{"id":3670,"date":"2014-12-08T20:48:41","date_gmt":"2014-12-08T19:48:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3670"},"modified":"2014-12-18T02:05:45","modified_gmt":"2014-12-18T01:05:45","slug":"veranstaltung-freiheit-fuer-tomas-elgorriaga-kunze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3670","title":{"rendered":"Veranstaltung: Freiheit f\u00fcr Tomas Elgorriaga Kunze – 14.12 ab 20 Uhr im Jos Fritz Cafe in Freiburg"},"content":{"rendered":"

\"flyer\"<\/a>+++ Veranstaltung im Jos Fritz Cafe mit einem Sprecher der Familie, dem Anwalt Jonan Lekue & dem Journalist Ralf Streck zum<\/strong> Stand des Verfahrens, die Hintergr\u00fcnde und den politischen Kontext, in dem die Verhaftung steht. +++ 14.12.2014 ab 20 Uhr +++<\/strong><\/p>\n

Keine Auslieferung des Freiburgers – weder an Frankreich noch an Spanien!<\/strong>
\nEnde Oktober, wurde der in Freiburg lebende 51-j\u00e4hrige Baske Tom\u00e1s Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet.
\nEr wurde nach einer Verhaftung 1998 in Spanien wegen angeblicher Unterst\u00fctzung der baskischen Untergrundorganisation ETA und in den Tagen der totalen Kontaktsperre und Isolation schwer gefoltert. Nach einigen Monaten in Untersuchungshaft wurde er auf Kaution freigelassen, woraufhin er Anfang 2000 floh und sich in Freiburg niederlie\u00df.<\/em>
\n
\nEr studierte zun\u00e4chst und arbeitete sp\u00e4ter bis zu seiner Verhaftung in Mannheim an der Universit\u00e4t Freiburg unter dem Namen Jos\u00e9 Gabriel Jim\u00e9nez. Ihm droht nun die Auslieferung nach Frankreich, wo er in Abwesenheit verurteilt worden war. Da Frankreich stets Basken, anders als zum Beispiel Belgien, nach Spanien abschiebt, droht ihm dort erneut Folter und Misshandlung. Deshalb muss die Abschiebung verhindert werden.<\/p>\n

Obwohl die ETA ihren bewaffneten Kampf vor mehr als drei Jahren definitiv eingestellt hat, hat sich an Folter, Misshandlung und den Haftbedingungen f\u00fcr Basken nichts ge\u00e4ndert, insbesondere der Inhaftierung weit entfernt vom Baskenland, die gegen geltendes spanisches Recht verst\u00f6\u00dft. Das zeigen auch neue Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Stra\u00dfburg unmissverst\u00e4ndlich auf. Spanien ignoriert und sabotiert zudem die Bem\u00fchungen unter internationaler Vermittlung, zu einem dauerhaften Frieden zu kommen.<\/p>\n

Auf der Veranstaltung wird ein Sprecher der Familie, der in Berlin lebende Anwalt Jonan Lekue und der im Baskenland lebende deutsche Journalist Ralf Streck, \u00fcber den Stand des Verfahrens, die Hintergr\u00fcnde und den politischen Kontext informieren, in dem die Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze steht.
\n14.12.2014 |\u00a0 20 Uhr\u00a0 | Jos-Fritz-Cafe | Wilhelmstr. 15<\/strong><\/p>\n

Hier<\/a> findet ihr einen Artikel des Journalisten Ralf Streck vom 2.11. zum Fall.<\/p>\n

Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands <\/a>haben am 16.11 einen Solidarit\u00e4tsaufruf <\/a>verfasst, welchen wir gerne dokumentieren m\u00f6chten:<\/p>\n

\n

Freiheit f\u00fcr Tomas! KEINE AUSLIEFERUNG \u2013 WEDER AN FRANKREICH NOCH AN SPANIEN!<\/em><\/b><\/p>\n

Schluss mit Folter und strafversch\u00e4rfenden Sondergesetzen f\u00fcr baskische politische Gefangene! F\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Konflikts im Baskenland!<\/em><\/p>\n

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universit\u00e4t. Er ist einer der vielen baskischen Fl\u00fcchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.<\/p>\n

Unterst\u00fctzt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. Informationen am Ende dieses Aufrufs.<\/b><\/p>\n

Tomas Elgorriaga Kunze war in der baskischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung aktiv. Im Fr\u00fchjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterst\u00fctzung der ETA. In der anschlie\u00dfenden Incommunicado-Isolationshaft folterte sie ihn schwer. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 fl\u00fcchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Tomas wurde sp\u00e4ter in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.<\/p>\n

Die im Baskenland 2009 begonnene politische Friedensinitiative f\u00fchrte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Fl\u00fcchtlinge und Exilierten unterst\u00fctzen den neuen politischen Weg f\u00fcr eine demokratische L\u00f6sung des Konflikts im Baskenland. Bislang verweigert sich allerdings der spanische Staat jeglicher demokratischer Konfliktl\u00f6sung.<\/p>\n

Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorw\u00fcrfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. Sie setzt daher weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen gro\u00dfe Teile der baskischen Bev\u00f6lkerung ein. Anklagen gegen baskische Aktivisten st\u00fctzen sich oft einzig auf Selbstbezichtigungen, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.<\/p>\n

Wie sehr die Folter auch heute noch Mittel der Gest\u00e4ndnisbeschaffung ist, kann man am Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche sehen, der zurzeit in Madrid vor demselben Sondergericht stattfindet, das auch damals im Fall von Tomas Elgorriaga Kunze verantwortlich war. Die Anklage fordert mehrj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr Jugendliche, denen Geheimdienst und Polizei nichts weiter als den Besitz linker Musik-CDs und Buttons oder die Teilnahme an politischen Sommercamps und Wanderungen nachweisen kann. Sie st\u00fctzt sich auf Selbstbezichtigungen der Jugendlichen oder auf Beschuldigungen Dritter, die die spanische Polizei ihren Opfern in der ber\u00fcchtigten Incommunicado-Isolationshaft diktierte. Die Jugendlichen haben schwere Folter, sexuelle \u00dcbergriffe, Erstickungsfolter durch die \u201eT\u00fcte\u201c, endlose Schl\u00e4ge, Dem\u00fctigungen und Drohungen angezeigt. Einen fairen Prozess kann Tomas Elgorriaga Kunze von diesem Sondergericht nicht erwarten.<\/p>\n

Frankreich hatte w\u00e4hrend des Franco-Regimes und auch nach dem \u00dcbergang in die parlamentarische Monarchie (1978) noch bis Ende der 80er-Jahre Basken in Frankreich Asyl gew\u00e4hrt. Heutzutage unterst\u00fctzt Frankreich den spanischen Kurs durch Auslieferung baskischer Aktivisten an Spanien und durch die \u00dcbernahme verschiedener Strafma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Bei einer Auslieferung an Spanien oder Frankreich erwartet Tomas Elgorriaga Kunze ein Gefangenenregime, das einen Katalog spezieller Strafversch\u00e4rfungen f\u00fcr baskische politische Gefangene enth\u00e4lt. Trotz vieler internationaler Appelle weigern sich Spanien und auch Frankreich, diese Sonderbehandlung baskischer politischer Gefangener zu beenden. Zwar musste die spanische Regierung nach einem Urteil des europ\u00e4ischen Gerichtshofes Ende des letzten Jahres \u00fcber 70 politische Gefangene freilassen. Doch sie weigert sich nach wie vor, schwer kranke Gefangene zu entlassen oder die besonders drakonische Strafe der \u201eZerstreuung\u201c, der Unterbringung in Gef\u00e4ngnissen weit entfernt vom Baskenland und vom Wohnort der Familie, zu beenden.<\/p>\n

Dagegen machen die Angeh\u00f6rigen und die Bewegung der Gefangenen mobil. F\u00fcr Januar plant die spanische Regierung eine allgemeine Versch\u00e4rfung des Versammlungsrechts. So sollen spontane Solidarit\u00e4tsversammlungen verboten oder mit hohen Geldstrafen belegt werden.<\/p>\n

In Solidarit\u00e4t mit den Angeh\u00f6rigen der baskischen politischen Gefangenen wird \u00fcberall im Baskenland f\u00fcr den letzten Freitag im Monat zu Kundgebungen mobilisiert. Im November 2014 unterst\u00fctzt auch die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr das Baskenland diese Proteste mit Kundgebungen in verschiedenen St\u00e4dten Europas.<\/p>\n


\nSchluss mit der Repression \u2013 das Baskenland ist nicht allein!
\nKeine Auslieferung von Tomas \u2013 weder an Frankreich noch an Spanien!
\n<\/em><\/b><\/p>\n

\n

Unterst\u00fctzt den Kampf gegen seine Auslieferung!<\/strong>
\nTomas Elgorriaga Kunze JVA Mannheim Herzogenriedstrasse 111 68169 Mannheim Deutschland (Bitte seinen Namen auf jeder Seite angeben und die Seiten nummerieren. Bsp: 1\/2, 2\/2)(2) Verbreitet die Informationen in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis.
\nDiesen Aufruf gibt es auch als PDF: download >> <\/a><\/p>\n

(3) Beteiligt Euch an unseren Protestaktionen. Eine \u00dcbersicht findet Ihr auf der Terminseite von info-baskenland.de: http:\/\/info-baskenland.de\/59-0-Termine.html<\/p>\n

(4) Falls Ihr selbst Solidarit\u00e4t organisieren wollt, bitten wir um Information dar\u00fcber (Email an info@info-baskenland.de), k\u00fcndigen Eure Aktivit\u00e4ten gerne auf unserer Webseite an und stellen ggfs. auch Referenten.<\/p>\n

Euskal Herriaren Lagunak \u2013 Freundinnen und Freunde des Baskenlands<\/em><\/b><\/p>\n

\n

Siehe auch:<\/b><\/p>\n

\u201cVerhaftung statt Frieden \u2013 zur Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze\u201d (3.11.2014) weiterlesen >> <\/a><\/p>\n

Folterbericht von Beatrix Etxebarria (8.10.2014): weiterlesen >> <\/a><\/p>\n

Internationale Erkl\u00e4rung (M\u00e4rz 2013): \u201cAuf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen\u201d weiterlesen >> <\/a><\/p>\n

Zum Friedensprozess im Baskenland siehe unseren Schwerpunkt Konfliktl\u00f6sung: weiterlesen >> <\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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