{"id":5490,"date":"2017-12-31T17:43:23","date_gmt":"2017-12-31T16:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=5490"},"modified":"2018-07-03T15:14:58","modified_gmt":"2018-07-03T13:14:58","slug":"kein-schlussstrich-demonstration-am-tag-der-urteilsverkuendung-im-nsu-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=5490","title":{"rendered":"14.07: Kein Schlussstrich! Demonstration nach der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess"},"content":{"rendered":"

Wir unterst\u00fctzen den Aufruf der Kampagne Kein Schlussstrich!<\/a>, die zum ersten Tag der Urteilsverk\u00fcndung zur Kundgebung und Demonstration nach M\u00fcnchen mobilisiert.<\/p>\n

Richter G\u00f6tzl k\u00fcndigte jetzt die Urteilsverk\u00fcndung f\u00fcr Mittwoch, 11.7.2018, 9.30 Uhr an.<\/p>\n

Wir wollen im Zuge dessen unsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung zeigen und zu einer Demonstration in Freiburg am Samstag, den 14.07., aufrufen. NSU-Komplex aufkl\u00e4ren und aufl\u00f6sen! Samstag 14.07. | 16 Uhr | Platz der Alten Synagoge<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Aufruf der Kampagne Kein Schlussstrich!<\/p>\n

„Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung am Tag der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess<\/strong><\/p>\n

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen der Prozess gegen Beate Zsch\u00e4pe, Andr\u00e9 Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabh\u00e4ngig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: F\u00fcr uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Stra\u00dfe gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.<\/p>\n

Wir wollen wissen, wer f\u00fcr die Mordserie, die Anschl\u00e4ge und den Terror verantwortlich ist.<\/strong> Die Beschr\u00e4nkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe und ihr n\u00e4chstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die f\u00fcnf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme l\u00e4ngst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Th\u00fcringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, w\u00e4re der NSU wohl schwer m\u00f6glich gewesen. Die Aufkl\u00e4rung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng gef\u00fchrte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Es geht uns um die Entsch\u00e4digung der Betroffenen, \u00dcberlebenden und Hinterbliebenen sowie die W\u00fcrdigung ihrer Perspektive in der Debatte.<\/strong> Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das fr\u00fch darauf bestand, eine rassistische Motivation f\u00fcr die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigem\u00e4rschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto \u201eKein 10. Opfer!\u201c die Aufkl\u00e4rung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Beh\u00f6rden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine gro\u00dfe Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein \u2013 etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gef\u00e4hrliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den \u201e\u010cesk\u00e1-Morden\u201c als auch bei den Anschl\u00e4gen des NSU, etwa auf die K\u00f6lner Keupstra\u00dfe, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden, welche die Ermittlungen in die Irre f\u00fchrten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und \u00d6ffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erz\u00e4hlungen von mafi\u00f6sen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen \u00fcber Rassismus reden.<\/strong> Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortw\u00f6rtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei f\u00e4lschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in \u00c4mter- und Beh\u00f6rdenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umk\u00e4mpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame \u201eKultur\u201c zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer \u201eKulturen\u201c ben\u00f6tigt. Weil die \u201eeigene\u201c Identit\u00e4t stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der \u201eAnderen\u201c abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes.<\/strong> Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch w\u00e4hrend Image und Legitimit\u00e4t des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins b\u00fcrgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Aff\u00e4re und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. F\u00fcr uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: F\u00fcr uns bleiben Fragen: Fragen bez\u00fcglich der wiederholten, planm\u00e4\u00dfigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungssch\u00fctzers Andreas Temme, der sich im Internetcaf\u00e9 Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise \u00fcber die untergetauchten B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste lie\u00dfe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schlie\u00dfen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle k\u00fcnftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterst\u00fctzung des Geheimdienstes gef\u00e4hrlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.<\/p>\n

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt.<\/strong> Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschl\u00fcsse wie die \u201eOldschool Society\u201c oder die \u201eGruppe Freital\u201c. Daneben h\u00e4ufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsans\u00e4tze sprie\u00dfen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschl\u00e4ge und rassistischen \u00dcbergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und w\u00e4hrend sich der nette Herr von nebenan im Internet mit \u201eMigrantenschreck\u201c genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungstr\u00e4ger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.<\/p>\n

Nach vier Jahren l\u00e4sst sich ein frustrierendes Fazit ziehen.<\/strong> Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Besch\u00fctzer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht \u00fcberwunden, noch immer ist es n\u00f6tig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst j\u00fcngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. H\u00f6chste Zeit also, dass sich das \u00e4ndert. Initiativen wie \u201eKeupstra\u00dfe ist \u00fcberall\u201c oder das \u201eNSU-Tribunal\u201c und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.<\/p>\n

Am Tag der Urteilsverk\u00fcndung wollen wir mit euch auf die Stra\u00dfe gehen.<\/strong> Denn f\u00fcr uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn m\u00f6glich machte:<\/p>\n

Kein Schlussstrich! \u2013 NSU-Komplex aufkl\u00e4ren und aufl\u00f6sen!<\/strong><\/p>\n

Verfassungsschutz aufl\u00f6sen \u2013 V- Leute abschaffen! <\/strong><\/p>\n

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen entgegentreten! <\/strong><\/p>\n

Rassismus in Beh\u00f6rden und Gesellschaft bek\u00e4mpfen!“<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Link zum Aufruf und zur Kampagne: https:\/\/nsuprozess.net\/ueber\/ <\/a>& http:\/\/keupstrasse-ist-ueberall.de\/aufruf-zum-aktions-und-demotag-4-jahre-nsu-prozess-kein-schlussstrich\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir unterst\u00fctzen den Aufruf der Kampagne Kein Schlussstrich!, die zum ersten Tag der Urteilsverk\u00fcndung zur Kundgebung und Demonstration nach M\u00fcnchen mobilisiert. Richter G\u00f6tzl k\u00fcndigte jetzt die Urteilsverk\u00fcndung f\u00fcr Mittwoch, 11.7.2018, 9.30 Uhr an. Wir wollen im Zuge dessen unsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung zeigen und zu einer Demonstration in Freiburg am Samstag, den 14.07., aufrufen. NSU-Komplex […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5491,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,1,820,7],"tags":[154,279,994,995],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5490"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5490\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}