\u201eNeue \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben – Polizist vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/em>\u201c – Berliner Morgenpost
\u201e12.000 Verdachtsf\u00e4lle illegaler Polizeigewalt pro Jahr.<\/em>\u201c – Zeit
\u201eNordkreuz & Co – Rechtsextremismus bei der Polizei.<\/em>\u201c – SVZ<\/p>\n\n\n\n
Die Lage in Deutschland scheint eigentlich eindeutig zu sein: sinkende Kriminalit\u00e4tsstatistiken auf der einen, neue Erkenntnisse \u00fcber illegale Polizeigewalt auf der anderen Seite. Zudem sind seit dem NSU-Prozess immer mehr Verstrickung von Polizist*innen in extrem rechte Netzwerke ans Tageslicht gekommen. Die logische Konsequenz daraus w\u00e4re: mehr zivilgesellschaftliche \u00dcberwachung der Geheimdienste und Polizei, Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizist*innen im Dienst, unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen gegen Polizeigewalt sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Umtriebe in allen Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen wiederholen regierende Politiker*innen jedoch lieber ihr scheinbares Universalrezept f\u00fcr und gegen alles: sch\u00e4rfere Gesetze, h\u00e4rtere Strafen, mehr Befugnisse f\u00fcr Polizei und Geheimdienst. Diese allgemeine Sicherheitshysterie f\u00fchrt zu einer fortw\u00e4hrenden Beschneidung unserer Freiheitsrechte. Diese Freiheitsrechte sind keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sondern wurden vor allem durch soziale Bewegungen erk\u00e4mpft und m\u00fcssen von uns auch so verteidigt werden. <\/p>\n\n\n\n
Bundesweit k\u00f6nnen wir die Herausbildung eines zunehmend autorit\u00e4ren Polizei- und \u00dcberwachungsstaats beobachten. 2017 versch\u00e4rfte Baden-W\u00fcrttemberg als erstes Bundesland ma\u00dfgeblich seine Polizeigesetze. Staatstrojaner, Kriegswaffen, \u201eintelligente\u201c Video\u00fcberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fu\u00dffesseln und Alkoholverbote auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen geh\u00f6ren seitdem zum Arsenal der Beh\u00f6rde. \u00dcbertroffen wurde das Gesetz nur in Bayern, wo mit der letzten Versch\u00e4rfung das h\u00e4rtste Polizeigesetz seit 1945 eingef\u00fchrt wurde. Der allgemeine Trend geht in allen Bundesl\u00e4ndern in die selbe Richtung:<\/p>\n\n\n\n
- Die Polizei konzentriert sich zunehmend auf Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen statt auf die eigentliche Strafverfolgung. Freiheitsrechte von Menschen werden somit schon im voraus eingeschr\u00e4nkt \u2013 einzig auf der Grundlage der Annahme, dass jemand m\u00f6glicherweise eine Straftat begehen k\u00f6nnte.<\/li>
- Zus\u00e4tzlich wird die Polizei weitestgehend militarisiert. Damit wird de facto das Verbot eines Bundeswehreinsatzes im Inland Umgang. Die Polizei wird einfach selbst mit Kriegswaffen wie Handgranaten und Sprenggeschossen ausger\u00fcstet. Dieses unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung eingef\u00fchrte Arsenal kommt allerdings auch immer \u00f6fter im Kontext von Demonstration, Fu\u00dfballspielen oder einfachen Stra\u00dfenkontrollen zum Einsatz.<\/li>
- Indem die Polizei auch noch tiefgreifende \u00dcberwachungskompetenz zugestanden bekommt, findet auch eine Vermischung von polizeilichen und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten statt. Die strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten war jedoch eine der zentralen Lehren aus dem deutschen Faschismus \u2013 ein derart m\u00e4chtiger Polizeiapparat kann weitestgehend selbstbestimmt und uneingeschr\u00e4nkt Freiheitsrechte einschr\u00e4nken, Menschen \u00fcberwachen und gegen sie vorgehen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
W\u00e4hrend auf Bundesebene die Innenministerkonferenz unter Horst Seehofer eine Angleichung der Landespolizeigesetze nach bayrischem Vorbild diskutiert wird, plant Thomas Strobl (CDU) in Baden-W\u00fcrttemberg auch schon die n\u00e4chste Versch\u00e4rfung. Auf dem Plan stehen dieses Mal:<\/p>\n\n\n\n
- Ausweitung der Schleierfahndung: anlasslose Kontrollen jederzeit und ohne Angaben von Gr\u00fcnden in einem 30 km Korridor entlang der Bundesgrenze.<\/li>
- Unendlichkeitshaft: Menschen sollen zuk\u00fcnftig pr\u00e4ventiv \u2013 also ohne eine Straftat begangen zu haben \u2013 f\u00fcr bis zu drei Monate in Haft genommen werden k\u00f6nnen, die wiederum uneingeschr\u00e4nkt oft verl\u00e4ngerbar ist.<\/li>
- Vorkontrolle bei Demonstrationen: die g\u00e4ngige illegale Polizeipraxis, Teilnehmer*innen von Demonstrationen schon im Vorfeld zu kontrollieren, soll damit legalisiert werden.<\/li>
- Body-Cams in Privatwohnungen: Polizist*innen sollen ihre K\u00f6rperkameras in Zukunft auch in unseren Wohnungen einsetzen d\u00fcrfen. <\/li>
- DNA-Untersuchung: Pr\u00e4ventiv sollen anhand der DNA Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie Alter von Menschen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/li>
- Staatstrojaner-Durchsuchungen: Statt nur die \u00dcberwachung laufender Kommunikation soll mit dem sogenannten Staatstrojaner auch die Durchsuchung von Computern und Smartphones legalisiert werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Wir wollen diese zunehmende Einschr\u00e4nkung unserer Freiheitsrechte nicht l\u00e4nger hinnehmen. Mehr Polizei und h\u00e4rtere Gesetze machen unser Leben nicht sicherer, sondern werden vielmehr zu Bedrohung f\u00fcr unsere Sicherheit und unseren Schutz vor der Staatsgewalt selbst. <\/p>\n\n\n\n
Deshalb fordern wir keine weitere Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze und die R\u00fccknahme der bereits verabschiedeten Gesetzes\u00e4nderungen. Wir fordern hingegen eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamt*innen im Dienst sowie unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen, die ein objektives und unparteiisches Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen erm\u00f6glichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Diese Forderungen wollen wir kreativ und nachdr\u00fccklich in die Gesellschaft tragen.
Kommt deshalb im Zuge des landesweiten Aktionstages alle zu unserer Kundgebung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Samstag, 12. Oktober | 17:30 Uhr | Platz der alten Synagoge<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Freiheitsrechte verteidigen \u2013 Gegen eine erneute Versch\u00e4rfung des Polizeigesetz in Baden-W\u00fcrttemberg!<\/strong><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/corrillo.org\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/NoPolGBW_Kundgebung2-1024x1024.jpeg\")
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