Mit einer Kundgebung beteiligte sich auch Freiburg am landesweiten Aktionstag gegen eine weitere Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze. Initiiert wurde die Kundgebung von Teilen der Ultra Szene des SC Freiburg, der Roten Hilfe Freiburg, der Antifaschistischen Linke Freiburg (IL) und dem OAT Freiburg.<\/p>\n\n\n\n
Gegen 17:30 Uhr startete die Kundgebung wie geplant am Platz der alten Synagoge. Nach einer Begr\u00fc\u00dfung seitens der Antifaschistischen Linken Freiburg (IL) folgten mehrere Redebeitr\u00e4ge, welche immer wieder auf die fatalen Folgen der geplanten Gesetzesversch\u00e4rfung f\u00fcr Aktivist_innen, Fu\u00dfballfans und all jene welche die Polizei als gef\u00e4hrlich ansieht, hinwiesen. <\/p>\n\n\n\n
So thematisierte ein Vertreter der Corrillo Ultras Freiburg, die zunehmende Repression gegen Fu\u00dfballfans im Umfeld vom Stadion. Dabei wurde ein Blick auf vergangene Polizeieins\u00e4tze geworfen und die Frage gestellt ob man die t\u00e4glich stattfindende Polizeiwillk\u00fcr, durch mehr Befugnisse, noch verst\u00e4rken und legalisieren will.<\/p>\n\n\n\n
Die Antifaschistische Linke, sowie das OAT Freiburg wiesen hingegen auf die fatalen Folgen f\u00fcr politische Aktivist_innen hin. So wurde der geplante Einsatz von Staatstrojanern, Bodycams bei Hausdurchsuchungen, sowie der Pr\u00e4ventivhaft als ein weiterer Schritt hin zum polizeilichen \u00dcberwachungsstaat bewertet. Auch die Frage um welche Sicherheit es nun gehe, wurde thematisiert. So zeigen Blicke in die j\u00fcngere und \u00e4ltere Vergangenheit, dass polizeigesetzliche Versch\u00e4rfungen haupts\u00e4chlich dem Zweck dienen kapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse aufrecht zu erhalten und diese zu sch\u00fctzen. Dies geschieht immer im Sinne der herrschenden Klasse, den Besitzer_innen der Produktionsst\u00e4tten. Deshalb k\u00f6nnen solche Gesetze auch als Klassenkampf von oben betrachtet werden. <\/p>\n\n\n\n
Des weiteren wurde die immer deutlich werdende Verstrickung von Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden in rechte Netzwerke kritisiert und beklagt. Auch hier steht f\u00fcr uns fest, dass die Gesetzesversch\u00e4rfung nicht zum Schutz von Migrant_innen, Gefl\u00fcchteten oder linken Aktivist_innen dient. Sie wird den Sicherheitsbeh\u00f6rden lediglich noch mehr Befugnisse zur Schikanierung und Diskriminierung zur Seite stellen und wie schon in der Vergangenheit auf dem rechten Auge blind sein.<\/p>\n\n\n\n
Das Ende der Kundgebung wurde durch einen Redebeitrag der Roten Hilfe Freiburg eingeleitet. Diese thematisierten die geplanten Versch\u00e4rfungen aus Sicht des relevantesten Antirepressionsorgan der BRD. Auch hier wurden die massiven Einschr\u00e4nkungen in die Freiheitsrechte kritisiert. So werden gerade schwammige Begriffe wie Gef\u00e4hrder_innen nur zu mehr Deutungshoheit f\u00fcr die Polizei f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
Jetzt liegt es an der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung. Aber eines ist sicher: Ohne Widerstand unsererseits wird die Landesregierung mit keiner Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes durchkommen.<\/p>\n\n\n\n
OAT Freiburg &\nAntifaschistische Linke Freiburg (IL)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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