{"id":6378,"date":"2019-10-16T00:25:10","date_gmt":"2019-10-15T22:25:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6378"},"modified":"2019-10-20T21:51:29","modified_gmt":"2019-10-20T19:51:29","slug":"einwohnerantrag-5-jahre-mietstopp-bei-der-stadtbau-fsb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6378","title":{"rendered":"Einwohnerantrag „5 Jahre Mietstopp bei der Stadtbau“"},"content":{"rendered":"\n

Hier den Einwohnerantrag runterladen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Abgabe der Listen: DGB-Stadtverband, Friedrichstr. 41- 43, 79098 Freiburg<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcnf weitere Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau GmbH will das Freiburger Mietenb\u00fcndnis <\/a>\u201eDauerhaft bezahlbare Mieten f\u00fcr alle\u201c mit Hilfe eines Einwohnerantrages<\/a> nach \u00a7 20 b der Gemeindeordnung durchsetzen. Mit 2.500 Unterschriften wollen sie erreichen, dass der neue Gemeinderat dieses sozialpolitische Anliegen auf die Tagesordnung setzt und eine entsprechende Empfehlung an den Aufsichtsrat der st\u00e4dtischen Wohnbaugesellschaft beschlie\u00dft. In einem Pressegespr\u00e4ch erkl\u00e4rt G\u00fcnter Rausch: \u201e15 Monate Mietenmoratorium durch OB Martin Horn waren super, aber die besondere Belastung der Freiburger Mieterhaushalte braucht eine l\u00e4ngere Verschnaufpause.\u201c<\/em> Rausch, der auch Vertrauensdozent der B\u00f6ckler-Stiftung ist, verweist auf aktuelle Forschungsergebnisse dieser Stiftung, wonach in Freiburg rund 20.000 bezahlbare Wohnungen im Preissegment f\u00fcr die gering bis durchschnittlich Verdienenden fehlten.
Ralf M\u00fcller, der Vorsitzende des Mieterbeirates der Stadt Freiburg unterstreicht diese Bedarfslage mit lebensnahen Berichten aus der Mieterschaft. F\u00fcr ihn sind weitere Mieterh\u00f6hungen nicht mehr verkraftbar: \u201eIn den letzten Jahren hat die Stadtbau sich immer wieder der davon galoppierende Mietpreisentwicklung angepasst. In manchen Bereichen sind die Mieten so hoch, wie auf dem freien Wohnungsmarkt. Damit verfehlt aber die Stadtbau ihren spezifischen Sozialauftrag.\u201c<\/em> Laut M\u00fcller verf\u00fcgt die Stadtbau \u00fcber gen\u00fcgend Einnahmen, um einen l\u00e4ngerfristigen Mietstopp problemlos zu verkraften. Das 15 monatige Mietenmoratorium habe in der Summe weniger als 1 % der Mieteinnahmen entsprochen.<\/p>\n\n\n\n

Werner Siebler, DGB-Stadtvorsitzender, \nwill nicht l\u00e4nger akzeptieren, dass den Mieterinnen und Mietern der \nStadtbau, die zu den eher gering Verdienenden in Freiburg z\u00e4hlten, ein \nerheblicher Finanzierungsanteil der st\u00e4dtischen Neubauprojekte \naufgelastet w\u00fcrden. Ihm seien Mieter und Mieterinnen bekannt, die \nw\u00e4hrend ihrer Wohndauer bei der Stadtbau die urspr\u00fcnglichen Kosten ihrer\n Wohnungen inzwischen dreimal abbezahlt h\u00e4tten. Im \u00dcbrigen klagt der \nGewerkschaftsfunktion\u00e4r Siebler: \u201eWir k\u00f6nnen gar nicht so hohe \nLohnabschl\u00fcsse erzielen, wie die Mieten steigen. In Freiburg m\u00fcssen \nviele Durchschnittsverdiener 50 % und mehr ihres Einkommens f\u00fcr die \nMiete aufbringen. Wir sagen 27 % sind genug.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Initiative \nzeigt sich optimistisch, dass der Einwohnerantrag im neuen Freiburger \nGemeinderat durchaus mit einer absoluten Mehrheit rechnen k\u00f6nnte. Die \nSprecher des Mietenb\u00fcndnisses legten der Presse eine \u00dcbersicht der \nR\u00fcckmeldungen aus der soeben abgeschlossenen Wahlpr\u00fcfstein-Aktion<\/a>\n vor. Sie wollten einerseits wissen, ob die kandidierenden Listen einem \n5-j\u00e4hrigen Mietstopp bei der Stadtbau GmbH zustimmten. Andererseits \nwollten sie wissen, wie man zur 50 % Klausel f\u00fcr Sozialwohnungen in \nallen Neubaugebieten st\u00fcnde. 17 der 18 Listen haben geantwortet<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die\n Linke Liste \u2013 Solidarische Stadt, die SPD, die Kulturliste, die \nUnabh\u00e4ngigen Frauen, die Gr\u00fcn-Alternative-Liste, Junges Freiburg, \nUrbanes Freiburg, Nicht, Die Partei und B\u00fcrger f\u00fcr Freiburg wollen f\u00fcr \nden 5 j\u00e4hrigen Mietstopp im Gemeinderat stimmen.
Die Gr\u00fcnen\/B\u00fcndnis 90, die Liste Inklusion und die Freien W\u00e4hler enthielten sich der Stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Mehrheit f\u00fcr einen 5-j\u00e4hrigen Mietstopp zeichnet sich daher ab.
\n \u00c4hnlich sieht es bei der Frage nach der 50 % Klausel aus. Hier \nversprachen sich \u00fcber die oben genannten Listen auch noch \nFreiburg-Lebenswert und die Liste Inklusion f\u00fcr dieses Sozialquorum im \nWohnungsbau aus.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt zeigten sich die Sprecher des \nMietenb\u00fcndnisses zuversichtlich, dass ihr strategisches Ziel, durch das \nZusammenwirken m\u00f6glichst vieler gesellschaftlicher Organisationen in \nb\u00fcrgerschaftlicher Verantwortung und solidarischer Verantwortung eine \nNeuordnung der Freiburger Mieten- und Wohnraumpolitik erm\u00f6glicht wird, \nso dass in Freiburg wieder alle Schichten und Milieus bezahlbare \nWohnungen finden und anmieten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Freiburg braucht eine neue soziale und \u00f6kologisch nachhaltige Miet- und Wohnraumpolitik. So sammelt das Freiburger Mietenb\u00fcndnis Unterschriften f\u00fcr einen Einwohner*innen-Antrag, um eine Gemeinderatsdebatte zur einem 5-j\u00e4hrigen Mietstopp bei der Stadtbau GmbH zu erlangen.
\u201cIn Freiburg sind die Mieten seit Jahren aus dem Ruder gelaufen, von daher ist jetzt der Gemeinderat am Zug. Die eben gew\u00e4hlten Gemeinder\u00e4t*innen m\u00fcssen nun soziale Verantwortung \u00fcbernehmen. F\u00fcnf Jahre Mietstopp bei der Stadtbau GmbH ist ein erster Schritt in die richtige Richtung !\u201d so G\u00fcnter Rausch, einer der Sprecher vom Mietenb\u00fcndnis Freiburg.<\/p>\n\n\n\n

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