{"id":6626,"date":"2020-04-19T21:50:57","date_gmt":"2020-04-19T19:50:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6626"},"modified":"2020-04-21T21:55:48","modified_gmt":"2020-04-21T19:55:48","slug":"offener-brief-corona-pandemie-und-sammelunterbringung-von-gefluechteten-in-freiburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6626","title":{"rendered":"Offener Brief: Corona-Pandemie und Sammelunterbringung von Gefl\u00fcchteten in Freiburg"},"content":{"rendered":"\n

Wir dokumentieren im Folgenden einen offenen Brief des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung<\/a> zur Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in Freiburg.<\/p>\n\n\n\n

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Offener Brief<\/h4>\n\n\n\n

An das Regierungspr\u00e4sidium Freiburg, Referat 15.2 \u2013 Fl\u00fcchtlingsaufnahme, Heinrich-von-Stephan-Str. 25, 79083 Freiburg<\/p>\n\n\n\n

An die Stadt Freiburg, Amt f\u00fcr Migration und Integration, Rathausplatz 2 \u2013 4, 79098 Freiburg<\/p>\n\n\n\n

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Gemeinsamer Brief an das Regierungspr\u00e4sidium Freiburg und an die Stadt Freiburg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Corona-Pandemie und Sammelunterbringung von Gefl\u00fcchteten in Freiburg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Freiburg leben etwa 2.000 Gefl\u00fcchtete in kommunalen Gemeinschaftsunterk\u00fcnften und etwa 200 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung. Jeder Person stehen 4,5 bis 7m\u00b2 Wohnfl\u00e4che zu. In der Erstaufnahme ist eine Wohnsitzauflage bis 18 Monate m\u00f6glich und 24 Monate in einer Anschlussunterbringung. Viele teilen sich ein Zimmer. Drei, vier, aber auch f\u00fcnf Personen sind die Regel. W\u00e4hrend es in den kommunalen Unterk\u00fcnften gemeinsam nutzbare K\u00fcchen in kleineren Einheiten gibt, findet in der Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr die Bewohner*innen eine Zentralversorgung durch eine Kantine zu festgelegten Uhrzeiten statt.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell fallen in den kommunalen Gemeinschaftseinrichtungen die Sozialdienste aus und der Kontakt zu Unterst\u00fctzer*innen ist nur noch online m\u00f6glich. Die Menschen bleiben verunsichert in den Unterk\u00fcnften zur\u00fcck. Im Schnitt leben pro Unterkunft etwa 140 Menschen auf engem Raum. Wie wir wissen, ist Abstand halten in keiner der Unterkunft m\u00f6glich. Oft leben zu viele Menschen auf kleinem Raum. Umz\u00e4unt, von einer Sicherheitsfirma bewacht.<\/p>\n\n\n\n

Ansteckungsgefahr besonders hoch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Sammelunterbringung ist das Ergebnis jahrzehntelanger ausgrenzender Asylpolitik. Besonders fraglich ist die Unterbringung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg, in der Gefl\u00fcchtete mit minimalistischen Leistungen versorgt werden und ihre Grundrechte eingeschr\u00e4nkt sind. Durch die gemeinsame Nutzung von Wasch- und Duschr\u00e4umen, zentrale Essensversorgung, Unterbringung in Mehrbettzimmern etc. ist die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus besonders gegeben. \u201eStay at home\u201c ist unter den Bedingungen in Sammelunterk\u00fcnften nicht zumutbar. Es ist absehbar, dass sich Betroffene nicht an die Ausgangssperre halten, sondern Freund*innen\/Bekannte besuchen oder sich im \u00f6ffentlichen Raum aufhalten.<\/p>\n\n\n\n

Was geschieht, wenn Menschen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in der Unterkunft krank werden? Wird die Unterkunft dann \u00fcber Wochen in eine Art Massengef\u00e4ngnis wie in Suhl, Halberstadt und Geldersheim, verwandelt? Zieht dann jeder Protest einen Polizeieinsatz nach sich? Welche Auswirkungen hat das auf Kinder und Jugendliche, auf traumatisierte Personen und andere vulnerable Gruppen?<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dfung der Landeserstaufnahmeeinrichtung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktuell werden bundesweit immer mehr Erkrankungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Anker-Zentren gemeldet. Auch aus Freiburg. Deshalb betonen wir: Es braucht \u2013 nicht nur in Corona-Zeiten \u2013 ein dezentrales Aufnahmekonzept. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert das Land Baden-W\u00fcrttemberg und die Stadt Freiburg auf, die Gesundheit aller Menschen im Blick zu haben und alle entsprechenden Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Der Staat muss seiner Schutzpflicht nachkommen. Konfliktl\u00f6sung in den Lagern ohne Polizeieins\u00e4tze!<\/p>\n\n\n\n

De Stadt Freiburg fordern wir auf, ihre Wohnungsakquise (Belegrecht von Wohnungen durch die Stadt) nun verst\u00e4rkt umzusetzen, damit Gefl\u00fcchtete die in \u00fcberbelegten Sammelunterk\u00fcnfte leben, diese verlassen k\u00f6nnen. Ferienwohnungen und Hotels stehen momentan ohnehin leer und d\u00fcrften zu g\u00fcnstigen Konditionen anzumieten sein. Notfalls kommt auch eine Beschlagnahme in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Grundlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 49 Absatz 2 Asylgesetz (AsylG) ist eine Verteilung aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine Wohnung oder kommunale Unterkunft \u201eaus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gr\u00fcnden\u201c m\u00f6glich. Das der Beh\u00f6rde einger\u00e4umte Ermessen ist durch den besonderen Umstand der Corona-Pandemie auf Null reduziert. Dies ergibt sich aus der Schutzpflicht des Staates f\u00fcr Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz. Auch Artikel 12 (Recht auf k\u00f6rperliche und geistige Gesundheit) des internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verlangt von den Vertragsstaaten, dass alle Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden um die \u201eBehandlung und Bek\u00e4mpfung epidemischer \u2026 Krankheiten vorzubeugen.\u201c Auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) weist ausdr\u00fccklich daraufhin, dass das Ziel die Unterbrechung der Kontaktm\u00f6glichkeiten ist, sodass keine weitere \u00dcbertragung von Infektionskrankheiten erfolgen kann.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin fordern wir:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  • Verlegung aller vulnerablen Personen aus den Sammelunterk\u00fcnften.
    Ausreichende mehrsprachige Informationen \u00fcber jeden Stand der Entwicklung.
    Jederzeitiger Zugang zum Internet.
    Entzerrung der Belegungsdichte, Nutzung aller Geb\u00e4udetracke.
    Bewohner*innen in Entscheidungsprozesse einbeziehen.
    Keine Leistungsk\u00fcrzung oder Leistungsverweigerung.
    Anmietung und Nutzung dezentraler Wohnm\u00f6glichkeiten, Gastst\u00e4tten, Hotels etc..
    Bereitstellung von Ausr\u00fcstung f\u00fcr Quarant\u00e4nef\u00e4lle, z.B. Atemschutzmasken.
    Keine Polizeieins\u00e4tze in Sammelunterk\u00fcnften.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Wir unterschreiben den Offenen Brief und unterst\u00fctzen die Forderungen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Unterschrieben von etwa 100 Einzelpersonen und 25 Gruppen und Organisationen aus Freiburg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Einzelpersonen und Gruppen die den Offenen Brief an das Regierungspr\u00e4sidium Freiburg und an die Stadt Freiburg unterschrieben haben.<\/p>\n\n\n\n

    Etwas mehr als einhundert Einzelpersonen haben unterschrieben, die hier nicht explizit gennant sind. Folgenden Gruppen haben unterschrieben: Feministische Gruppe Realit\u00e4tenwerkstatt | Awareness-Team Freiburg | Antifaschistische Linke Freiburg | Recht auf Stadt Netzwerk | Freundeskreis Alassa & friends | Konrad Bohnacker |Brigitte Schulthei\u00df | Projektleiterin\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, P\u00e4dagogische Werkstatt\/PH Freiburg | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Weitblick Freiburg | Solidarity City Freiburg | Andrea Klatt |Prof. Dr. Gesa K\u00f6bberling, Studiengangsleitung BA Soziale Arbeit, Evangelische Hochschule Freiburg | Sarah-Louise M\u00fcller, Pfarrerin ev. Pfarrgemeinde Freiburg-S\u00fcdwest | attac freiburg | | Fantifa Freiburg | S\u00fcdbadisches Aktionsb\u00fcndnis gegen Abschiebungen | Aktion Bleiberecht Freiburg | Lea-watch-Freiburg | Our Voice e.V. | Hausprojekt LAMA | Abteilung f\u00fcr Sozialp\u00e4dagogik am Institut f\u00fcr Erziehungswissenschaft der P\u00e4dagogischen Hochschule Freiburg | Schl\u00fcsselmensch e.V. | Kurdistan Solidarit\u00e4ts-Komitee Freiburg | Medinetz Freiburg | Saliha Soylu | Prof. Dr. Sebastian Klus, DHBW Villingen-Schwenningen | Feministische Linke | Anarchistische Gruppe Freiburg | P\u00e4dagogische Team der Demokratischen Schule Kapriole Freiburg | Corona Solidarit\u00e4t Freiburg | FAU \u2013 Freiburg | Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg (aks Freiburg) | JUPI Fraktion | W\u00e4hlervereinigung Urbanes Freiburg | Kay Raasch \u2013 Mitglied im Ver.di Landeserwerbslosenausschuss, Stellvertretendes Mitglied im Ver.di Bundeserwerbslosenausschuss und Mitglied im Sprecherrat vom \u00d6kumenischen Asylforum Freiburg |<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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