{"id":6248,"date":"2019-07-12T18:36:56","date_gmt":"2019-07-12T16:36:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6248"},"modified":"2019-08-05T19:35:44","modified_gmt":"2019-08-05T17:35:44","slug":"zusammenstehen-gegen-die-rechten-auf-der-strasse-im-stadtrat-ueberall-keine-akzeptanz-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6248","title":{"rendered":"#Zusammenstehen gegen die Rechten \u2013 auf der Stra\u00dfe, im Stadtrat, \u00fcberall: Keine Akzeptanz der AfD!"},"content":{"rendered":"\n

Demonstration:\nMittwoch, 24.07.19 | 16 Uhr | Rathausplatz Freiburg<\/p>\n\n\n\n

Am\n24. Juli ist die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats in\nFreiburg. Zum ersten Mal sitzt damit auch die sogenannte Alternative\nf\u00fcr Deutschland mit im Rathaus. F\u00fcr uns als Antifaschist*innen ist\nklar: Auch wenn dieser Einzug vorhersehbar war und sich in den\nallgemeinen Trend in Deutschland einf\u00fcgt \u2013 wir wollen und d\u00fcrfen\ndas nicht unwidersprochen hinnehmen! Der zunehmenden Faschisierung\ngilt es auf allen ebenen Entschlossen entgegenzutreten!<\/p>\n\n\n\n

Mandic\n& Huber \u2013 Rechte Hardliner im Gemeinderat<\/p>\n\n\n\n

Die\nbeiden Kandidaten der AfD, die bald im Gemeinderat sitzen, k\u00f6nnen\nohne Zweifel beide als stramm rechts eingeordnet werden. Dubravko\nMandic ist mittlerweile auch in den Medien hinl\u00e4nglich bekannt. Er\nwar lange Zeit Mitglied der faschistische Burschenschaft Saxo-Silesia\nin Freiburg, bevor es selbst dieser zu braun wurde und sie Mandic aus\ndem Verband warf. In der AfD geh\u00f6rt er zu den\nv\u00f6lkisch-faschistischen Hardlinern, w\u00e4hrend er im Wahlkampf vor\nallem durch k\u00f6rperliche Angriffe auf politische Gegner*innen und\nJournalist*innen von sich Reden machte. Auch Huber ist\nBurschenschaftler. Seine Mitgliedschaft in den v\u00f6lkisch-rechten\nBurschenschaften Teutonia Freiburg und Germania Hamburg, sowie in\nanderen rechten Vereinen machen deutlich, dass er ebenfalls zum\nRechtsau\u00dfen der AfD geh\u00f6rt. Damit ist klar: die Gemeinder\u00e4te der\nAfD sind nicht irgendwelche Politiker, sondern Akteure des\nRechtsrucks, den wir gerade in Deutschland erleben.<\/p>\n\n\n\n

Die\nzunehmende Versch\u00e4rfung des Rechtsrucks<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4testens\nmit Beginn der PEGIDA-Aufm\u00e4rsche seit 2014 in Dresden ist die\ndeutsche Rechte wieder auf dem Vormarsch. Im Zuge dessen sind offen\nrassistische, frauen*feindliche und v\u00f6lkische Meinungen auch im\nMainstream der Medien und Politik wieder vertretbar geworden. Doch es\nbleibt nicht nur bei Worten. Die ideologische Unterst\u00fctzung breiter\nTeil der Bev\u00f6lkerung hinter sich w\u00e4hnend, treten immer mehr rechte\nTerrornetzwerke ans Tageslicht. Die T\u00e4ter*innen f\u00fchren dabei\nletztendlich das aus, was die AfD rhetorisch vorbereitet: Gewalt\ngegen Migrant*innen und politische Gegner*innen. Der Fall des\nermordeten Politiker L\u00fcbcke ist nur das j\u00fcngste Beispiel einer\nwieder zunehmenden Eskalation rechter Gewalt.<\/p>\n\n\n\n

Doch\nauch die Politik der etablierten Parteien bleiben von den\nAuswirkungen des Rechtsrucks nicht verschont. Die herrschende Politik\nsetzt zunehmend auf staatliche Gewalt und Repression \u2013 seien es\nimmer sch\u00e4rfe Asylrechte, die st\u00e4ndige Ausweitung von\nEingriffbefugnissen der Polizei und die aktive Behinderung der\nSeenotrettung im Mittelmeer. Die Rechten m\u00fcssen gar nicht an die\nMacht kommen, es reicht, wenn sie die aktuellen Debatte pr\u00e4gen und\ndie herrschende Politik einfach die Position der AfD \u00fcbernimmt, um\nsie \u201ezu bek\u00e4mpfen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Sich\ndie Freiheit nehmen, Nein zu sagen!<\/p>\n\n\n\n

Die Rechten inszenieren sich in diesem Prozess gerne als Opfer und berufen sich auf ihre \u201eMeinungsfreiheit\u201c, die sie immer und \u00fcberall eingeschr\u00e4nkt sehen. Doch die \u201eMeinungsfreiheit\u201c, welche die Rechten wollen, ist nur die Freiheit ihre eigene Hetze ohne Widerspruch verbreiten zu k\u00f6nnen. Gerade deshalb und in Angesicht des sich immer weiter versch\u00e4rfenden Rechtsrucks gilt es klar von der eigenen Meinungsfreiheit gebraucht zu machen und deutlich Nein zu sagen: Nein zu der menschenfeindliche Hetze, zu ihrem Rassismus, der Frauen*feindlichkeit und ihrem Sozialchauvinismus! Nein zum Aufbau des Polizeistaats, zum Sterben im Mittelmeer, zur geistigen Brandstiftung und dem rechten Terror, der ihr folgt! Nein zu jedweder Kooperation mit den Rechten – egal, ob in den Parlamenten, in Talkshows, auf der Arbeit, in dem Viertel oder sonst wo!<\/p>\n\n\n\n

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