{"id":206,"date":"2009-12-10T02:25:36","date_gmt":"2009-12-10T00:25:36","guid":{"rendered":"http:\/\/alfr.blogsport.de\/?p=206"},"modified":"2009-12-10T02:25:36","modified_gmt":"2009-12-10T00:25:36","slug":"demo-fuer-bleiberecht-ein-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=206","title":{"rendered":"Demo f\u00fcr Bleiberecht ein Erfolg"},"content":{"rendered":"

\"WerAm Samstag, den 5. Dezember 2009, demonstrierten in Freiburg rund 700 Menschen f\u00fcr ein bedingungsloses Bleiberecht und gegen sogenannte „R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen“, die die Bundesregierung unter anderem mit Syrien<\/a> und dem Kosovo<\/a> abgeschlossen hat. Anlass der Demonstration, die von Aktion Bleiberecht<\/a> organisiert wurde, war die Innenministerkonferenz, die vom 2. bis 4. Dezember 2009 in Bremen tagte. Auf der Tagesordnung stand auch die Suche nach einem weiteren, bundesweit einheitlichen, Umgang mit der am 31. Dezember 2009 auslaufenden „Altfallregelung“. Die sogenannte „L\u00f6sung“<\/a> der Innenminister, n\u00e4mlich die Fristverl\u00e4ngerung um zwei Jahre f\u00fcr diejenigen, die bisher schon unter die Altfallregelung fielen, wurde gleich zu Beginn der Demo als v\u00f6llig Unzureichend kritisiert, denn mit der Verl\u00e4ngerung der Bleiberechtsregelung um zwei Jahre h\u00e4tten die Innenminister keine langfristige L\u00f6sung geschaffen, sondern das Problem nur aufgeschoben.<\/p>\n

Die Demo, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Abschiebungen“ stattfand, begann um 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Johanneskirche, in unmittelbarer N\u00e4he zur Freiburger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, welche sich in der Baslerstra\u00dfe 2 befindet. Im Gegensatz zu anderen Freiburger Demos, die im letzten Jahr unangemeldet durchgef\u00fchrt wurden, wurde diese Demo angemeldet, um die teilnehmenden Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus so wenig wie m\u00f6glich zu gef\u00e4hrden. An der Demo nahmen auch rund 100 Roma teil, um gegen drohende Abschiebungen ins Kosovo zu protestieren. Die Demo wuchs in ihrem Verlauf von ca. 300 auf rund 700 Teilnehmer an, was mit Sicherheit auch an den guten Redebeitr\u00e4gen<\/a> lag. Die Sambaband, verteilte Flugbl\u00e4tter und Themenbezogene Parolen wie z.B. : „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht f\u00fcr alle und auf Dauer!“ oder „Abschiebung hei\u00dft Folter, Abschiebung hei\u00dft Mord, Bleiberecht f\u00fcr alle jetzt sofort!“ schafften es sogar, Menschen in der KaJo zu erreichen, was sonst in Freiburg eher selten der Fall ist. Erfreulich war ebenfalls, dass sich die Polizei bei dieser Demonstration stark zur\u00fcckhielt und nicht mit abfilmen oder Seitenspalieren provozierte, was wir in der j\u00fcngeren Vergangenheit in Freiburg schon ganz anders erlebt haben.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen Aktion Bleiberecht nur zu dieser gelungenen Demo gratulieren und hoffen, dass ihre Soliparty<\/a>, die am 18. Dezember 2009 im alternativen Zentrum KTS stattfindet, ein \u00e4hnlich gro\u00dfer Erfolg wird.<\/p>\n

Mehr lesen:<\/strong>
\nBericht von Aktion Bleiberecht zur Demo<\/a>
\nVideobeitrag bei SWR 3 ab Minute 1:57<\/a>
\nEin bebilderter Bericht auf Indymedia Linksunten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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