{"id":3114,"date":"2014-05-24T00:17:02","date_gmt":"2014-05-23T22:17:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3114"},"modified":"2014-05-24T00:19:04","modified_gmt":"2014-05-23T22:19:04","slug":"wahlaufruf-der-alfr-zur-wahl-am-25-05-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3114","title":{"rendered":"Wahlaufruf der ALFR zur Wahl am 25.05.14"},"content":{"rendered":"

\"\"Am 25. Mai findet die Europawahl und in Baden-W\u00fcrttemberg auch die Kommunalwahlen statt. Also h\u00f6chste Zeit sich mit dem Thema Wahlen und der Frage \u201eWen W\u00e4hlen?\u201c auseinanderzusetzen. Vorweg: einen Text zu verfassen, der dazu aufruft bei den Kommunalwahlen in Freiburg die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken Liste.Solidarische Stadt<\/a> zu w\u00e4hlen ist uns denkbar leicht gefallen. Auf eine Wahlempfehlung auf der Ebene des EU-Parlaments wollen wir hingegen verzichten.<\/p>\n

Obwohl in der BRD die Partei Die Linke die einzige Kraft links von der SPD ist, der es gelingt Relevanz zu entfalten, so ist doch aufgrund des fast zwanghaftes Bem\u00fchen um Koalitionsf\u00e4higkeit Vorsicht geboten. Die Bef\u00fcrchtungen, dass Die Linke bald da angekommen ist wo sich die Gr\u00fcnen sp\u00e4testens seit Fischers Bem\u00fchungen, auf dem Balkan ein \u201eneues Auschwitz\u201c zu verhindern, befinden, sind angesichts Rot-Roter \u201eSachzwang\u201c Politik im Osten der Republik nicht unbegr\u00fcndet. Auch aufgrund der wegfallenden 5% H\u00fcrde und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der AfD halten wir es dennoch f\u00fcr wichtig zu den Europawahlen zu gehen und Parteien links von der SPD, insbesondere die Linkspartei und die DKP, zu w\u00e4hlen. Neben diesen eher allgemein gehaltenen S\u00e4tzen zur Europawahl wollen wir auf die Situation in Freiburg etwas ausf\u00fchrlicher eingehen. In Freiburg tritt zu den Kommunalwahlen 2014 die Listengemeinschaft Linke Liste.Solidarische Stadt an. Hervorgegangen aus der Friedensbewegung ist die Linke Liste seit 1984 im Gemeinderat vertreten. Nach wie vor ist die Linke Liste eine Gemeinschaftsprojekt von Linkspartei, DKP, Parteilosen, Friedensaktivisten, Gewerkschaftlern und Antifaschisten. Aktuell h\u00e4lt die Linke Liste vier Sitze im Gemeinderat und bildet mit der Liste der Unabh\u00e4ngigen Frauen und der Kultur Liste seit 2009 eine sieben Sitze starke Fraktionsgemeinschaft.
\nNach dem Selbstverst\u00e4ndnis will die Linke Liste: \u201eein offenes B\u00fcndnis sein von Personen, die sich konfrontiert sehen mit den Folgen des neoliberales Kapitalismus und dagegen aufbegehren: vor Ort, in ihren jeweiligen Lebensbereichen, als Teil des wachsenden, weltweiten Netzes globalisierungskritischer Ans\u00e4tze.\u201c Diesem Anspruch wurde die Linke Liste unserer Auffassung nach gerecht. Sie ist und bleibt einer der wichtigste Akteur um gegen die Privatisierung sozialen Wohnraums, Verdr\u00e4ngung und steigende Mieten vorzugehen. Die Linke Liste geh\u00f6rt zu den wenigen konsequenten Gegnern des Kommunalen Ordnungsdienstes<\/a> und zahlreiche gemeinsame Aufrufe, ob gegen Nazis in und um Freiburg, Bundeswehr Konzerte<\/a> oder den G20 Gipfel 2011<\/a>, dokumentieren eine solidarische Zusammenarbeit und machen deutlich, dass die Linke Liste auch au\u00dferparlamentarisch mitmischt.
\nSo positiv wir das Projekt \u201eLinke Liste\u201c sehen, so negativ sehen wir die Entwicklung des gesellschaftlichen Klimas in Freiburg.
\nIn einer Stadt die 1 Million Euro f\u00fcr einen Kommunale Ordnungsdienst ausgeben will, um in der Innenstadt Friedhofsruhe durchzusetzen, gleichzeitig aber ein unkommerzielles Jugend Kunst und Kultur Zentrum wie das Artik mit einer Finanzierungsl\u00fccke von 17000 Euro alleine l\u00e4sst, l\u00e4uft einiges schief. Wenn wir im Nachtleben nicht permanent mit Stadt-Sheriffs konfrontiert werden und uns nicht damit abfinden wollen, dass Kneipen verordnet wird um 11 Uhr zu schlie\u00dfen, wie es derzeit dem Punkrock Cafe KieZ widerfahren ist, dann gibt es am 25. Mai nur eine Wahl.
\nNoch schlimmer als der \u201eLaw and Order\u201c-Wahnsinn rund um den KOD und Ruhest\u00f6rungen, ist der reaktion\u00e4re Diskurs um die „No-GO-Area St\u00fchlingerkirchplatz\u201c und die rassistische Hetze gegen unbegleitete Fl\u00fcchtlinge<\/a> zu bewerten. Mit Sorge beobachten wir die, wahrscheinlich zum Zweck der Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr konservative Parteien, kurz vor der Wahl von der Badischen Zeitung entfachte Debatte. Dass eine solche Hetze ein rassistisches Klima schafft und man sich wahlweise von CDU oder AfD ein Ende der \u201eMultikulti-Gutmenschen-Politik\u201c erhofft, belegen die Beitr\u00e4ge in den Kommentarspalten der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung eindrucksvoll.
\nAuch die Repressionswelle, die im Zusammenhang mit den Aktionen gegen einen 2013 stattgefunden Gebetsmarsch der reaktion\u00e4ren Piusbr\u00fcder losgetreten worden ist, zeigt deutlich, dass das Image der Gr\u00fcn-Liberalen Oase eben nur ein Image ist. In diesem Zusammenhang liefert Freiburg die neueste Fu\u00dfnote f\u00fcr den rapiden Anstieg linker \u201eGewalt\u201c.<\/a> Die 55, meistens wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder anderer Gummiparagraphen eingeleiteten Verfahren machen immerhin \u00fcber ein Drittel aller linken Gewalten die 2013 in Baden-W\u00fcrttemberg registriert worden sind aus.
\nUnd auch in Sachen Wohnungsnot tut sich in Freiburg nichts Erfreuliches. Verdr\u00e4ngung durch Aufwertung wie sie vor einigen Jahren im \u201eHeldenviertel\u201c stattgefunden hat geht andernorts in Freiburg munter weiter. So ist \u201eSauer Immobilien\u201c gerade dabei in Haslach Mieter unter Druck zus etzen, um sie zum Ausziehen zu bewegen. Dabei macht Sauer auch vor dem Mittel der Zwangsr\u00e4umung <\/a>nicht halt, um seine Investitionsobjekte zu entmieten. Wo es gelingt Mieter zum Auszug zu bewegen werden die Wohnungen saniert und als Eigentumswohnung verkauft. Diese werden dann wieder, teilweise bis zu 450 Euro \u00fcber den alten Mietpreisen und nebenbei auch \u00fcber dem geltenden Mietspiegel, erneut vermietet.
\nAll diese Probleme werden sich mit einem guten Wahlergebnis der Linken Liste nicht in Luft aufl\u00f6sen. Es wird uns aber leichter fallen den Kampf gegen diese Missst\u00e4nde gemeinsam zu f\u00fchren. Denn so klar jedem sein muss, dass die Wirkungsmacht der Parlamente begrenzt ist und es zur Revolution keine Alternative geben kann, so offensichtlich lassen sich gerade in der Kommunalpolitik Interventionsm\u00f6glichkeiten aufzeigen, die konsequent ausgenutzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Antifaschistische Linke Freiburg 2014<\/p>\n

\u201eSo, wie es ist, bleibt es nicht!\u201c
\nKapitalismus \u00fcberwinden
\nAm 25. Mai: Linke Liste<\/a> W\u00e4hlen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 25. Mai findet die Europawahl und in Baden-W\u00fcrttemberg auch die Kommunalwahlen statt. Also h\u00f6chste Zeit sich mit dem Thema Wahlen und der Frage \u201eWen W\u00e4hlen?\u201c auseinanderzusetzen. Vorweg: einen Text zu verfassen, der dazu aufruft bei den Kommunalwahlen in Freiburg die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken Liste.Solidarische Stadt zu w\u00e4hlen ist uns denkbar leicht gefallen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[317],"tags":[311,313,884,677,678],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3114"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3114"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3114\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}