{"id":3312,"date":"2014-09-17T12:08:35","date_gmt":"2014-09-17T10:08:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3312"},"modified":"2014-11-21T00:25:33","modified_gmt":"2014-11-20T23:25:33","slug":"nsu-aufklaerung-statt-repression-prozess-in-oehringen-gegen-antifaschisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3312","title":{"rendered":"NSU-Aufkl\u00e4rung statt Repression! – Prozess in \u00d6hringen gegen Antifaschisten"},"content":{"rendered":"

\"121819\"<\/a>+++ 27. November +++ 09:00 Uhr +++ Amtsgericht \u00d6hringen +++<\/p>\n

Am 27. November 2014 steht in \u00d6hringen ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen, dem baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister Reinhold Gall bei einer Podiumsdiskussion an einer Hochschule in Ludwigsburg im Februar 2014 eine Torte ins Gesicht geworfen zu haben.<\/em><\/p>\n

Gall konnte aufgrund der Torten-Aktion nicht an dem Gespr\u00e4ch zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Buchenwald bis zu den NSU-Morden“ teilnehmen. Er verlie\u00df die Veranstaltung, um sich im Krankenhaus die Sahne aus dem Geh\u00f6rgang entfernen zu lassen.
\nLaut Anklage soll sich der Aktivist somit der versuchten K\u00f6rperverletzung, der versuchten Sachbesch\u00e4digung und der N\u00f6tigung schuldig gemacht haben.
\nIm Anschluss an die Aktion hatte sich eine „Heilbronner Konditorei f\u00fcr konsequente Aufkl\u00e4rung“ zu dem Wurf bekannt.
\nIn einer Erkl\u00e4rung begr\u00fcndete die Gruppe ihre Intervention mit der Blockade der gr\u00fcn-roten Landesregierung und insbesondere des SPD-Innenministers bei der Aufkl\u00e4rung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). An dieser Verweigerungshaltung der Verantwortlichen in Stuttgart hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.
\nWenige Tage nach dem Tortenwurf ver\u00f6ffentlichte eine „Ermittlungsgruppe Umfeld“ der Polizei einen Bericht. Dieser sollte die Verbindungen der Nazi-Terroristen des NSU nach Baden-W\u00fcrttemberg offenlegen, lieferte aufgrund seiner Substanzlosigkeit allerdings mehr Fragen als Antworten. Den staatlichen Beh\u00f6rden bescheinigte der Bericht, alles richtig gemacht zu haben \u2013 kein Wunder, wenn die Polizei sich selbst untersucht.<\/p>\n

Auch eine „Enquetekommission“ die nur aufgrund \u00f6ffentlichen Druckes eingerichtet wurde, erwies sich schon nach den ersten Sitzungstagen als Farce. Die Kommission hat kein Konzept und vor allem kein Recht Akten anzufordern oder Zeugen vorzuladen. Sie ist ein zahnloses Instrument, das vor allem als Ablenkungsman\u00f6ver benutzt wird, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU zu verhindern.<\/p>\n

Wie unverfroren das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium unter Reinhold Gall weiterhin an seinem Blockade-Kurs festh\u00e4lt, wurde erst Ende August 2014 wieder deutlich. Die „Enquete-Kommission“ hatte den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, die beiden ehemaligen Leiter der „Soko Parkplatz“ anzuh\u00f6ren. Diese polizeilichen Sonderkommissionen waren f\u00fcr die Untersuchung des mutma\u00dflichen NSU-Mordes an der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter in Heilbronn verantwortlich. Gall verweigerte den Polizisten die Genehmigung, vor dem Gremium auszusagen und sabotiert damit pers\u00f6nlich sogar eine zaghafte Besch\u00e4ftigung mit dem r\u00e4tselhaften Mord in Heilbronn 2007.<\/p>\n

Dabei gibt es weiterhin mehr als genug ungekl\u00e4rte Fragen.
\nWarum werden die Verbindungen von Mich\u00e8le Kiesewetter zur Nazi-Szene nicht untersucht? Warum tummeln sich gerade in Baden-W\u00fcrttemberg
\nzahlreiche Personen aus dem NSU-Umfeld? Welche Rolle spielen faschistische Netzwerke wie „Blood and Honour“ und „Hammerskins“?
\nWarum starb der Nazi-Aussteiger Florian Heilig an dem Tag, als er beim LKA Stuttgart zum NSU befragt werden sollte?
\nWie rassistisch ist eine Polizei, die jahrelang gegen Migrant*innen und Sinti und Roma ermittelt und gleichzeitig die Mitgliedschaft eigener
\nBeamter im „Ku-Klux-Klan“ unter den Tisch kehrt?<\/p>\n

Und was f\u00fchrt ein Verfassungsschutz im Schilde, dessen „V-M\u00e4nner“ einen „Ku-Klux-Klan“ in Schw\u00e4bisch Hall gr\u00fcnden und der Akten schreddert, wenn Aufkl\u00e4rung droht?<\/p>\n

Anstatt sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen, zerren die Ermittlungsbeh\u00f6rden jetzt einen Antifaschisten vor Gericht, der mit einer symbolischen Aktion gegen die „Schwamm dr\u00fcber!“- Strategie der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung protestieren wollte. Sie wollen eine weitere M\u00f6glichkeit nutzen, um unbequeme antifaschistische Akteure zu kriminalisieren.<\/p>\n

Wir weisen diesen Versuch entschieden zur\u00fcck und erkl\u00e4ren unsere Solidarit\u00e4t mit dem angeklagten Tortenwerfer. Nicht die Platzierung von Himbeersahne auf dem Innenminister Reinhold Gall geh\u00f6rt untersucht, sondern die faschistischen Netzwerke und ihre Verbindungen zu den deutschen Beh\u00f6rden!
\nWir rufen zur solidarischen Begleitung des anstehenden Prozesses auf.<\/p>\n

27. November 2014
\nProzessbeginn: 09:00 Uhr
\nAmtsgericht \u00d6hringen (Karlsvorstadt 18, 74613 \u00d6hringen):<\/p>\n

Unterst\u00fctzende Gruppen:
\nAK Antifa Mannheim
\nAK Antirepression Freiburg
\nAntifaschistische Aktion Heilbronn
\nAntifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
\nAntifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
\nAntifaschistische Linke B\u00fchl Achern
\nAntifaschistische Linke Freiburg
\nAutonome Antifa Schw\u00e4bisch Hall
\nDKP Schw\u00e4bisch Hall\/ Kommunisten Hohenlohe
\nDie Linke Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall\/ Hohenlohe
\nOffenes Antifaschistisches Treffen Heilbronn (OAT)
\nOrganisierte Linke Heilbronn (OL)<\/p>\n

Unterst\u00fctzende Einzelpersonen:
\nAriane Raad
\nArne Gailing
\nBahar Pencabligil
\nFlorian Vollert, Kreisrat
\nHeike H\u00e4nsel, MdB Die Linke
\nJanka Kluge, Landessprecherin der VVN – BdA Baden-W\u00fcrttemberg
\nJochen D\u00fcrr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-W\u00fcrttemberg
\nKatharina Kaupp
\nLothar Letsche, Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstands der VVN\u2013BdA Baden W\u00fcrttemberg
\nMichael Janus
\nSigi Hubele
\nSilvia Ofori
\nThomas M\u00fcssig
\nVolker Bohn, Stadtrat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

+++ 27. November +++ 09:00 Uhr +++ Amtsgericht \u00d6hringen +++ Am 27. November 2014 steht in \u00d6hringen ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen, dem baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister Reinhold Gall bei einer Podiumsdiskussion an einer Hochschule in Ludwigsburg im Februar 2014 eine Torte ins Gesicht geworfen zu haben. Gall konnte aufgrund der Torten-Aktion nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,8],"tags":[879,708,165,154,739,736,18,738,709],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3312"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3312\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}