{"id":2846,"date":"2014-03-13T15:15:08","date_gmt":"2014-03-13T14:15:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=2846"},"modified":"2014-03-13T16:25:08","modified_gmt":"2014-03-13T15:25:08","slug":"fuer-ein-humanitaeres-bleiberecht-stoppt-die-abschiebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=2846","title":{"rendered":"F\u00fcr ein humanit\u00e4res Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen !"},"content":{"rendered":"

\"108268\"<\/a>Wir dokumentieren an dieser Stelle den von uns unterst\u00fctzten Aufruf von Aktion Bleiberecht<\/a> zur Demonstration unter dem Motto: \u201eF\u00fcr ein humanit\u00e4res Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! \u201c<\/a> in Freiburg.<\/em><\/p>\n

\u00a015. M\u00e4rz | 14 Uhr | Freiburg, Johanniskirche<\/strong><\/p>\n

Links: Flyer<\/a> | kompletter Aufruf<\/a><\/strong><\/p>\n

Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bev\u00f6lkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben gerissen werden, um sie ins Elend zu schicken.<\/p>\n

Leider hat sich an der prek\u00e4ren Lage Fl\u00fcchtlinge in Freiburg und auch in anderen baden-w\u00fcrttembergischen St\u00e4dten nichts gebessert: F\u00fcr etwa 500 Roma in Freiburg ist die \u201eAbschiebung\u201c nur vor\u00fcbergehend \u201eausgesetzt\u201c, d.h. sie leben im prek\u00e4ren Zustand der \u201eDuldung\u201c. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest f\u00fcr die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich die Hinweise, dass es ab M\u00e4rz 2014 zu verst\u00e4rkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. Auch in anderen St\u00e4dten wie Konstanz und Karlsruhe wird diese Angst geteilt, weshalb auch von hier Menschen an der Demonstration teilnehmen werden.<\/p>\n

\u201eNiemand flieht ohne Grund!\u201c, erkl\u00e4rte ein Fl\u00fcchtling aus Serbien bei einer Veranstaltung des Forums aktiv gegen Ausgrenzung im Freiburger Theater. Zu den berechtigten Fluchtgr\u00fcnden m\u00fcssen endlich auch die Bedrohungen fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbedingungen z\u00e4hlen, die wesentlich f\u00fcr ein Leben in menschlicher W\u00fcrde sind.<\/p>\n

Derzeit geht die Entwicklung allerdings in eine v\u00f6llig andere Richtung: Nach einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina<\/p>\n

als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Das Recht auf Asyl f\u00fcr Menschen aus diesen L\u00e4ndern w\u00fcrde de facto komplett abgeschafft. Abschiebungen k\u00f6nnten noch schneller durchgesetzt werden. Schon jetzt werden solche Asylantr\u00e4ge vom Bundesamt f\u00fcr Migration im Schnellverfahren bearbeitet und meist abgelehnt, obwohl einzelne Ausnahmen in Deutschland sowie die deutlich h\u00f6heren Anerkennungsquoten in anderen EU-L\u00e4ndern zeigen, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchaus asylberechtigt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Fl\u00fcchtlingspolitik angek\u00fcndigt: \u201eHumanit\u00e4t hat Vorrang\u201c. Auch die Stadt Freiburg positionierte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Abschiebung. Trotzdem sind diese und eine menschenunw\u00fcrdige Lagerunterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Baden-W\u00fcrttemberg weiterhin an der Tagesordnung. \u201eWir fordern diese Humanit\u00e4t nun konkret ein\u201c, erkl\u00e4rt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in seinem Aufruf zur Demonstration, und verlangt ein humanit\u00e4res Bleiberecht auch f\u00fcr wirtschaftlich, sozial und kulturell diskriminierte Personengruppen.<\/p>\n

Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch f\u00fcr die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am st\u00e4rksten diskriminierte Minderheit Europas. Schon aus einer historischen Verantwortung heraus muss sich etwas \u00e4ndern.<\/p>\n

F\u00fcr ein humanit\u00e4res Bleiberecht. Niemand flieht ohne Grund! Abschiebungen stoppen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir dokumentieren an dieser Stelle den von uns unterst\u00fctzten Aufruf von Aktion Bleiberecht zur Demonstration unter dem Motto: \u201eF\u00fcr ein humanit\u00e4res Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! \u201c in Freiburg. \u00a015. M\u00e4rz | 14 Uhr | Freiburg, Johanniskirche Links: Flyer | kompletter Aufruf Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,1,6,7],"tags":[594,593,500,28,101,121,595,13,597,596],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2846"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2846"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2846\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}