{"id":5007,"date":"2016-12-12T19:51:58","date_gmt":"2016-12-12T18:51:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=5007"},"modified":"2017-03-14T21:03:18","modified_gmt":"2017-03-14T20:03:18","slug":"g20-finanzministertreffen-in-baden-baden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=5007","title":{"rendered":"G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden"},"content":{"rendered":"

\"badenbaden-213x300\"<\/a><\/strong>Gegen die Armut der herrschenden Politik! Gegen das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden!<\/strong><\/p>\n

Zugtreffpunkt: Sa, 18.03., 09.45 Uhr, Gleis 2<\/strong>, Hauptbahnhof Freiburg<\/p>\n

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Trump, Erdogan, Merkel, Putin und 16 weitere Schattierungen des traurig-grauen Kapitalismus werden diesen Sommer nach Hamburg kommen. Mit ihrer Inszenierung der Macht inmitten des Schanzenviertels schreibt der Wanderzirkus G20 ein weiteres trauriges Kapitel. Im Vorfeld treffen sich am 17. & 18. M\u00e4rz 2017 ihre Finanzminister*innen in Baden-Baden. Zwischen Schwarzwald-Idylle und Casino-Atmosph\u00e4re stimmen sie sich ein, den kriselnden Kapitalismus auf Kosten von Gro\u00dfteilen der Weltbev\u00f6lkerung abzusichern. Wie das konkret aussehen kann, zeigen die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2007\/2008. W\u00e4hrend die breite Masse der Bev\u00f6lkerung in der Welt die Auswirkungen massiv zu sp\u00fcren bekommt, wachsen die Verm\u00f6gen der Reichen auf ein neues Rekordhoch. Dieser Reichtum wird mit Z\u00e4unen und Milit\u00e4r abgeschottet und Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen, ertrinken im Mittelmeer oder erfrieren vor meterhohen Z\u00e4unen. Gegen diesen Widerspruch wollen wir am 18. M\u00e4rz auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

Die Macht des Spardiktats brechen<\/strong><\/h4>\n

Das letzte Jahrzehnt in Europa war gepr\u00e4gt von einer Sparpolitik, die die Verarmung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung zementierte. Egal ob Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal, die Austerit\u00e4tspolitik trifft die Existenzgrundlage der Menschen. Die Privatisierung \u00f6ffentlicher G\u00fcter wird vorangetrieben und lebenswichtige Sozialleistungen gek\u00fcrzt oder gestrichen. Die massenhaften Proteste und das laute OXI! (Nein) der griechischen Bev\u00f6lkerung wurden ignoriert, die von der Troika auferlegten \u201eSparma\u00dfnahmen\u201c umgesetzt. Die Auswirkungen im Alltag sind drastisch: Die Privatisierung grundlegender Dinge, wie Gesundheitsversorgung und Bildung, lie\u00df diese zu einem Luxusgut werden.
\nDie weitreichenden Verarmungs- und Privatisierungsprojekte der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) und der Troika betreffen immer mehr Menschen. Vor allem Frauen* sind von prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen betroffen und gezwungen, den Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur durch unbezahlte Sorge-Arbeit zu kompensieren. Dies f\u00fchrt nicht nur zu finanziellen Abh\u00e4ngigkeiten und weniger Selbstbestimmung von Frauen*, sondern f\u00f6rdert auch reaktion\u00e4res Geschlechterrollendenken. Doch die Austerit\u00e4tspolitik ist auch ein Angriff auf die Zukunft: Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von teilweise \u00fcber 50% stehen junge Menschen vor einem Scherbenhaufen. Einer der Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Politik der Armut ist der Gastgeber in Baden-Baden, Wolfgang Sch\u00e4uble. Unter seiner F\u00fchrung wurde die neoliberale Katastrophenpolitik institutionalisiert. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben f\u00fcr viele die Hoffnung auf einen Umbruch beseitigt. Doch f\u00fcr die Mehrheit der Menschen in Europa und der Welt bleibt Resignation keine Option.<\/p>\n

Die Festung Europa zu Fall bringen<\/strong><\/h4>\n

Die K\u00e4mpfe gegen Austerit\u00e4t haben durch den \u201eSummer of Migration\u201c 2015 an neuer Aktualit\u00e4t gewonnen. Mit der massenhaften \u00dcberwindung der Grenzen wurde f\u00fcr kurze Zeit die Festung Europa aus den Angeln gerissen. Die kaputt gesparte \u00f6ffentliche Infrastruktur erlebt derweil eine neue Belastungsprobe. \u00dcber einen langen Zeitraum hinweg waren es die ehrenamtlichen Helfer*innen, die einen Kollaps der Aufnahmeeinrichtungen verhinderten. Die Reaktionen der herrschenden Politik k\u00f6nnen eindeutiger nicht sein: Statt einer nachhaltigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete werden blutige Millionen-Deals abgeschlossen, um die Grenzen Europas zu sichern. Die Antwort auf tausende Tote im Mittelmeer ist die Verlagerung der Abschottung in afrikanische Staaten und die T\u00fcrkei.
\nDabei zeigt Europa sein h\u00e4sslichstes Gesicht: Milliarden von Euro flie\u00dfen an das t\u00fcrkische Erdogan-Regime, damit dieses die Fl\u00fcchtenden schon an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze, zur Not mit Gewalt, abweist. Mit einem \u00e4hnlichen Angebot soll das B\u00fcrgerkriegsland Libyen zum T\u00fcrsteher Europas an der Mittelmeerroute werden – ein Land, in dem Misshandlung und Folter Gefl\u00fcchteter auf der Tagesordnung stehen. \u00dcber diese „Partnerschaft mit Afrika“ soll auch in Baden-Baden gesprochen werden. Doch wir benennen diesen Rassismus und fordern stattdessen einen europ\u00e4ischen Mauerfall.<\/p>\n

Wenn Trump & Co. hetzen…<\/strong><\/h4>\n

Zus\u00e4tzlich zu der Politik der organisierten Traurigkeit hat sich in den letzten Jahren ein v\u00f6lkisch-nationalistischer Block gebildet. Mit falschen Versprechungen und rassistischer Hetze spielen Demagog*innen wie Le Pen, Wilders und Petry Neuankommende und Alteingesessene gegeneinander aus und pr\u00e4sentieren sich als Alternative zum neoliberalen Status Quo. Mit Trump hat sich diese Entwicklung noch einmal versch\u00e4rft. Mit seinen rechten Hassbotschaften gegen Schwarze, Frauen, Queer, Trans, Latinos, Muslime und vielen andere erschafft er gerade in den USA das, was die europ\u00e4ischen Rechtsparteien bisher nur aus ihren Tr\u00e4umen und schwarz-wei\u00df Dokumentationen kennen. Er baut auf seinen L\u00fcgen einen Law & Order-Staat, der alle Menschen die nicht in sein Weltbild passen drangsaliert. Mit seinen sexistischen verbalen und in der Vergangenheit auch k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen versucht er sein reaktion\u00e4res Frauenbild zu etablieren und seine Anh\u00e4nger*innen eifern ihm darin nach. Alle anderen Meinungen werden aggressiv angegangen und die Medien in ihren Rechten beschnitten. Doch nicht nur in der rassistischen und antifeministischen Hetze gleichen sich die rechten Scharfmacher. Auch ihre radikale neoliberale Politik der Ausbeutung ist ihnen gemeinsam. Ein Milliard\u00e4r inszeniert sich als Gegenentwurf des politischen Establishments und mobilisiert damit Menschen, die von der Politik der Armut nichts mehr zu erwarten haben. Parallel dazu zeigt die AfD mit dem nackten Finger auf Gefl\u00fcchtete und fordert im gleichen Atemzug die Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen. Sie spielen mit den \u00c4ngsten und treten immer noch einmal weiter nach unten.<\/p>\n

…ist grenzenlose Solidarit\u00e4t unsere Antwort!<\/strong><\/h4>\n

Gerade deswegen muss unsere Antwort auf ihre Politik die Forderung nach einem guten Leben f\u00fcr Alle sein. Gelebte Solidarit\u00e4t weist einen Weg aus der Traurigkeit, in die rechte und b\u00fcrgerliche Parteien die Gesellschaft man\u00f6vrieren. Mit ihrer Politik der rassistischen und sozialen Spaltung treiben sie einen Keil in die Gesellschaft. Diesen m\u00fcssen wir ihnen wegnehmen, um daraus Br\u00fccken zu bauen. Gemeinsam mit unseren Freund*innen in Griechenland rufen wir daher an dem 18.M\u00e4rz 2017 zu einem europ\u00e4ischen Aktionstag gegen Austerit\u00e4t, Rassismus und Faschismus auf. In Erinnerung an die massenhaften Proteste in Frankfurt am 18. M\u00e4rz 2015, die den Widerstand in das Herz der Bestie getragen haben, werden wir genau zwei Jahre sp\u00e4ter in Baden-Baden den Herrschenden wieder gegen\u00fcberstehen. Zwischen Idylle und Casino zeigen wir: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus! Ihrer herrschenden Armut und ihren Grenzen setzen wir unsere Hoffnung und Rebellion und unsere konkreten Projekte eines guten Lebens f\u00fcr Alle entgegen: Solidarisch, feministisch, antikapitalistisch!<\/p>\n

Kommt mit uns in den #grenzenlos-Block auf der Demonstration am Samstag 18.3.2017, 12 Uhr in Baden-Baden!<\/strong><\/p>\n

Weitere Infos:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Informationen zu Demonstration, Anreise, B\u00fcndnis<\/strong><\/a><\/p>\n

Europ\u00e4ischer Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerit\u00e4t<\/a><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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