{"id":5255,"date":"2017-06-10T14:34:32","date_gmt":"2017-06-10T12:34:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=5255"},"modified":"2017-06-10T14:34:32","modified_gmt":"2017-06-10T12:34:32","slug":"unser-widerstand-ist-ausserparlamentarisch-die-il-zu-r2g","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=5255","title":{"rendered":"Unser Widerstand ist au\u00dferparlamentarisch – Die IL zu r2g"},"content":{"rendered":"
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Auch wenn die Ergebnisse der j\u00fcngsten Landtagswahlen \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr eine linke Wechselstimmung sprechen, geistert die M\u00f6glichkeit einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition auf Bundesebene noch immer durch die politischen Debatten der verschiedenen Spektren der Linken. Befeuert wird diese Diskussion durch die Wahlerfolge rechter und autorit\u00e4rer Parteien in vielen L\u00e4ndern Europas, in Deutschland durch das Erstarken der AfD. Da scheint vielen plausibel, dass sich alle irgendwie antirassistischen und demokratischen Kr\u00e4fte zusammenschlie\u00dfen m\u00fcssten, um eventuell unter Inkaufnahme kleinerer \u00dcbel Schlimmeres zu verhindern.<\/p>\n

Was aber bei einer konkreten Abstimmungsentscheidung oder einem breiten B\u00fcndnis gegen das Auftreten rechter Parteien im Wahlkampf eine sinnvolle Option sein kann, w\u00e4re als allgemeine Strategie der Linken, zumal der radikalen Linken fatal. Wir wollen im folgenden erkl\u00e4ren, wie sich die Interventionistische Linke zur Frage einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung stellt, auch um den diesbez\u00fcglichen Missverst\u00e4ndnissen und Unklarheiten entgegenzutreten.
\nIn unserem Zwischenstandspapier von 2014<\/a> haben wir geschrieben: \u201eWeil wir auf den Bruch orientieren, ist unsere Politik au\u00dferparlamentarisch und grunds\u00e4tzlich antagonistisch zum Staat. Wir wollen kein Teil der b\u00fcrgerlichen Staatsapparate werden, wir streben keine Funktionen und Mandate an. Wir glauben nicht daran, dass parlamentarische Mehrheiten in der Lage sind, die Gesellschaft grunds\u00e4tzlich und in einem emanzipatorischen Sinn zu ver\u00e4ndern.\u201c<\/em>
\nDamit ist zwar nicht gesagt, dass wir \u201elinke Regierungen\u201c oder Regierungen mit der Beteiligung linker Parteien immer und \u00fcberall ablehnen. Aber wir treten der Illusion entgegen, dass Regierungen im Kapitalismus der zentrale Ort gesellschaftlicher Macht w\u00e4ren und sind grunds\u00e4tzlich skeptisch gegen\u00fcber dem Konzept politischer Repr\u00e4sentation, auf dem die b\u00fcrgerliche Demokratie aufbaut. Linke und insbesondere linksradikale Politik muss dagegen auf Selbsterm\u00e4chtigung, Organisierungsprozesse in politischen und sozialen K\u00e4mpfen sowie auf die Schaffung gesellschaftlicher Gegenmacht jenseits und quer zu den staatlichen Institutionen setzen.
\nAuch au\u00dferhalb dieser grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen sind die bislang vorliegenden Erfahrungen mit linken Regierungsbeteiligungen entmutigend: Eine rot-rote Landesregierung hat 2002-2011 in Berlin massive Privatisierungen zu verantworten, ein Minister der Linkspartei st\u00fctzt in Brandenburg mit allen Mitteln die Braunkohleindustrie. Die 2017 angetretene neue Berliner Regierung hat zwar viele Forderungen sozialer Bewegungen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dennoch addieren sich diese eher zu einem Minimalprogramm als zu einem gesellschaftlichen Neuanfang und werden nur mit massivem au\u00dferparlamentarischen Druck \u00fcberhaupt durchsetzbar sein.
\nInternational sieht es nicht besser aus. Nach den Erfahrungen in Frankreich in den 1980er und in Italien in den 2000er Jahren, steckt vielen von uns vor allem die Niederlage der griechischen Linksregierung noch in den Knochen. Urspr\u00fcnglich getragen von einem ermutigenden Aufbruch gesellschaftlicher Bewegung gegen die Spardiktate, ist Syriza in atemberaubender Geschwindigkeit zum Sachverwalter der Troika und des europ\u00e4ischen Grenzregimes geworden, der keinerlei linke Hoffnungen mehr zu mobilisieren vermag. Die realen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im deutschen Europa der traurigen schwarzen Null lie\u00dfen kaum Spielraum, zumal die Unterst\u00fctzung durch starke Bewegungen au\u00dferhalb Griechenlands ausblieb. Auch Blockupy war nur ein kleiner Hinweis auf das, was eigentlich n\u00f6tig gewesen w\u00e4re.
\nNun scheint das Gedankenspiel verlockend, ob es einen Unterschied gemacht h\u00e4tte, wenn der deutsche Finanzminister in der Griechenlandkrise nicht Wolfgang Sch\u00e4uble gehei\u00dfen h\u00e4tte. W\u00e4re eine Regierung nicht ein substanzieller Fortschritt, die mit der Austerit\u00e4tspolitik bricht, die Umverteilung von unten nach oben umgekehrt, das Hartz IV-System abschafft, das Sterben mit Mittelmeer beendet, aus der Kohleverstromung und dem Autowahn aussteigt oder die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr beendet? Leider sprechen die realen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse eine andere Sprache und wir glauben nicht an eine rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung, die im offenen Konflikt mit den Kapitalinteressen auch nur einen einzigen dieser Punkte zum Guten wenden kann.
\nDer \u201erealpolitische\u201c Teil der Linkspartei, der bereit ist, sich zu fast jedem Preis an die Fleischt\u00f6pfe der vermeintlichen Macht zu dr\u00e4ngen, w\u00fcrde hierauf antworten, dass der Einfluss einer Partei in einer Koalition nun einmal entsprechend ihres Stimmenanteils begrenzt sei. Aber auch bei den anderen Bef\u00fcrwort_innen einer Regierungsbeteiligung fehlt nach unserer Beobachtung jede klare politische Haltelinie, was denn erreicht werden soll und an welcher Stelle die Kompromissbereitschaft enden m\u00fcsste. Daneben \u2013 das soll nicht verschwiegen werden \u2013 gibt es nat\u00fcrlich auch in der Partei viele, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden vor einer Orientierung auf rot-rot-gr\u00fcn warnen. Auch wenn sich deren Analyse bei der Frage der Ausrichtung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen auf unmittellbare \u00f6konomische Interessen bei gleichzeitiger Untersch\u00e4tzung bis Missachtung antirassistischer, feministischer oder \u00f6kologischer K\u00e4mpfe ebenfalls stark von unseren Positionen unterscheidet.
\nDie gro\u00dfe Gefahr, die wir sehen, ist eine nachhaltige Entt\u00e4uschung \u00fcber die Glaubw\u00fcrdigkeit und die M\u00f6glichkeit linker Opposition gegen die Verh\u00e4ltnisse. Tats\u00e4chlich fehlt in der Bundesrepublik Deutschland jede Voraussetzung, um \u00fcber ein linkes Regierungsprojekt ernsthaft nachzudenken. Es gibt kein \u201elinkes Lager\u201c, sondern sowohl SPD als auch Gr\u00fcne sind Parteien, die sich rettungslos dem \u201eWeiter so\u201c des Neoliberalismus (mit minimalen sozialen und \u00f6kologischen Korrekturen) verschrieben haben. Ausgehend von der Theorie, dass es darauf ankommt, gegen\u00fcber dem rechten, rassistischen Autoritarismus und dem neoliberalen Block an der Macht einen dritten gesellschaftlichen Pol der Solidarit\u00e4t auszubilden, geht es daher um Opposition, nicht um Kooperation.
\nWir sind davon \u00fcberzeugt, dass gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nicht von oben, also von Staats wegen eingeleitet werden k\u00f6nnen. Einige von uns glauben allerdings, dass es sinnvoll ist, sich strategisch auf K\u00e4mpfe auf dem Terrain des Staates zu beziehen. Demnach kann es historische Konstellationen geben, in denen starke au\u00dferparlamentarische Bewegungen ihren Ausdruck in einer Linksverschiebung des Parteienspektrums und dann auch in einem Regierungswechsel finden, um schlie\u00dflich in einer widerspr\u00fcchlichen Kooperation die Dinge zum Besseren zu wenden. Andere sind \u00fcberzeugt, dass der b\u00fcrgerliche Staat grunds\u00e4tzlich bek\u00e4mpft und schlie\u00dflich zerschlagen werden muss. Wir sind uns jedoch einig, dass solche starken Bewegungen gegenw\u00e4rtig gar nicht existieren. Falsch finden wir in jedem Fall das in der Debatte vorgebrachte umgekehrte Argument, dass etwa eine Regierung mit linker Beteiligung eine Bewegungskonjunktur hervorrufen k\u00f6nnte.
\nNun stecken wir gl\u00fccklicherweise nicht in dem strategischen Dilemma der Linkspartei, deren W\u00e4hler_innen in der Mehrheit die Bereitschaft zur \u00dcbernahme von \u201eRegierungsverantwortung\u201c und reale Ver\u00e4nderungen ihrer Lebenssituation erwarten, w\u00e4hrend die tats\u00e4chlichen Spielr\u00e4ume daf\u00fcr nahe Null sind. Weder ist die Interventionistische Linke eine Str\u00f6mung innerhalb der Linkspartei noch stellen wir uns in den Str\u00f6mungsauseinandersetzungen auf eine bestimmte Seite. Wir haben uns bewusst daf\u00fcr entschieden, uns als radikale Linke au\u00dferhalb der Partei zu organisieren. In vielen Kampagnen und Projekten von Heiligendamm \u00fcber Dresden Nazifrei und Blockupy bis aktuell zum G20 war und ist die Linkspartei f\u00fcr uns aber wichtige strategische B\u00fcndnispartnerin.
\nAus dieser strategischen Zusammenarbeit folgt f\u00fcr uns ein vitales Interesse an einer bewegungsorientierten, inhaltlich glaubw\u00fcrdigen und auch au\u00dferparlamentarisch handlungsf\u00e4higen Linkspartei. Daher sehen wir die Debatte um eine m\u00f6gliche Beteiligung an einer Bundesregierung mit Sorge und k\u00f6nnen nur hoffen, dass es nach den Wahlen im September nicht der vermeintliche Sachzwang der Zahlen ist, der trotz fehlendem fortschrittlichen Projekt in eine r2g-Konstellation treibt.
\nZugegeben: Das Konzept des geduldigen Aufbaus von Gegenmacht und der St\u00e4rkung von Selbsterm\u00e4chtigung sowohl in lokalen K\u00e4mpfen wie in \u00fcberregionalen Kampagnen hat nicht den Charme, schnelle gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen zu versprechen. Der n\u00fcchterne Blick auf die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse hat immer auch etwas Ern\u00fcchterndes. Wir wollen auch nicht den Eindruck erwecken, als h\u00e4tten wir als immer noch kleiner, organisierter Teil einer insgesamt marginalen radikalen Linken die richtige Antwort auf alle Fragen. Aber f\u00fcr uns bleibt es dabei, dass wir die Risse und Br\u00fcche in der herrschenden Ordnung nicht kitten, sondern vertiefen wollen.
\nWir d\u00fcrfen es keinesfalls den Rechten \u00fcberlassen, Widerspruch gegen die Zumutungen des neoliberalen Kapitalismus zu formulieren und sich als Stimme des Unbehagens darzustellen. Das entschiedene Nein gegen die materielle und soziale Verelendung, gegen die Unmenschlichkeit der Migrationspolitik, gegen Krieg und Ausbeutung in der Welt, gegen die Zerst\u00f6rung des Klimas und der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen muss von links kommen und es muss zuallererst auf der Stra\u00dfe formuliert werden.
\nMit diesem Gedanken mobilisieren wir gegen den G20-Gipfel im Juli Hamburg, beteiligen uns an den Aktionen von Ende Gel\u00e4nde, treten der AfD praktisch entgegen, engagieren uns in zahlreichen lokalen K\u00e4mpfen und Initiativen von Mietk\u00e4mpfen bis zum Pflegestreik und rufen unmittelbar vor der Bundestagswahl mit zur gro\u00dfen antirassistischen We\u2019ll come together-Demo in Berlin auf, die die Stimme derjenigen h\u00f6rbar machen soll, denen neben anderen grundlegenden sozialen und politischen Rechten auch das Wahlrecht verweigert wird.<\/p>\n

Interventionistische Linke, Juni 2017<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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