{"id":366,"date":"2010-04-18T05:20:51","date_gmt":"2010-04-18T03:20:51","guid":{"rendered":"http:\/\/alfr.blogsport.de\/?p=366"},"modified":"2010-04-18T05:20:51","modified_gmt":"2010-04-18T03:20:51","slug":"zentrale-demonstration-gegen-abschiebungen-am-8-mai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=366","title":{"rendered":"Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai"},"content":{"rendered":"

\"KeinAm 8. Mai 2010 um 14.00 Uhr findet in Karlsruhe ab Friedrichsplatz\/Erbprinzenstra\u00dfe eine \u00fcberregionale Demonstration gegen den Abschiebe-Flughafen „Baden-Airpark“ und die rassistische Ausl\u00e4nderpolitik der BRD statt. Ein breites B\u00fcndnis<\/a> aus Fl\u00fcchtlings-Initiativen, linken Organisationen, Antifagruppen und zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften mobilisieren f\u00fcr den Tag in die F\u00e4cherstadt. Die Demo ist Teil einer Kampagne<\/a> gegen den „Deportations-Airpark“. Vor allem als „Roma“ bezeichnete Menschen sind zur Zeit akut von Abschiebung in den Kosovo<\/a> bedroht – in unserer Stadt allein mehrere Hundert M\u00e4nner, Frauen und Kinder. In Freiburg wird am 21. April 2010<\/strong> um 20:00 Uhr im SUSI-Caf\u00e9 im Rahmen der monatlichen Antifakneipe eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung<\/a><\/strong> stattfinden. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des antirassistischen B\u00fcndnisses, den auch wir unterzeichnet haben.<\/p>\n

Samstag | 08.05.2010 | 14:00 Uhr | Karlsruhe, Friedrichsplatz<\/strong><\/p>\n

Zugtreffpunkt: Freiburg Hbf. – 10:45 Uhr – Gleis 2<\/strong>
\n<\/p>\n

Aufruf:<\/strong><\/p>\n

\u00dcber den Deportation-Baden-Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund f\u00fcr die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europ\u00e4ische Migrationspolitik.\u201cFremde\u201c werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das \u00f6konomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe f\u00fcr Charter- Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die L\u00e4nder Ex-Jugoslawiens.<\/p>\n

Vom Deportation Baden-Airpark finden regelm\u00e4\u00dfig jeden Monat, abgeschottet \u00fcber den alten Terminal, Abschiebefl\u00fcge statt. W\u00e4hrend sich gleichzeitig Urlauber mit dem .Mallorca-Shuttle auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in S\u00fcditalien fliegen, werden Menschen in \u201eein Leben am Rande der M\u00fcllkippe \u201e in den Kosovo abgeschoben (Bernd Mesovic von Pro Asyl). Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegef\u00e4ngnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht \u201efreiwillig ausreisen\u201c wollten.<\/p>\n

Von zwei Fluggesellschaften, n\u00e4mlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Gesch\u00e4ft der Abschiebungen beteiligen.<\/p>\n

Im Februar hat das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert. Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts \u00fcber jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung f\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte ist.<\/p>\n

Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Gesch\u00e4ft mit den Abschiebungen zur\u00fcckzuziehen! <\/p>\n

Nach der Aufenthalts- und Asylzust\u00e4ndigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Beh\u00f6rde in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung von aufenthaltsbeendenden Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer N\u00e4he des Deportation Airpark, von wo aus die regelm\u00e4\u00dfigen Charterabschiebungen stattfinden.<\/p>\n

Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe und den Deportation-Baden-Airpark! <\/p>\n

Wer bleiben will, soll bleiben! <\/strong><\/p>\n

Innenministerkonferenz lehnt Abschiebestopp f\u00fcr Roma ab<\/strong><\/p>\n

Die Konferenz der Innenminister hat am 3.\/4. Dezember 2009 in Bremen nicht auf den geforderten Abschiebestopp f\u00fcr Roma reagiert. Nun planen die Innenminister, aufgrund der „readmission-policy“ der UNMIK (2007\/2008) und dem Entwurf f\u00fcr ein „R\u00fcck\u00fcbernahme-Abkommen“ zwischen der kosovarischen und der deutschen Regierung, j\u00e4hrlich bis zu 2.500 Angeh\u00f6rige der Roma-Minderheit(en) abzuschieben.<\/p>\n

Dort erwartet sie ein Leben ohne Perspektive. Die Arbeitslosigkeit liegt bei \u00fcber 90% und es gibt kaum Infrastruktur. Zudem sind Roma im Kosovo st\u00e4ndiger Diskriminierung ausgesetzt und m\u00fcssen in Angst vor \u00dcbergriffen und Pogromen leben.<\/p>\n

Mit dem Abkommen wurde zugleich die Zentralisierung der zust\u00e4ndigen Abschiebebeh\u00f6rden festgelegt. F\u00fcr die n\u00f6rdlichen Bundesl\u00e4nder ist die zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Bielefeld, f\u00fcr den S\u00fcden das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Von Abschiebungen bedroht sind bundesweit auch etwa 7.000 MigrantInnen aus Syrien, weil ein R\u00fccknahmeabkommen mit Damaskus abgeschlossen wurde. Nachweislich wurden inzwischen mehrere Betroffene nach ihrer Ankunft in Syrien inhaftiert und gefoltert, selbst das ausw\u00e4rtige Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien – den Innenministern ist das egal!<\/p>\n

Abkommen auf EU-Ebene gibt es beispielsweise auch mit Marokko, Sri Lanka, Pakistan, Algerien, China, Russland und der T\u00fcrkei (wird zurzeit verhandelt), mit oft fatalen Folgen f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n

F\u00fcr ein humanit\u00e4res und dauerhaftes Bleiberecht! <\/strong><\/p>\n

Gegen die drohenden Abschiebungen von 1.200 Roma aus Baden-W\u00fcrttemberg haben der Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg , die Caritas und die Diakonie im November 09 beim Stuttgarter Landtag eine Petition mit der Forderung nach einem \u201esofortigen Abschiebestopp und einem humanit\u00e4ren Bleiberecht f\u00fcr Roma\u201c eingereicht.<\/p>\n

\u00dcber 3.500 Menschen haben bislang einen Aufruf von Pro Asyl, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \/ Bund der Antifaschisten und von Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten nach einem \u201edauerhaften Aufenthaltsrecht f\u00fcr Roma\u201c unterzeichnet.<\/p>\n

Im Dezember 1938 erging der Runderlass von Heinrich Himmler \u201ezur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus\u201c. \u00dcber 500.000 Roma und Sinti wurden daraufhin unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet.<\/p>\n

Die Unterzeichnenden des Aufrufes verlangten von den staatlichen VertreterInnen auf allen Ebenen einen anderen Umgang mit Angeh\u00f6rigen von Gruppen, die w\u00e4hrend des Faschismus verfolgt wurden. Die BRD wird daher aufgefordert, ihre historische Verantwortung als Nachfolgestaat Nazideutschlands wahr zu nehmen und als Konsequenz den Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, anstatt sie in den Kosovo abzuschieben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erw\u00e4chst Deutschland nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus eine Verantwortung gegen\u00fcber den Roma. Der Krieg gegen Jugoslawien, den Deutschland durch seine Politik ma\u00dfgeblich vorangetrieben hat, f\u00fchrte zu massenhafter Flucht von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo. Es wird Zeit, dass Deutschland auch dieser Verantwortung endlich gerecht wird.<\/p>\n

Dieser Aufruf, der sich speziell auf die Situation der Roma konzentriert, steht stellvertretend f\u00fcr alle von Abschiebungen bedrohte Fl\u00fcchtlinge aus allen L\u00e4ndern! <\/p>\n

Wer bleiben will, soll bleiben!<\/strong><\/p>\n

Die Unterst\u00fctzerInnengruppen (Stand 14.3.)<\/strong>
\n(eine aktuelle Liste gibt es hier)<\/a><\/p>\n

AG Soziale K\u00e4mpfe, Karlsruhe
\nalerta pforzheim
\nArbeitskreis Internationalismus Karlsruhe
\nAktion Bleiberecht Freiburg (ABr)
\nAktionsb\u00fcndnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
\nalarm e.v. offenburg
\nanarchistische gruppe ortenau [ago]
\nAnarchistische Gruppe Mannheim (agm)
\nantirepressionsgruppe mittelbaden
\nAntifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
\nAntifaschistische Kollektiv B\u00fchl[AKB]
\nattac Freiburg
\nAutonome Antifa Karlsruhe
\nBayerische Fl\u00fcchtlingsrat
\nBleiberecht Kollektiv Bern (CH)
\nB\u00fcndnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
\nDIE LINKE, KV Freiburg
\nDBG Ortsverband Ettlingen\/Malsch\/Albtal
\nEttlinger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Neonazis
\nFAU Freiburg
\nFl\u00fcchtlingsrat NRW e.V.
\nFl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen
\nFrauen f\u00fcr den Frieden, Region Basel (CH)
\nFreiburger Friedensforum
\nF\u00f6rderverein f\u00fcr antifaschistische Kultur e.V. Karlsruhe
\nGr\u00fcne Alternative Freiburg
\nHendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste-Solidarische Stadt in Freiburg
\nHessischer Fl\u00fcchtlingsrat
\nInfoladen Karlsruhe
\ninfoladen NmK
\nInterventionistische Linke Karlsruhe
\njungeWelt-Leser_innen-Initiative, Karlsruhe
\nJ\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Vorsitzender R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB) Freiburg
\nkein mensch ist illegal Hanau
\nKein Mensch ist illegal Darmstadt
\nkein-mensch-ist-illegal, K\u00f6ln
\nKomitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V.
\nLibert\u00e4re Gruppe Karlsruhe
\nMenschenrechtsgruppe augenauf Z\u00fcrich, Schweiz
\nnextsteffi karlsruhe
\nNo Border Darmstadt
\nProf. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender VVN-BdA
\nrasthaus Freiburg
\nRSB
\nRefugees Welcome Z\u00fcrich
\nSAV
\nSozialistische Linke Karlsruhe
\nSoziokultur e.V. Schopfheim
\nS\u00fcdbadisches Aktionsb\u00fcndnis gegen Abschiebungen (SAGA)
\nThe Voice Refugee Forum
\nT\u00fcbinger B\u00fcndnis gegen Abschiebehaft
\nver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald
\nVVN-Bund der Antifaschisten Baden-W\u00fcrttemberg
\nVVN- Bund der Antifaschisten Freiburg <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 8. Mai 2010 um 14.00 Uhr findet in Karlsruhe ab Friedrichsplatz\/Erbprinzenstra\u00dfe eine \u00fcberregionale Demonstration gegen den Abschiebe-Flughafen „Baden-Airpark“ und die rassistische Ausl\u00e4nderpolitik der BRD statt. Ein breites B\u00fcndnis aus Fl\u00fcchtlings-Initiativen, linken Organisationen, Antifagruppen und zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften mobilisieren f\u00fcr den Tag in die F\u00e4cherstadt. Die Demo ist Teil einer Kampagne gegen den „Deportations-Airpark“. Vor allem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/366"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=366"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/366\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}