{"id":2724,"date":"2014-02-13T20:19:41","date_gmt":"2014-02-13T19:19:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=2724"},"modified":"2014-02-13T22:35:48","modified_gmt":"2014-02-13T21:35:48","slug":"solidaritaetserklaerung-mit-den-antifas-aus-stuttgart-nein-zur-kriminalisierung-antifaschistischen-widerstands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=2724","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit den Antifas aus Stuttgart: Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands!"},"content":{"rendered":"

\"logo-rotehilfe1\"Wir haben, wie rund 20 antifaschistische Organisationen, eine gemeinsame Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung unterschrieben. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen, die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Stra\u00dfe gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Beh\u00f6rde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf \u201eversuchter Totschlag\u201c an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben. Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die \u00d6ffentlichkeit in Beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen Unterst\u00fctzerInnen f\u00fcr den 19. Februar und den 5. M\u00e4rz jeweils um 8:30 Uhr zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn auf.<\/em><\/p>\n

Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands!
\nSolidarit\u00e4t mit den verfolgten Stuttgarter AntifaschistInnen!<\/strong><\/p>\n

Auch drei Jahre nach der erfolgreichen Blockade, des ehemals gr\u00f6\u00dften Naziaufmarsches Europas, in Dresden, rei\u00dfen die Versuche antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren nicht ab. Aktuell stehen mehreren Stuttgarter AntifaschistInnen Prozesse bevor, weil sie sich an den Protesten beteiligt haben sollen. Den Gipfel der Kriminalisierungsbem\u00fchungen stellt dabei der Versuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart dar, einen Aktivisten wegen \u201eversuchten Totschlags\u201c anzuklagen.
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\nDer j\u00e4hrliche Naziaufmarsch in Dresden, zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945, war lange Zeit der gr\u00f6\u00dfte Europas. Bis zu 7000 Faschisten zogen hierbei durch die Stadt, verbreiteten ihre menschenverachtende, geschichtsrevisionistische Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Von Seiten der Stadt Dresden oder anderen staatlichen Stellen, hatten die Nazis dabei nie etwas zu bef\u00fcrchten. Im Gegenteil: Auf der offiziellen Gedenkfeier standen regelm\u00e4\u00dfig Vertreter der lokalen Politprominenz und Bundeswehrgener\u00e4le neben Delegationen der faschistischen NPD.<\/p>\n

Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufm\u00e4rsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden. Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen relativ zur\u00fcckhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation v\u00f6llig eskalieren. Trotz bis zu 20 000 Menschen, die aus ganz Europa gekommen waren, um den Aufmarsch zu verhindern, versuchte die Polizeif\u00fchrung diesen um jeden Preis durchzusetzen. So verspr\u00fchten die \u00fcber 4500 eingesetzten Beamten Unmengen Pfefferspray, pr\u00fcgelten auf Sitzblockaden ein und setzten bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt gro\u00dffl\u00e4chig Wasserwerfer gegen die BlockiererInnen ein. Au\u00dferdem wurden hundertausende Handyverbindungen in ganz Dresden \u00fcberwacht und die Daten gespeichert. Dennoch konnte, trotz zahlreicher Verletzter, der rechte Gro\u00dfaufmarsch verhindert werden.<\/p>\n

Eine Niederlage, die die s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Jedenfalls reiht sich seitdem Verfahren an Verfahren und w\u00e4hrend bis heute nicht ein Polizist f\u00fcr die staatliche Gewaltorgie zur Verantwortung gezogen wurde, werden bundesweit AktivistInnen wegen ihrer Beteiligung an den Blockaden kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. Schon im Herbst 2011 kam es hier zu f\u00fcnf Hausdurchsuchungen. Nur auf v\u00f6llig vage Vermutungen gest\u00fctzt st\u00fcrmten hierbei vermummte Polizeieinheiten mit gezogenen Schusswaffen mehrere Wohnungen, bedrohten BewohnerInnen und beschlagnahmten zahlreiche Gegenst\u00e4nde. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde weiteren AktivistInnen mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wird, bzw. die Anklage gegen sie erhoben.<\/p>\n

Alle Anklagen haben dabei gemeinsam, dass sie sich auf nichts als blo\u00dfe Behauptungen von verdeckten ErmittlerInnen st\u00fctzen. Belastende Fotos oder Videos, die die Angeklagten bei strafbaren Handlungen zeigen, existieren nicht. Das ist aber noch nicht der H\u00f6hepunkt, des staatlichen Kriminalisierungswillens: Nachdem, in einem Fall, die Zust\u00e4ndigkeit von der Staatsanwaltschaft in Dresden auf die in Stuttgart \u00fcberging, will diese die bisherigen Vorw\u00fcrfe (schwerer Landfriedensbruch u.a.) nun um den Vorwurf des \u201eversuchten Totschlags\u201c erh\u00f6hen! Offenbar um den Druck auf die zust\u00e4ndige Richterin am Landgericht, diese haneb\u00fcchene Anklage zuzulassen, zu erh\u00f6hen, lancierte die Staatsanwaltschaft Anfang Januar au\u00dferdem entsprechende Informationen an die Medien.<\/p>\n

Die politische Absicht, die hinter diesem Gebaren steckt, ist nur allzu offensichtlich: Kurz vor dem 13. Februar soll der \u00d6ffentlichkeit wieder einmal die besondere Gefahr, die von Links ausgehe aufgezeigt werden. Durch die, an den Haaren herbeigezogenen, Vorw\u00fcrfe und v\u00f6llig aufgeblasenen Anklagen, soll selbstorganisierter, praktischer Antifaschismus, der mehr als Sonntagsreden einfordert delegitimiert werden!<\/p>\n

Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktion\u00e4ren und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen! Den Stuttgarter AntifaschistInnen, dem Berliner Antifaschisten Tim und allen anderen, die verfolgt werden aufgrund ihres antifaschistischen Engagements in Dresden, gilt unsere volle Solidarit\u00e4t!
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\nAntifaschistischer Widerstand ist notwendig!<\/strong><\/p>\n

Unterzeichnende:<\/strong>
\nOrganisationen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart & Region | Antifaschistische Gruppe G\u00f6ppingen | Antifaschistische Jugend Rems-Murr | Antifaschistische Linke Achern B\u00fchl | Antifaschistische Linke Freiburg | black-mosquito | Libert\u00e4re B\u00fcndnis Ludwigsburg | Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen | Offenes antifaschistisches B\u00fcndnis Kirchheim; Rems-Murr nazifrei! | Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart | Rote Hilfe e.V (Bundesvorstand) | Rote Hilfe OG Heilbronn; Rote Hilfe Stuttgart | SDAJ Baden-W\u00fcrttemberg; Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der AntifaschistInnen, Kreisverband Esslingen; Volkshaus Kirchheim; Weiler schaut hin! e.V. | Zusammen K\u00e4mpfen [Stuttgart] | Young Struggle<\/p>\n

Einzelpersonen:<\/strong> Andreas Anlauff | Christel Meyer zu Berstenhorst | Jochen D\u00fcrr (Landessprecher der VVN \u2013 BdA Baden \u2013 W\u00fcrttemberg) | Wolfgang H\u00e4nisch (IGM Luwigsburg) | Ewald Ressel | Thomas Tr\u00fcten (IG Metall Esslingen) | Gisela Vomhof-H\u00e4nisch (verdi Stuttgart)
\n(Stand 12.02.2014)<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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