{"id":7329,"date":"2023-03-07T17:45:50","date_gmt":"2023-03-07T16:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=7329"},"modified":"2023-03-07T17:45:54","modified_gmt":"2023-03-07T16:45:54","slug":"grosse-proteste-gegen-afd-landesparteitag-in-offenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=7329","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Proteste gegen AfD-Landesparteitag in\u00a0Offenburg"},"content":{"rendered":"\n

Wir teilen hier einen ersten Nachbericht zu den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg, der auf der Plattform Antifa-Info<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit den seit Langem gr\u00f6\u00dften Protesten hat der Landesparteitag der baden-w\u00fcrttembergischen AfD am Samstag in Offenburg begonnen. Mehr als 1200 Menschen beteiligten sich am 4. M\u00e4rz 2023 an unterschiedlichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Treffen der Rechten in der st\u00e4dtischen Oberrheinhalle. Die Polizei griff im Laufe des Tages eine antifaschistische Demonstration brutal an und sorgte f\u00fcr deren Aufl\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n

Begonnen hatte der Tag mit einer Kundgebung des DGB S\u00fcdbaden auf dem Marktplatz, auf der unter anderem die GEW-Landesvorsitzende sprach. Im Anschluss daran folgte eine von der Offenburger \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c-Gruppe initiierte Demonstration von der Innenstadt zum Messegel\u00e4nde, an der sich auch viele Menschen aus Offenburg und Umgebung beteiligten.
Zur Beteiligung an beiden Veranstaltungen hatte auch die \u00fcberregionale antifaschistische Kampagne<\/a> aufgerufen, welche von \u00fcber 20 Gruppen, Initiativen und Parteien getragen wurde. Mehrere hundert Menschen aus vielen Ecken Baden-W\u00fcrttembergs, dem Elsass und der nahen Schweiz unterst\u00fctzen deswegen mit organisierten Anreisen den lokalen Widerstand. Etwa 4\u2013500 Menschen schlossen sich auf dem Weg zur AfD-Tagungshalle zu einem organisierten Bereich zusammen, welcher mit einem eigenen Lautsprecherwagen, lautstarken Parolen und hier und da etwas buntem Rauch die kurze Strecke zur\u00fccklegte.<\/p>\n\n\n\n

Auf dem Vorplatz der Messehalle folgte im Anschluss an die erste Demonstration eine l\u00e4ngere Kundgebung, auf der auch eigens mit Polizeischutz angereiste Funktion\u00e4rin der SPD und ein Landtagsabgeordneter der Gr\u00fcnen sprach. Die Beitr\u00e4ge der beiden Regierungsvertreter:innen blieben im Publikum nicht ohne Widerspruch. Mehrere Hochtransparente kritisierten den Kriegskurs der Ampelregierung und deren unsoziale Krisenpolitik, Buhrufe und Pfiffe mischten sich mit dem Klatschen der extra landesweit mobilisierten SPD-Mitglieder.
Deutlich wurde im Anschluss auch ein Redner der antifaschistischen Kampagne \u201eDen Widerstand nicht abrei\u00dfen lassen \u2013 gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag<\/a>\u201c. Sein Tenor: Nat\u00fcrlich sind und bleiben die Faschist:innen der gef\u00e4hrlichste Gegner. Gegen AfD und Co. gilt es gemeinsam eine breite antifaschistische Front aufzubauen, die auch die soziale Frage stellt. Genau deswegen d\u00fcrften aber die bestehenden gesellschaftlichen Probleme und ihre aktuellen Verursacher nicht ausklammert werden. Die Kritik ziele explizit auf die Politik der Ampel und deren Funktion\u00e4r:innen und nicht auf Teile der SPD\/Gr\u00fcne-Basis und deren ehrlichem antifaschistischen Engagement.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite Demonstration des Tages startete dann gegen 13 Uhr von der Messe aus in Richtung Innenstadt. An ihr beteiligten sich fast 700 Menschen und somit ein Gro\u00dfteil der verbliebenen Teilnehmer:innen der AgR-Kundgebung. Zu Demonstration aufgerufen hatte die \u00fcberregionale antifaschistische Kampagne aufgerufen<\/a>. Ziel der Demonstration war eigentlich der dicht bewohnte Ostteil der Offenburger Innenstadt. Dort befindet sich mit der Gastst\u00e4tte \u201eBrandeck\u201c<\/a> eine Location, welcher der AfD in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ihre R\u00e4ume f\u00fcr Stammtische zur Verf\u00fcgung stellt. Im Anschluss sollte es wieder in die Innenstadt und zum Bahnhof gehen. Der Tenor: Wenn sich die AfD in einer Halle verschanzt, nimmt sich die antifaschistische Bewegung die Stra\u00dfen der Stadt und schafft \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Kampf gegen Rechts.<\/p>\n\n\n\n

Bereits im Loslaufen flogen rote Farbbeutel auf die Fassade der AfD-Tagungshalle. Aus einer dynamischen Anfangssituation, in der eine forsche Demonstration auf unvorbereitete und chaotische Bereitschaftspolizist:innen traf, entwickelte sich schnell ein Kampf um jeden Meter Demo-Strecke und eine un\u00fcbersichtliche und in Teilen unkoordinierte Situation. Nach 200 Meter vorw\u00e4rts gelang es der Polizei, die Demonstration mit massiver Gewalt zu stoppen. Mehrere Teilnehmer:innen der Demonstration wurden hierbei durch Schl\u00e4ge auf den Kopf und Tritte teils schwerer verletzt und auch die Polizei zahlte ihren Preis f\u00fcr das brutale Vorgehen: Einige Beamt:innen wurden durch einen, augenscheinlich zum Selbstschutz eingesetzten, Feuerl\u00f6scher au\u00dfer Gefecht gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Was dann folgte, war so bitter wie absehbar. \u00dcber mehr als sechs Stunden, bis in den sp\u00e4ten Abend hinein, kesselte die Offenburger Polizeif\u00fchrung bei Temperaturen im unteren einstelligen Bereich mehrere hundert Antifaschist:innen und f\u00fchrte bei allen Personalienfeststellungen und bei einigen kurzzeitige Festnahmen durch.
Die Ma\u00dfnahme konnte zwar nicht verhindert, durch das solidarische Zusammenstehen aller Betroffenen und vieler Menschen au\u00dferhalb der Polizeiketten aber zumindest ertr\u00e4glicher gestaltet werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Nachbereitung ist es an dieser Stelle zu fr\u00fch, daf\u00fcr braucht es Zeit, kollektive Diskussion und Reflexion. Der Tag in Offenburg hat aber gezeigt, dass es nach wie vor eine Bereitschaft gibt, gegen die AfD auf die Stra\u00dfe zu gehen. Daran l\u00e4sst sich ankn\u00fcpfen. Genauso festhalten l\u00e4sst sich, dass die Debatte \u00fcber die richtige politische Strategie im antifaschistischen Kampf notwendiger denn je ist. Und es bleibt einmal mehr die Erkenntnis, dass die baden-w\u00fcrttembergische Polizei wenig unversucht l\u00e4sst, alles daf\u00fcr zu tun, um selbstbestimmte Momente auf der Stra\u00dfe zu unterbinden. Das ist ihnen heute nicht vollends gelungen, der Preis daf\u00fcr war aber hoch.<\/p>\n\n\n\n

Die AfD setzte derweil am ersten Tag ihres Parteitags unter teils chaotischen Umst\u00e4nden ihre internen Richtungsk\u00e4mpfe fort. Die eigentlich vorgesehene zentrale Debatte und Abstimmung \u00fcber eine Satzungs\u00e4nderung wurde auf einen sp\u00e4teren Parteitag verschoben.<\/p>\n\n\n\n

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