{"id":752,"date":"2011-10-15T00:43:07","date_gmt":"2011-10-14T22:43:07","guid":{"rendered":"http:\/\/alfr.blogsport.de\/?p=724"},"modified":"2011-10-15T00:43:07","modified_gmt":"2011-10-14T22:43:07","slug":"recht-auf-stadt-demonstration-in-freiburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=752","title":{"rendered":"\u201eRecht auf Stadt\u201c-Demonstration in Freiburg"},"content":{"rendered":"

\"Recht<\/a>Gegen Verdr\u00e4ngung. Mieten stoppen. Eine Stadt f\u00fcr Alle.<\/strong><\/p>\n

Demonstration am 29.10.2011<\/strong> f\u00fcr eine sozial-gerechte und \u00f6kologische Perspektive | 14 Uhr Bertoldsbrunnen | Freiburg im Breisgau<\/p>\n

\u201eFreiburg ist so teuer, weil es attraktiv ist, sorry, das ist eben Marktwirtschaft\u201c (Badische Zeitung vom 18. April 2011)<\/a>.<\/em><\/p>\n

So sieht der gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeister Salomon \u201eseine\u201c Stadt.<\/p>\n

Doch in einer marktwirtschaftlich organisierten Stadt ist kein Platz f\u00fcr alle: Der \u00f6ffentliche Raum wird kommerzialisiert und \u00fcberwacht, der Nahverkehr wird teurer, Mieten steigen und Menschen mit geringem Einkommen werden an den Stadtrand oder ins Umland verbannt. So greift das Prinzip der Verdr\u00e4ngung, wissenschaftlich auch Gentrifizierung genannt, um sich: Studis, Azubis, Alleinerziehende, Renter_innen, Migrant_innen, Alternative und Hartz IV-Empf\u00e4nger_innen m\u00fcssen in Freiburg ebenso wie in anderen St\u00e4dten den Besserverdienenden weichen.<\/p>\n

Immobilienmakler_innen, Grundst\u00fccksbesitzer_innen, Vermieter_innen, Stadtverwaltung, Stadtbau und die schwarz-gr\u00fcne Gemeinderatsmehrheit sorgen mit Bebauungspl\u00e4nen, Verkauf und Luxussanierung f\u00fcr den reibungslosen Ablauf der \u201eAufwertung\u201c und f\u00fcr die daraus resultierende Verdr\u00e4ngung. Wo sich die Menschen dieser Entwicklung nicht f\u00fcgen, folgt juristische und polizeiliche Gewalt. \u00d6kologische Ma\u00dfnahmen werden derweil gegen soziale Bed\u00fcrfnisse ausgespielt, wenn Geb\u00e4ude als Wohlf\u00fchlprodukte vermarktet werden, wie es sich in den zahlreichen neu gebauten oder voll sanierten Passiv-H\u00e4usern wiederspiegelt. Durch die st\u00e4ndigen Mieterh\u00f6hungen, die viel zu niedrigen L\u00f6hne und Hartz IV-S\u00e4tze entsteht eine st\u00e4ndige Angst vor dem Verlust der Wohnung. Die Lebensqualit\u00e4t in der \u201eWohlf\u00fchl-Green City\u201c h\u00e4ngt vom Geldbeutel ab.<\/p>\n

Green City \u2013 ein Blendungsversuch<\/strong><\/p>\n

\u201eGreen City\u201c hat sich als positiv besetztes Schlagwort innerhalb kurzer Zeit eingeb\u00fcrgert. Der Begriff ist Teil einer Marketing-Kampagne um Freiburg als vorbildlichen \u201e\u00d6kostandort\u201c in der St\u00e4dtekonkurrenz zu positionieren. Alle, die es sich leisten k\u00f6nnen auf der neuen gr\u00fcnen Welle zu surfen, sollen angezogen werden: Akademiker_innen, Unternehmen, Investor_innen und Tourist_innen. Mit der \u201eGreen City\u201c ist letztendlich der Ansatz eines \u201egr\u00fcnen Kapitalismus\u201c gemeint, dessen Prinzip der Gewinnmaximierung dennoch im Gegensatz zu den Bed\u00fcrfnissen der Menschen steht. Auch ein \u201egr\u00fcner Kapitalismus\u201c basiert auf Wachstum und Verdr\u00e4ngung. Eine sozial-\u00f6kologische Perspektive muss dagegen ein Ende der Wachstumsideologie und einen freien Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen (wie z.B. Wohnraum, Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Lebensmittel, \u2026) beinhalten.<\/p>\n

Verdr\u00e4ngung aktuell<\/strong><\/p>\n

Der Wohnungsmarkt orientiert sich an Verwertungsinteressen und nicht an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen. Eine zur Spekulation leerstehende Wohnung ist h\u00e4ufig lukrativer, als ihre g\u00fcnstige Vermietung. W\u00e4hrend in Freiburg gegenw\u00e4rtig hunderte Wohnungen leerstehen, sind etwa 700 Menschen wohnungslos. Doch auch diejenigen, die in einer Wohnung wohnen, sind Verdr\u00e4ngungsprozessen ausgesetzt. Aus der Vielzahl der aktuellen Ereignisse in Freiburg wollen wir drei Beispiele herausgreifen.<\/p>\n

Im Quartier westlich der Merzhauser Stra\u00dfe, welches bis jetzt noch Bewohner_innen quer durch alle sozialen Schichten beherbergt, werden gegenw\u00e4rtig Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Der Stadtteil liegt relativ nahe an der Innenstadt und wird inzwischen f\u00fcr ein finanzstarkes Klientel attraktiv. W\u00e4hrend die hier beteiligten Immobilienfirmen aus den H\u00e4usern einen h\u00f6heren Profit erwirtschaften wollen, m\u00fcssen die heutigen Bewohner_innen weichen. Diese Verdr\u00e4ngung geht mit einer symboltr\u00e4chtigen Geste einher: Balkone an den Geb\u00e4uden werden nur den finanzstarken Haushalten zur Verf\u00fcgung gestellt, Z\u00e4une quer durch Gr\u00fcnfl\u00e4chen zeigen ganz sinnbildlich den Ausschluss aus zuvor \u00f6ffentlichem Raum. Am Beispiel des Quartiers lassen sich auch die schleichenden Prozesse der Gentrifizierung beobachten: die aktuell dem Verdr\u00e4ngungsprozess ausgesetzten WGs, in denen mehrheitlich Studierende wohnen, waren ihrerseits die (ungewollten) \u201eGewinner\u201c der Verdr\u00e4ngung von Migrant_innen und Hartz IV-Empf\u00e4nger_innen. Ein Mangel an g\u00fcnstigem Wohnraum f\u00fchrt dazu, dass finanzschwache Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung um den Wagenplatz \u201eKommando Rhino\u201c, die zuletzt in der lokalen Presse hohe Wogen geschlagen hat, zeigt eine weitere Seite st\u00e4dtischer Verdr\u00e4ngung. Der \u201eumk\u00e4mpfte\u201c Platz M1 stellt das Tor zum Vauban dar, ein Stadtteil, der in der \u201eGreen City\u201c-Propaganda eine hervorgehobene Rolle spielt. Hier treffen ganz direkt gr\u00fcne Verwertungsinteressen (Hotel-, Gewerbe- und Wohnraum im Sinne des \u201eGreen Business\u201c) auf nicht-kommerzielle, alternative Wohnformen. Bauwagenleben als eine g\u00fcnstige, \u00f6kologische und mobile Alternative zum Wohnen in H\u00e4usern bekommt in Freiburg nicht den Raum, der allen anderen immobilen Wohnformen zugestanden wird. Frei nach dem Motto: Prek\u00e4r Wohnen ja, aber dann bitte renditetr\u00e4chtig zur Miete.<\/p>\n

In der Johann-Sebastian-Bachstra\u00dfe in Herdern und im Metzgergr\u00fcn im St\u00fchlinger spielen sich gerade \u2013 obwohl in zwei geradezu gegens\u00e4tzlichen Stadtteilen gelegen \u2013 \u00e4hnliche Szenarien ab: Geb\u00e4ude, die bislang der Stadtbau geh\u00f6ren und so formell dem Anspruch an soziales Wohnen gen\u00fcgen sollen, werden saniert und privatisiert, um h\u00f6here Gewinne zu garantieren. Hier tritt die Stadt direkt als Akteurin in Erscheinung und treibt die Verdr\u00e4ngung voran.<\/p>\n

Die Mittel der Verdr\u00e4ngung sind vielseitig: Nicht ge\u00f6ffnete Balkon-Zug\u00e4nge, Z\u00e4une quer durch zuvor gemeinschaftlich genutzte G\u00e4rten, Kinderspielverbote in Gr\u00fcnanlagen, Luxussanierungen, Mieterh\u00f6hungen, K\u00fcndigungen, Abfindungszahlungen bis hin zu gewaltsamen polizeilichen R\u00e4umungen resistenter Bewohner_innen. Zwang besteht immer. Es h\u00e4ngt nur vom Widerstand der Bewohner_innen ab, ob die \u201eunsichtbare Hand des Marktes\u201c im Stillen agieren kann oder ob Konflikte wie die spektakul\u00e4re R\u00e4umung einer Wagenburg oder ein B\u00fcrger_innen-Entscheid um den Verkauf St\u00e4dtischer Wohnungen \u00f6ffentlich ausgetragen werden.<\/p>\n

Die Akteure der Verdr\u00e4ngung<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Entwicklung in Freiburg kann eingeordnet werden in die Idee der \u201eUnternehmerischen Stadt\u201c. St\u00e4dte mit ihren sozialen Funktionen werden der Marktwirtschaft unterworfen \u2013 und dieser Prozess mit Marketing-Kampagnen begleitet, um den Bewohner_innen trotz faktischem Ausschluss weiterhin eine Identifizierung mit \u201eihrer\u201c Stadt (\u201eGreen City\u201c) zu erm\u00f6glichen. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird viel Geld in sogenanntes \u201eBetongold\u201c (H\u00e4user) investiert. Um Gewinn zu erwirtschaften muss der Wert der H\u00e4user gesteigert werden, was den Prozess der Verdr\u00e4ngung verst\u00e4rkt. Die Immobilienmakler_innen und Grundst\u00fccksbesitzer_innen versuchen ihre Profite zu maximieren. Stadtverwaltung, Gemeinderat und Polizei sorgen daf\u00fcr, dass ihnen dabei keine Steine im Weg liegen. Denn in der Standortkonkurrenz um die investitionsfreundlichste Stadt m\u00f6chte Freiburg ganz vorne liegen. Diesem Vorhaben f\u00e4llt eine soziale Stadtpolitik zum Opfer. In der Analyse k\u00f6nnen wir uns also dem Oberb\u00fcrgermeister nur anschlie\u00dfen: das ist eben Marktwirtschaft\u2026 Die Konfliktlinie verl\u00e4uft an genau dieser Frage: wollen wir eine Stadt der Rendite oder eine Stadt entsprechend der Bed\u00fcrfnisse ihrer Bewohner_innen? Beides zusammen gibt es nicht \u2013 auch wenn die Idee der \u201eGreen City\u201c es uns vormachen will. Der gr\u00fcne Kapitalismus ist eine L\u00fcge!<\/p>\n

Wem geh\u00f6rt die Stadt?<\/strong><\/p>\n

Was in Freiburg passiert, geht alle an. Die Umstrukturierung der Stadt darf nicht eine Sache von Kapitalinteressen sein, sondern muss sich an den Bed\u00fcrfnissen aller Bewohner_innen orientieren. Daf\u00fcr brauchen wir organisierte Mieter_innen-Zusammenschl\u00fcsse, Freir\u00e4ume f\u00fcr unkommerzielles Wohnen und Leben, Soziale Zentren und basisdemokratische Stadtteilorganisation.<\/p>\n

Wir brauchen Platz und Gelegenheiten f\u00fcr gemeinsame Treffpunkte, Diskussionen, Feste und Kulturveranstaltungen. Orte an denen nicht schon im Vorhinein festgelegt ist, wie wir uns zu verhalten haben. Orte an denen kein \u00f6konomischer Druck und keine autorit\u00e4re Aufsicht existiert. Orte f\u00fcr die in einer \u201eGreen City\u201c kein Platz ist: R\u00e4ume f\u00fcr Nachbarschaftstreffen, offene G\u00e4rten, nicht-eingez\u00e4unte Spielgelegenheiten f\u00fcr Kinder, soziale Zentren, Wagenpl\u00e4tze\u2026
\nDas Recht auf Stadt wird nicht verschenkt \u2013 wir m\u00fcssen es uns erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wir lassen uns nicht verdr\u00e4ngen \u2013 Freiburg muss Risikokapital werden!<\/p>\n

Kampagne „Deconstructing Green City“<\/a>
\nAK Wohnraumpolitik
\n\u201cRecht auf Stadt\u201d-Netzwerk Freiburg<\/a>, Treffen vom 09.09.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegen Verdr\u00e4ngung. Mieten stoppen. Eine Stadt f\u00fcr Alle. Demonstration am 29.10.2011 f\u00fcr eine sozial-gerechte und \u00f6kologische Perspektive | 14 Uhr Bertoldsbrunnen | Freiburg im Breisgau \u201eFreiburg ist so teuer, weil es attraktiv ist, sorry, das ist eben Marktwirtschaft\u201c (Badische Zeitung vom 18. April 2011). So sieht der gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeister Salomon \u201eseine\u201c Stadt. Doch in einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/752"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=752"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/752\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=752"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=752"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=752"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}