{"id":1426,"date":"2013-03-07T12:40:28","date_gmt":"2013-03-07T11:40:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=1426"},"modified":"2013-03-07T12:40:28","modified_gmt":"2013-03-07T11:40:28","slug":"offene-stellungnahme-zur-presseerklarung-des-aktionsbundnisses-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-zum-auftritt-inge-vietts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=1426","title":{"rendered":"Offene Stellungnahme zur Presseerkl\u00e4rung des Aktionsb\u00fcndnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz zum Auftritt Inge Vietts"},"content":{"rendered":"

\"war_starts_here\"<\/a>Wir haben gemein\u00adsam mit ande\u00adren Grup\u00adpen eine Stel\u00adlung\u00adnahme zu der Dis\u00adkre\u00addi\u00adtie\u00adrung des Anti\u00adka\u00adpi\u00adta\u00adlist\u00adschen Blocks, in der Pres\u00adse\u00ader\u00adkl\u00e4\u00adrung des\u00a0Pres\u00adse\u00adspre\u00adcher des Akti\u00adons\u00adb\u00fcnd\u00adnis\u00adses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz,\u00a0 und der Posse um Inge Viett, als Red\u00adne\u00adrin des Blocks, auf der Demons\u00adtra\u00adtion gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar, ver\u00ad\u00f6f\u00adfent\u00adlicht.<\/p>\n

Diesen Text m\u00f6chten wir nun dokumentieren:<\/p>\n

Dieses Jahr fanden zum zw\u00f6lften Mal in Folge Proteste gegen die seit 1962 j\u00e4hrlich stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz statt. Die Themen auf dem diesj\u00e4hrigen Treffen der Kriegstreiber standen im Fokus der aktuellen imperialistischen Kriege in Syrien, Mali und \u00c4gypten. Zwischen 2 000 und 3 000 Menschen trugen am Samstag, den 02. Februar, ihren Protest dagegen auf die Stra\u00dfe. In diesem Jahr gab es erstmals, initiiert von der Antikapitalistischen Linken M\u00fcnchen, einen Antikapitalistischen Block (in den Jahren zuvor gab es den Internationalistischen), dem sich u.a. Gruppen und Einzelpersonen aus Heilbronn, Villingen-Schwenningen, Freiburg, Stuttgart, Mannheim, B\u00fchl\/ Achern, N\u00fcrnberg und dem Murgtal anschlossen. Mit mindestens 400 bis 500 Personen, Fahnen, Hochtransparenten und Schildern stellte der Block unter dem Motto „Smash NATO! Smash SIKO!“ einen wichtigen Teil der Demonstration dar. Inge Viett wurde als Rednerin des Antikapitalistischen Blocks f\u00fcr die Auftaktkundgebung am Stachus benannt, was jedoch Teile des Aktionsb\u00fcndnisses zu unterbinden versuchten.<\/p>\n

Dies schafften sie nicht in dem Umfang wie angestrebt, da die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen den Konflikt nicht an dem Tag selbst auf Kosten der Proteste austragen wollte und die Rede daher nur als Gru\u00dfbotschaft bei der Auftaktkundgebung verlas. Sp\u00e4ter sprach Inge Viett bei der Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor \u00fcber den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Das Vorgehen gegen eine Rednerin und einen Teil des B\u00fcndnisses ist inakzeptabel und Grund genug um hier Stellung zu beziehen.<\/p>\n

Obwohl die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen Inge Viett schon im Vorfeld als Rednerin angek\u00fcndigt hatte, begann die offene Hetzkampagne erst zwei Tage vor der B\u00fcndnisdemonstration mit einer \u00f6ffentlichen Presseerkl\u00e4rung von Claus Schreer, dem Pressesprecher. Ginge es mit der Erkl\u00e4rung nur darum, so wie es zu Beginn auch geschrieben steht, klar zu stellen, dass „Inge Viett nicht im Namen des B\u00fcndnisses“ sprechen wird, w\u00e4re dies kein gro\u00dfes Problem. Bei einer solchen politischen Breite innerhalb des B\u00fcndnisses ergibt es sich zwangsl\u00e4ufig, dass keinE RednerIn die gesamten Spektren vertreten kann. Inge Viett sollte f\u00fcr den Antikapitalistischen Block sprechen, was auch die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen niemals anders angek\u00fcndigt hatte. Inge Viett steht f\u00fcr eine konsequente Politik gegen imperialistische Kriege und tritt trotz medialer Hetzkampagnen gegen sie nach wie vor f\u00fcr antikapitalistische Inhalte ein. Es ist also weder eine wie in der Erkl\u00e4rung steht, „Provokation die den Kriegsbef\u00fcrwortern in die H\u00e4nde spielt“ noch eine Sache, die „der Antikriegsbewegung schadet“. Was dieser schadet und was provoziert, ist unserer Meinung nach die Presseerkl\u00e4rung – denn diese versucht bewusst einem Teil des B\u00fcndnisses zu schaden. Man bleibt auch nicht bei der Aussage, dass Inge Viett nicht f\u00fcr das B\u00fcndnis spricht stehen, sondern greift auch die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen und den Block an. Mit Aussagen wie, dass das Motto des Blockes (Smash NATO! Smash Siko!) „pseudo-revolution\u00e4r“ sei, wozu Claus Schreer, der Pressesprecher noch „bescheuert“ und „kindisch“ hinzuf\u00fcgte, kann man keine inhaltliche Auseinandersetzung f\u00fchren – es widerspricht jeglichem solidarischen Umgang miteinander und versucht die Bewegung zu spalten.<\/p>\n

Uns stellt sich auch die Frage, was die „pers\u00f6nliche Position“ von Claus Schreer in einer Presseerkl\u00e4rung eines breiten Mobilisierungsb\u00fcndnisses verloren hat. Diese kann in Diskussionen eingebracht werden, aber geh\u00f6rt nicht in eine Presseerkl\u00e4rung – insbesondere dann nicht, wenn das B\u00fcndnis von sehr vielen Gruppen unterst\u00fctzt wird und die Erkl\u00e4rung nicht von allen geteilt wird. H\u00f6hepunkt des Ganzen stellt jedoch die Sitzblockade dar, die Claus Schreer hinter den Kulissen organisieren wollte, um die Rede zu verhindern. Sp\u00e4testens hier stellt sich die Frage, mit wem Claus Schreer eigentlich ein Problem hat: Mit Kriegstreibern die sich treffen oder aber mit einer dynamischen antikapitalistischen Bewegung, die eigene Inhalte und Ziele verfolgt? Die Presseerkl\u00e4rung mit einem Vergleich zwischen der RAF – die trotz aller Kritik ein Teil deutscher linker Geschichte ist – und den Kriegstreibern, die global f\u00fcr Elend, Armut, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung verantwortlich sind zu enden, relativiert die imperialistische Kriegspolitik.<\/p>\n

Die Aussage es sei sehr „tolerant“, dass die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen eine Zusage f\u00fcr einen kurzen Redebeitrag schon vor Wochen erhalten habe, ist nicht nur selbst \u00fcbersch\u00e4tzend sondern auch arrogant. Es sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, dass verschiedene Spektren, die ihren Teil zur Mobilisierung beitragen, einen Redebeitrag halten – das Aktionsb\u00fcndnis ist breit und heterogen und antikapitalistische Gruppen geh\u00f6ren dazu wie andere auch. Nicht zuletzt, da es gerade das Spektrum ist, das immer wieder Busfahrten nach M\u00fcnchen organisiert und zu den Protesten mobilisiert hat. Stuttgarter AntikapitalistInnen beispielsweise mobilisieren seit 2002 zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung und das gesamte Vorgehen von Claus Schreer und anderen richtet sich direkt gegen die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen und den Antikapitalistischen Block. Weder k\u00f6nnen wir ein solches Vorgehen tolerieren, noch wollen wir es. Bei Protesten gegen Naziaufm\u00e4rsche in Dresden und andernorts, gegen die Afghanistan-Konferenz in Bonn oder auch bei Blockupy in Frankfurt wurde es geschafft, das gemeinsame Ziel \u00fcber die politischen Differenzen zu stellen und verschiedenen Aktionsformen ihren berechtigten Raum zu lassen. Die Diskreditierung Inge Vietts, der Antikapitalistischen Linken sowie des Blocks von Teilen des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses, stellt einen Spaltungsversuch dar. Und dies, obwohl es doch gerade hier n\u00f6tig ist, den Widerstand gegen die Kriegstreiberkonferenz trotz geringer werdender TeilnehmerInnenzahlen auszubauen und str\u00f6mungs\u00fcbergreifend zu agieren.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen daher nur hoffen, dass sich das Aktionsb\u00fcndnis von der Erkl\u00e4rung distanziert und das Verhalten von Claus Schreer nicht unkommentiert bleibt. Er ist als Pressesprecher nicht tragbar. Wir f\u00e4nden es bedauernswert, wenn sich dieses unsolidarische und diffamierende Verhalten durchsetzen w\u00fcrde und wir uns f\u00fcr Alternativen zu dem Aktionsb\u00fcndnis entscheiden m\u00fcssten. Wir sind uns sicher, dass wir damit nicht alleine w\u00e4ren und es w\u00fcrde nicht nur die Mobilisierung gegen die Siko schw\u00e4chen, sondern auch einer breiten Antikriegs- und Friedensbewegung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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