{"id":3682,"date":"2014-12-11T13:20:46","date_gmt":"2014-12-11T12:20:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3682"},"modified":"2014-12-11T13:52:01","modified_gmt":"2014-12-11T12:52:01","slug":"doch-nicht-ganz-zivil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=3682","title":{"rendered":"Doch nicht ganz zivil"},"content":{"rendered":"

\u2013 Eine Diskussion zum repressiven Vorgehen des Freiburger Staatsschutz gegen linke Bewegung<\/strong>
\nAnlaufstelle Antirepression | Freitag 12.12 | 19 Uhr | Linkes Zentrum <\/em>Gl\u00fcmerstra\u00dfe 2<\/em><\/p>\n

\"vorlage_grau\"<\/a>Aus aktuellem Anlass besch\u00e4ftigt sich die Anlaufstelle des AK Antirepression am 12.12 mit der Pr\u00e4senz von Zivilpolizisten auf Freiburger Demonstrationen.<\/p>\n

Die Enttarnung von Beamten in Zivil auf Demonstrationen ist dem Freiburger Staatsschutz ein echter Dorn im Auge. Daher greift die Polizei neuerdings zu absurden Methoden und versucht das Kennzeichnen von Polizisten mithilfe von Schildern als N\u00f6tigung zu verfolgen.<\/p>\n

Wir wollen bei der Anlaufstelle des AK Antirep diskutieren, welche M\u00f6glichkeiten es in Freiburg gibt dieses Problem anzugehen. Wir wollen Fragen kl\u00e4ren wie, \u201eWas f\u00fcr eine Funktion haben diese Beamten?\u201c und gemeinsam nach Strategien suchen, um das Auftreten der Polizei auf Demonstrationen transparenter zu machen. Ob Beamte in Zivil, verdeckte oder \u201enicht offene\u201c Ermittler \u2013 wie stellt sich die rechtliche Situation in Baden-W\u00fcttemberg dar? Hierzu freuen wir uns \u00fcber viele Menschen, die uns am Freitag an ihrem Fachwissen teilhaben lassen. Die aktuellen Vorkommnisse bei der Bleiberechtsdemonstration am vergangenen Samstag dokumentierten Radio Dreyeckland, der akj (Arbeitskreis kritischer JuristInnen) Freiburg, sowie der Arbeitskreis Antirepression Freiburg.<\/p>\n

https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/129129<\/a>
\nhttps:\/\/rdl.de\/beitrag\/brutalisierte-festnahmen-am-rande-der-antiabschiebedemo<\/a><\/p>\n

Die Anlaufstelle Antirepression Freiburg des Arbeitskreis Antirepression Freiburg<\/a> findet jeden zweiten Freitag im Monat im Linken Zentrum !adelante! In der Gl\u00fcmerstra\u00dfe 2 ab 18 Uhr statt.
\nWir wollen an dieser Stelle noch die gemeinsame Erkl\u00e4rung des akj Freiburg<\/a> und des AK Antirepression Freiburg sowie Pressemitteilung des Ak Antirepression dokumentieren:
\n<\/p>\n

akj Freiburg und AK Antirepression kritisieren Vorgehen der Polizei bei Demo \u201eAbschiebungen stoppen!\u201c<\/h5>\n

Etwa 1200 Menschen nahmen am Samstagnachmittag in Freiburg an der Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsversch\u00e4rfungen teil. Begleitet wurde diese durch ein massives Polizeiaufgebot. Wie schon bei anderen Versammlungen waren auch zivil gekleidete Polizist*innen anwesend, davon mindestens einer vom Staatsschutz.<\/p><\/blockquote>\n

\n

\u00a0Schon vor Beginn der Demo eskalierte eine Situation, als ein Zivilpolizist Demonstrationsteilnehmende angriff, die mit Schildern \u2013 gro\u00dfe Pfeile mit der Aufschrift \u201eZivi\u201c \u2013 auf seine Anwesenheit aufmerksam machen wollten. Dabei zerbrach er den Holzstiel eines der Schilder, was er anschlie\u00dfend als Beschlagnahme bezeichnete, und ging die Aktivist*innen gewaltt\u00e4tig an. Als andere Demonstrierende herbeieilten, z\u00fcckte er ein Pfefferspray und bedrohte damit die vor ihm stehenden Menschen. Auf den Wunsch, eine Anzeige gegen den Beamten wegen Sachbesch\u00e4digung aufzugeben, reagierten die umstehenden Polizist*innen mit Lachen und Unt\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter sorgte derselbe Staatsschutzbeamte f\u00fcr eine erneute Eskalation. Als weiterhin auf die immer noch anwesenden Zivilpolizist*innen aufmerksam gemacht wurde, z\u00fcckte er seine Kamera und fing an, einzelne Demonstrationsteilnehmende zu fotografieren. In dem darauf folgenden Tumult wurden mindestens drei Personen festgenommen und sp\u00e4ter auf der Wache einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Ihnen wurden unter anderem K\u00f6rperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Polizei ging bei den Festnahmen \u00e4u\u00dferst brutal vor. Anwesende Journalist*innen wurden am Fotografieren der polizeilichen Ma\u00dfnahmen gehindert.[1]<\/p>\n

Der Arbeitskreis Antirepression und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg verurteilen das gesamte Verhalten der Polizei als rechtswidrig und provokativ. Es gibt keinerlei Rechtfertigung f\u00fcr ein Vorgehen gegen Personen, die auf Zivilpolizist*innen hinweisen. Es gibt kein Recht der Polizei auf ungest\u00f6rtes Beschatten einer Versammlung. Indem der Staatsschutzbeamte das Schild zerbrach, mit einem Pfefferspray drohte und gewaltt\u00e4tig wurde, handelte er au\u00dferhalb polizeilicher Befugnisse und machte sich strafbar. Auch ist schleierhaft, wie in dem Zerbrechen eines Schildes eine Beschlagnahme gesehen werden kann.<\/p>\n

Der akj Freiburg und der AK Antirepression stellen klar: \u201eEs kann nicht sein, dass ein Polizeibeamter ungest\u00f6rt vor den Augen seiner Kolleg*innen Straftaten begeht und Demonstrationsteilnehmende bedroht. Hinsichtlich der Bildaufnahmen bestand zu keinem Zeitpunkt eine hinreichende Gefahr, die diese h\u00e4tten rechtfertigen k\u00f6nnen. Mit seinem Verhalten hat der Beamte die Situation unn\u00f6tig eskalieren lassen.\u201c<\/p>\n

Die Hinweise auf Zivilpolizist*innen seien hingegen als meinungsbildende Tatsachenbehauptungen von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt und folgen dar\u00fcber hinaus einer nachvollziehbaren Motivation, wenn man bedenkt, dass die Anwesenheit von Zivilpolizist*innen bei der Demonstration rechtswidrig war.<\/p>\n

So entschied das Verwaltungsgericht G\u00f6ttingen im November 2013, dass anwesende Zivilpolizist*innen sich zumindest gegen\u00fcber der Versammlungsleitung zu erkennen geben m\u00fcssen.[2] Das sieht auch \u00a7 12 Versammlungsgesetz vor, der gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 auf Versammlungen unter freiem Himmel anwendbar ist. Die anwesenden Beamt*innen in zivil sind dieser Pflicht am Samstag nicht nachgekommen.<\/p>\n

\u00dcberhaupt sei der Einsatz von Polizist*innen in zivil bei Versammlungen h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Wenn Teilnehmende einer Demonstration stets damit rechnen m\u00fcssten, neben einem*einer Zivilpolizist*in zu laufen, der*die beispielsweise Gespr\u00e4che mith\u00f6rt, so habe das eine abschreckende Wirkung. Das verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerte Recht auf Aus\u00fcbung der Versammlungsfreiheit werde dadurch erheblich eingeschr\u00e4nkt. \u201eDass Teilnehmende, die auf diesen rechtswidrigen Zustand hinweisen, auch noch Gefahr laufen, von Polizist*innen angegriffen zu werden, ist ein Skandal\u201c, so der akj Freiburg und der AK Antirepression abschlie\u00dfend.<\/p>\n

[1] https:\/\/rdl.de\/beitrag\/brutalisierte-festnahmen-am-rande-der-antiabschiebedemo<\/a>
\n[2] http:\/\/www.zvr-online.com\/index.php?id=265<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Pressemitteilung des Arbeitskreis Antirepression Freiburg<\/a> zu den \u00dcbergriffen der Polizei bei der Demonstration gegen Abschiebungen am Samstag, den 06.12.14. <\/strong><\/p>\n

Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven \u00dcbergriffen und Drohungen gegen\u00fcber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden \u00fcber anwesende Zivilpolizisten informierten. Die Aktivisten erm\u00f6glichten den Teilnehmenden nicht gekennzeichnete Polizeibeamte als solche zu erkennen und wurden daraufhin von der Polizei massiv bedr\u00e4ngt und bedroht. Die Polizei besch\u00e4digte das Eigentum der Aktivisten und versuchte diese durch verbale Gewaltandrohungen einzusch\u00fcchtern. Bernhard K. vom Freiburger Staatsschutz geriet dabei so in Rage, dass er Pfefferspray zog, die Aktivisten massiv anging und schlie\u00dflich von seinen eigenen Kollegen zur\u00fcckgehalten werden musste.<\/p>\n

Ohne jegliche rechtliche Grundlage und Begr\u00fcndung hatte im weiteren Verlauf der Demonstration die Polizei versucht die Personalien der Aktivisten festzustellen. In der Folge tumultartiger Szenen, in der auch uniformierte Beamte durch gewaltsame \u00dcbergriffe auf die solidarischen Aktivisten auffielen, waren schlie\u00dflich drei Aktivisten festgenommen worden. Diese waren dann bis zum sp\u00e4ten Abend auf dem Revier S\u00fcd festgehalten worden \u2013 zumindest teilweise zur Erkennungsdienstlichen Behandlung.<\/p>\n

\u201eDer Freiburger Staatsschutzabteilung ist es ein Dorn im Auge, wenn sie auf Demonstrationen nicht unerkannt operieren k\u00f6nnen\u201c, so Jannis Blindler vom Arbeitskreis Antirepression. Er erkl\u00e4rt: \u201eWir halten es f\u00fcr notwendig, Teilnehmende vonDemonstrationen dar\u00fcber zu informieren, wer Demonstrierender ist, und wer nicht. Die nicht als Polizei gekennzeichneten Beamten stellen eine inakzeptable Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit dar, indem sie letztlich Intransparenz erzeugen und Versammlungsteilnehmende einsch\u00fcchtern sollen.\u201c<\/p>\n

Das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten findet Blindler zufolge im v\u00f6llig rechtsfreien Raum statt. Nach der Video\u00fcberwachung der KTS, den Schikanen gegen die Wagengruppe Sand im Getriebe und den massenhaften Pius-Verfahren l\u00e4sst sich eine weitere Steigerung der Repression gegen die Linke Szene in Freiburg feststellen.<\/p>\n

07.12.14 \u2013 Arbeitskreis Antirepression Freiburg
\nagantirepfreiburg[ \u00e4t ] riseup.net<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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