{"id":3282,"date":"2014-08-26T23:37:36","date_gmt":"2014-08-26T21:37:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3282"},"modified":"2014-08-27T14:06:05","modified_gmt":"2014-08-27T12:06:05","slug":"repression-gegen-pius-gegner-urteil-im-prozess-vom-25-08","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3282","title":{"rendered":"Repression gegen Pius-Gegner – Urteil im Prozess vom 25.08"},"content":{"rendered":"

\"logo-rotehilfe1\"<\/a><\/strong>+++ Aktivist zu Geldstrafe verurteilt +++ Weiterer Prozess und Kundgebung am 17.09 +++
\n<\/strong><\/strong><\/p>\n

Hier dokumentieren wir einen Kommentar des AK – Antirepression Freiburg<\/a> zur Repression in Bezug auf die Proteste gegen die Pius Bruderschaft im vergangenen Jahr und zum\u00a0Urteil am Montag gegen einen Aktivisten am Amtsgericht Freiburg:<\/em>
\nVerurteilung von Pius Gegner \u2013 Kriminalisierung von Blockaden als<\/strong> Gewalttaten
\n<\/strong>In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Freiburg wurde heute ein Aktivist verurteilt, der wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Blockade gegen die Piusbruderschaft 2013 in Freiburg angeklagt war. Das Gericht sah diesen Straftatbestand als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten zu 30 Tagess\u00e4tzen zu je 18\u20ac.<\/p>\n

Was war geschehen?
\n<\/strong>Die reaktion\u00e4re, homophobe, antifeministische Pius-Bruderschaft ist
\njedes Jahr rund um Ostern mit ihrem sogenannten \u201eMarsch f\u00fcr das Leben\u201c, einem gruseligen Aufzug mit rund 100 Teilnehmern in der Innenstadt pr\u00e4sent.
\n2013 sahen sich die Pius-Br\u00fcder entlang ihrer Wegstrecke durchgehend mit Protest konfrontiert. Bereits an ihrem Startpunkt und im weiteren Verlauf ihrer Strecke stellten sich ihnen mehrmals Aktivistinnen und Aktivisten in den Weg. Der Aufzug wurde allerdings von der martialisch auftretenden Polizei durchgesetzt. So wurden Pius-Gegnerinnen und -gegner von aggressiven Beamten \u201emassig vor Ort\u201c ( O-Ton des einzigen Zeugen beim Prozess, ein Freiburger Staatsschutzbeamte) gleich zu Beginn auf Fahrr\u00e4der geschubst, vor eine fahrende Stra\u00dfenbahn gedr\u00e4ngt oder \u00fcber die gesamte Freiburger Einkaufsmeile geschoben.<\/p>\n

Unbedingter Verfolgungseifer \u2013 Eine Freiburger Erfolgsgeschichte?
\n<\/strong>Seit dem Pius-Aufzug im vergangenen Jahr versuchen die Freiburger Ermittlungsbeh\u00f6rden in 55 Verfahren Blockadeversuche gegen den Aufzug der selbsternannten \u201eLebenssch\u00fctzer\u201c als „linksextremistische Gewalttaten“ umzudeuten.<\/p>\n

\u201eDas Urteil verdeutlicht einen eindeutigen Verurteilungswillen. Die Begr\u00fcndung des Urteils blieb abstrus. Durch den Gummi-Paragraphen \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c werden Verfahren konstruiert, <\/em>die das legitime Mittel des zivilen Ungehorsam kriminalisieren und ein blo\u00dfes sich in den Weg stellen als aktive gewaltt\u00e4tige Handlung bewerten und verurteilen. Eine Farce!\u201c<\/em>, bewertet Jannis Blindler, Sprecher des Arbeitskreis Antirepression Freiburg, das heutige Urteil.<\/p>\n

Das Urteil entspricht der politisch motivierten Agenda des Freiburger Staatsschutzes und soll dazu f\u00fchren linken Protest im Vorhinein zu unterbinden und politisch engagierte Menschen einzusch\u00fcchtern. Offensichtlich wird dies daran, dass keiner der angeblich \u201egesch\u00e4digten\u201c Beamten als Zeuge in dem Verfahren auftrat, sondern lediglich ein Beamter des Freiburger Staatsschutzes. Mehr noch: Auf den Videoaufnahmen ist deutlich zu erkennen, dass die Polizei keinesfalls an einer Deeskalation der betreffenden Situationen interessiert war.
\n
\n„Der Ermittlungseifer der Staatssch\u00fctzer f\u00fchrt zur Konstruktion von angeblichen Gewalttaten bei legitimen Blockaden“<\/em>, kritisiert Blindler. Als solche \u201eGewalttaten\u201c eingeordnet und damit auf eine Stufe mit Nazigewalt gestellt, lie\u00dfen die 55 eingeleiteten Verfahren, von denen der Gro\u00dfteil eingestellt wurde, die Statistik des Verfassungsschutzes massiv in die H\u00f6he schnellen. Die Vermutung, dass durch eine solche Praxis gezielt Politik gegen linke Bewegungen gemacht wird, liegt mehr als nahe.<\/p>\n

Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern! Weiterer Prozess Mitte September.
\n<\/strong>Umso wichtiger ist es sich dieser Einsch\u00fcchterungsstrategie offensiv und kollektiv entgegenzutreten! Nur so k\u00f6nnen wir zum einen \u00d6ffentlichkeit schaffen und sensibilisieren und zum anderen dieser Praxis in Zukunft einen Riegel vorschieben.<\/p>\n

\u201eEs ist sinnvoll, dass weiterhin Widerspruch gegen solche abstrusen Strafbefehle eingelegt wird und das wir uns gemeinsam gegen diese repressive Taktik der Freiburger Beh\u00f6rden wehren. Denn Protest und Blockaden gegen derlei reaktion\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse ist wichtig und legitim\u201c<\/em> verdeutlicht Jannis Blindler.<\/p>\n

Bereits am 17.September, wieder ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht, steht ein weiterer Prozesstermin an. Auch hier rufen wir zu Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen und einer kritischen Prozessbeobachtung auf.
\nVor Prozessbeginn wird au\u00dferdem ab 9.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht stattfinden.<\/p>\n

Kundgebung & Prozessbeobachtung<\/strong> | 17.September | ab 9.30 Uhr |
\nAmtsgericht Freiburg | Holzmarkt 2<\/p>\n

Informationen und Neuigkeiten unter:<\/strong>
\nhttps:\/\/antirepfreiburg.wordpress.com\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

+++ Aktivist zu Geldstrafe verurteilt +++ Weiterer Prozess und Kundgebung am 17.09 +++ Hier dokumentieren wir einen Kommentar des AK – Antirepression Freiburg zur Repression in Bezug auf die Proteste gegen die Pius Bruderschaft im vergangenen Jahr und zum\u00a0Urteil am Montag gegen einen Aktivisten am Amtsgericht Freiburg: Verurteilung von Pius Gegner \u2013 Kriminalisierung von Blockaden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[882,701,455,706],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3282"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3282"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3282\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}