{"id":3338,"date":"2014-09-25T17:59:12","date_gmt":"2014-09-25T15:59:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3338"},"modified":"2014-09-25T18:01:30","modified_gmt":"2014-09-25T16:01:30","slug":"verurteilung-beim-pius-prozess-vom-17-september","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3338","title":{"rendered":"Verurteilung beim Pius-Prozess vom 17. September"},"content":{"rendered":"

Im Folgenden dokumentieren wir einen Nachbericht des Arbeitskreis Antirepression Freiburg<\/a> zu dem Prozess einer Pius-Gegnerin am 17.September vor dem Amtsgericht Freiburg.
\n<\/em><\/p>\n

Erneute Verurteilung bei Pius-Prozess<\/strong><\/p>\n

Am \"knetk\u00f6pfe\"Mittwoch, den 17. September 2014, fand ein weiterer Prozess gegen eine Pius-Gegnerin<\/a> statt. Die Antifaschistin stand vor Gericht weil sie sich 2013 an den Blockadeversuchen gegen den \u201eMarsch f\u00fcr das Leben\u201c der Pius-Bruderschaft beteiligt hatte. Die Aktivistin wurde aufgrund des Vorwurfes des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu 15 Tagess\u00e4tzen \u00e0 12 Euro verurteilt. In einem beachtenswerten Ermittlungseifer wurden im Zuge der Ermittlungen des Staatsschutzes 55 Verfahren eingeleitet , die in Zusammenhang mit den Protesten<\/a> gegen die fundamentalistischen und reaktion\u00e4ren Pius-Br\u00fcder im vergangenen Jahr stehen. In der immer gleich lautenden Anklageschrift wird, mit dem schwammig auslegbaren Paragraphen \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c, versucht aus den Blockadeversuchen – einem legitimen Mittel zivilen Ungehorsams -\u201elinksextremistische Gewalttaten\u201c zu konstruieren. Der Arbeitskreis Antirepression Freiburg<\/a> rief vor dem Prozess am Mittwoch zu einer Kundgebung auf<\/a> um gegen das repressive Vorgehen zu protestieren und \u00d6ffentlichkeit zu schaffen.
\n Mit einem Redebeitrag (siehe unten) wurden Kundgebungsteilnehmende und PassantInnen auf den Prozess aufmerksam gemacht und aufgerufen sich mit der betroffenen Aktivistin zu solidarisieren. Den Prozess begleiteten etwa 20 solidarische Menschen, die sich mit einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot und Einlasskontrollen inklusive Taschen-und Ausweiskontrollen konfrontiert sahen. Dies l\u00e4sst sich problemlos in die Einsch\u00fcchterungsversuche der Freiburger Ermittlungsbeh\u00f6rden einreihen. Der Verlauf des Prozesses glich dem ersten Prozess vor zwei Wochen<\/a> \u2013 sowohl in der Anklageschrift eines unsicher wirkenden Staatsanwaltes, als auch in einer Zeugin, die nicht etwa betroffene und am Tage der Proteste anwesende Polizeibeamten, sondern eine Vertreterin des Freiburger Staatsschutzes ist. Der Anwalt der Angeklagten betonte die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einsatzes der Polizei am Tag selbst, da die Proteste der Pius-Gegner als Versammlung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df aufgel\u00f6st wurden und au\u00dferdem, dass der Tatbestand des Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte keineswegs erf\u00fcllt sei, da ein reines sich Entgegenstellen keine direkte Gewalteinwirkung sei. Auf die Einspr\u00fcche der Verteidigung, zur Unrechtsm\u00e4\u00dfigkeit, gingen weder Staatsanwaltschaft, noch Richter in irgendeiner Weise ein.<\/p>\n

Vor der Urteilsverk\u00fcndung verlas die angeklagte Aktivistin eine Erkl\u00e4rung (siehe unten) in der sie noch einmal deutlich machte, dass die Taktik des Freiburger Staatsschutzes, die darin besteht den wichtigen und notwendigen Protest gegen die Pius-Br\u00fcder zu kriminalisieren und mit l\u00e4cherlich konstruierten Vorw\u00fcrfen und Verfahren Aktivisten einzusch\u00fcchtern, aufs sch\u00e4rfste zu verurteilen sei. \u201eDie Vermutung, dass durch eine solche Praxis gezielt Politik gegen linke Bewegungen gemacht wird, liegt mehr als nahe.Mit diesem Statement m\u00f6chte ich einfach aufzeigen, dass es wichtig ist, sich solchen Verfolgungspraktiken nicht zu unterwerfen, sondern sie \u00f6ffentlich zu machen.\u201c so die Angeklagte. Des weiteren betonte sie in ihrer Erkl\u00e4rung wieso es wichtig ist sich Gruppierungen wie den Pius-Br\u00fcder konsequent in den Weg zu stellen. \u201eWir werden \u00fcberall dort wo reaktion\u00e4re Ideologien \u00f6ffentlichen Raum einnehmen wollen, selbstbewusst f\u00fcr ein demokratisches Bewusstsein, auf die Stra\u00dfe gehen. Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und religi\u00f6ser Fundamentalismus \u2013 alles Werte f\u00fcr die, die Piusbr\u00fcder einstehen \u2013 gilt es konsequent eine Absage zu erteilen!\u201c.
\nDer zust\u00e4ndige Richter gab sich zwar beeindruckt, was aber an einem Urteil von 15 Tagess\u00e4tzen \u00e0 12 Euro nichts \u00e4nderte. Er bem\u00fchte gar ein Zitat von Rosa Luxemburg um die Anwesenden zu beeindrucken und die Angeklagte in schulmeisterlichem Ton zu belehren, dass die gew\u00e4hlte Form des Protestes seiner Sicht nach illegitim sei. Die Verurteilung vielmehr verwundert vor dem Hintergrund des Ermittlungs- und Verfolgungseifer der Freiburger Beh\u00f6rden nicht. Und so wollen wir doch an der Stelle ebenfalls mit Rosa Luxemburg schlie\u00dfen: \u201eEure \u00bbOrdnung\u00ab ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon \u00bbrasselnd wieder in die H\u00f6h‘ richten\u00ab und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verk\u00fcnden: \u00bbIch war, ich bin, ich werde sein!\u00ab\u201c<\/em><\/p>\n

Arbeitskreis Antirepression Freiburg<\/strong>
\nagantirepfreiburg[\u00e4htriseup[punkt]net<\/p>\n

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Redebeitrag auf der Kundgebung:<\/strong><\/p>\n

Liebe Passantinnen und Passanten,
\nheute findet zum wiederholten Mal vor dem Amtsgericht Freiburg einProzess gegen engagierte Pius-Gegner statt. Was war geschehen? Im vergangenen Jahr kam es in Freiburg zu einer Versammlung der erzreaktion\u00e4ren „Piusbr\u00fcder“. Jedes Jahr ver\u00adan\u00adstal\u00adtet diese katholische Bru\u00adder\u00adschaft in Frei\u00adburg ihren sogenannten \u201eKreuz\u00adweg der Unge\u00adbo\u00adre\u00adnen\u201c, um gegen Abtrei\u00adbun\u00adgen zu demons\u00adtrie\u00adren. In die Schlag\u00adzei\u00adlen geriet die Bru\u00adder\u00adschaft unter anderem auch durch die Mit\u00adglied\u00adschaft des Holo\u00adcaust\u00adleug\u00adners Richard Wil\u00adliam\u00adson und im Jahre 2013 durch einen Gedenk\u00adgot\u00adtes\u00addienst f\u00fcr den ver\u00adstor\u00adbe\u00adnen SS-Sturmbannf\u00fchrer und Kriegs\u00adver\u00adbre\u00adcher Erich Priebke.<\/p>\n

So weit so schlecht. Geplant war es an diesem Tag also einen Marsch durch die Freiburger Innenstadt durchzuf\u00fchren. Dabei wollten die Piusbr\u00fcder ihre mittelalterlichen und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Ansichten nach au\u00dfen tragen. Pikanterweise sollte der Marsch der Piusanh\u00e4nger ausgerechnet vor der ehemaligen Beratungsstelle von „Profamilia“
\nstarten. Eine gezielte Provokation f\u00fcr alle Menschen die mit den Ansichten der christilich fundamentalen Piusbr\u00fcder zum Thema Abtreibung nichts anfangen k\u00f6nnen. So formierte sich gegen den geplanten Aufzug auch eine gro\u00dfe und bunte Menschenmenge, umringte die Piusbr\u00fcder und zeigten deutlich was sie von den Gebetsbr\u00fcdern hielten. Friedlich und kreativ wurden die Piusbr\u00fcder zun\u00e4chst am Losgehen gehindert und durch laute Sprechch\u00f6re, Trillerpfeifen und Musik gelang es ihnen auch nicht ihre altert\u00fcmlichen und wirren Vorstellungen zu verbreiten. Gleichzeitig war ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfes Polizeiaufgebot vor Ort und versuchte von Beginn an die Pius-Gegener abzudr\u00e4ngen und einzusch\u00fcchtern. Nachdem die erzkatholischen Piusbr\u00fcder ihren Marsch beginnen wollten, griff die Polizei mit aller H\u00e4rte durch, schubste und schlug ihnen einen Weg frei. Dabei verletzte sie mehrere Menschen welche zuvor friedlich von ihrem Recht auf Protest gebrauch gemacht hatten. Eine Vielzahl von Personen wurde zudem von der Polizei eingekesselt.<\/p>\n

Im Nachhinein kam es noch dicker. Insgesamt 55 Verfahren wurden gegen die Piusgegner er\u00f6ffnet. Grund hierf\u00fcr waren angebliche Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizistinnen und
\nPolizisten. Interessanterweise war es allerdings nicht die eingestezten Beamten welche die Verfahren anregte, sondern die politische Abteilung der Polizei, der sogenannte Staatsschutz. So verwundert es auch nicht dass im danach erscheinenden Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2013 ein sprunghafter Anstieg angeblicher „lin ksextremistischer“ Strafttaten zu beobachten war. Die angeregten 55 verfahren lie\u00dfen die insgesamten „linksmotivierten Straftaten“ nat\u00fcrlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ansteigen. Diese Strategie der staatlichen Repressionsorgane ist nicht neu und uns nur zu gut bekannt. Die starke Kriminalisierung friedlicher Pius-Gegner steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu den wirklichen Ereignissen am, besagten Tag, soll aber zum Einen diejenigen einsch\u00fcchtern welche sich friedlich auf die Stra\u00dfe gestellt hatten und mit zivilem Ungehorsam die Piusbr\u00fcder blockierten und nun mit einem Verfahren beziehungsweise eine empfindlichen Geldstrafe konfrontiert sind. Zum Anderen wird diese Kriminalisierung mithilfe dieses Paragraphen wohl auch in Zukunft eingestzt werden um unbequemen linken Protest einschr\u00e4nken oder behindern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Weiterhin wurde die Statistik „linker Gewalt“ im L\u00e4ndle durch diesen Polizeieinsatz und die darauf folgende Repression stark beeinflusst. Der v\u00f6llig legitime Protest gegen die reaktion\u00e4re und mittelalterliche Hetze der Piusbr\u00fcder wird durch die Anwendung des sehr schwammig auslegbaren Paragraphen des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ kriminalisiert und mit einer v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfihgen Repression \u00fcberzogen.
\nAuch aus diesen Gr\u00fcnden sind wir nicht bereit diese absurde Kriminalisierung hinzunehmen. Wir wollen durch die politische Begleitung der Prozesse einen \u00d6ffentlichkeit schaffen und diesen offensichtlich geplanten Angriff auf unseren legitimen Protest abwehren. Wir werden uns auch in Zukunft weder durch die Polizei noch durch den Freiburger Staatsschutz einsch\u00fcchtern lassen. Im Gegenteil!
\nAuch in Zukunft werden wir gegen reaktion\u00e4re Ansichten auf die Stra\u00dfe gehen und f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft k\u00e4mpfen. Zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Aktivistinnne und Aktivisten.<\/p>\n

Beteiligt euch am Prozess und zeigt den Betroffenen dass sie nicht alleine sind.<\/p>\n

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
\nUnsere Solidarit\u00e4t gegen eure Repression!<\/p>\n

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Rede der angeklagten Aktivistin:<\/strong><\/p>\n

Ich m\u00f6chte erst einmal ein Auge darauf legen, was an diesem Tag eigentlich passiert ist? Die Polizei setzte den Aufzug der Piusbruderschaft durch, in dem sie die Blockade gewaltsam r\u00e4umte. Ein bewusstes sich in den Weg stellen gegen eine solche menschenverachtende Ideologie wie die der Piusbr\u00fcder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel und nicht kriminell. Ziviler Ungehorsam stellt l\u00e4ngst ein bundesweit anerkanntes Mittel gegen\u00fcber Naziaufm\u00e4rschen oder Aufz\u00fcgen wie die der Piusbr\u00fcder dar. Doch was geschah danach? Der Freiburger Staatsschutz begann mit seinen Ermittlungen, deren Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ich an dieser Stelle n\u00e4her betrachten m\u00f6chte. Denn der Freiburger Staatsschutz hat \u00fcber ein ganzes Jahr hinweg Personen kontrolliert und Personalienfeststellungen, auf allen m\u00f6glichen Veranstaltungen und Kundgebungen, durchgef\u00fchrt.
\nUnd was wurde dabei aufgedeckt? Was wurde da ermittelt? Dass es Leute gibt, die sich den erz-reaktion\u00e4ren Piusbr\u00fcdern entgegenstellen?! Ernsthaft?! Hier ganz kurz die wichtigsten Fakten zu diesen Piusbr\u00fcdern, um ein Bild zu vermitteln, um wen es hier eigentlich geht. Sie sind extrem homophob, islamfeindlich, antifeministisch und fordern ein Verbot von Abtreibungen. 2013 richteten sie einen Gedenkgottesdienst f\u00fcr den damals verstorbenen SS-Sturmbannf\u00fchrer und Kriegsverbrecher Erich Priebke aus, eines der bekanntesten Mitglieder war Holocaustleugner Richard Williamson. Kurz um: es sind fundamentalistische Reaktion\u00e4re, die weder das Judentum noch das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, im Besonderen das der Frau, anerkennen. Deshalb ist es legitim und wichtig, gegen sie, zivilen Ungehorsam anzuwenden. Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes hingegen scheint zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c und mit einem unglaublichem Eifer, unseren Aufschrei gegen so eine menschenverachtende Ideologie zu kriminalisieren. Allein die Masse an Verfahren, mit denen alle \u00fcberzogen wurden, die sich an diesem Tag auch nur in der N\u00e4he der Proteste aufgehalten hatten, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich. Ein bemerkenswerter Ermittlungseifer, nicht zuletzt mit dem Ziel die Betroffenen einzusch\u00fcchtern. Diese l\u00e4cherlichen Verfahren werden in der Landesstatistik des Verfassungsschutzes unter linksextremistischen Gewalttaten aufgef\u00fchrt, deren Zahlen dadurch um fast 40 % gestiegen sind. Und wo sollen diese Gewalttaten sein? Wo sind diese Gewalttaten, die einen solchen Ermittlungsaufwand rechtfertigen??! Wo sind denn die ganzen Polizisten gegen die hier Widerstand geleistet worden sein soll?? Wie k\u00f6nnt ihr denn allen Ernstes glauben, dass ihr damit durchkommt Die Vermutung, dass durch eine solche Praxis gezielt Politik gegen linke Bewegungen gemacht wird, liegt mehr als nahe. Mit diesem Statement m\u00f6chte ich einfach aufzeigen, dass es wichtig ist, sich solchen Verfolgungspraktiken nicht zu unterwerfen, sondern sie \u00f6ffentlich zu machen. Wir werden \u00fcberall dort wo reaktion\u00e4re Ideologien \u00f6ffentlichen Raum einnehmen wollen, selbstbewusst f\u00fcr ein demokratisches Bewusstsein, auf die Stra\u00dfe gehen. Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und religi\u00f6ser Fundamentalismus \u2013 alles Werte f\u00fcr die, die Piusbr\u00fcder einstehen \u2013 gilt es konsequent eine Absage zu erteilen!
\nVielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Folgenden dokumentieren wir einen Nachbericht des Arbeitskreis Antirepression Freiburg zu dem Prozess einer Pius-Gegnerin am 17.September vor dem Amtsgericht Freiburg. Erneute Verurteilung bei Pius-Prozess Am Mittwoch, den 17. September 2014, fand ein weiterer Prozess gegen eine Pius-Gegnerin statt. Die Antifaschistin stand vor Gericht weil sie sich 2013 an den Blockadeversuchen gegen den \u201eMarsch f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3338"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3338\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}