{"id":775,"date":"2011-11-18T23:37:42","date_gmt":"2011-11-18T21:37:42","guid":{"rendered":"http:\/\/alfr.blogsport.de\/?p=756"},"modified":"2011-11-18T23:37:42","modified_gmt":"2011-11-18T21:37:42","slug":"weg-mit-dem-pkk-verbot-grossdemo-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=775","title":{"rendered":"Weg mit dem PKK-Verbot \u2013 Gro\u00dfdemo in Berlin"},"content":{"rendered":"

\"WegAufruf zur Gro\u00dfdemonstration gegen das PKK-Verbot am 26.11.2011 in Berlin<\/strong>
\nkurdistan.blogsport.de<\/a><\/strong><\/p>\n

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Gro\u00dfdemonstration die Aufhebung des sogenannten \u201eBet\u00e4tigungsverbots\u201c der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die F\u00f6deration kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 \u00f6rtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und \u00fcber 100 kurdische Politiker nach dem \u00a7 129 oder \u00a7129a als angebliche Mitglieder einer \u201ekriminellen\u201c oder \u201eterroristischen Vereinigung\u201c verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer \u201eterroristischen Vereinigung im Ausland\u201c nach \u00a7 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein t\u00e4tig ist, soll nach dieser Logik f\u00fcr Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!<\/p>\n

Mit dem PKK-Verbot wird bis heute die friedliche und demokratische politische Bet\u00e4tigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschr\u00e4nkt, verfolgt und verboten. W\u00e4hrend der t\u00fcrkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repr\u00e4sentanten betrachteten Abdullah \u00d6calan stand, sind in Deutschland schon Bilder von \u00d6calan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich zunehmend als ein Integrationshindernis f\u00fcr in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, deren politische Partizipation damit erschwert wird.
\nGleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis f\u00fcr eine demokratische Friedensl\u00f6sung in der T\u00fcrkei und Kurdistan. Denn mit dem PKK-Verbot werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert und die t\u00fcrkische Regierung wird so zu Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik ermutigt. Seit den Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei, bei denen die inzwischen verbotene prokurdische Partei DTP im Fr\u00fchjahr 2009 rund 100 Rath\u00e4user eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit \u00fcber ein Dutzend B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister, sechs neu gew\u00e4hlte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische \u201ePartei f\u00fcr Frieden und Demokratie\u201c BDP als Konkurrenz auszuschalten.<\/p>\n

Mit unserer Gro\u00dfdemonstration wollen wir auf die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als Hindernis sowohl f\u00fcr eine weitere Integration der Kurden in Deutschland als auch f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung in der T\u00fcrkei endlich aufzuheben.<\/p>\n

Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und Organisierungsfreiheit.<\/p>\n

\u2022 Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden!
\n\u2022 Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine Friedensl\u00f6sung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an die t\u00fcrkische Armee behindern!
\n\u2022 Wir fordern die Anerkennung von \u00fcber 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenst\u00e4ndige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.<\/strong><\/p>\n

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

26 .11 2011 | 11.00 Uhr | U-BHF Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg<\/strong><\/p>\n

Aufrufer:<\/strong> Yek Kom \u2013 F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland<\/p>\n

Aufruf auf t\u00fcrkisch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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