{"id":6180,"date":"2019-05-22T12:22:28","date_gmt":"2019-05-22T10:22:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6180"},"modified":"2019-05-22T14:36:17","modified_gmt":"2019-05-22T12:36:17","slug":"25-05-demo-gegen-neue-polizeigesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6180","title":{"rendered":"25.05. &#8211; Demo gegen neue Polizeigesetze"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/nopolgbw.org\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/cropped-signal-2019-03-20-164515-1-1024x300.jpeg\" alt=\"\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>Wir rufen auf zur vielf\u00e4ltigen und entschlossenen Beteiligung an  einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in  Freiburg!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>25.05. \/\/ 14:00 \/\/ HBF Freiburg (N\u00e4he Haupteingang)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Unter dem \nVorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung wurden und werden in vielen \nBundesl\u00e4ndern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller\n B\u00fcrger*innen zunehmend einschr\u00e4nken. Viele aktuelle soziale Bewegungen,\n der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, das Engagement \nf\u00fcr soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische K\u00e4mpfe jeder Couleur \nwerden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbeh\u00f6rden\n und Geheimdiensten eingeschr\u00e4nkt oder gar attackiert. Auch Fu\u00dfballfans \noder die Besucher*innen anderer Gro\u00dfveranstaltungen k\u00f6nnen jederzeit ins\n Fadenkreuz polizeilicher \u00dcberwachung geraten. Gegen diese \nEinschr\u00e4nkungen wollen wir uns wehren.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits im Jahr 2017 wurden\n in Baden-W\u00fcrttemberg weitreichende Befugnisse f\u00fcr die Polizei \nbeschlossen. Menschen k\u00f6nnen mit Aufenthalts- oder Kontaktverboten \nbelegt und mit einer elektronischen Fu\u00dffessel kontrolliert, Telefone und\n Computer durch Einschleusen von Schadsoftware \u00fcberwacht werden. Die \n\u201eintelligente\u201c Video\u00fcberwachung, bei der mithilfe k\u00fcnstlicher \nIntelligenz Verhaltensmuster erkannt werden sollen, die auf m\u00f6gliche \nStraftaten hindeuten, hat in Mannheim bereits ein Versuchsfeld gefunden.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese  massiven Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte gehen besonders der CDU  nicht weit genug, und so kamen 2018 weitere Versch\u00e4rfungen ins Gespr\u00e4ch:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Anlasslose Kontrollen zur Kriminalit\u00e4ts- und Migrationsbek\u00e4mpfung in einem 30km-Korridor entlang der Grenzen (Schleierfahndung)<\/li><li>Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr Pr\u00e4ventivhaft von zwei Wochen auf drei Monate, mit der M\u00f6glichkeit, diese dreimonatige Haft immer wieder zu verl\u00e4ngern (Unendlichkeitshaft)<\/li><li>Erleichterung der bislang rechtlich strittigen Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen<\/li><li>Einsatz von Body-Cams durch die Polizei nicht nur \u2013 wie bislang \u2013 an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen<\/li><li>Nutzung von DNA-Analysen zur Bestimmung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter sowie der biogeografischen Herkunft.<\/li><li>Erweiterung der Kommunikations\u00fcberwachung durch einen Staatstrojaner \u2013 d. h. Zugriff auf Kontakte, Bilder, Kalendereintr\u00e4ge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverl\u00e4ufe, GPS-Daten oder Passw\u00f6rter.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Gesetesnovellen als drohende Gefahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>All \ndiese neuen Befugnisse d\u00fcrfen angewendet werden, ohne dass eine konkrete\n Gefahr vorliegt. Die Konstruktion der \u201edrohenden Gefahr- \u2013 es k\u00f6nnte in\n einer nicht n\u00e4her bestimmten Zukunft vielleicht eine Straftat begangen \nwerden \u2013 reicht v\u00f6llig aus. Um die Instrumente der Repression und \n\u00dcberwachung sch\u00e4rfen zu k\u00f6nnen, wird eine \u201egef\u00fchlte Unsicherheit\u201c \naufgebaut. Ein aktuelles Beispiel ist der so genannte Sicherheitspakt \nzwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-W\u00fcrttemberg. F\u00fcr uns geht\n die konkrete Gefahr von einer unkontrollierbaren Polizei aus, die in \nihrer rassistischen Arbeitspraxis, ihrem Kampf gegen emanzipatorischen \nBewegungen und ihrem Streben nach Macht durch solche \nGesetzesversch\u00e4rfungen gest\u00e4rkt wird. Diese Entwicklung, und nicht ein \neingeredetes Gef\u00fchl, erh\u00f6ht unsere Unsicherheit.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sehen in den \naktuellen Einschr\u00e4nkungen unserer Freiheitsrechte den Versuch, die \nvorhandenen sozialen Konflikte zu kriminalisieren. Gleichg\u00fcltig, ob es \num die Verteilung des vorhandenen Reichtums, die Bewahrung einer \nlebensf\u00e4higen Umwelt oder den Schutz von Menschenleben auf der Flucht \ngeht: Mit ma\u00dfgeschneiderten Gesetzen wird die Freiheit der Vielen \neingeschr\u00e4nkt, um die Machtf\u00fclle der Wenigen erhalten zu k\u00f6nnen. Hier \nwerden Gesetze erlassen, die zivilgesellschaftlichen Protest \nkriminalisieren. Diese Freiheitsfeindlichen Ma\u00dfnahmen sind auch vor dem \nHintergrund eines internationalen Aufschwungs der Rechten eine Bedrohung\n f\u00fcr uns alle.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gemeinsam Druck aufbauen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Proteste gegen \nPolizeigesetze in anderen Bundesl\u00e4ndern ermutigen uns, auch im \nS\u00fcdwesten, laut zu werden. Bringen wir unsere grunds\u00e4tzliche Ablehnung \ngegen\u00fcber den autorit\u00e4ren Tendenzen auf die Stra\u00dfe und verhindern wir \ndie neuen Polizeigesetze. Sicherheit wird durch die Bek\u00e4mpfung  der \nsozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und nicht durch eine \nMilitarisierung und \u201eVergeheimdienstlichung\u201c der Polizei geschaffen.\nHier geschieht eine Verschiebung des innenpolitischen Diskurses die zur \nAufhebung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizei \nf\u00fchren k\u00f6nnte. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen werden nicht mehr ausschlie\u00dflich \nerlaubt wenn Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, oder tats\u00e4chlich \nzu erwarten sind, sondern auch wenn keine -konkrete Gefahr- zu erwarten \nist. Menschen werden als potentieller St\u00f6rerinnen eingestuft und \n-verd\u00e4chtige Verhalten-, -drohende Gefahren- und -konkrete \nWahrscheinlichkeiten- rechtfertigen polizeiliche Ma\u00dfnahmen. Hier wird \neine demokratische Errungenschaft mit geschichtstr\u00e4chtiger Begr\u00fcndung \ngeopfert.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Laufe der vergangenen Monate und seit unserer ersten \nProtestversammlung im Januar hat sich sowohl lokal als auch in der \nRegion ein gr\u00f6\u00dferes Netzwerk gebildet, das in den kommenden Monaten \nseinen Unmut auf die Stra\u00dfe tragen wird. Wir, ein B\u00fcndnis aus linken \nGruppen, Parteien, Vereinen und Initiativen schlie\u00dfen uns zusammen um \nklar zu stellen: Wir wollen keine weitere Aufr\u00fcstung im Inneren \u2013 weg \nmit den neuen Pl\u00e4nen des Innenministeriums und der Polizeigesetznovelle \nvon 2017.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Auf die Stra\u00dfe gegen neue Polizeigesetze im ganzen Land!  Auf die Stra\u00dfe gegen den Abbau von Freiheitsrechten am 25. Mai in  Freiburg!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/tacker.fr\/sites\/default\/files\/images\/event\/2019-04\/Pkt%20nopolgbw.jpg\" alt=\"\"\/><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir rufen auf zur vielf\u00e4ltigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. 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