{"id":4282,"date":"2015-06-18T16:32:06","date_gmt":"2015-06-18T14:32:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=4282"},"modified":"2015-06-18T16:35:13","modified_gmt":"2015-06-18T14:35:13","slug":"einschaetzung-des-ak-antirepression-zur-durchsuchung-des-linken-zentrums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=4282","title":{"rendered":"Einsch\u00e4tzung des AK Antirepression zur Durchsuchung des Linken Zentrums"},"content":{"rendered":"
\n

Eine Woche ist es inzwischen her, dass die Freiburger Polizei das Linke Zentrum !adelante! durchsuchte. Zeit f\u00fcr eine erste Einsch\u00e4tzung und Einordnung der Geschehnisse:<\/p>\n

Was war geschehen?<\/strong>
\nAm 08.06.2015 st\u00fcrmten Polizeikr\u00e4fte das Linke Zentrum !adelante! in Freiburg, um nach angeblichen Beweismitteln f\u00fcr einen Farbangriff auf eine Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit der AfD und einen Polizeiposten in der Nacht zuvor zu suchen (PM<\/a>). Im Linken Zentrum befanden sich zu diesem Zeitpunkt drei Personen, die die R\u00e4umlichkeiten wenige Minuten zuvor betreten hatten und dabei offensichtlich von ZivilpolizistInnen beobachtet wurden. Nachdem zuerst ca. 10 ZivilpolizistInnen das Zentrum st\u00fcrmten, kamen nach kurzer Zeit mindestens 30, mit Helmen ausgestattete PolizistInnen der Bereitschaftspolizei hinzu. Diese \u201esicherten\u201c nicht nur die Vorderseite des Hauses, sondern bewachten auch den Eingang zum Hinterhof und Hinterhaus. AnwohnerInnen wurden behindert und nur nach Aufnahme der Personalien in ihre Wohnungen gelassen. Die Gl\u00fcmerstra\u00dfe, in der das Linke Zentrum sich befindet, wurde mit quer gestellten Streifenwagen versperrt. Die anwesenden Personen wurden zun\u00e4chst aus den R\u00e4umen gedr\u00e4ngt, einen Durchsuchungsbeschluss hatten die ZivilpolizistInnen, die die R\u00e4ume zuerst betraten, nicht bei sich. Erst der sp\u00e4ter eintreffende Einsatzleiter h\u00e4ndigte den Anwesenden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss aus. Da die Stadt Freiburg der wahnwitzigen Aktion so kurzfristig keine Zeugen beiseite stellen konnte, begann die Polizei unbeaufsichtigt das Zentrum zu durchw\u00fchlen. Einzelne Personen konnten die Durchsuchung nach Personalienfeststellung zumindest teilweise als ZeugInnen beobachten. Sie wurden dabei jedoch massiv behindert, indem die BeamtInnen ihnen provozierend das Sichtfeld verstellten. Einige R\u00e4ume wurden daher vollst\u00e4ndig ohne ZeugInnen durchsucht. Auch in den M\u00fclleimern des Linken Zentrums vermutete die Polizei einen Erkenntnisgewinn.<\/p>\n

Rote Farbe ist nicht kriminell.<\/strong>
\nDas \u201ebeweisrelevante Material\u201c, von dem Polizeisprecherin Riske in der Badischen Zeitung fantasierte, und das angeblich bei der Durchsuchung des Linken Zentrums gefunden worden sein soll, k\u00f6nnen wir beim besten Willen nicht erkennen. So wurden bei dem Farbanschlag auf den Veranstaltungsort der AfD laut BZ mit Lackfarbe gef\u00fcllte Weihnachtsbaumkugeln eingesetzt. Um doch nicht mit leeren H\u00e4nden abziehen zu m\u00fcssen, beschlagnahmte die Polizei kurzerhand Schraubgl\u00e4ser, Computer und rote\u00a0 handels\u00fcbliche Wandfarbe. Die Linke Liste Freiburg merkte hierzu richtigerweise an, dass die rote\u00a0 Dispersionsfarbe, wie es sie auch in ihren R\u00e4umen gibt, nahezu \u00fcberall zu finden sein d\u00fcrfte. Lackfarbe und Christbaumschmuck, von denen in der Presse in\u00a0 Zusammenhang mit dem Hotel Schiff die Rede war, wurden nicht beschlagnahmt.<\/p>\n

Gelegenheit macht Diebe<\/strong>
\nAngesichts der Begr\u00fcndung des Durchsuchungsbeschlusses, der den Zusammenhang zwischen Linken Zentrum und Farbanschlag lediglich \u00fcber Aufrufe zur St\u00f6rung der AfD-Veranstaltung herstellt, \u00fcberrascht die \u201eAusbeute\u201c der Durchsuchung kaum. Wollte der Freiburger Staatsschutz hier einfach mal ins Blaue schie\u00dfen und hoffte wirklich, Beweise f\u00fcr den Farbanschlag zu finden?
\nDer Freiburger Staatschutz wollte scheinbar einfach die g\u00fcnstige
\nGelegenheit nicht verstreichen lassen, mal das Linke Zentrum von innen zu Gesicht zu bekommen. Dabei trafen sie auch noch auf einen Richter, der anscheinend jeden noch so abstrus begr\u00fcndeten\u00a0 Durchsuchungsbeschluss unterschrieben h\u00e4tte. Die\u00a0 BereitschaftspolizistInnen, die sowieso schon f\u00fcr den Schutz der AfD-Veranstaltung vorgesehen waren, konnte der Staatsschutz gleich mitnehmen und so eine einsch\u00fcchternde Drohkulisse vor dem Linken Zentrum aufbauen. Wof\u00fcr br\u00e4uchte es sonst \u00fcber 40 BeamtInnen, um R\u00e4umlichkeiten zu durchsuchen, von denen die Polizei wei\u00df, dass sie kurz zuvor von lediglich drei Personen betreten wurden?
\nNach der Durchsuchung fuhren die BeamtInnen direkt weiter ins Forum Merzhausen, zur Sicherung der dorthin ausgelagerten AfD-Veranstaltung. In diesem Kontext fragen wir uns auch, ob der Zeitpunkt der Durchsuchung und der Beginn der Veranstaltung in Merzhausen nur zuf\u00e4llig kurz hintereinander lagen. So lange die AktivistInnen aus dem Linken Zentrum mit einer\u00a0 Hausdurchsuchung besch\u00e4ftigt sind, konnten sie schon mal nicht die Veranstaltung der AfD st\u00f6ren.<\/p>\n

Staatsschutz on Tour<\/strong>
\nDie Gr\u00fcnde, unter den vielen GegnerInnen der AfD nun genau das Linke Zentrum zur Zielscheibe der Repression zu machen, liegen f\u00fcr uns nicht in der Aufforderung dort aktiver Gruppen, gegen die Veranstaltung der AfD zu protestieren. Vielmehr handelt es sich um einen recht jungen Teil linker Infrastruktur in Freiburg, der bisher noch nicht direkt im Fokus der staatlichen Repressionsorgane stand. Im Unterschied zu den schon viele Jahre bestehenden Institutionen der linken Szene in Freiburg, f\u00e4llt es den Beh\u00f6rden hier schwerer, Strukturen und Zusammenh\u00e4nge einzusch\u00e4tzen. Gleichzeitig hat sich das Linke Zentrum zu einem zentralen Ort f\u00fcr die aktionsorientierte Freiburger Linke gemausert.
\nViele Mobilisierungen, Kampagnen und Initiativen gingen von hier aus und entwickelten Strahlkraft. Klar, dass es den\u00a0 Ermittlungsbeh\u00f6rden irgendwann nicht mehr gen\u00fcgte nur an Abfahrtsorten, Zugtreffpunkten oder vor Veranstaltungen herumzulungern. Ein Blick hinter die Kulissen, auf die\u00a0 Hintergr\u00fcnde und Infrastruktur musste her, um das Bild zu
\nvervollst\u00e4ndigen.
\nZweifellos steckt Bernhard K. vom Freiburger Staatschutz hier wieder als die treibende Kraft hinter der Durchsuchung. Die Motivation des umtriebigsten Freiburger Staatsch\u00fctzers l\u00e4sst sich zuletzt kaum noch mit beruflichem Engagement erkl\u00e4ren. Seine akribischen Ausw\u00e4rtsfahrten zur Verfolgung linker FreiburgerInnen in andere Bundesl\u00e4nder, die gezielten Eskalationsversuche bei Veranstaltungen wie bei der letzten Bleiberechtsdemo, Ausraster, Sachbesch\u00e4digungen und Beleidigungen zeigen deutlich seine pers\u00f6nliche Abneigung gegen alles Linke.<\/p>\n

Weitermachen!<\/strong>
\nSelbstverst\u00e4ndlich wird das Linke Zentrum rechtlich gegen die
\nHausdurchsuchung vorgehen. Sollte in Zukunft eine solche Begr\u00fcndung zur Durchsuchung linker R\u00e4umlichkeiten ausreichen, w\u00e4re es den Repressionsbeh\u00f6rden nach Gutd\u00fcnken m\u00f6glich, nach einem Protestaufruf oder Vorfall nahezu jeden Raum zu durchsuchen. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir uns bei diesem Versuch, die Hausdurchsuchung f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren zu lassen, keine Illusionen machen. Am Ende entscheiden die B\u00fcttel des selben Systems \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Durchsuchung, die sie erst
\nm\u00f6glich gemacht haben.
\nUnabh\u00e4ngig von der Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hei\u00dft es also: Weitermachen! Staatliche Repression soll uns einsch\u00fcchtern und vereinzeln. Das beste Mittel gegen dieses Ziel ist, weiterhin gemeinsam und solidarisch an einer befreiten Gesellschaft zu arbeiten!<\/p>\n

Wir als AK Antirep Freiburg werden den Fall weiterhin begleiten und \u00fcber die neuesten Entwicklungen berichten. Bei Fragen und Interesse an unserer Arbeit meldet euch unter\u00a0 agantirepfreiburg@riseup.net<\/span> oder kommt am 2. Freitag des Monats zur Anlaufstelle Antirepression ins Linke Zentrum.<\/p>\n

16.06.2015, AK Antirepression Freiburg<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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