch und Tier sei sozial konstruiert. Aus einem B\u00fcndnis in dem Positionen verbunden werden sollen, welche gegens\u00e4tzlicher und teilweise sch\u00e4dlicher nicht sein k\u00f6nnten resultiert notwendigerweise der Wegfalls jeglichen politischen Ausdrucks. Wir halten es f\u00fcr unm\u00f6glich eine relevante und ausdrucksstarke eigenst\u00e4ndige 1. Mai Demonstration in Freiburg durchzuf\u00fchren. Unserer Einsch\u00e4tzung nach wird die Demonstration aus diesem Kreis heraus nicht \u00fcber das blo\u00dfe \u201eSzene abfeiern\u201c hinausgehen und bedeutungsloser nicht sein k\u00f6nnen. Zu sehr wird versucht ein m\u00f6glichst breites B\u00fcndnis verschiedenster Klein- und Kleinstgruppen unter einen Hut zu bekommen, in v\u00f6lliger Ignoranz der Tatsache dass sich bestimmte Positionen ausschlie\u00dfen und unvereinbar nebeneinanderstehen!<\/p>\n
Nachdem wir nun ein paar Allgemeinpl\u00e4tzen darlegten, warum wir uns dieser Szenedemonstration nicht anschlie\u00dfen wollen, nun ein paar Worte zu dem was wir machen werden und warum.<\/p>\n
F\u00fcr mehr als nur dagegen!<\/b><\/p>\n
Wir werden einen antikapitalistischen Block auf der 1.Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bundes (DGB) initiieren. Da wir aus den genannten Gr\u00fcnden die Zeit f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige „revolution\u00e4re“ 1. Mai-Demo in Freiburg f\u00fcr nicht reif halten, bleibt f\u00fcr uns nur die Option einer Beteiligung an der vom DGB angemeldeten Demonstration. Ein blo\u00dfes Einreihen hinter den DGB und ein sich Unterstellen unter dessen zentrales reformistischen Motto kann f\u00fcr uns allerdings keine Option sein. Im Gegenteil, durch unsere Teilnahme an der Demonstration wollen wir unsere Positionen deutlich in die Demonstration hineintragen und unsere eigenen Standpunkte klar machen. Selbstverst\u00e4ndlich gehen wir weiter als das Motto des DGB ab, welches wie jedes Jahr wieder einmal so schwammig und peinlich geworden ist dass es eigentlich noch nicht einmal mehr reformistisch genannt werden sollte. In aller Deutlichkeit halten wir fest, dass das Motto des DGB f\u00fcr dieses Jahr, \u201eGute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.\u201c nicht unser Motto ist noch sein kann. Dennoch wollen wir durch unsere Teilnahme, am Besten mit allen klassenk\u00e4mpferischen, antikapitalistischen Linken der Stadt, einen str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden gemeinsamen Ausdruck innerhalb der DGB-Demo bilden und so unsere Forderungen k\u00e4mpferisch nach Au\u00dfen tragen.<\/p>\n
Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft \u2013 Internationale Solidarit\u00e4t statt Standortnationalismus!<\/b><\/p>\n
Inhaltlich muss dies eine klare Kritik am Kurs der Gewerkschaftsf\u00fchrungen in der Wirtschaftskrise und aktuell in dem Zusammenhang einen klaren Aufruf zur Solidarit\u00e4t mit den gegen die Privatisierung und den Ausverkauf ihres Staatseigentums an das Kapital k\u00e4mpfenden Griechen beinhalten. Es kann nicht sein, dass der DGB die autorit\u00e4ren Krisenl\u00f6sungen des deutschen Kapitals in der EU fast unwidersprochen hin nimmt. Wenn die Vorstellung eines \u201eSozialen Europas\u201c des DGB das Hinnehmen von K\u00fcrzungen und Privatisierungen an allen Ecken und Enden bedeuten soll, dann kann und muss hier ein Ansatzpunkt sein.<\/p>\n
Wir schnuppern nicht an jeder M\u00fclltonne!<\/b><\/p>\n
Wir stehen sowohl f\u00fcr eine scharfe Kritik an den F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften, als auch f\u00fcr eine Kritik am „Maifest“ in Freiburg, wo allerlei Reaktion\u00e4ren eine B\u00fchne geboten wird. Gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeister und Ministerpr\u00e4sidenten geh\u00f6ren zur anderen Seite und haben bei uns nichts verloren. Wer allerdings die Abgrenzung vom DGB braucht, um sich der eigenen Radikalit\u00e4t zu versichern, der macht ganz gewiss mehr falsch als richtig.<\/p>\n
Raus aus der Marginalit\u00e4t!<\/b><\/p>\n
In Anbetracht der Heterogenit\u00e4t der DGB-Gewerkschaften halten wir einen radikalistischen Rundumschlag gegen „den DGB“ f\u00fcr fehl am Platz. Gerade anl\u00e4sslich der allgegenw\u00e4rtigen Defensive unserer Seite in den Klassenauseinandersetzungen kann eine Fundamentalkritik am DGB, wie sie etwa von der FAU kommt, aktuell nur reaktion\u00e4r sein, die im besten Fall gut gemeint ist.<\/p>\n
Wer in der derzeitigen Situation der vorherrschenden Schw\u00e4che und Defensive der Linken – und zwar aller – auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen tats\u00e4chlich meint, mit einer radikalen und revolution\u00e4ren Phraseologie gegen Betriebsr\u00e4te und Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge polemisieren zu m\u00fcssen, der zeigt nicht nur, dass er wenig Ahnung von der Arbeiterklasse als solcher und konkreter Gewerkschaftsarbeit hat, sondern ist tats\u00e4chlich objektiv ein Reaktion\u00e4r. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re eine Anerkennung der Tariff\u00e4higkeit der FAU auch ein Einfallstor f\u00fcr die sehr viel st\u00e4rkeren und relevanteren gelben „Gewerkschaften“, die von den Unternehmern bezahlt werden und die – ein Gl\u00fcck – nicht als tariff\u00e4hig gelten.<\/p>\n
Which side are you on?<\/b><\/p>\n
Bei aller Kritik am Reformismus – f\u00fcr die k\u00e4mpferischen Betriebsr\u00e4te s\u00e4he es ohne die Existenz der Gewerkschaften schlecht aus. Wer etwa schon einmal seinen Job auf Grund der Initiierung eines Betriebsrats verloren hat und diesen nur durch den Gang vors Arbeitsgericht zur\u00fcckbekommen hat – erm\u00f6glicht durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz – , wei\u00df das und hat f\u00fcr das Gerede der FAU noch nicht einmal ein m\u00fcdes L\u00e4cheln \u00fcbrig. Niemand – und auch nicht wir – hat behauptet, es handle sich beim DGB um eine revolution\u00e4re oder in seiner jetzigen Zusammensetzung auch nur potentiell revolution\u00e4re Organisation. Tats\u00e4chlich ist er ein Stabilisator des Status Quo – geschenkt. Aber Revolution\u00e4re sind dennoch in den Einzelgewerkschaften des DGB organisiert. Und das hat nicht nur den einfachen Grund, dass es f\u00fcr einen Menschen der Lohnarbeit verrichtet Vorteile hat Gewerkschaftsmitglied zu sein (Rechtsschutz etc.). Es macht schlie\u00dflich nun einmal Sinn, sich mit seinen Kollegen zusammen zu schlie\u00dfen und gemeinsam f\u00fcr die Interessen der Arbeitenden einzutreten. In puncto Organisationsst\u00e4rke kann es aktuell keine andere \u201eGewerkschaft\u201c oder K-Gruppe mit dem DGB aufnehmen. F\u00fcr uns als Revolution\u00e4re ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Eine denkbare Alternative w\u00e4re die Bildung einer revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition. Aus den genannten Gr\u00fcnden aber ist das im Moment f\u00fcr uns aufgrund der Marginalit\u00e4t der radikalen Linken keine.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus halten wir das Stra\u00dfenfest im Gr\u00fcn als basisdemokratische Initiative und als Versuch der Selbstverwaltung von unten f\u00fcr unterst\u00fctzenswert und m\u00f6chten einen Weg finden, dieses zu supporten.<\/p>\n
Wer sich an den Vorbereitungen zum Block auf der DGB-Demo beteiligen m\u00f6chte, ist herzlich eingeladen, zu den \u00f6ffentlichen Vorbereitungstreffen in das Linke Zentrum \u00a1adelante! zu kommen.<\/p>\n
Wir w\u00fcrden uns \u00fcber Reaktionen und eine inhaltliche Auseinandersetzung freuen. Und wer beleidigt ist, f\u00fcr den gibt es ja immer noch linksunten!<\/p>\n
ALFR – Antifaschistische Linke Freiburg, Februar 2013<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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