{"id":1452,"date":"2013-03-15T00:16:33","date_gmt":"2013-03-14T23:16:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=1452"},"modified":"2013-03-15T02:25:01","modified_gmt":"2013-03-15T01:25:01","slug":"nazis-morden-der-staat-ladt-nach-demo-zum-nsu-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=1452","title":{"rendered":"Nazis morden, der Staat l\u00e4dt nach\u2026 \u2013 Demo zum NSU Prozess"},"content":{"rendered":"

Die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen<\/a> hat einen Aufruf<\/a> zur Demo anl\u00e4sslich des NSU-Proze\u00df in M\u00fcnchen geschrieben. Wir unterst\u00fctzen diesen und wollen ihn an dieser Stelle dokumentieren:<\/p>\n

Nazis morden, der Staat l\u00e4dt nach\u2026 \u2013 Demo zum NSU Prozess<\/strong><\/p>\n

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION AM SAMSTAG 13 APRIL (M\u00dcNCHEN, STACHUS)<\/strong>.
\nANL\u00c4SSLICH DES NSU-PROZESSES AM SAMSTAG VOR PROZESSBEGINN IN M\u00dcNCHEN \u2013 KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!<\/p>\n

<\/p>\n

Am 17 April beginnt in M\u00fcnchen der Prozess gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier weitere Neonazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische M\u00f6rderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschie\u00dfen und weitere durch Bombenanschl\u00e4ge verletzen \u2013 aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern t\u00fcrkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war m\u00f6glich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-M\u00f6rderInnen direkt unterst\u00fctzten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor Beginn des NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates f\u00fcr den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe \u2013 Mit allen Mitteln, die notwendig sind!<\/p>\n

Dass der Staat die NSU-M\u00f6rderInnen nicht stoppte, lag nicht einfach an \u201ebedauerlichen Pannen\u201c. Viele F\u00fchrungskader der militanten Neonazi-Szene in den 1990er Jahren arbeiteten als V-Leute des Verfassungsschutzes, bekamen Geld und Schutz vor Strafverfolgung. Inzwischen steht fest: Auch mehrere Nazi-Unterst\u00fctzer des NSU waren V-Leute. Mindestens einmal versorgte der Geheimdienst die Untergetauchten mit Geld, ein sp\u00e4terer Polizeispitzel lieferte Sprengstoff. Der Verfassungsschutz wusste von dem ungef\u00e4hren Aufenthalt der Untergetauchten, ihrer Bewaffnung und das sie Anschl\u00e4ge planten \u2013 und schirmte sie ab vor Enttarnung und Verhaftung! Kein Wunder, dass die Verfassungsschutz\u00e4mter massenhaft Aktenbeweise vernichteten, als heraus kam: hinter der Mordserie an Einwanderern steckten Nazi-Terroristen. Die Polizei leugnete bis dahin alle Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Mordserie und ermittelte stattdessen nach rassistischer Logik wegen \u201eD\u00f6ner-Morden\u201c. Die Opfer und ihre Familien wurden zu T\u00e4terInnen gemacht: Polizei und Medien versuchten ihnen jahrelang Mafia-Verbindungen anzudichten.<\/p>\n

F\u00fcr einen wehrhaften Antifaschismus<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Rassismus t\u00f6tet. Faschistische Ideologie f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu Mord und Terror. Seit 1990 starben in Deutschland mindestens 182 Menschen durch faschistische oder rassistische Gewalt. Wir m\u00fcssen uns selbst dagegen zur Wehr setzen und Neonazistrukturen zerschlagen. Denn der Staat garantiert FaschistInnen, dass sie sich organisieren und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten k\u00f6nnen. Deswegen wird die NPD mit Steuergeldern finanziert, bauen V-Leute des Staates Nazi-Kameradschaften auf und pr\u00fcgeln Polizeihundertschaften regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Nazi-Demos den Weg frei.<\/p>\n

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen V\u00f6lkern, sondern zwischen oben und unten<\/strong><\/p>\n

Der Staat selbst betreibt rassistische Politik. Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist eine nach rassistischen Kriterien aufgebaute Klassengesellschaft. Ohne deutschen Pass gelten die meisten EinwandererInnen als Menschen zweiter Klasse, vor allem wenn sie aus der T\u00fcrkei, Osteuropa, arabischen oder afrikanischen L\u00e4ndern stammen. Jede Verl\u00e4ngerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ein Gnadenakt und der Hebel, um zu meist viel mieseren L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden als Deutsche. EinwandererInnen haben weniger Chancen auf einen Job und ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Deutsche. Kinder ausl\u00e4ndischer Herkunft werden im Bildungssystem weiter benachteiligt. Das Gesicht der am meisten ausgebeuteten und verarmten Teile der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung in Deutschland ist migrantisch.\u00a0Oder wer schuftet auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDreck hinter der Kasse? Unz\u00e4hlige Studien belegen diese Zust\u00e4nde immer wieder aufs Neue. Schon heute kostet die Abschottung Deutschlands und der EU unz\u00e4hlige Menschen das Leben. Anders als f\u00fcr zu Hungerl\u00f6hnen hergestellte Importe von seltenen Metallen, Computern oder Klamotten, ist der Zugang f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nach Europa weitgehend versperrt. Mit dem Mittelmeer als m\u00f6rderischem Todesstreifen, in dem j\u00e4hrlich Hunderte, die Zuflucht suchen, ertrinken.<\/p>\n

Sarrazin die Theorie, NSU die Praxis<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Rassistische Vorurteile und L\u00fcgenhetze gegen EinwandererInnen verbreiten sich immer weiter in der Gesellschaft. So wurde Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum Million\u00e4r mit seinem Buch, in dem er MigrantInnen aus muslimischen L\u00e4ndern als genetisch bedingt dumm, faul und kriminell beschimpft. Wissenschaftlich widerlegt, trotzdem ein Bestseller. Sarrazin ist die menschenverachtende Theorie, NSU die m\u00f6rderische Praxis!<\/p>\n

Wem n\u00fctzt das?<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Wem n\u00fctzt das? Das kapitalistische System befindet sich in einer seiner schwersten Krisen. Und es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlt. Die Antwort der Bundesregierung ist klar: Rettungspakete f\u00fcr die Profite der kapitalbesitzenden Klasse \u2013 damit Staatsverschuldung und Sparpakete auf Kosten der lohnabh\u00e4ngigen Klasse. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verf\u00fcgen \u00fcber mehr als die H\u00e4lfte des Gesamtverm\u00f6gens. Um den Banken und Investoren ihre Gewinne zu garantieren, gibt es die milliardenschweren Rettungsschirme. Die k\u00f6nnen nur finanziert werden durch brutale Sparprogramme, K\u00fcrzungen bei L\u00f6hnen, Renten und Sozialleistungen. Diese gezielte Verarmungspolitik gegen die lohnabh\u00e4ngige Klasse wird f\u00fcr die Herrschenden umso leichter, je mehr Menschen die Schuld f\u00fcr ihre Lage auf S\u00fcndenb\u00f6cke wie \u201eAusl\u00e4nder\u201c, \u201eMoslems\u201c, \u201eAsylbewerber\u201c abw\u00e4lzen. Stattdessen gilt es gemeinsam Widerstand zu leisten \u2013 f\u00fcr den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems!<\/p>\n

Setzen wir unsere internationale Solidarit\u00e4t gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung +++ Nazi-Banden und ihre staatlichen Unterst\u00fctzer aufdecken und angreifen +++ Antifaschismus muss austeilen k\u00f6nnen +++ F\u00fcr den Aufbau der antifaschistischen Selbstverteidigung<\/p>\n

KEIN VERGEBEN! KEIN VERGESSEN!<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Staatliche Repression gegen AntifaschistInnen<\/h3>\n

AntifaschistInnen, die sich Neonazis entgegen stellen, \u00fcberzieht der Staat regelm\u00e4\u00dfig mit Verfolgung. In Dresden blockierten tausende Menschen 2010 und 2011 erfolgreich bundesweite Neonazi-Aufm\u00e4rsche. Danach wurden AntifaschistInnen als \u201ekriminelle Vereinigung\u201c verfolgt, die Polizei durchsuchte dutzende Wohnungen und spionierte 200.000 Telefone aus. Der 19j\u00e4hrige Deniz K. sitzt f\u00fcr zweieinhalb Jahre im Knast, weil er sich gegen Polizeiangriffe auf eine antifaschistische Demo in N\u00fcrnberg wehrte. Und in M\u00fcnchen laufen derzeit Prozesse gegen Leute, denen die Polizei vorwirft, eine Nazi-Demo am 21. Januar 2012 auf der Sonnenstra\u00dfe blockiert zu haben. Auch das ist staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr faschistische Organisationen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen hat einen Aufruf zur Demo anl\u00e4sslich des NSU-Proze\u00df in M\u00fcnchen geschrieben. Wir unterst\u00fctzen diesen und wollen ihn an dieser Stelle dokumentieren: Nazis morden, der Staat l\u00e4dt nach\u2026 \u2013 Demo zum NSU Prozess ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION AM SAMSTAG 13 APRIL (M\u00dcNCHEN, STACHUS). ANL\u00c4SSLICH DES NSU-PROZESSES AM SAMSTAG VOR PROZESSBEGINN IN M\u00dcNCHEN \u2013 KEIN […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,1,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1452"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1452"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1452\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}