{"id":3250,"date":"2014-08-21T14:25:01","date_gmt":"2014-08-21T12:25:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3250"},"modified":"2014-09-17T01:14:01","modified_gmt":"2014-09-16T23:14:01","slug":"aufruf-zur-prozessbeobachtung-freiburger-staatsschutz-dreht-frei-repressionswelle-gegen-pius-gegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3250","title":{"rendered":"Aufruf zur Prozessbeobachtung: Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegner"},"content":{"rendered":"

\"logo-rotehilfe1\"<\/a><\/del><\/strong><\/p>\n

UPDATE: Prozess am 17.09.14 um 13.30 am Amtsgericht Freiburg<\/strong><\/p>\n

+++ Prozesse am 25.08.14 & 17.09.14 (jeweils 10 Uhr Amtsgericht Freiburg)<\/del> +++ Unterst\u00fctzt die Erkl\u00e4rung +++ Kommt zu den Prozessen +++<\/strong><\/p>\n

Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegner<\/strong>
\nIm Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 \u00fcberzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren er\u00f6ffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik \u201elinksextremistischer Straftaten\u201c nach oben schie\u00dfen.<\/em><\/p>\n

Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedr\u00e4ngt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst ber\u00fchmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von \u201eAusschreitungen\u201c und einer \u201eVerdoppelung linker Gewalttaten\u201c.<\/p>\n

Bei besagter Demonstration der Pius-Br\u00fcder 2013 wurde versucht den Aufzug durch zivilen Ungehorsam zu blockieren, so wie es bei vielen erfolgreichen Blockaden von Neonaziaufm\u00e4rschen \u00fcberall in der BRD bereits politische Alltagspraxis ist. Ein bewusstes, sich in den Weg stellen, gegen eine solche ekelhafte und menschenverachtende Ideologie wie die der Pius-Br\u00fcder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel von zivilem Ungehorsam \u2013 und nicht kriminell! Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes scheint jedoch zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschr\u00e4nken und Blockaden und Protest zu kriminalisieren. Allein die schiere Masse an Verfahren mit denen alle \u00fcberzogen werden, die sich an diesem Tag in der N\u00e4he der Proteste in der Freiburger Innenstadt aufgehalten haben, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich.<\/p>\n

Die er\u00f6ffneten Verfahren werden in der Regel als Strafbefehle, meist in der H\u00f6he zwischen 350 und 750 Euro verschickt. Durch Einspruch und das bewusste politische F\u00fchren von Verfahren wollen wir ein Zeichen setzen und verdeutlichen, dass wir uns gemeinsam gegen diese Kriminalisierung wehren.<\/p>\n

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
\nKommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossinnen &\u00a0 Genossen.<\/p>\n

25.08.14 \u2013 10 Uhr Amtsgericht Freiburg<\/strong>
\n 17.09.14 \u2013 10 Uhr Amtsgericht Freiburg<\/strong><\/p>\n

Infos und Updates unter:
\nhttps:\/\/antirepfreiburg.wordpress.com\/<\/a><\/p>\n

AK Antirepression Freiburg<\/strong>
\nagantirepfreiburg[\u00e4t]riseup.net<\/p>\n

Im Folgenden wollen wir noch die Langfassung des Aufrufs dokumentieren:<\/p>\n

Freiburger Staatsschutz dreht frei \u2013 Repressionswelle gegen Pius Gegner<\/strong><\/p>\n

Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 \u00fcberzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren er\u00f6ffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik \u201elinksextremistischer Straftaten\u201c nach oben schie\u00dfen.<\/p>\n

Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedr\u00e4ngt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst ber\u00fchmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf<\/a> und spricht sogar von \u201eAusschreitungen\u201c und einer \u201eVerdoppelung linker Gewalttaten\u201c.<\/p>\n

Beachtenswert ist au\u00dferdem, dass nicht die am Tag im Einsatz gewesenen BeamtInnen selbst, die Verfahren gegen \u201eWiderst\u00e4ndlerInnen\u201c angestrengt haben, sondern der Freiburger Staatschutz. \u00dcber den Zeitraum eines gesamten Jahres hinweg hatte der Staatsschutz in Freiburg gezielt Personalienfeststellungen durchgef\u00fchrt und versucht die damaligen DemonstrationsteilnehmerInnen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Bei besagter Demonstration der Pius-Br\u00fcder 2013 wurde versucht den Aufzug durch zivilen Ungehorsam zu blockieren, so wie es bei vielen erfolgreichen Blockaden von Neonaziaufm\u00e4rschen \u00fcberall in der BRD bereits politische Alltagspraxis ist. Ein bewusstes, sich in den Weg stellen, gegen eine solche ekelhafte und menschenverachtende Ideologie wie die der Pius-Br\u00fcder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel von zivilem Ungehorsam \u2013 und nicht kriminell! Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes scheint jedoch zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschr\u00e4nken und Blockaden und Protest zu kriminalisieren. Allein die schiere Masse an Verfahren mit denen alle \u00fcberzogen werden, die sich an diesem Tag in der N\u00e4he der Proteste in der Freiburger Innenstadt aufgehalten haben, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich.<\/p>\n

Der anschwellende Freiburger Staatsschutz-Apparat ger\u00e4t unter Rechtfertigungsdruck und geht deshalb mit einer klar politischen und repressiven Agenda gegen eine dynamisch wachsende Freiburger Linke vor.Verurteilungen und bezahlte Strafbefehle werden zunehmend zur polizeiinternen Messlatte als Legitimation der eigenen Abteilung und des Mitteleinsatzes. Auch die Regionalpresse l\u00e4sst sich gerne f\u00fcr dieses Vorhaben einspannen und \u00fcbernimmt die Darstellungen und Formulierungen des Verfassungsschutzes oder wie zuletzt von der Polizei v\u00f6llig unreflektiert.<\/p>\n

Die er\u00f6ffneten Verfahren werden in der Regel als Strafbefehle, meist in der H\u00f6he zwischen 350 und 750 Euro verschickt. Durch Einspruch und das bewusste politische F\u00fchren von Verfahren wollen wir ein Zeichen setzen und verdeutlichen, dass wir uns gemeinsam gegen diese Kriminalisierung wehren.<\/p>\n

Und wer sind diese Pius-Br\u00fcder?<\/strong><\/p>\n

Jedes Jahr veranstaltet die erz-katholische Bruderschaft in Freiburg ihren \u201eKreuzweg der Ungeborenen\u201c, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren und auch in diesem Jahr sahen sich die Fundamentalisten mit vielf\u00e4ltigem Protest gegen ihren erzreaktion\u00e4ren Aufmarsch konfrontiert. Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt es genug: Mit Parolen wie \u201eAbtreibung ist gegen Gottes Gebot\u201cund ihrer Forderung nach einem Abtreibungsverbot und Verwirrtheiten, dass Homosexualit\u00e4t S\u00fcnde sei, wollen die Piusbr\u00fcder Menschen an einem selbstbestimmten Leben hindern. In die Schlagzeilen geriet die Bruderschaft durch die Mitgliedschaft des Holocaustleugners Richard Williamson und 2013 durch einen Gedenkgottesdienst f\u00fcr den verstorbenen SS-Sturmbannf\u00fchrer und Kriegsverbrecher Erich Priebke.<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t gegen eure Repression! Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern! Wir werden uns auch weiterhin derart reaktion\u00e4ren Denkmustern in den Weg stellen! Kommt zum Prozess und zur Kundgebung, zeigt euch solidarisch! Falls es euch getroffen hat, legt Widerspruch ein, nehmt euch einen Anwalt und sagt uns Bescheid!<\/em><\/p>\n

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
\nKommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossen und Genossinnen.<\/p>\n

25.08.14 \u2013 10 Uhr Amtsgericht Freiburg<\/strong>
\n17.09.14 \u2013 10 Uhr Amtsgericht Freiburg<\/strong><\/p>\n

AK Antirepression Freiburg
\nagantirepfreiburg[\u00e4t]riseup.net<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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