Am 13. M\u00e4rz 2016 stehen Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg an. Auch f\u00fcr die Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c stehen die Chancen nicht schlecht, erstmalig in den Landtag einzuziehen. Als neue politische Kraft stellt sich die AfD gerne als echte Alternative zu den etablierten Parteien dar. In ihrem Wahlprogramm spricht sie in beinahe apokalyptischem Duktus davon, dass Baden-W\u00fcrttembergs Zukunft durch die \u201everfehlte Eurorettungspolitik\u201c(1), die \u201ekopflose Energiewende\u201c und die \u201ev\u00f6llig verantwortungslose Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c gef\u00e4hrdet sei. Sie f\u00fchlt sich bedroht durch \u201egr\u00fcne und rote Ideologen\u201c und einer \u201eAllianz der Altparteien\u201c, die das Land in den \u201ekulturellen und \u00f6konomischen Ruin\u201c treiben w\u00fcrden. Gegen den von ihr ausgemachten \u201erapiden Verfall der Demokratie und des Rechtsstaates\u201c postuliert sie \u201eFreiheit und Selbstverantwortung, gesundes Selbstbewusstsein und Heimatliebe, direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ideologiefreien Realismus und \u00f6konomische Vernunft, B\u00fcrgersinn und Tradition\u201c. Doch hinter diesen Worth\u00fclsen verbirgt sich stramm rechtes Gedankengut. Die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c ist eine rechtspopulistische Partei mit einer nationalistischen, rassistischen, antifeministischen, umweltfeindlichen und antisozialen Agenda. Damit ist sie keinesfalls eine Alternative zu den bestehenden Zust\u00e4nden.<\/p>\n
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Nationalismus<\/strong><\/p>\n Die AfD grenzt sich von der Politik der Bundesregierung ab, der sie vorwirft, sich nicht um die \u201eInteressen des Volkes\u201c zu k\u00fcmmern. Die Alternative soll in der radikalen Bevorzugung des nationalen Kollektivs gegen\u00fcber dem Rest der Menschheit liegen. So soll das Geld, das f\u00fcr die Eurorettung aufgewendet wird, lieber f\u00fcr Deutschland ausgegeben werden. Das kommt bei vielen gut an. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser Vorwurf jedoch als populistischer Schachzug: Denn f\u00fcr die deutsche Bundesregierung ist der nationale Standorterfolg ohnehin schon Ma\u00dfstab ihrer Politik. Der einzige Unterschied: Die aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch f\u00fcr Freihandel, Privatisierung, Deregulierung von Arbeitsm\u00e4rkten und Dumpingwettbewerb in gewissem Ma\u00dfe auch Grundrechte zu gew\u00e4hren wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Niederlassungsfreiheit und manche Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. W\u00e4hrenddessen setzt die AfD auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. So fordert sie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen. Sie will die Zeit zur\u00fcckdrehen und w\u00fcrde wohl am liebsten die Deutsche Mark wieder einf\u00fchren. Dem Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identit\u00e4t und die Simulation politischer Handlungsf\u00e4higkeit. Ma\u00dfnahmen wie die von der AfD geplante Einf\u00fchrung eines \u201eTages des Heimatschutzes\u201c, die Wiedereinf\u00fchrung des allgemeinen Wehrdienstes oder die F\u00f6rderung von Deutsch als Wissenschaftssprache schlagen in diese Kerbe.<\/p>\n Die Forderung der AfD nach \u201enationalem Erfolg\u201c bedeutet Ausbeutung der Lohnabh\u00e4ngigen bei steigendem Profit deutscher Unternehmen. Und bedeuten doch hohe Profite von Unternehmen f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige meist niedrigere Geh\u00e4lter, l\u00e4ngere Arbeitszeiten und m\u00f6gliche Entlassungen!<\/p>\n <\/p>\n Rassismus<\/strong><\/p>\n Das Hauptthema der AfD im derzeitigen Wahlkampf ist ihr Kampf gegen den \u201eEinwanderungswahn\u201c und die vermeintliche \u201eWillkommensdiktatur\u201c. Es wird von einer \u201eV\u00f6lkerwanderung\u201c fabuliert, welche die \u201ekulturellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen\u201c Deutschlands und Europas zu \u201ezertr\u00fcmmern\u201c drohe. Die Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden \u201eKonflikte aus aller Welt\u201c, \u201earchaische Sitten\u201c und \u201eun\u00fcberbr\u00fcckbare kulturelle Unterschiede\u201c nach Deutschland importieren. Eine Integration in Staat und Arbeitsmarkt sei unm\u00f6glich. Als Konsequenz daraus fordert die AfD mehr Abschiebungen, die Beseitigung von \u201eAbschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden\u201c, die Streichung des Aufenthalts aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, die Abschaffung der H\u00e4rtefallkommission, die Abschaffung des Partizipations- und Integrationsgesetzes, die Abschaffung des Widerspruchsverfahren im Ausl\u00e4nderrecht, die Abschaffung des Integrationsministeriums, den Bau von speziellen Abschiebegef\u00e4ngnissen und die Schaffung grenznaher Lager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, um diese in einem 48-Stunden-Verfahren m\u00f6glichst schnell abschieben zu k\u00f6nnen. Diese Ma\u00dfnahmen sind purer Rassismus!<\/p>\n Rassismus ist eine Ideologie, ein falsches Weltbild, in dem Menschen anhand vermeintlich unver\u00e4nderbarer \u00e4u\u00dferer oder kultureller Merkmale von den Rassist\/innen einer bestimmten Gruppe zugeordnet und ihnen dar\u00fcber dann bestimmte, meist negative Eigenschaften zugesprochen werden \u2013 im Fall der AfD eben \u201eun\u00fcberbr\u00fcckbare kulturelle Unterschiede\u201c und \u201earchaische Sitten\u201c. Damit werden Diskriminierung und meist \u00f6konomische Herrschafts- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form des \u00bbklassischen\u00ab, biologistisch argumentierenden Rassismus (den etwa die NPD vertritt) transformiert sich zunehmend zu einem kulturalistisch argumentierenden Rassismus. Mittlerweile wird eher weniger auf \u00bbRasse\u00ab oder Gene, sondern mehr auf die angebliche \u00bbKultur\u00ab eines Menschen verwiesen, um ihn entweder als \u00bbSt\u00f6rfaktor\u00ab oder (seltener) als gesellschaftliche \u00bbBereicherung\u00ab zu klassifizieren.<\/p>\n In der aktuellen Fl\u00fcchtlingsdebatte und auch bei der AfD wird hierbei eine Unterscheidung von Gefl\u00fcchteten in zwei Gruppen vorgenommen: So stehen auf der einen Seite \u00bbn\u00fctzliche\u00ab Einwanderer\/innen, die gut ausgebildet und der deutschen Wirtschaft dienlich seien, sowie \u00bbKriegsfl\u00fcchtlinge\u00ab. Wer nicht in diese Kategorien f\u00e4llt, der wird als \u00bbWirtschaftsfl\u00fcchtling\u00ab oder \u00bbScheinasylant\u00ab diffamiert, der das Asylsystem \u00bbmissbrauchen\u00ab w\u00fcrde und so schnell wie m\u00f6glich wieder abgeschoben werden soll. Die deutsche Abschiebepraxis, die von den Gr\u00fcnen, der SPD und der CDU getragen wird, funktioniert nach eben dieser menschenverachtenden Ma\u00dfgabe. Die AfD will sie nur radikalisieren!<\/p>\n Um es nochmals zu betonen: Schon die Unterscheidung von legitimen und nicht-legitimen Fluchtgr\u00fcnden ist rassistisch. Sie dient der Rechtfertigung der Diskriminierung und Abschiebung eines Gro\u00dfteils der Gefl\u00fcchteten. In Baden-W\u00fcrttemberg sind das besonders Roma aus den Balkanl\u00e4ndern, welche vor Diskriminierung und daraus folgender Armut fliehen.<\/p>\n Mit ihrer rassistischen Hetze ist die AfD der ideologische und praktische Wegbereiter f\u00fcr die zahllosen Brandanschl\u00e4ge und gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte.<\/p>\n <\/p>\n Antifeminismus<\/strong><\/p>\n Die AfD behauptet zwar, f\u00fcr die Gleichberechtigung von Frau und Mann einzutreten und auch andere sexuelle und geschlechtliche Identit\u00e4ten (LSBTTIQ)(2) zu akzeptieren, doch ein Blick in ihr Wahlprogramm zeigt anderes. Hier wird die Familie als \u201eKeimzelle und Fundament der (deutschen) Gesellschaft\u201c ausgegeben. Es wird vom \u201eErfolgsmodell Familie\u201c (Mann+Frau+Kinder) geschw\u00e4rmt. Der Staat soll laut AfD Ehe und Familie sch\u00fctzen. In Rundfunk und Bildungseinrichtungen soll Werbung f\u00fcr die \u201eMutter-Vater-Kind\u201c Beziehung gemacht werden. Lebenslange Ehen sollen gef\u00f6rdert, die h\u00e4usliche Erziehung und die Rolle der Mutter gest\u00e4rkt werden. Der AfD schwebt offensichtlich das angestaubte frauenfeindliche Familienbild der 50er Jahre vor Augen.<\/p>\n Die AfD positioniert sich klar gegen Frauenrechte: Sie ist gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und steht Abtreibungen ablehnend gegen\u00fcber. Auch Promiskuit\u00e4t lehnt sie ab. Die Frau soll in ihrer Rolle als Mutter und Hausfrau aufgehen. Gelder und Lehrst\u00fchle an Universit\u00e4ten f\u00fcr Gender-Forschung sollen gestrichen, Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft werden.<\/p>\n Die Frau nimmt die Rolle einer \u00bbGeb\u00e4rmaschine\u00ab ein: In den eugenischen Tr\u00e4umen der AfD sollen Frauen f\u00fcr eine ausreichende Zahl an Kindern sorgen, um den \u201eFortbestand des deutschen Volkes zu sichern\u201c. Hier wird indirekt an die Neonazi-Kampagne \u201eVolkstod stoppen\u201c angeschlossen.<\/p>\n Auch wenn sie manchmal anderes behauptet, werden von der AfD nicht-heterosexuelle Menschen nicht als gleichberechtigt akzeptiert. Sie ist gegen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Mann-Frau-Ehe, sie verweigert nicht-heterosexuellen Partner\/innen das Recht auf Adoption und positioniert sich gegen eine angeblich herrschende \u201eGender-Ideologie\u201c. Sie ist gegen die Gleichstellung der heterosexuellen Familie (Mann-Frau-Kind) mit \u2013 laut AfD \u2013 \u201egesellschaftlich kaum relevanten Konstellation\u201c (also LSBTTIQ) und polemisiert gegen eine angeblich von gr\u00fcn-rot betriebene \u201evolkserzieherische \u00dcberh\u00f6hung nicht-heterosexueller Menschen\u201c (gemeint ist der neue Bildungsplan f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg). Homosexualit\u00e4t scheint f\u00fcr die AfD etwas \u00bbunnat\u00fcrliches\u00ab zu sein, schreibt sie in ihrem Wahlprogramm doch, dass \u201eGeschlechter aufeinander zugeordnet seien und sich erg\u00e4nzen w\u00fcrden\u201c. Auch Intersexuelle und Transpersonen scheinen im rechtskonservativen Weltbild der AfD nicht zu existieren: Im Wahlprogramm hei\u00dft es lapidar, dass Kinder einfach \u201eihr biologisches (Mann oder Frau) Geschlecht annehmen\u201c sollen. Das Recht auf freie Wahl der Geschlechtsidentit\u00e4t und der sexuellen Vorlieben wird von der AfD mit F\u00fc\u00dfen getreten!<\/p>\n Die Positionen der AfD sind offen antifeministisch, Frauen & LSBTTIQ sind f\u00fcr sie Menschen zweiter Klasse.<\/p>\n <\/p>\n Umweltfeindlichkeit und antisoziale Politik<\/strong><\/p>\n Wenig bekannt sind die umweltpolitischen Forderungen der AfD: So wird von ihr behauptet, dass der Klimawandel von Medien und Politik zu einer\u201emenschengemachte Klimakatastrophe hochstilisiert\u201c w\u00fcrde. Die Klimasch\u00e4dlichkeit des von Menschen erzeugten CO2 sei nicht bewiesen. Es br\u00e4uchte deshalb auch keine politischen Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des CO2-Aussto\u00dfes. Im Klartext hei\u00dft das: Die AfD leugnet den Klimawandel.<\/p>\n Sie will den bisherigen Energiemix beibehalten und setzt sich f\u00fcr den weiteren Einsatz umweltsch\u00e4dlicher fossiler Energietr\u00e4ger sowie der hochgef\u00e4hrlichen Kernenergie ein. Folglich lehnt sie auch die weitere F\u00f6rderung erneuerbarer Energien ab.<\/p>\n Die AfD steht au\u00dferdem f\u00fcr eine antisoziale Politik auf dem R\u00fccken der Lohnabh\u00e4ngigen. Sie will das dreigliedrige \u201eleistungsorientierte\u201c Bildungssystem von Hauptschule, Realschule, Gymnasium \u2013 das nachweislich Kinder aus sozialschwachen Familien massiv benachteiligt \u2013 beibehalten. Hartz 4 soll nach dem Willen der AfD abgeschafft werden, jedoch nur, um einen Zwangsarbeitsdienst f\u00fcr Langzeitarbeitslose einzuf\u00fchren, dessen Entlohnung noch unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Auch die von ihr geforderte Entlastung kleiner Betriebe von \u201eeinengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften\u201c bedeutet f\u00fcr die Arbeiter\/innen in solchen Betrieben niedrigere L\u00f6hne, l\u00e4ngere Arbeitszeiten und keinen K\u00fcndigungsschutz. Was die AfD als Alternative verkaufen will, ist keine. Die R\u00fcckkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler, heterosexueller Kleinfamilie, Strom aus Atomkraftwerken und einer autorit\u00e4ren Elitenherrschaft bietet keine L\u00f6sung f\u00fcr die sich verschlechternde Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen in der BRD und Europa. Die AfD versucht soziale Konflikte in nationale umzudeuten und die Lohnabh\u00e4ngigen zu spalten (Deutsche gegen Fl\u00fcchtlinge, Pleite-Griechen usw.). Doch die Probleme der Lohnabh\u00e4ngigen sind \u00fcberall dieselben:<\/p>\n Eine statistische Studie der NGO Oxfam zur globalen Verm\u00f6gensverteilung machte zuletzt noch einmal deutlich, was die rassistische Hetze der AfD \u00fcberdeckt: Die brutale Realit\u00e4t der globalen Klassengesellschaft treibt unz\u00e4hlige Menschen in die Flucht! Wer den Leuten angesichts enormer Reichtumskonzentrationen ernsthaft weismachen will, dass gefl\u00fcchtete Menschen eine Gefahr f\u00fcr \u201eunseren Wohlstand\u201c darstellen, ist eine gef\u00e4hrliche, menschenfeindliche Hetzer\/in und tr\u00e4gt ihren\/seinen Teil zur Aufrechterhaltung dieser Ausbeutungsordnung bei. Die Rechtspopulist\/innen greifen bewusst die materiellen \u00c4ngste der Menschen auf, denn die hiesigen Mittelschichten wissen ja um die Fragilit\u00e4t ihres Lebensstandards. Sie geh\u00f6ren ma\u00dfgeblich zu den 14 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung, die mit ihren mittleren Einkommen etwa 32 Prozent des weltweiten Reichtums besitzen, der von der Dynamik des globalen Kapitalismus ebenfalls bedroht ist. Statt die Bedrohung aber auf die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, behaupten die rassistischen Hetzer\/innen, dass es die komplett Besitzlosen und das migrantische Proletariat seien, die ihren Lebensstandard gef\u00e4hrden. Diese vom Abstieg bedrohten, wildgewordenen Kleinb\u00fcrger\/innen in den westlichen L\u00e4ndern sind es, die nun zur Massenbasis einer neuen rechten, rassistischen Bewegungen werden. Die Gefl\u00fcchteten f\u00fchren ihnen die brutale, globale Realit\u00e4t der Ausbeutung in der hiesigen vermeintlichen \u00bbWohlstandsoase\u00ab direkt vor Augen. Auch wenn einige meinen, sich durch nationale Abschottung und Rassismus vor der Gewalt des globalen Kapitalismus retten zu k\u00f6nnen, wird ihnen dies nichts n\u00fctzen. Statt die Wurzeln zu bek\u00e4mpfen, hetzen sie lieber gegen die ersten Opfer dieses globalen Systems.<\/p>\n Wir wenden uns gegen diese Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in der sich nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann. Armut, Not und die Flucht davor sind Resultate des kapitalistischen Systems! Eines Systems, das Menschen neben leer stehenden H\u00e4usern obdachlos werden oder andere neben Tonnen weggeworfener Lebensmittel verhungern l\u00e4sst. Eines Systems, das Menschen in n\u00fctzlich und unbrauchbar einteilt und nicht darauf ausgelegt ist, die Bed\u00fcrfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschlie\u00dflich seiner m\u00f6rderischen Verwertungslogik unterwirft.<\/p>\n Wenn nun die AfD den Landtagswahlkampf als B\u00fchne f\u00fcr ihre rassistische Hetze benutzen will, sollten wir dieses Vorhaben st\u00f6ren! Entziehen wir den Rechten den Boden ihrer Hetze und werben f\u00fcr eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung!<\/p>\n Wichtig dabei ist selbst aktiv zu werden. St\u00f6rt den rechten Wahlkampf und sorgt f\u00fcr eine kritische Begleitung der AfD Wahlkampfst\u00e4nde & Veranstaltungen! Seid kreativ und achtet auf aktuelle Infos und Ank\u00fcndigungen!<\/p>\n https:\/\/keinealternative.noblogs.org\/<\/p>\n Termine<\/strong> Gemeinsamer Aufruf von \u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014-<\/p>\n (1) Alle folgenden Zitate sind aus dem Landtagswahlprogramm der AfD Baden-W\u00fcrttemberg entnommen.<\/p>\n (2) lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 13. M\u00e4rz 2016 stehen Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg an. Auch f\u00fcr die Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c stehen die Chancen nicht schlecht, erstmalig in den Landtag einzuziehen. Als neue politische Kraft stellt sich die AfD gerne als echte Alternative zu den etablierten Parteien dar. 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\nUnsere Alternative: Solidarit\u00e4t und Klassenkampf!<\/strong><\/p>\n
\n1. M\u00e4rz:<\/strong> Veranstaltung zu den Verbindungen der AfD zur extremen Rechten
\n8. M\u00e4rz:<\/strong> Demo zum Frauenkampftag. Im Anschluss Proteste gegen den Auftritt von J\u00f6rg Meuthen in Freiburg. Achtet auf weitere Ank\u00fcndigungen!
\n12.M\u00e4rz:<\/strong> Antirassistische Demo in Freiburg. Im Anschluss Proteste gegen den Auftritt von Frauke Petry in Breisach. Achtet auf weitere Ank\u00fcndigungen!
\n28. M\u00e4rz:<\/strong> Veranstaltung mit dem AfD-Kritiker Sebastian Friedrich zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
\nAnarchistische Gruppe Freiburg<\/a>
\nAntifaschistische Initiative Freiburg<\/a>
\nAntifaschistische Linke Freiburg (iL)<\/a><\/strong><\/strong><\/p>\n