{"id":286,"date":"2010-01-27T01:42:28","date_gmt":"2010-01-26T23:42:28","guid":{"rendered":"http:\/\/alfr.blogsport.de\/2010\/01\/27\/antifaschismus-ist-notwendig-nicht-kriminell\/"},"modified":"2010-01-27T01:42:28","modified_gmt":"2010-01-26T23:42:28","slug":"antifaschismus-ist-notwendig-nicht-kriminell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=286","title":{"rendered":"Gemeinsame Erkl\u00e4rung aus Freiburg:Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell"},"content":{"rendered":"

\"DieSchluss mit der Repression gegen das Dresdner Blockadeb\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n

Am 13.02.2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland durch die s\u00e4chsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten „Trauermarsch“ versuchen sie die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.<\/p>\n

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis mit dem Namen „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, dem bis jetzt 470 Organisationen und \u00fcber 1.800 Einzelpersonen angeh\u00f6ren, wird mit dem Mittel des „Zivilen Ungehorsams“ versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.<\/p>\n

Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei „Die Linke“, „attac“, Gewerkschaften, das bundesweite Antifab\u00fcndnis „No Pasar\u00e1n!“, die „Jusos“, die „Gr\u00fcne Jugend“, Bela B. von der Band „Die \u00c4rzte“, Konstantin Wecker und der Oberb\u00fcrgermeister von Jena.<\/p>\n

Dieses B\u00fcndnis ist jedoch zur Zeit beispielsloser Repression ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf, die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden B\u00fcros der Partei „Die Linke“ in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am 19.01.2010 von der Polizei durchsucht und s\u00e4mtliche Mobilisierungs- und Informationsmaterialien beschlagnahmt.<\/p>\n

Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbest\u00e4nde der kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ und jungen Menschen \u00f6ffentlich plakatiert. Dabei wurde die Abgeordnete Do\u00adro\u00adthe\u00e9 Menz\u00adner verhaftet. Doch nicht genug: Am 23.01.2010 wurden, auf Gehei\u00df der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der Internetseite www.dresden-nazifrei.de abgeschalten.<\/p>\n

Wir Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft verh\u00f6hnt.<\/p>\n

An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000 Freiburger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem \u00e4hnlich breiten B\u00fcndnis konnten wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals diese Massenblockade. Nach Lesart der s\u00e4chsischen Staatsanwaltschaft waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg f\u00fchrte dieser Akt des „Zivilen Ungehorsams“ dazu, dass seitdem keine weiteren Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.<\/p>\n

Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die \u00f6rtlichen Jugend- und Hochschulgruppen der Partei „Die Linke“ organisieren gemeinsam Busse in die s\u00e4chsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen unterzeichneten bereits den kriminalisierten B\u00fcndnisaufruf.<\/p>\n

Um die Repression ad absurdum zu f\u00fchren werden am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des B\u00fcndnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ \u00f6ffentlich plakatieren. Auch f\u00fcr Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum „Platz der Alten Synagoge“, plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarit\u00e4t nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen gegen die Nazis. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir sie stoppen.<\/p>\n

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
\nEs wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis nimmt.<\/strong><\/p>\n

Unterzeichner (alphabetisch):<\/strong><\/p>\n

Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)<\/a>
\nDie Linke Kreisverband Freiburg<\/a>
\nDie Linke.SDS Freiburg<\/a>
\nDGB-Hochschulgruppe Freiburg<\/a>
\nDKP Freiburg<\/a>
\nFAU Freiburg<\/a>
\nFraktionsgemeinschaft der Unabh\u00e4ngigen Listen (UL)<\/a>
\nGr\u00fcne Alternative Freiburg (GAF)<\/a>
\nLinksjugend Freiburg<\/a>
\nSDAJ Freiburg<\/a>
\nUStA der PH Freiburg<\/a>
\nver.di Jugend S\u00fcdbaden<\/a><\/p>\n

Mehr Infos:<\/strong>
\nB\u00fcndnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“<\/a>
\nGemeinsame Fahrt von Freiburg nach Dresden<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schluss mit der Repression gegen das Dresdner Blockadeb\u00fcndnis Am 13.02.2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland durch die s\u00e4chsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten „Trauermarsch“ versuchen sie die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben. Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/286"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=286"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/286\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}