{"id":544,"date":"2010-11-30T01:54:08","date_gmt":"2010-11-29T23:54:08","guid":{"rendered":"http:\/\/alfr.blogsport.de\/?p=544"},"modified":"2010-11-30T01:54:08","modified_gmt":"2010-11-29T23:54:08","slug":"den-eu-imperialismus-bekaempfen-fuer-internationale-solidaritaet-und-klassenkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=544","title":{"rendered":"Den EU-Imperialismus bek\u00e4mpfen -f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t und Klassenkampf"},"content":{"rendered":"

\"Deutsch-Franz\u00f6sischen<\/a>Am 10. Dezember 2010<\/strong> soll in Freiburg der sogenannte deutsch-franz\u00f6sische Gipfel<\/strong> stattfinden, nach 2001 zum zweiten Mal in unserer Stadt. Neben den Staatschefs Merkel und Sarkozy reist eine ganze Schar Minister f\u00fcr die Gespr\u00e4che im Rathaus an. In etwa vier Stunden wollen die f\u00fchrenden Vertreter der BRD und Frankreichs \u00fcber die nationalen Beziehungen der beiden L\u00e4nder und die gemeinsamen Interessen, vor allem im Rahmen der weiteren EU-Formierung, diskutieren. Diese Formierung beinhaltet vor allem innere und \u00e4u\u00dfere Aufr\u00fcstung der EU-Staaten zur Sicherung und Vermehrung des Eigentums der herrschenden Klasse, sprich Klassenkampf von oben und imperialistischer Krieg.<\/p>\n

Die Entwicklung der EU l\u00e4sst sich seit dem Wegfall der Systemkonkurrenz und vor allem deutlich in den letzten Jahren der \u00f6konomischen Krise als Herausbildung einer eigenst\u00e4ndigen imperialistischen Kraft charakterisieren. Dem Ausbau der Weltmachtstellung stehen jedoch einige H\u00fcrden im Weg, vor allem die \u00f6konomische Entwicklung Chinas und der sogenannten Schwellenl\u00e4nder und die Bedrohung der Eliten durch soziale K\u00e4mpfe im Inneren. Die nachhaltige L\u00f6sung dieser Probleme d\u00fcrfte ganz oben auf der EU-Agenda und somit auch beim Gipfel in Freiburg stehen.<\/p>\n

Nicht zuf\u00e4llig will die EU eine eigene schlagkr\u00e4ftige Interventionsarmee aufbauen, um mit dieser nicht zuletzt neue Absatzm\u00e4rkte und Rohstoffquellen zu erobern. Hinzu kommt die Aussicht auf die zu erzielenden Gewinne beim Wiederaufbau nach gr\u00fcndlicher Destabilisierung der betroffenen Kriegsregionen, wie bspw. im Kosovo. Mit innerer Aufr\u00fcstung und \u00dcberwachung soll zudem pr\u00e4ventiv ein Aufstand der ausgebeuteten Klassen unterbunden oder ggf. zerschlagen werden. Mit einer Zentralisierung der Politik in der EU und einem st\u00e4rkeren Stimmrecht wollen vor allem die f\u00fchrenden Staaten Frankreich und Deutschland verhindern, dass dieser Weg von anderen Mitgliedsstaaten blockiert werden kann.<\/p>\n

Mit Entscheidungen, wie der EU-Osterweiterung, wurde ein riesiger neuer Markt zur Auspl\u00fcnderung geschaffen. Die Politik der betroffenen Staaten ger\u00e4t durch die \u00f6konomische Kontrolle so in st\u00e4rkere Abh\u00e4ngigkeit. Die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen W\u00e4hrung bedroht zunehmend die jahrzehntelang unangefochtene Stellung des Dollar als Leitw\u00e4hrung.<\/p>\n

Im Vertrag von Maastricht (1992) wurde die M\u00f6glichkeit einer gemeinsamen „Verteidigung“ erstmals offen ausgesprochen. Im Vertrag von Amsterdam (1998) wurden schlie\u00dflich die sogenannten „Petersburger Aufgaben“ festgeschrieben: Kampfeins\u00e4tze zur „Krisenbew\u00e4ltigung“, r\u00fcstungspolitische Zusammenarbeit und gemeinsame Au\u00dfenpolitik, weitgehende Integration der WEU (milit\u00e4rischer Arm der Union) in die EU, Etablierung eines europ\u00e4ischen Milit\u00e4rstabs und Ausschusses als st\u00e4ndige Einrichtungen, sowie die Konkretisierung der Europ\u00e4ischen Eingreiftruppe. Von den geplanten 200.000 Soldaten sollen 60.000 jederzeit f\u00fcr Eins\u00e4tze und Interventionskriege bereitstehen. Im Vertrag von Nizza (2001) wurde die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) eingef\u00fchrt. Auf Grundlage dieser Einf\u00fchrung liefen und laufen zahlreiche „milit\u00e4rische Operationen“, so z.B. in Mazedonien, Kongo, Somalia und Georgien.<\/p>\n

Zu erw\u00e4hnen ist hierbei noch der deutsch-franz\u00f6sische R\u00fcstungskonzern EADS. Ein Gro\u00dfteil der EU-R\u00fcstungsauftr\u00e4ge laufen \u00fcber diesen Konzern. Darunter Massenvernichtungswaffen, Kampfflugzeuge und Flugzeugtr\u00e4ger.<\/p>\n

Und nicht zu vergessen ist auch die m\u00f6rderische Abschiebepraxis der Europ\u00e4ischen Union. Deutschland und Frankreich schlossen dabei als Vorreiter sogenannte „R\u00fccknahmeabkommen“ mit Staaten wie Syrien oder dem Kosovo. Massenabschiebungen sind so m\u00f6glich geworden und werden schon praktiziert. Die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen werden analog dazu weiter abgeschottet. An der „Festung Europa“ sterben laut der Nichtregierungsorganisation „Fortress Europe“<\/a> in Friedenszeiten mehr Menschen, als an anderen Grenzen in der Welt. Offizielle Statistiken dazu gibt es nicht, „Fortress Europe“ geht auf der Grundlage von Presseberichten aber davon aus, dass zwischen 1988 und 2009 etwa 15.000 Menschen entlang der Grenze ihren Tod fanden. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte wesentlich h\u00f6her sein. Hinzu kommen die unz\u00e4hligen zur\u00fcckgewiesenen Fl\u00fcchtlinge, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen leben m\u00fcssen, inhaftiert, gefoltert und ermordet werden. Aus reinem \u00f6konomischen Kalk\u00fcl wird das Elend und der Tod von Menschenmassen verursacht.<\/p>\n

Es gibt durchaus einen Zusammenhang zwischen der sp\u00fcrbaren Militarisierung und der allgemeinen Entwicklung der EU. Der weitere Ausbau der Vorherrschaft auf dem Globus soll dort milit\u00e4risch erreicht werden, wo wirtschaftliche Waffen keine Wirkung mehr anrichten. Die Milliardenumverteilung nach oben mit Rettungspaketen und R\u00fcstungsauftr\u00e4gen erh\u00f6ht die Gefahr von Widerstand und Aufst\u00e4nden im Inneren. Dieser Gefahr wird mit der offensichtlichen Modifikation der b\u00fcrgerlichen Demokratie hin zu einem Polizei- und \u00dcberwachungsstaat begegnet. Abschiebepraxis und Abschottung der Au\u00dfengrenzen runden den EU-Imperialismus ab.<\/p>\n

Wenn Merkel, Sarkozy und Co. als Vertreter der herrschenden Klasse in unserer Stadt ihren Gipfel abhalten wollen, ist Widerstand Pflicht. Wir wollen unsere Zukunft in die eigenen H\u00e4nde nehmen. Das kapitalistische System von Hunger, Ausbeutung und Krieg, welches u.a. durch die EU seine institutionalisierte Absicherung erh\u00e4lt, steht dieser besseren Zukunft im Weg. Nur die Formierung des Widerstands s\u00e4mtlicher Kr\u00e4fte, deren Rolle als Objekt der Verwertungsstrategien des kapitalistischen Kommandos l\u00e4ngst feststeht, kann die Merkels und Sarkozys als Erf\u00fcllungsgehilfen des EU-Imperialismus entlarven und ihre Strategien durchkreuzen. Wir m\u00fcssen zusammen international k\u00e4mpfen, und wo, wenn nicht auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

F\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive!
\nHoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n

Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Dezember 2010<\/em><\/p>\n

Fahrplan des Widerstandes:<\/strong><\/p>\n

10.12.2010 | 11:00 Uhr | Bertoldsbrunnen<\/strong>
\nCar\u00adna\u00adval de r\u00e9sis\u00adtan\u00adce<\/p>\n

10.12.2010 | 13:30 Uhr | Platz der Alten Synagoge<\/strong>
\nAn\u00adti\u00adka\u00adpi\u00adta\u00adlis\u00adti\u00adsche Kri\u00adsen\u00adde\u00admons\u00adtra\u00adti\u00adon<\/p>\n

10.12.2010 | 17:00 Uhr | „Im Gr\u00fcn“<\/strong>
\nAn\u00adti\u00adka\u00adpi\u00adta\u00adlis\u00adti\u00adsches Stra\u00dfenfest<\/p>\n

Unser Flugblatt:<\/strong> →PDF [398 KB]<\/a><\/p>\n

Mehr Infos:<\/strong> B\u00fcndnis „Kontrollverlust“<\/a> | Indy Linksunten<\/a> | Radio Dreyeckland<\/a><\/p>\n

Aufrufe:<\/strong> Ak\u00adti\u00adons\u00adb\u00fcnd\u00adnis\u00adses gegen den deutsch-\u200bfran\u00adz\u00f6\u00adsi\u00adschen Gip\u00adfel<\/a> | Gemeinsamer Aufruf mit dem Freiburger Krisenb\u00fcndnis <\/a>→PDF [381 KB]<\/a><\/p>\n

Presse:<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 10. Dezember 2010 soll in Freiburg der sogenannte deutsch-franz\u00f6sische Gipfel stattfinden, nach 2001 zum zweiten Mal in unserer Stadt. Neben den Staatschefs Merkel und Sarkozy reist eine ganze Schar Minister f\u00fcr die Gespr\u00e4che im Rathaus an. In etwa vier Stunden wollen die f\u00fchrenden Vertreter der BRD und Frankreichs \u00fcber die nationalen Beziehungen der beiden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/544"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/544\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}