{"id":6700,"date":"2020-05-08T14:26:29","date_gmt":"2020-05-08T12:26:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6700"},"modified":"2020-05-08T14:26:29","modified_gmt":"2020-05-08T12:26:29","slug":"75-jahre-sind-nicht-genug-entnazifizierung-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=6700","title":{"rendered":"75 Jahre sind nicht genug: Entnazifizierung jetzt!"},"content":{"rendered":"\n<p><span class=\"has-inline-color has-vivid-red-color\">Der 8. Mai ist ein historischer Tag, der auch hier endlich ein Feiertag werden muss, wie Esther Bejarano es fordert. Damit wirklich alle &#8222;begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.&#8220;<\/span><\/p>\n\n\n\n<p>Nach diesem Tag haben ganze Generationen gesagt: \u201eNie wieder Faschismus!\u201c Nie wieder sollen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie, rechte und autorit\u00e4re Ideologie \u00fcber Leben und Tod entscheiden. Migrant*innen, junge Menschen und die \u00dcberlebenden des Holocaust k\u00e4mpften Jahrzehnte um das weiter, was offiziell schon nach wenigen Jahren als abgeschlossen galt: um Entnazifizierung und Gerechtigkeit. In den 60er Jahren gegen die Altnazis in den Familien und staatlichen Institutionen. In den Jahrzehnten der \u201eGastarbeit\u201c gegen die Entrechtung und den Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft. In den 90er Jahren gegen rassistische Pogrome im wiedervereinigten Deutschland. Trotzdem muss gesagt werden: mit der Entnazifizierung ist es wie mit dem Aufr\u00e4umen. Es ist nie erledigt und man muss immer wieder von vorne beginnen. Deswegen gilt auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus: es gibt noch viel zu tun!<\/p>\n\n\n\n<p>Fast t\u00e4glich lesen und h\u00f6ren wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich hierbei nur um \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c, ist l\u00e4ngst klar: die Rechten haben dort Netzwerke aufgebaut und nutzen diese Strukturen zur weiteren Unterwanderung staatlicher Institutionen. In diesen Positionen entscheiden sie \u00fcber die Vergabe von Waffenscheinen, sind verantwortlich f\u00fcr den Strafvollzug ihrer Kamerad*innen oder rufen selbst zum Terror gegen Andersdenkende auf. Diese Gefahr wird landesweit entweder bewusst heruntergespielt oder zumindest untersch\u00e4tzt. Diejenigen, die eigentlich f\u00fcr unsere Sicherheit sorgen sollten, sind lange schon nicht mehr Teil der L\u00f6sung, sondern Teil des Problems. Gerade in der derzeitigen Situation, in der die Coronakrise l\u00e4ngst zu einer Krise der kapitalistischen Ordnung geworden ist, gilt es umso mehr genau hinzuschauen, wo sich bewaffnete Rechte in Polizei und Armee bewegen und m\u00f6glicherweise versuchen, kommende Krisen f\u00fcr Terroraktionen und Umsturzversuche zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nicht erst seit dem NSU ist klar: Nazis greifen immer wieder zur Waffe und schreiten zum antisemitischen oder rassistischen Terror. Rassist*innen unterrichten an Schulen und Universit\u00e4ten. Rechte organisieren sich ungest\u00f6rt in Polizei, Bundeswehr und Beh\u00f6rden, w\u00e4hrend notwendige antifaschistische und antirassistische Arbeit kriminalisiert wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Und immer wieder, wie bestellt: der Mythos vom verwirrten Einzelt\u00e4ter und Debatten, ob in Kassel, Celle, Halle, Hanau denn \u00fcberhaupt ein rechtes Tatmotiv vorlag. Eine bewusst gew\u00e4hlte Blindheit der Beh\u00f6rden, Ermittlungsstellen, Staatsanwaltschaften, Beamt*innen &#8211; und oft auch der \u00d6ffentlichkeit. Statt Aufkl\u00e4rung und Schutz der Opfer werden die T\u00e4ter*innen und ihre Strukturen gesch\u00fctzt, Angeh\u00f6rige beschuldigt, Akten vernichtet, Hinweise vertuscht, Morde bagatellisiert und ad acta gelegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Forderung Kein Schlussstrich hat f\u00fcr uns als Antifaschist*innen bis heute daher eine besondere Relevanz!<\/p>\n\n\n\n<p>Kein Schlussstrich bedeutet f\u00fcr uns auch weiterhin aktiv zu sein, gegen Nazis, Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen und rechte Verstrickungen im Staatsapparat! Denn klar ist, die Einzelt\u00e4ter*innenthese ist schlicht die Unwahrheit. Es gibt keine rechten Einzelt\u00e4ter*innen in einem Staat, in dem faschistische Netzwerke seit Jahrzehnten mehr oder weniger ungest\u00f6rt existieren und seitens staatlicher Beh\u00f6rden mindestens toleriert werden. Ob damals oder heute muss daher gelten: Gegen die Rechten, ob auf der Arbeit, innerhalb der Beh\u00f6rden oder auf der Stra\u00dfe!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Nazis raus \u2013 aus Beh\u00f6rden, Institutionen und Parlamenten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Nazis raus \u2013 aus Bundeswehr und Polizei!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Nazis raus \u2013 auch in Zeiten von Corona!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Dieser Text wurde in der Nacht zum 8. Mai in vielen Stadtteilen in Freiburg als Wandzeitung aufgeh\u00e4ngt. Heute um 17 Uhr findet eine Kundgebung der VVN am antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring \/ Ende Rathausgasse statt, zu der wir euch gerne einladen m\u00f6chten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der 8. Mai ist ein historischer Tag, der auch hier endlich ein Feiertag werden muss, wie Esther Bejarano es fordert. Damit wirklich alle &#8222;begreifen, dass der 8. 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