{"id":2042,"date":"2013-09-26T16:22:25","date_gmt":"2013-09-26T14:22:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=2042"},"modified":"2013-10-21T13:48:13","modified_gmt":"2013-10-21T11:48:13","slug":"naziterror-und-rassismus-bekampfen-verfassungsschutz-auflosen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=2042","title":{"rendered":"2.11. Naziterror und Rassismus bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz aufl\u00f6sen!"},"content":{"rendered":"

\"bild-212x300\"<\/em><\/p>\n

+++ Demo-Bastel-Kneipe am 18.10. +++ Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 28.10. +++ Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Heilbronn:\u00a0 8.45 Uhr Gleis 2\u00a0 Bhf Freiburg +++ Freiburger Aufruf des [OAT] +++
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Im November 2013 j\u00e4hrt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) zum zweiten Mal.<\/em><\/p>\n

Die aus rechten Strukturen stammenden M\u00f6rder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen get\u00f6tet und mit mindestens zwei Bombenanschl\u00e4gen viele weitere verletzt. Das Motiv der T\u00e4ter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf MigrantInnen.
\nZahlreiche Hintergr\u00fcnde sind jedoch weiterhin ungekl\u00e4rt. Wie tief waren staatliche Stellen mit dem NSU und deren Umfeld verstrickt. In diesem Zusammenhang spielt die Neonaziszene in S\u00fcdwestdeutschland eine wichtige Rolle, zahlreiche Spuren des NSU f\u00fchren in die Region. Im November 2013 finden Demonstrationen<\/a> in Heilbronn (2.11.) und Schw\u00e4bisch Hall (16.11.) statt. Infos zur Kampagne<\/a> | Antifa Heilbronn<\/a><\/p>\n

Naziterror und Rassismus bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz aufl\u00f6sen!<\/strong><\/p>\n

Demo-Bastel-Kneipe<\/strong>:
\n18.10. | ab 20 Uhr | Linkes Zentrum Freiburg \u00a1adelante!<\/em> | Gl\u00fcmerstra\u00dfe 2<\/p>\n

Info-und Mobilisierungsveranstaltung zur Kampagne<\/strong> mit GenossInnen aus der Demo-\/Kampagnenvorbereitung:
\n28.10. | 20 Uhr | Linkes Zentrum Freiburg \u00a1adelante!<\/em> | Gl\u00fcmerstra\u00dfe 2<\/p>\n

Heilbronn: 2. November <\/strong>| \u00dcberregionale Demonstration | 13 Uhr | Theresienwiese
\nZugtreffpunkt:<\/strong> 8.45 Uhr | Bahnhof Freiburg | Gleis 2 [Abfahrt: 9.03 Uhr]<\/p>\n

Schw\u00e4bisch Hall: 16. November<\/strong>| Demonstration | 11 Uhr | N\u00e4he Bonhoefferplatz<\/p>\n

Wir wollen an dieser Stelle noch den Aufruf der Kampagne<\/a>, den wir unterst\u00fctzen, und den Freiburger Aufruf des Offenen Antifa Treffen Freiburg<\/a>, den wir ebenfalls unterst\u00fctzen, dokumentieren:
\n
\nNaziterror und Rassismus bek\u00e4mpfen!
\nVerfassungsschutz aufl\u00f6sen!<\/strong><\/p>\n

Im November 2013 j\u00e4hrt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden M\u00f6rder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen t\u00fcrkischer, kurdischer und griechischer Herkunft get\u00f6tet und mit mindestens zwei Bombenanschl\u00e4gen viele weitere verletzt. Das Motiv der T\u00e4ter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalit\u00e4t in einem die Opfer verh\u00f6hnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese f\u00fchrte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufkl\u00e4rung \u00fcber den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Beh\u00f6rden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen wird gelogen und besch\u00f6nigt, es wurden Akten vernichtet, zur\u00fcckgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.<\/p>\n

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die M\u00f6rder des NSU agieren konnten \u2013 wie \u00fcbrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randph\u00e4nomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD t\u00e4glich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Fl\u00fcchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und b\u00fcrokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen \u201eorganisierter ausl\u00e4ndischer Kriminalit\u00e4t\u201c gef\u00fchrt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den \u201eD\u00f6ner- Morden\u201c. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten \u00fcberwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- w\u00fcrttembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von \u201eZigeunern\u201c und \u201eSippen\u201c die Rede, die sich zuf\u00e4llig in der N\u00e4he des Heilbronner Tatorts aufgehalten h\u00e4tten.<\/p>\n

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Beh\u00f6rdenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr \u00f6ffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- w\u00fcrttembergischer Polizisten in europ\u00e4ischen Ablegern des \u201eKu Klux Klan\u201c (KKK). Gegr\u00fcndet und aufgebaut wurde eine dieser \u201eKlan\u201c- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser \u201eKu Klux Klan\u201c- F\u00fchrer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden gewarnt wurde. Beispielhaft f\u00fcr die Verflechtung zwischen Beh\u00f6rden, organisierten Rassisten und den M\u00f6rdern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen \u201eCorelli\u201c, der zugleich Mitglied im Schw\u00e4bisch Haller \u201eKu Klux Klan\u201c und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
\nUnter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich au\u00dferdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterst\u00fctzerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besa\u00df. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unf\u00e4hig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzusch\u00e4tzen und zu bek\u00e4mpfen. Sie sind au\u00dferdem in einem Ausma\u00df mit Teilen der Nazi- Szene und den M\u00f6rdern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angeh\u00f6riger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich f\u00fcr die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische Widerstandsk\u00e4mpferInnen, die sich politisch engagierten, \u00fcberwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterst\u00fctzten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden \u00fcber 1,5 Millionen Menschen \u00fcberpr\u00fcft und ausgehorcht.<\/p>\n

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner \u201eExtremismus\u201c- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. W\u00e4hrend die ehemaligen Mitglieder des \u201eKu Klux Klan\u201c weiterhin als Polizeibeamte in Baden- W\u00fcrttemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen \u00fcberzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht f\u00fcr AntifaschistInnen au\u00dfer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer \u201emodernisierten\u201c Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autorit\u00e4ren Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: \u201eVereinigungen deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeiten (\u2026) sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten.\u201c Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu geh\u00f6rt die St\u00e4rkung antifaschistischer und antirassistischer Aufkl\u00e4rungs- und Bildungsangebote und Strukturen und B\u00fcndnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufm\u00e4rsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.<\/p>\n

Nur so k\u00f6nnen die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die M\u00f6rder des NSU hervorgingen.<\/p>\n

Verfassungsschutz aufl\u00f6sen!
\nKonsequente Aufkl\u00e4rung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibeh\u00f6rden!
\nF\u00fcr eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
\nF\u00fcr einen aktiven Antifaschismus!
\nEngagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterst\u00fctzt Initiativen gegen Nazis!
\nKommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schw\u00e4bisch Hall!
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T\u00fcrk\u00e7e:
\nFa\u015fist ter\u00f6re ve \u0131rk\u00e7\u0131l\u0131\u011fa kar\u015f\u0131 m\u00fccadeleyi y\u00fckselt!
\nAna yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fc fes edilsin!<\/strong><\/p>\n

2013 y\u0131l\u0131n\u0131n Kas\u0131m ay\u0131 fa\u015fist ter\u00f6r h\u00fccresi \u2018nasyonal sosyalist yer alt\u0131 \u00f6rg\u00fct\u00fcn\u00fcn\u2019 (NSU) ortaya \u00e7\u0131kart\u0131lmas\u0131n\u0131n ikinci y\u0131l\u0131 oluyor. Sa\u011fc\u0131 olu\u015fumlardan gelen katiller senelerce Almanya\u2019da devletin istihbarat \u00f6rg\u00fct\u00fcn\u00fcn g\u00f6zleri \u00f6n\u00fcnde t\u00fcrk, k\u00fcrt ve yunan as\u0131ll\u0131 toplam\u0131nda on ki\u015fiyi katledip \u00f6rg\u00fctledikleri en az iki bombal\u0131 sald\u0131r\u0131 sonucunda onlarca ki\u015fiyi daha yaralad\u0131lar. Katillerin cinayet nedenleri ise \u0131rk\u00e7\u0131 duygular ve g\u00f6\u00e7menlere kar\u015f\u0131 duyduklar\u0131 kin idi, bu ger\u00e7e\u011fi kurbanlar\u0131yla dalga ge\u00e7ip kendilerinin \u00e7ektikleri vidyolara da kay\u0131t ettiler. 2007 y\u0131l\u0131n\u0131n Nisan ay\u0131nda NSU fa\u015fistlerinin Heilbronn\u2019daki Theresienwiese\u2019ye neden gelip bir kad\u0131n polisi vurduklar\u0131 bug\u00fcne kadar anla\u015f\u0131lm\u0131\u015f de\u011fil.<\/p>\n

Ge\u00e7ti\u011fimiz son iki y\u0131l\u0131n bize \u00f6\u011fretti\u011fi tek olgu; resmi makamlar taraf\u0131ndan NSU ile \u00f6zellikle alman istihbarat \u00f6rg\u00fctleri aras\u0131ndaki ba\u011f\u0131n\u0131n tutarl\u0131 bir a\u00e7\u0131klama ile ayd\u0131nl\u0131\u011fa ula\u015fmas\u0131n\u0131n sadece \u00e7ok yava\u015f ilerledi\u011fidir. Parlamento tarf\u0131ndan olu\u015fturulan ara\u015ft\u0131rma kurumlar\u0131nda ya\u015fananlar yalanlanmakta, tutanaklar kaybolmakta, saklanmakta veya manip\u00fcle edilmektedir. Ya\u015fanan yap\u0131sal sorunlar bireylerin kendi ba\u015far\u0131s\u0131zl\u0131klar\u0131 olarak topluma yans\u0131t\u0131lmaktad\u0131r.<\/p>\n

NSU katillerinin faaliyet y\u00fcr\u00fctt\u00fckleri olaylar\u0131n ideolojik arkaplan\u0131 g\u00f6r\u00fclmemekte \u2013 daha \u00f6nce de fa\u015fistlerde ve sa\u011fc\u0131 ter\u00f6r\u00fcst gruplarda oldu\u011fu gibi. Fakat olaylar\u0131n \u00e7\u0131k\u0131\u015f noktas\u0131 olan \u0131rk\u00e7\u0131l\u0131k toplumun orats\u0131ndan \u00e7\u0131kan bir sorun ve yans\u0131t\u0131lmaya \u00e7al\u0131\u015f\u0131ld\u0131\u011f\u0131 gibi sadece toplumun baz\u0131 sorunlu kesimlerinde ya\u015fanan bir olgu de\u011fil. Almanya\u2019da ya\u015fayan g\u00f6\u00e7menler her g\u00fcn d\u0131\u015flanma ve kriminalize edici yapt\u0131r\u0131mlara marus kalmakta. M\u00fclteciler ise yurtd\u0131\u015f\u0131 edilmekle kar\u015f\u0131 kar\u015f\u0131ya kalmakta ve \u00f6zel yasalar ve b\u00fcrokratik bariyerler sayesinde toplumsal ya\u015famdan uzak tutulmaktalar. Polisler ise senelerce aslen NSU taraf\u0131ndan katledilen g\u00f6\u00e7menlerin ara\u015ft\u0131rmalar\u0131n\u0131 \u2018organize yabanc\u0131 kriminalitesi\u2019 ad\u0131 alt\u0131nda y\u00fcr\u00fctm\u00fc\u015ft\u00fcr. Onlarca bas\u0131n temsilcileri bu olguya dayanaraktan \u2018d\u00f6nerci katliamlar\u0131ndan\u2019 bahsetmi\u015ftir. Olaylar\u0131n sa\u011fc\u0131 arka plan\u0131 tamamen konu d\u0131\u015f\u0131 edilmi\u015f, bunun kar\u015f\u0131s\u0131nda ise \u00f6ld\u00fcr\u00fclenlerin aileleri su\u00e7lu m\u00fcdahalesi g\u00f6rm\u00fc\u015f ve takip edilmi\u015ftir. Heilbronn\u2019da \u00f6ld\u00fcr\u00fclen polisin vakas\u0131nda dahi a\u00e7\u0131kca \u0131rk\u00e7\u0131 genellemelere dayanaraktan soru\u015fturmalar y\u00fcr\u00fct\u00fclm\u00fc\u015ft\u00fcr. Sinti ve romal\u0131lar polislerin soru\u015fturma a\u011f\u0131na tak\u0131lm\u0131\u015f ve yo\u011fun bask\u0131 ve medyan\u0131n sald\u0131r\u0131s\u0131na maruz kalm\u0131\u015ft\u0131. 2010 y\u0131l\u0131nda bile Baden W\u00fcrttemberg eyaletinin kriminalite raporunda tesad\u00fcfen Heilbronn\u2019da olay yerinde bulunan \u2018\u00e7ingene\u2019lerden bahsedilmekte.<\/p>\n

Emniyet g\u00fc\u00e7lerinin aras\u0131nda da \u0131rk\u00e7\u0131 ideolojinin ve sa\u011fc\u0131 d\u00fc\u015f\u00fcnme tarz\u0131n\u0131n var oldu\u011funu ge\u00e7ti\u011fimiz y\u0131l baz\u0131 Baden- W\u00fcrttemberg eyaleti polislerinin Avrupa\u2019da faaliyet g\u00f6steren \u2018Ku Klux Klan\u2019 (KKK) \u00fcyeleri olduklar\u0131n\u0131n ortaya \u00e7\u0131kmas\u0131yla daha bariz bir \u015fekilde anla\u015f\u0131ld\u0131. Bu \u2018klan\u2019 gruplar\u0131 aslen Schw\u00e4bisch Hall\u2019den gelen fakat en son Heilbronn\u2019da ya\u015fayan bir alman fa\u015fist taraf\u0131ndan kuruldu. Gelinen a\u015famada \u2018Ku Klux Klan\u2019\u0131n bu \u00f6nderinin yedi y\u0131l boyunca ana yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fcnde \u00e7al\u0131\u015ft\u0131\u011f\u0131 ve 2002 y\u0131l\u0131nda emniyet g\u00fc\u00e7lerinin takibinden; Baden \u2013 W\u00fcrttemberg ana yasas\u0131n\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fcn\u00fcn bir \u00fcyesinin uyar\u0131s\u0131 sayesinde kurtulabildi\u011fi ortaya \u00e7\u0131kt\u0131. Emniyet g\u00fc\u00e7leri, organize olmu\u015f \u0131rk\u00e7\u0131lar ve NSU katillerinin aras\u0131ndaki ba\u011f\u0131 \u00f6rneklendirme a\u00e7\u0131s\u0131ndan Schw\u00e4bisch Hall\u2019\u0131n \u2018Ku Klux Klan\u2019\u0131n\u0131n ve ana yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fcn\u00fcn \u00fcyesi olan, ayn\u0131 zamanda da NSU ter\u00f6r\u00fcsti Uwe Mundlos\u2019un ileti\u015fim listesinde bulunan kod ad\u0131 \u2018Corelli\u2019 olan alman fa\u015fistini g\u00f6z \u00f6n\u00fcnde bulundurmak yeterli. Alman fa\u015fistlerinin i\u00e7inden \u2018kazan\u0131lan\u2019 devlet \u00e7al\u0131\u015fanlar\u0131n\u0131n aras\u0131nda NSU\u2019nun destekleyici a\u011f\u0131nda bulunan ve Berlin kriminalize belediyesi \u00e7al\u0131\u015fan\u0131 olan bir ki\u015fi bulunmaktayd\u0131; ayr\u0131ca birde alman fa\u015fistlerinin olu\u015fturdu\u011fu \u2018Th\u00fcringen vatan korumas\u0131\u2019 adl\u0131 \u00f6rg\u00fct\u00fcn\u00fcn kurucular\u0131ndan olan birisi ayn\u0131 zamanda da ana yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fcn\u00fcn \u00fcyesi idi ve senelerce Heilbronn yak\u0131nlar\u0131nda bulunan Kochersteinsfeld\u2019de bir evi vard\u0131.<\/p>\n

Alman istihbarat \u00f6rg\u00fctleri fa\u015fist ve \u0131rk\u00e7\u0131 olu\u015fumlardan kaynaklanabilecek \u015fiddet potansyelini do\u011fru tahmin edemedikleri gibi bu gruplara kar\u015f\u0131 m\u00fccadele etmekte de yetersiz kald\u0131lar. Bunun yan\u0131 s\u0131ra fa\u015fistlerin hareketi ve NSU katilleri ile olan ba\u011flant\u0131n\u0131n boyutu \u015fu an sadece tahmin edilebilmekte. Ana yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fc 1950\u2032li y\u0131llarda antikom\u00fcnist bir ara\u00e7 olarak Hitler alt\u0131nda g\u00f6rev yapm\u0131\u015f gizli devlet polisiyesinin ve daha farkl\u0131 nasyonalsosyalist kurumlarda yer alm\u0131\u015f ki\u015filerinin yard\u0131m\u0131 ile kurulmu\u015ftur. Bu gelenekte ise solcu ve sosyal hareketlerin takibinden sorumludur. 1950\u2032li y\u0131llarda siyasi faaliyet y\u00fcr\u00fcten kom\u00fcnistler, sosyalistler ve antifa\u015fist direni\u015f\u00e7iler g\u00f6zetlenip takip edilmi\u015ftir \u2013 \u00e7o\u011funlukla ana yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fcn\u00fcn yard\u0131m\u0131 ile. 1970\u2032li y\u0131llarda ana yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fcn\u00fcn solculara kar\u015f\u0131 destekledi\u011fi meslek yasaklar\u0131ndan dolay\u0131 1,5 milyon ki\u015fi denetlenmi\u015f ve sorgudan ge\u00e7irilmi\u015ftir.<\/p>\n

Bug\u00fcne kadar ise ana yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fcn\u00fcn \u2018a\u015f\u0131r\u0131\u2019 teorisi sayesinde fa\u015fistler ile antifa\u015fistler ayn\u0131 kefene koyulmakta ve toplumdaki \u0131rk\u00e7\u0131l\u0131\u011fa y\u00f6nelik var olan bak\u0131\u015f a\u00e7\u0131s\u0131 yanl\u0131\u015f y\u00f6nlendirilmekte. \u2018Ku Klux Klan\u2019\u0131n \u00fcyeleri olduklar\u0131 ortaya \u00e7\u0131kan ve Baden-W\u00fcrttemberg\u2019de g\u00f6rev yapan polisler halen g\u00f6revlerine devam etmekteyken antifa\u015fistler kriminalize edilmekte ve yo\u011fun bask\u0131lara marus kalmakta. Buna 2011 y\u0131l\u0131n\u0131n 1 May\u0131s\u2019\u0131nda da tan\u0131k olduk: alman fa\u015fistlerinin Heilbronn\u2019da \u00f6rg\u00fctledikleri y\u00fcr\u00fcy\u00fc\u015f esnas\u0131nda toplanma yasas\u0131 antifa\u015fistler i\u00e7in devre d\u0131\u015f\u0131 b\u0131rak\u0131ld\u0131 ve y\u00fczlerce antifa\u015fist saatlerce polis \u00e7emberinde tutuldu.<\/p>\n

Ana yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fc ne modernle\u015ftirilmi\u015f haliyle nede geni\u015fletilmi\u015f haklara sahip olan ve solcu ve antifa\u015fist hareketlere kar\u015f\u0131 da kullan\u0131lan otoriter bir g\u00fcvenlik devletinin kurumu olarak sa\u011fc\u0131 ideolojiye ve militan fa\u015fistlere kar\u015f\u0131 m\u00fccadelede i\u015fe yaramamakta. Biz ise ana yasas\u0131n\u0131n uygulanmas\u0131ndan yanay\u0131z, orda 9 no.lu paragrafta \u015fu c\u00fcmle ge\u00e7mekte: \u2018halklar\u0131n ileti\u015fimi d\u00fc\u015f\u00fcncesini bozma hedefiyle kurulan veya buna y\u00f6nelik giri\u015fimde bulunan birlikler yasakt\u0131r.\u2019 Fa\u015fizme ve \u0131rk\u00e7\u0131l\u0131\u011fa kar\u015f\u0131 m\u00fccadele \u00f6ncelikle sivil toplumun g\u00f6revidir. Antifa\u015fist ve anti\u0131rk\u00e7\u0131 e\u011fitim, olu\u015fum ve eylem birliklerinin g\u00fc\u00e7lenmesi, \u0131rk\u00e7\u0131 \u00f6zel davran\u0131\u015flar\u0131n\u0131n ve yurt d\u0131\u015f\u0131 edilme politikalar\u0131n\u0131n son bulmas\u0131 ve fa\u015fistlerin d\u00fczenledikleri eylem ve y\u00fcr\u00fcy\u00fc\u015fleri g\u00f6rmemezlikten gelmektense ve k\u00fc\u00e7\u00fcmsemektense bunlara aktiv bir \u015fekilde kar\u015f\u0131 \u00e7\u0131k\u0131lmas\u0131 bu m\u00fccadelenin olmazsa olmazlar\u0131ndand\u0131r.<\/p>\n

NSU katillerini de ortaya \u00e7\u0131kartan olu\u015fumlar ancak b\u00f6yle yok edilebilinir.
\nAna yasay\u0131 koruma \u00f6rg\u00fct\u00fc fes edilsin!
\n\u0130stihbarat g\u00fc\u00e7leri ile fa\u015fistler aras\u0131ndaki ba\u011flar tutarl\u0131 bir \u015fekilde ortaya \u00e7\u0131kart\u0131ls\u0131n!
\nIrk\u00e7\u0131 \u00f6zel yasalar\u0131n\u0131n ve bask\u0131lar\u0131n olmad\u0131\u011f\u0131 dayan\u0131\u015fmac\u0131 bir toplum i\u00e7in!
\nG\u00fc\u00e7l\u00fc bir antifa\u015fist m\u00fccadele i\u00e7in ileri!
\nG\u00fcnl\u00fck ya\u015fam\u0131n\u0131zda da \u0131rk\u00e7\u0131l\u0131\u011fa kar\u015f\u0131 m\u00fccadele edin ve fa\u015fistlere kar\u015f\u0131 kurulan insiyatifleri destekleyin!
\nHeilbronn ve Schw\u00e4isch Hall\u2019de \u00f6rg\u00fctlenecek eylemlere kat\u0131l\u0131n!<\/strong><\/p>\n


\nFreiburger Aufruf zur \u00fcberregionalen Demonstration in Heilbronn am 02.11.13<\/strong><\/p>\n

Im November 2011, vor zwei Jahren, flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auf. Die Beteiligten um Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt stammten aus der rechten Szene und konnten unbehelligt \u00fcber Jahre hinweg eine Blutspur durch die BRD ziehen.Unter den Augen des Verfassungsschutzes wurden neun Menschen ermordet und viele weitere durch zwei Bombenanschl\u00e4ge verletzt. In den letzten zwei Jahren zeigte sich, dass es nicht im Interesse des Verfassungsschutzes lag, die T\u00e4ter schnell zu fassen und das Blutbad zu beenden: es wurde gelogen und besch\u00f6nigt, es wurden Akten vernichtet,zur\u00fcckgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt. Auch gab es personelle Verstrickungen des Verfassungsschutzes durch V-Leute mit dem Umfeld des NSU.<\/p>\n

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!<\/strong>
\nSeit 1990 wurden mindestens 182 Menschen Opfer rechter Gewalt. Die NSU Morde sind aktuellstes Beispiel f\u00fcr die Gefahr faschistischer Ideologie, des rechten Terrors und einem gesellschaftlichen Klima, das N\u00e4hrboden f\u00fcr Rassismus ist.
\nDoch auch hier in der Region sind Aktivit\u00e4ten militanter Nazis zu beobachten.<\/p>\n

Im Jahr 2009 wurde der JN-St\u00fctzpunktleiter Thomas Baumann aus Weil am Rhein festgenommen, da ihm die Beschaffung von Chemikalien zum Bau gef\u00e4hrlicher Bomben nachgewiesen werden konnte. Als m\u00f6gliches Anschlagsziel galt das DGB-Haus und das alternative Kulturzentrum KTS in Freiburg.<\/p>\n

Ein Jahr darauf raste der Faschist Florian Stech in Riegel bei Offenburg mit seinem Auto in eine Gruppe von AntifaschistInnen und verletzte dabei einen von ihnen schwer.Auch der Brandanschlag im Dezember auf einen Infoladen in der Gartenstra\u00dfe in Freiburg zeigt deutlich die Gefahr die von organisierten Nazis ausgeht.<\/p>\n

Zuletzt sorgten die Hausdurchsuchungen bei Nazis aus Emmendingen,Freudenstadt und Freiburg f\u00fcr Aufsehen in der Region. Bei ihnen wurde eine Rohrbombe gefunden, die mithilfe eines Modellflugzeugs in Veranstaltungen von politischen Gegnern gesteuert werden sollte.<\/p>\n

S\u00fcdbaden goes Heilbronn!<\/strong>
\nIn Heilbronn wollen wir die Kampagne mit dem Titel „Naziterror und Rassismus bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz aufl\u00f6sen!“ unterst\u00fctzen und mit einer entschlossenen Demonstration ein Zeichen gegen rechte Gewalt und f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft frei von Rassismus setzten.Die \u00fcberregionale Demonstration wird von einem breiten B\u00fcndnis
\nantifaschistischer, linker und zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen getragen und organisiert.
\nWir rufen alle Menschen aus Freiburg und S\u00fcdbaden auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und gemeinsam mit uns nach Heilbronn zu fahren.<\/p>\n

Kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

+++ Demo-Bastel-Kneipe am 18.10. +++ Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 28.10. +++ Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Heilbronn:\u00a0 8.45 Uhr Gleis 2\u00a0 Bhf Freiburg +++ Freiburger Aufruf des [OAT] +++ Im November 2013 j\u00e4hrt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden M\u00f6rder sind jahrelang durch die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,1,7],"tags":[86,17,47,28,165,154,166],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2042"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2042\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}