{"id":6576,"date":"2020-04-01T18:23:09","date_gmt":"2020-04-01T16:23:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6576"},"modified":"2020-04-06T23:57:10","modified_gmt":"2020-04-06T21:57:10","slug":"redebeitraege-bei-der-housingactionday-demo-am-28-03-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6576","title":{"rendered":"Redebeitr\u00e4ge bei der #HousingActionDay -Demo am 28.03.2020"},"content":{"rendered":"\n
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Wir dokumentieren im Folgenden unsere beiden Redebeitr\u00e4ge bei der #HousingActionDay -Demo am vergangenen Samstag. Auf Grund der aktuellen Situation fand die Demo online statt, mehr Infos dazu findet ihr auf unserem Twitter-Kanal.<\/p>\n\n\n\n

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Rede der ALFR zu Vergesellschaftung<\/strong>
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Friedrich Engels sagt „In einer kapitalistischen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren R\u00fcckwirkungen […] nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund auf umgew\u00e4lzt wird.“<\/p>\n\n\n\n

Was ist das Problem?
Steigende Mieten und Verdr\u00e4ngungsprozesse haben die Wohnungsfrage schon l\u00e4ngst zur\u00fcck auf die Tagesordnung gebracht. Etwa die H\u00e4lfte der in Deutschland lebenden Haushalte wohnt zur Miete. Allein im vergangenen Jahrzehnt wurden diese Bestandsmieten im Schnitt um 15% teuerer. Dazu kommt, dass das Angebot nicht mit der Nachfrage \u00fcbereinstimmt und es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. So leben viele Menschen in Wohnungen, die sie sich eigentlich nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Als w\u00e4re das nicht genug, m\u00fcssen sich immer mehr Mieter*innen mit Eigenbedarfsanmeldungen oder Sonderk\u00fcndigungsrechten herumschlagen, damit die Vermieter*innen anschlie\u00dfend noch teurer vermieten k\u00f6nnen.
Die Probleme und Herausforderungen scheinen erschlagend – der Mietenwahnsinn ist in vollem Gange.
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Mietrecht ist vollst\u00e4ndig auf die Bundesebene verlagert, die Mietspiegelerstellung eine Farce. Denn: neoklassistische Wohnungsmarkttheorien stellen dabei die Weichen – das hei\u00dft: Der Mietspiegel ist eigentlich ein Mietteurungsspiegel. Zudem ist die Vermieter*innenseite durchzogen von finanzmarktgetriebenen Gro\u00dfunternehmen.
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Kein Wunder, dass auch die Debatte um die wohnungspolitische Frage ern\u00fcchternd bleibt. So reagiert die Politik auf Bundesebene nur mit unzureichenden Programmen aus Neubauf\u00f6rderung und Mietpreisbremse, die sich nach den Interessen der Eigent\u00fcmer*innenverb\u00e4nden richten.<\/p>\n\n\n\n

Aber was wollen wir?
Auf M\u00e4rkten z\u00e4hlen weder Bed\u00fcrfnisse noch Bedarf, sondern einzig und allein finanzielle und wirtschaftliche Interessen. Deshalb sehen wir als Voraussetzung einer sozial orientierten Organisation der Wohnungsversorgung  nur die Vergesellschaftung von Wohnraum.
Praktisch bedeutet das etwa Modelle zu schaffen, die den Wohnungsbestand dauerhaft der Verwertungslogik des privaten Marktes entziehen. Zudem braucht es Mieter*innen-Initiativen, die die Interessen der Mieter*innen organisieren.
Ein weiterer, wichtiger Punkt: die Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundst\u00fccken, die dadurch wenigstens ein St\u00fcck weit in die H\u00e4nde der Bev\u00f6lkerung gelegt werden.
Die kapitalistische Logik wirkt verheerend auf dem Mietmarkt – daraus folgt f\u00fcr uns: Auch Enteignungen sind ein legitimes Mittel, denn: Wohnen ist ein Menschenrecht! Und ganz offenbar m\u00fcssen wir die Kontrolle \u00fcber dieses Menschenrecht gegen Konzerninteressen erk\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn wir uns demokratisch organisieren und gemeinsam handeln, k\u00f6nnen wir den Immobilienkonzernen und der Stadtpolitik etwas entgegensetzen! Auch in Freiburg sind Aktionen, die auf Enteignung, Demokratisierung und Vergesellschaftung abzielen, dringend notwendig.<\/p>\n\n\n\n

Denn jeder lokale Sand, den man in das Getriebe des internationalen neoliberalen Marktes streut ist notwendig, jede frontale und kritische Auseinandersetzung mit Weichenstellungen, die neoliberale Unternehmen am Rollen h\u00e4lt, wichtig.
Die Organisation von Mieter*innen kann deswegen nur ein Ziel haben: Enteignen, Demokratisieren- Vergesellschaften!<\/p>\n\n\n\n

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Rede der ALFR zur AfD<\/strong>

Die AfD ist nicht sozial.
\u201eDie soziale Frage der Gegenwart ist nicht prim\u00e4r die Verteilung des Volksverm\u00f6gen von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksverm\u00f6gens von innen nach au\u00dfen\u201c  dieses Zitat von H\u00f6cke ist sinnbildlich f\u00fcr die Politik der sogenannten Alternative f\u00fcr Deutschland.
Der Afd ging es nie und wird es nie um die Interessen der Arbeiter_innenklasse gehen. So schwelt der Streit um die richtige Sozialpolitik in der AfD praktisch seit Gr\u00fcndung der Partei. Nach Jahren des Zwistes sollte im April nun eine vorl\u00e4ufige Richtungsentscheidung getroffen werden. F\u00fcr alle Betroffenen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.
W\u00e4hrend der Parteivorsitzende Meuthen die v\u00f6llige Privatisierung der Altersvorsorge vorschl\u00e4gt, setzt der faschistische Fl\u00fcgel um H\u00f6cke auf eine v\u00f6lkische L\u00f6sung: Renten ja, aber eben nur f\u00fcr gesunde, voll erwerbst\u00e4tige \u201eBio-Deutsche\u201c. Alle andere m\u00fcssen mit Abschl\u00e4gen rechnen oder gehen leer aus. Finanziert werden soll die Idee mit mehr Geburten. F\u00fcr die Versorgung und Erziehung der Kinder ist nach Vorstellung der AfD ohnehin nur die Frau zust\u00e4ndig, Emanzipation und Gleichberechtigung sind f\u00fcr die Rechten Fremdw\u00f6rter.
Das zeigt uns, dass das Problem an der AfD nicht allein ihr Rassismus ist. Es f\u00e4ngt dort erst an. Schon 2016, als die AfD ihren Programmparteitag in Stuttgart abhielt, wurde ersichtlich: Rechte Politik bedeutet keine wirklichen sozialen Verbesserungen f\u00fcr alle Erwerbsabh\u00e4ngigen, sondern das genaue Gegenteil.
Zur rassistischen Hetze von Gauland und Co. gesellt sich der radikale Abbau bzw. die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt die Stigmatisierung und strukturelle Benachteiligung von Menschen, die auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind, um leben zu k\u00f6nnen: Etwa Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte.
Damit stellt die AfD in keinster Weise eine wirkliche Alternative zum neoliberalen Konsens der Herrschenden dar. Die Afd wird den Klassenkampf von oben eher noch zuspitzen und dabei entgegen ihrer Propaganda die soziale Frage nicht beantworten sondern verschlimmern.
Das Interesse der AfD dient dabei auf keinen Fall den kleinen Leuten sondern einzig und allein dem Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Profiten der deutschen Banken und Konzernen.
Unsere Antwort Solidarit\u00e4t.
Wir wissen schon lange, dass es nur wir selbst sein k\u00f6nnen und werden, die unsere Interessen wahrlich vertreten k\u00f6nnen. Die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die selbe wie jeher. Die soziale Frage ist die der Umverteilung von oben nach unten. Dabei muss es auch um die demokratischen Selbstbestimmungsprozesse der Lohnabh\u00e4ngigen gehen. Im Zuge dessen gilt es mehr denn je die Eigentumsfrage zu stellen. Ob im, wie wir gerade sehen, maroden Gesundheitssystem, der Wohnungsfrage oder dem Energiesektor. Gerade diese Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft, d\u00fcrfen nicht der Willk\u00fcr von Markt und Profit \u00fcberlassen werden, sondern m\u00fcssen demokratisch im Interesse und nach den Bed\u00fcrfnissen aller verwaltet werden.
Vergesellschaftung jetzt!
Keine Profite auf unseren R\u00fccken- nicht im Krankenhaus, auf dem Wohnungsmarkt noch in den Betrieben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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