{"id":7298,"date":"2023-02-05T15:10:58","date_gmt":"2023-02-05T14:10:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=7298"},"modified":"2023-02-05T19:07:56","modified_gmt":"2023-02-05T18:07:56","slug":"pm-protestaktion-beim-neujahrsempfang-der-gruenen-in-freiburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=7298","title":{"rendered":"PM: Protestaktion beim Neujahrsempfang der Gr\u00fcnen in Freiburg"},"content":{"rendered":"\n

Aktivist:innen der Antifaschistischen Linken Freiburg protestierten am Sonntag, den 5.2.2023 w\u00e4hrend des Neujahrsempfangs der Gr\u00fcnen in Freiburg, um auf die anhaltende Tatenlosigkeit der Partei gegen den Angriffskrieg in Kurdistan aufmerksam zu machen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Freiburg st\u00f6rten Aktivist:innen der Gruppe Antifaschistische Linke Freiburg am Sonntag den Neujahrsempfang der Gr\u00fcnen und verteilten Flugbl\u00e4tter, auf denen der Einsatz von Chemiewaffen durch die t\u00fcrkische Armee, die andauernden Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitsamt ihrer angeblichen Nachfolgeorganisationen thematisiert wurde.<\/p>\n\n\n\n


Kriegsverbrechen und Tatenlosigkeit der Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nils Bornstedt, Sprecher der Gruppe kommentiert dazu: \u201eNie zuvor hat die T\u00fcrkei mehr Kriegsverbrechen begangen als 2022. Allein in den letzten Kriegsmonaten setzte die t\u00fcrkische Armee \u00fcber 3000 mal international ge\u00e4chtete Bomben und Chemiewaffen in Kurdistan ein. Trotz gro\u00dfer Bekenntnisse an die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht, schauen die Gr\u00fcnen selbst in Regierungsverantwortung tatenlos dabei zu. Ihr Schweigen, Herausreden und Verschleiern ermutigt den t\u00fcrkischen Staat, seine verbrecherische Politik weiterzuf\u00fchren, ohne sich daf\u00fcr verantworten zu m\u00fcssen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Trotz schwerwiegender Indizien, wie ver\u00f6ffentlichten Videoaufnahmen der Eins\u00e4tze, blieb eine Untersuchung durch die verantwortlichen Institutionen wie die Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu den Chemiewaffeneins\u00e4tzen der T\u00fcrkei in Kurdistan bislang aus. Die OPCW begr\u00fcndet ihre Unt\u00e4tigkeit damit, dass sie nur auf Antrag eines Staates aktiv werden k\u00f6nne. Die Bundesregierung und das Ausw\u00e4rtige Amt unter Annalena Baerbock bleiben ebenso unt\u00e4tig und verweisen lediglich auf die Zust\u00e4ndigkeit der OPCW.<\/p>\n\n\n\n


Anhaltende staatliche Repression gegen Kurd:innen in Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eZudem ist bei vielen Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg und der Verfolgung in der T\u00fcrkei nach Deutschland geflohen sind, der Eindruck entstanden, aus der T\u00fcrkei entkommen zu sein, um in Deutschland wieder in einer Falle zu sitzen\u201d, erg\u00e4nzt Nils. \u201eAuf Grundlage des PKK-Verbots, das sich dieses Jahr zum 30. Mal j\u00e4hrt, fanden Zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden au\u00dfer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jeden strafrechtlichen Versto\u00df ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Ma\u00dfgaben des Ausl\u00e4nderrechts zum Verh\u00e4ngnis geworden. Daran hat sich auch mit der Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen, die sich so gerne als Verteidiger:innen der Demokratie und Menschenrechte inszenieren, nichts ge\u00e4ndert.\u201d<\/p>\n\n\n\n


Forderungskatalog \u00fcberreicht<\/strong>
Die Aktivist:innen stellten folgende Forderungen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Setzt euch \u00f6ffentlich und in eurer Partei daf\u00fcr ein, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der OPCW (Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen) eine Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in S\u00fcdkurdistan\/Nordirak beantragt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Unterst\u00fctzt \u00f6ffentlich die Kampagne f\u00fcr eine Flugverbotszone \u00fcber Nord- und Ostsyrien.<\/li>\n\n\n\n
  3. Setzt euch \u00f6ffentlich und in eurer Partei daf\u00fcr ein, dass Deutschland ein Embargo \u00fcber die Lieferung von Waffen und Waffenteilen an die T\u00fcrkei und den Iran verh\u00e4ngt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Setzt euch \u00f6ffentlich und in eurer Partei daf\u00fcr ein, dass das Verbot der PKK , dass immer wieder als Rechtfertigung f\u00fcr die Verfolgung und Unterdr\u00fcckung kurdischer und demokratisch bewegter Menschen in Deutschland, der T\u00fcrkei und ganz Kurdistan herhalten muss, aufgehoben wird<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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    <\/p>\n\n\n\n

    Pressekontakt<\/strong><\/p>\n\n\n\n


    Nils Bornstedt
    info@antifaschistische-linke.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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