{"id":784,"date":"2011-12-08T19:02:47","date_gmt":"2011-12-08T17:02:47","guid":{"rendered":"http:\/\/alfr.blogsport.de\/?p=763"},"modified":"2011-12-08T19:02:47","modified_gmt":"2011-12-08T17:02:47","slug":"staat-und-nazis-hand-in-handgegen-faschismus-und-polizeistaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=784","title":{"rendered":"Staat und Nazis Hand in Hand?Gegen Faschismus und Polizeistaat!"},"content":{"rendered":"

\"\"Samstag | 10.12.2011 | 12 Uhr
\nFreiburg, Platz der Alten Synagoge | Demo<\/strong><\/p>\n

Seit dem Bekanntwerden der Naziterrorzelle \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c<\/a> und ihren Verbindungen zu Staat, Polizei und Verfassungsschutz kommt die Republik aus dem Staunen nicht mehr heraus. \u00dcber 10 Jahre zog die \u201eNSU\u201c eine Blutspur durch die BRD, ermordete Migranten und eine Polizistin und wurde dabei offensichtlich vom deutschen Staat logistisch und finanziell unterst\u00fctzt. Fast t\u00e4glich kommen neue erschreckende Einzelheiten \u00fcber die Kooperation von Staat, Geheimdiensten und Nazis ans Licht, das gesamte Ausma\u00df des Skandals und vor allem die Systematik die dahinter steckt sollen dabei verschwiegen werden.<\/p>\n

Historische Kontinuit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

Dabei reicht es einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der bundesdeutschen Polizei und Geheimdienstbeh\u00f6rden zu werfen, um zu verstehen, dass eine N\u00e4he zu faschistischen Kreisen durchaus keine Besonderheit ist, sondern seit Gr\u00fcndung der Organisation Gehlen<\/a> und des BKA zum Wesen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden geh\u00f6rt. Die Herren die nach 1945 am Aufbau \u201edemokratischer Polizei- und Geheimdienststrukturen\u201c mitwirkten, hatten ihr Handwerk fast ausnahmslos im NS-Staat gelernt.<\/p>\n

Im Kampf gegen die \u201ekommunistische Bedrohung\u201c aus dem Osten war auch der NATO kein Nazi zu widerw\u00e4rtig. Erinnert sei zum Beispiel an die nie abschlie\u00dfend gekl\u00e4rte Rolle der Geheimdienste beim Attentat auf das M\u00fcnchner Oktoberfest 1980<\/a> durch die \u201eWehrsportgruppe Hoffmann\u201c<\/a>. Doch nicht nur in der BRD hielt sich der Staat die braunen M\u00f6rderbanden als kampfkr\u00e4ftige S\u00f6ldner und in einem m\u00f6glichen Krieg mit der Sowjetunion, bildete sie milit\u00e4risch aus und finanzierte sie. Auch andere europ\u00e4ische und NATO-Staaten bauten antikommunistische Geheimarmeen (Bsp. „Gladio“<\/a>) auf, die \u00fcberwiegend aus faschistischen Milit\u00e4rs und Schl\u00e4gern bestanden.<\/p>\n

Schulter an Schulter gegen Faschismus<\/strong><\/p>\n

Deshalb sind wir aufgrund der aktuellen Ereignisse im Gegensatz zum bundesdeutschen Mainstream weder verwundert noch schockiert. F\u00fcr uns war der Staat nie ein Partner im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sondern ein Gegner. Seine Aufgabe ist es immer die aktuellen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu bewahren und eine fortschrittliche Entwicklung zu behindern. Um die herrschenden Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu sch\u00fctzen, arbeitet der b\u00fcrgerliche Staat auch immer wieder mit faschistischen Bewegungen zusammen und macht sie sich nutzbar gegen die Gefahr einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung von links.<\/p>\n

Gerade wegen einer faschistischen Gefahr als m\u00f6gliche Herrschaftsoption im Kapitalismus ist es umso wichtiger, breite B\u00fcndnisse zu schmieden, um diese Handlungsoption f\u00fcr die Herrschenden im vornherein zu unterbinden. Daher werden wir uns an der Demonstration am 10. Dezember 2011 beteiligen, finden es aber eine politische Katastrophe, in der aktuellen Situation einen Aufruf lesen zu m\u00fcssen, in dem z.B. der Verfassungschutz mit keinem Wort erw\u00e4hnt wird. In dieser Situation m\u00fcssen die Dinge beim Namen genannt werden: Unter „Staatsaufsicht“ existierte in der BRD \u00fcber zehn Jahre eine mordende faschistische Terrorzelle. Und wir vergessen auch nicht die vielen anderen Opfer faschistischer Gewalt und wer au\u00dfer den direkten T\u00e4tern hierf\u00fcr noch die Verantwortung tr\u00e4gt.<\/p>\n

Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten!
\nF\u00fcr einen konsequenten Antifaschismus!<\/strong><\/p>\n

Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Dezember 2011<\/em><\/p>\n

Antifaschistische Linke:<\/strong> Plakat<\/a> | Flugblatt<\/a>
\nDemo-B\u00fcndnis:<\/strong> www.freiburger-buendnis-gegen-rassismus.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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