{"id":4851,"date":"2016-09-01T12:31:03","date_gmt":"2016-09-01T10:31:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=4851"},"modified":"2016-09-26T18:36:45","modified_gmt":"2016-09-26T16:36:45","slug":"gegen-rassismus-und-ausgrenzung-antirassistische-demo-in-heidelberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=4851","title":{"rendered":"IL-Block auf der antirassistischen Demo in Heidelberg am 1.10."},"content":{"rendered":"

Block der Interventionistischen Linken auf der Antirassistischen Demo in Heidelberg am 1.Oktober & gemeinsame Anreise ab Freiburg<\/strong><\/p>\n

In Heidelberg sollen im Modellversuch immer schnellere und moderne Techniken eingesetzt werden, um Asylantr\u00e4ge und Abschiebungen zu beschleunigen. Dies nehmen wir zum Anlass, um gegen die aktuelle Asylpolitik und Asylrechtsversch\u00e4rfungen zu demonstrieren. <\/span><\/p>\n

Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht f\u00fcr alle!<\/em><\/span><\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen und teilen den Aufruf der Aktion Bleiberecht<\/a> und beteiligen uns gemeinsam mit anderen IL-Gruppen an einem Block der Interventionistischen Linken auf der Demo. Au\u00dferdem wird es eine gemeinsame Anreise ab Freiburg geben.
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\u00a0Zugtreffpunkt ab Freiburg: 9:45 Uhr, Freiburg Hauptbahnhof
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Informationsveranstaltung: „Warum demonstrieren wir in Heidelberg?<\/a> Dienstag, 27. September. 20 Uhr, Strandcaf\u00e9, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof), Freiburg<\/p>\n

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Kommt zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 nach Heidelberg Treffpunkt 14 Uhr Hauptbahnhof – Konzert ab 16 Uhr<\/span><\/p>\n

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Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schlie\u00dfen wir uns zusammen!
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Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen St\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg rufen als offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am 1. Oktober nach Heidelberg auf.<\/span><\/em><\/div>\n
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Im Sommer letzten Jahres, dem \u201eSommer der Migration\u201c, wurden Z\u00e4une niedergerissen, Grenzen \u00fcberwunden und die Mauern der Festung Europa vor\u00fcbergehend durchl\u00f6chert. Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung, sexueller Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung in Folge des Geschlechts, Sexismus und \u00f6kologischen Katastrophen kamen u.a. in der BRD an. Sie hatten sich auf einen lebensgef\u00e4hrlichen Weg begeben, haben sich den Milit\u00e4rs an den Grenzen widersetzt und sich auch vom Stacheldraht nicht abhalten lassen. Dies machte uns auf sehr dramatische Weise erneut deutlich, dass wir Position beziehen m\u00fcssen zu den von hier ausgehenden Fluchtursachen, wie z.B. R\u00fcstungsexporte und Freihandelsabkommen.<\/span><\/div>\n

Viele Gefl\u00fcchtete sagen zurecht: \u201eWir sind hier weil ihr unsere L\u00e4nder zerst\u00f6rt.\u201c Der \u201eSommer der Migration\u201c wurde zu einer humanit\u00e4ren Herausforderung f\u00fcr uns alle und forderte unser konkretes Handeln. Viele von Euch haben sich in den letzten Monaten f\u00fcr die Rechte von Gefl\u00fcchteten eingesetzt und diese unterst\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Trotz dieser Solidarit\u00e4t konnten Versch\u00e4rfungen in den Asylgesetzen, durch das Integrationsgesetz, mit der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ und durch den EU-T\u00fcrkei-Deal zu Lasten der Gefl\u00fcchteten, fast ohne Widerstand im Eiltempo durchgesetzt werden. Oppositionelle Meinungen wurden ausgeblendet. Damit wurden auch viele der Verbesserungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, die wir in den letzten Jahren erk\u00e4mpft haben. Die EU plant bis Jahresende weitere Ma\u00dfnahmen zur Migrationsabwehr. Diese Abschreckungspolitik vergr\u00f6\u00dfert noch das Leid der Schutzsuchenden und zwingt sie auf immer gef\u00e4hrlichere Routen. Wir fordern stattdessen legale Migrationsm\u00f6glichkeiten, um das Sterben der Gefl\u00fcchteten an den Au\u00dfengrenzen Europas zu stoppen.<\/span><\/p>\n

Wir halten einen gemeinsamen Diskussions- und Aktionszusammenhang aktuell f\u00fcr unverzichtbar. Nur das erlaubt uns, st\u00e4rker in das politische Geschehen einzugreifen. Noch stehen wir am Anfang! Schlie\u00dft euch dem Protest an. Anlass unserer Aktionen sind die Asylgesetze und der damit beschlossene Abbau von Aufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Auch die Politik der \u201esicheren Herkunftsl\u00e4nder\u201c und das Integrationsgesetz schr\u00e4nken die Rechte der Gefl\u00fcchteten ein.<\/span><\/p>\n

Die Auswirkungen der Gesetzgebung auf das Leben der Gefl\u00fcchteten werden t\u00e4glich sichtbar. Abschiebungen, Sonderlager, Schnellverfahren, Leistungsk\u00fcrzungen, Arbeitsverbote, Festnahmen, Ausgrenzungen. Die Einschr\u00e4nkungen von Rechten erlauben dem Staat ein hohes Ma\u00df an legalem Zwang, Bevormundung, Kontrolle, Eingriffen in die pers\u00f6nliche Freiheit und legaler Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete. Das Integrationsgesetz setzt auf eine umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Aus selbstbestimmten Menschen wird eine zu verwaltende und disziplinierende Masse. \u00c4hnliches ist uns auch von der Agenda 2010 und den Hartz- Gesetzen bekannt.<\/span><\/p>\n

Die Erfahrung zeigt: Gesetze, die gegen Gefl\u00fcchtete beschlossen werden, wirken nie isoliert, sondern richten sich in der Folge h\u00e4ufig auch gegen andere Bev\u00f6lkerungsgruppen.<\/span><\/em><\/p>\n

Warum demonstrieren wir in Heidelberg?<\/strong><\/span><\/p>\n

Einer der Kernpunkte der Asylrechtsversch\u00e4rfungen sind Sonderlager, sogenannte Aufnahme- und Registrierzentren. Die Gr\u00fcne-CDU-Landesregierung sieht, wie zuvor auch Gr\u00fcne-SPD, im \u201eModellprojekt Heidelberg\u201c die Zukunft in der Asylpolitik. Die massiven Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete durch das Asylpaket I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen in der Isolation, wurden in Heidelberg mitentwickelt. Das Sonderlager Heidelberg reiht sich damit ein, in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch an den Au\u00dfengrenzen der EU existieren, ein. Deshalb ist Heidelberg der geeignete Ort, um unseren Protest auf die Stra\u00dfe zu tragen.<\/span><\/p>\n

Im Heidelberger \u201eRegistrierzentrum\u201c wurde mit dem Ankunftsausweis die Digitalisierung des Asylverfahrens erprobt, mit dem auch nicht asylrelevante Daten erfasst werden. Gefl\u00fcchtete werden zu \u201egl\u00e4sernen Menschen\u201c. Die Digitalisierung des Asylverfahrens dient in erster Linie der Kontrolle, \u00dcberwachung, dem umfangreichen Datenaustausch, der Verwertbarkeit der Gefl\u00fcchteten f\u00fcr den Arbeitsmarkt und vor allem der Durchsetzung der Asylgesetze. Seit Mitte 2016 wird die Digitalisierung des Asylverfahrens bundesweit umgesetzt. Da ist dann der Schritt zum „gl\u00e4sernen Menschen“ f\u00fcr alle in der BRD oder der EU nicht weit.<\/span><\/p>\n

Weiterhin wurde in Heidelberg ein Asyl-Modellverfahren erprobt, wonach Asylverfahren innerhalb von 24-48 Stunden vom Bundesamt entschieden werden. Innerhalb dieser Zeit werden auch Antr\u00e4ge von Gefl\u00fcchteten aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern abgelehnt. Unmittelbar danach droht die Abschiebung. Betroffen sind u.a. tausende Roma. Anw\u00e4lt*Innen, Menschenrechtsorganisationen, PRO ASYL und Fl\u00fcchtlingsgruppen haben die Asylgesetzgebung entschieden kritisiert. Einrechtsstaatliches Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist damit kaum mehr gegeben.<\/span><\/p>\n

Heidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir wollen zusammen mit euch in den kommenden Monaten weitere Diskussionen, Projekte und Aktionen durchf\u00fchren. Zu folgenden Themen m\u00f6chten wir eine gemeinsame politische Position entwickeln: Militarisierung der Au\u00dfen- und Innenpolitik, EU- Abschottung und das Ertrinken von \u00fcber 60.000 Menschen im Mittelmeer, Funktion von Massenlagern, wirtschaftliche Verwertungsinteressen des Kapitals, Erstarken von Nationalismus und Rassismus, bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle, Recht auf Stadt, d.h. Recht auf gleichberechtigte Teilhabe f\u00fcr alle die in einer Stadt leben und keine Ausgrenzung\/Isolation, zur sozialen Frage und ausgrenzenden Hartz-Gesetzen. Das kann uns nur in einem offenen demokratischen Prozess von unten gelingen. Wir hoffen, ihr beteiligt euch daran!<\/span><\/p>\n

Schlie\u00dft euch den Aktionen und dem AntiRa-Netzwerk an! Kommt zur Veranstaltung und Demonstration! Wir fordern ein Ende des Systems der Entrechtung, Erfassung und Internierung von Gefl\u00fcchteten. Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben f\u00fcr alle Menschen!<\/span><\/p>\n

Kommt zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 nach Heidelberg Treffpunkt 14 Uhr Hauptbahnhof – Konzert ab 16 Uhr<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Block der Interventionistischen Linken auf der Antirassistischen Demo in Heidelberg am 1.Oktober & gemeinsame Anreise ab Freiburg In Heidelberg sollen im Modellversuch immer schnellere und moderne Techniken eingesetzt werden, um Asylantr\u00e4ge und Abschiebungen zu beschleunigen. Dies nehmen wir zum Anlass, um gegen die aktuelle Asylpolitik und Asylrechtsversch\u00e4rfungen zu demonstrieren. Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4852,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[820],"tags":[101,396,889,909],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4851"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4851\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4852"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}