{"id":808,"date":"2012-06-09T19:22:15","date_gmt":"2012-06-09T17:22:15","guid":{"rendered":"http:\/\/alfr.blogsport.de\/2012\/06\/09\/in-die-offensive-faschistische-strukturen-aufdecken-und-bekaempfen\/"},"modified":"2012-06-09T19:22:15","modified_gmt":"2012-06-09T17:22:15","slug":"in-die-offensive-faschistische-strukturen-aufdecken-und-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/?p=808","title":{"rendered":"In die Offensive:Faschistische Strukturen aufdecken und bek\u00e4mpfen!"},"content":{"rendered":"

\"\"www.antifaoffensive.tk<\/a><\/strong><\/p>\n

„Infoveranstaltung zur Demo in L\u00f6rrach“<\/a><\/strong>
\n05. Juni 2012 um 20 Uhr im Linken Zentrum Freiburg
\n„Kicken gegen Rassismus“<\/a><\/strong>
\n17. Juni 2012 um 10 Uhr in Freiburg
\nLandesweite Antifa-Demo<\/a><\/strong>
\n7. Juli 2012 um 13 Uhr in L\u00f6rrach<\/p>\n

Im November 2011 wurde bekannt, dass eine rechte Terror-Zelle mit dem Namen \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) jahrelang im gesamten Bundesgebiet Mordanschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt hat. Die aus der Jenaer Naziszene stammende Gruppe war bereits 1998 in die Illegalit\u00e4t gegangen und dann mit Unterst\u00fctzung aus der faschistischen Bewegung durch das Land gezogen, um gezielt und systematisch Bombenanschl\u00e4ge, Bank\u00fcberf\u00e4lle und Morde durchzuf\u00fchren. Opfer dieses Naziterrors wurden zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun migrantische Kleinunternehmer und im Jahr 2007 eine Polizistin. <\/p>\n

Die Aufdeckung der faschistischen \u201eNSU\u201c-Terrorzelle im November letzten Jahres hat Einiges ins Rollen gebracht. Einem gro\u00dfen Aufschrei in Politik und Medien folgten breite Debatten um die aktuelle Gefahr von Rechts, um staatliche Verflechtungen mit faschistischen Strukturen und nicht zuletzt um die Notwendigkeit einer engagierten gesellschaftlichen Gegenwehr.
\n Fakt ist, dass die Existenz einer gewaltt\u00e4tigen und organisierten faschistischen Bewegung in der BRD nun nicht mehr leichtfertig verharmlost oder gar geleugnet werden kann. Es ist offensichtlich geworden, dass die bewaffnete Gruppe des \u201eNSU\u201c im engmaschigen Netz aus NPD und unz\u00e4hligen Nazi-Kameradschaften ihren organisatorischen Ausgangspunkt und ein weitverzweigtes Unterst\u00fctzerumfeld fand. In dieser Bewegung werden die Grundlagen f\u00fcr den Terror von Rechts geschaffen und tagt\u00e4glich durch kulturelle Einfl\u00fcsse, politische Propaganda und Stra\u00dfengewalt weiter getragen und ausgedehnt.
\n W\u00e4hrend VertreterInnen der b\u00fcrgerlichen Parteien nun versuchen, sich mit Betroffenheitsbekundungen und antifaschistischen Lippenbekenntnissen gegenseitig zu \u00fcbertrumpfen, stellt sich die Frage, wie ernst es der Staat mit seinem angeblichen \u201eKampf gegen Rechts\u201c meint, wenn eine Nazigruppe jahrelang mordend durch das Land ziehen kann. Die Konsequenz daraus ist offensichtlich: Wenn den faschistischen Umtrieben tats\u00e4chlich etwas entgegengesetzt werden soll, so kann das Vertrauen in staatliche Handlungen keine Option sein. Es gilt vielmehr, einen vielf\u00e4ltigen und eigenst\u00e4ndigen antifaschistischen Widerstand aufzubauen.
\n In verschiedenen St\u00e4dten aus ganz Baden-W\u00fcrttemberg wollen wir nun in die Offensive kommen und den Faschisten gemeinsam und koordiniert dort entgegentreten, wo ihre menschenverachtende Hetze konkret wird.<\/p>\n

Faschistische Gewalt<\/strong><\/p>\n

Sicherlich bedeutet die Existenz einer jahrelang im Untergrund agierenden bewaffneten Nazi-Zelle eine neue Qualit\u00e4t des faschistischen Terrors in der BRD nach 1945.
\n Die Aus\u00fcbung von Gewalt zur Durchsetzung menschenfeindlicher Ideologie ist jedoch ein wesentliches Merkmal der gesamten faschistischen Bewegung. Angriffe auf politische GegnerInnen, MigrantInnen, Obdachlose und Homosexuelle durch Nazis geh\u00f6ren seit Jahrzehnten zur Realit\u00e4t in diesem Staat und sind dort besonders h\u00e4ufig, wo es starke faschistische Strukturen gibt. Immer wieder werden dabei auch Menschen get\u00f6tet. Erinnert sei an die Opfer rechter Gewalt in der BRD seit 1990, darunter die in den 90er Jahren bei den rassistischen Brandanschl\u00e4gen und Pogromen in Rostock, Hoyerswerda, M\u00f6lln, Solingen oder Mannheim verletzten und ermordeten MigrantInnen.
\n Auch organisierte Terrorzellen und paramilit\u00e4rische Strukturen haben eine lange Tradition in der faschistischen Bewegung. Beispiele hierf\u00fcr sind die Anfang der 70er Jahre gegr\u00fcndete \u201eWehrsportgruppe Hoffmann\u201c, aus deren Reihen der Verantwortliche des Bombenanschlages auf das M\u00fcnchner Oktoberfest 1980 stammte, oder die \u201eKameradschaft S\u00fcd\u201c, die 2003 einen Bombenanschlag auf das neue j\u00fcdische Gemeindezentrum in M\u00fcnchen plante.
\n Im August 2009 wurde nach Hinweisen von AntifaschistInnen der L\u00f6rracher NPD- Kader Thomas Horst Baumann festgenommen, der bereits Bomben gebastelt hatte, um damit Anschl\u00e4ge gegen linke Treffpunkte durchzuf\u00fchren.
\n In j\u00fcngster Vergangenheit sorgte wenige Monate vor dem Auffliegen des \u201eNSU\u201c die militante Nazigruppe \u201eStandarte W\u00fcrttemberg\u201c f\u00fcr Schlagzeilen, die bewaffnete Aktionen gegen MigrantInnen geplant hatte und im Juli 2011 zum Ziel einer Polizeirazzia in mehreren Landkreisen Baden-W\u00fcrttembergs wurde. Dabei wurden Schusswaffen, Munition und Messer beschlagnahmt.<\/p>\n

An der Gewalt- und Vernichtungsabsicht der Faschisten gibt es also keinerlei Zweifel und es ist durchaus wahrscheinlich, dass auch nach der Aufdeckung des \u201eNSU\u201c noch weitere militante und bewaffnete Zellen der Nazis existieren.<\/p>\n

Staatlicher Antifaschismus?<\/strong><\/p>\n

In Baden-W\u00fcrttemberg zeigte sich in den vergangenen Jahren und Monaten mehrmals die Brutalit\u00e4t der Faschisten.
\n Am 11. M\u00e4rz 2011 wurde in Leonberg ein antifaschistischer Jugendlicher von einer Gruppe Nazis angegriffen und mit einer Gaspistole aus kurzer Distanz ins Auge geschossen.
\n Nur einen Monat sp\u00e4ter attackierten Nazis in Winterbach im Rems-Murr-Kreis am 10. April 2011 aus einer faschistischen Gartenfeier mit 70 TeilnehmerInnen heraus eine Gruppe von neun Migranten. Sie griffen die Betroffenen mit Schl\u00e4gen und Tritten an, jagten sie mit \u00c4xten, versuchten sie mit dem Auto zu \u00fcberfahren und setzten die Holzh\u00fctte, in die sich die Angegriffenen fl\u00fcchteten, in Brand. Nur durch Zufall kam dabei niemand zu Tode.
\n Vorangegangen waren diesem Mordversuch zahlreiche faschistische Aktivit\u00e4ten in der Region, die \u00fcber Jahre hinweg verharmlost und verschwiegen wurden. So fanden in der Gastst\u00e4tte \u201eSchw\u00e4bischer Hof\u201c in Korb im Rems-Murr-Kreis mehrere NPD\/ JN-Veranstaltungen, darunter Landesparteitage und eine bundesweite Konferenz, statt, die gezielt von der Stadt verheimlicht worden waren.
\n Mit dieser, auch aus anderen Gegenden bekannten, Vertuschungspolitik wurde gezielt antifaschistischer Protest verhindert und den Nazis der Weg geebnet. Dazu passt es, dass nach dem Brandanschlag in Winterbach der Staat nur ein sehr begrenztes Engagement an den Tag legt, die mordl\u00fcsternen Nazis festzusetzen. Lediglich zwei Personen aus dem Nazimob wurde bisher der Prozess gemacht, beide wurden nicht wegen versuchten Mordes, sondern wegen gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt.
\n Am 1. Oktober 2011 versuchte der bekannte Nazi Florian Stech in Riegel im Landkreis Emmendingen einen 21-j\u00e4hrigen Antifaschisten umzubringen. Stech fuhr den Antifaschisten bei hoher Geschwindigkeit mit seinem PKW an und verletzte ihn so schwer, dass dieser f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit auf der Intensivstation und anschlie\u00dfend in einer Reha-Klinik behandelt werden musste. Stech, der nur wenige Tage zuvor im Internet seine Mordphantasien gegen AntifaschistInnen publiziert hatte, wurde nicht verhaftet und konnte sich so bereits Tage nach dem Mordversuch im Internet \u00fcber den Verletzten lustig machen. Gleichzeitig leiteten Polizei und Justiz Ermittlungsverfahren gegen mehrere beim Angriff anwesende AntifaschistInnen und sogar gegen den Schwerverletzten selbst ein und versuchten, den Vorfall als Auseinandersetzung zwischen \u201elinks und rechts\u201c darzustellen.
\n Diese Beispiele zeigen, was durch das Auffliegen des \u201eNSU\u201c offensichtlich wurde: Die Faschisten gehen mit ungeheurer Brutalit\u00e4t gegen alle vor, die sie als GegnerInnen ausgemacht haben und der Staat hat kein ernsthaftes Interesse daran, diese Umtriebe zu unterbinden und die dahinter stehenden Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen werden Naziaktivit\u00e4ten unter den Tisch gekehrt, verharmlost oder gar mit Geldern des sogenannten Verfassungschutzes mitfinanziert.<\/p>\n

Extremismustheorie und staatlicher Anti-Antifaschismus<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Nazis des \u201eNSU\u201c im Dunstkreis von \u201eV-Leuten\u201c rechtsterroristische Strukturen aufbauen und zur Tat schreiten konnten, wuchs in den letzten Jahren der staatliche Druck auf linke und antifaschistische Strukturen stetig.
\n Ein wichtiges theoretisches Grundger\u00fcst daf\u00fcr liefert die sogenannte \u201eExtremismus-Theorie\u201c. Nach dieser Theorie l\u00e4sst sich das politische Spektrum in eine \u201edemokratische Mitte\u201c und zwei sich hufeisenf\u00f6rmig tendenziell einander ann\u00e4hrende \u201eextremistische\u201c R\u00e4nder einteilen.
\n Entwickelt wurde dieser Gedanke von den rechtskonservativen Politikwissenschaftlern Uwe Backes und Eckhard Jesse, die beide eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammenarbeiten, etwa in Form von Veranstaltungen und Schulungen.
\n Mittlerweile ist die \u201eExtremismus-Theorie\u201c zu einer Staatsdoktrin geworden, die fast ausschlie\u00dflich als Mittel gegen linke Bewegungen eingesetzt wird. Das \u201eBundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend\u201c benutzt sie beispielsweise, um \u201eAnti-Rechts-Initiativen\u201c und antirassistische Projekte dazu zu zwingen, jegliche Zusammenarbeit mit sogenannten \u201eLinksextremisten\u201c einzustellen. Die NazigegnerInnen sollen in \u201eGut und B\u00f6se\u201c gespalten und die k\u00e4mpferischen Teile der Bewegung politisch isoliert werden. Dar\u00fcber hinaus soll auf diese Art und Weise die berechtigte Emp\u00f6rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber den m\u00f6rderischen Faschismus, wie im Fall des \u201eNSU\u201c, f\u00fcr den Kampf gegen die politische Linke instrumentalisiert werden.
\n Mit dieser \u201eExtremistenhatz\u201c wird nicht nur der Widerstand gegen die Nazis geschw\u00e4cht und gespalten, sondern letztlich werden auch Linke, die sich f\u00fcr die \u00dcberwindung von Ausbeutung, Krieg und Unterdr\u00fcckung engagieren, mit Faschisten und Rassisten gleichgesetzt. <\/p>\n

Besonders massiv geht der Staat gegen diejenigen vor, die antifaschistischen Widerstand auch auf der Stra\u00dfe leisten und organisieren.
\n Kennzeichnend f\u00fcr diesen Umgang mit antifaschistischer Politik ist, dass Demonstrationen und Aktionen gegen Nazis und ihre Strukturen regelm\u00e4\u00dfig von massiven Polizeiaufgeboten bedr\u00e4ngt und angegriffen werden. Selbst breite zivilgesellschaftliche Proteste gegen Nazis, wie z.B. in den Jahren 2010 und 2011 gegen einen europaweiten Nazigro\u00dfaufmarsch in Dresden werden kriminalisiert und mit polizeistaatlichen Methoden attackiert.
\n Gerade in Baden-W\u00fcrttemberg sehen sich antifaschistische AktivistInnen und Strukturen seit einiger Zeit massiver Repression ausgesetzt. Mit Hausdurchsuchungen, \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, Ermittlungsverfahren und der Festnahme und Inhaftierung von AntifaschistInnen versuchen die Herrschenden konsequente NazigegnerInnen einzusch\u00fcchtern, zu isolieren und handlungsunf\u00e4hig zu machen. In diesem Zusammenhang muss auch eine seit Monaten andauernde Serie von Versuchen des \u201eVerfassungsschutzes\u201c gesehen werden, in der antifaschistischen Bewegung in Baden-W\u00fcrttemberg durch Gespr\u00e4chs- und Anwerbeversuche Informationen und Spitzel zu gewinnen.
\n Ein vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt dieser staatlichen \u201eAnti-Antifa-Arbeit\u201c war sicherlich der gigantische Polizeieinsatz von \u00fcber 4000 Einsatzkr\u00e4ften gegen NazigegnerInnen am 1. Mai 2011 in Heilbronn. An diesem Tag wurden hunderte AntifaschistInnen \u00fcber Stunden in Gewahrsam genommen, um einen Aufmarsch von 800 Nazis aus ganz S\u00fcddeutschland durchzusetzen.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz und seine Nazis<\/strong><\/p>\n

Die in den Medien als \u201eTrio\u201c bekannt gewordenen \u201eNSU\u201c-Faschisten Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe entstammen allesamt dem \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c (THS), einer militanten und gleichzeitig eng mit der NPD verbundenen Nazi-Kameradschaft, die von 1996 an in ganz Th\u00fcringen aktiv war. Im Jahr 2001 wurde bekannt, dass der \u201eTHS\u201c ma\u00dfgeblich von \u201eV-Leuten\u201c des \u201eVerfassungsschutzes\u201c, also von staatlich bezahlten Nazi- Aktivisten, aufgebaut und finanziert wurde. Einer dieser \u201eV-M\u00e4nner\u201c, Tino Brandt, leitete im Jahr 2000 sogar Geld zur Unterst\u00fctzung an die \u201eNSU\u201c-Zelle weiter. Ein weiterer \u201eVerfassungsschutz\u201c-Mitarbeiter befand sich erwiesenerma\u00dfen w\u00e4hrend der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel in unmittelbarer N\u00e4he des Tatorts.
\n Diese Verstrickung, die in ihrem Ausma\u00df sicherlich erst noch aufzukl\u00e4ren ist, macht es nicht nur unglaubw\u00fcrdig, dass Polizei und Geheimdienste \u00fcber die Existenz der Nazi-Terrorzelle nicht informiert waren. Sie sagt gleichzeitig auch einiges \u00fcber den \u201eVerfassungsschutz\u201c aus.
\n Gegr\u00fcndet in den 50er Jahren als antikommunistisches Instrument, hat der \u201eVerfassungsschutz\u201c offensichtlich bis heute vor allem den Kampf gegen linke und fortschrittliche Bewegungen als Schwerpunkt. Gleichzeitig scheinen die \u201eSch\u00fctzer der Demokratie\u201c keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zur rechten und faschistischen Szene zu kennen. Wie unmittelbar sich das auch in den Personalien niederschlagen kann, sieht man am Beispiel des ehemaligen Th\u00fcringer \u201eVerfassungsschutz\u201c-Pr\u00e4sidenten Helmut Roewer, der mittlerweile f\u00fcr den extrem rechten \u201eAres Verlag\u201c aus \u00d6sterreich schreibt.<\/p>\n

F\u00fcr antifaschistischen Selbstschutz!<\/strong><\/p>\n

Die andauernde faschistische Gewalt bis hin zur organisierten Terrorzelle \u201eNSU\u201c und der fehlende Wille des b\u00fcrgerlichen Staates, dagegen vorzugehen und die Menschen vor rassistischen Morden und Anschl\u00e4gen zu sch\u00fctzen, zeigen deutlich, dass wir selbst aktiv werden m\u00fcssen.
\n Den Kampf gegen die Nazis und ihre Netzwerke an die Polizei, die Justiz oder gar den \u201eVerfassungsschutz\u201c zu delegieren, bedeutet, den Faschisten schutzlos gegen\u00fcber zu stehen.
\n Der b\u00fcrgerliche Staat wird immer versuchen, konsequentes antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren und unm\u00f6glich zu machen. Nicht nur, weil er die Deutungshoheit \u00fcber Begriffe behalten und sich gegen\u00fcber vermeintlichen \u201eExtremisten\u201c als Mitte pr\u00e4sentieren will.
\n Sondern auch, weil rechte und faschistische Ideologien der herrschenden Klasse gerade in \u00f6konomischen Krisenzeiten bisweilen nicht ungelegen kommen. Sie kanalisieren Unmut und Ressentiments auf gesellschaftliche Minderheiten, verschleiern bestehende Klassengegens\u00e4tze und bieten autorit\u00e4re Modelle als L\u00f6sungen an. Diese Ans\u00e4tze der Rechten und Faschisten stehen den Profiteuren des kapitalistischen Systems selbstverst\u00e4ndlich n\u00e4her als die Vision, die viele AntifaschistInnen haben, wenn sie sich im Kampf gegen die Nazis f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Rassismus und Unterdr\u00fcckung engagieren.<\/p>\n

Zahlreiche Beispiele verdeutlichen, dass die Nazis dort, wo ihnen aus der Gesellschaft wenig Widerstand entgegengesetzt wird, jede Gelegenheit nutzen um ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten und in die Tat umzusetzen. Oftmals sind dies die Gegenden, die vielen Leuten erst dann zum Begriff werden, wenn dort brutale \u00dcbergriffe oder gar Morde stattfinden.
\n Deshalb ist es unabdingbar, dass m\u00f6glichst viele Menschen selbst gegen die Nazis aktiv werden, ihre Strukturen benennen und angreifen, ihre Aufm\u00e4rsche blockieren und verhindern und ihre Ideologie der Ungleichheit und der Vernichtung jeden Tag in die Schranken verweisen.
\n Was wir brauchen, ist ein vielseitiger und lebendiger antifaschistischer Widerstand auf allen Ebenen. Dazu gilt es, breite gesellschaftliche Zusammenschl\u00fcsse und B\u00fcndnisse zu schmieden und ohne Scheuklappen alle zusammenzubringen, die wirklich gegen Rassismus und Faschismus aktiv werden wollen und sich dabei nicht auf Lippenbekenntnisse beschr\u00e4nken.
\n Unterschiedliche politische Einsch\u00e4tzungen und verschiedene Aktionsformen d\u00fcrfen im Kampf gegen die faschistische Gefahr nicht zu einer Spaltung f\u00fchren, sondern m\u00fcssen sich gegenseitig solidarisch erg\u00e4nzen. <\/p>\n

F\u00fcr antifaschistische Organisierung!<\/strong><\/p>\n

Aus verschiedenen St\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg wollen wir nun an einem Strang ziehen und den Faschisten einen koordinierten Widerstand entgegensetzen.
\n Mit einer Reihe von Aktionen werden wir die faschistische Bewegung und ihre Strukturen an verschiedenen Orten aufdecken und in aller \u00d6ffentlichkeit angehen. Nur indem wir uns dabei gegenseitig unterst\u00fctzen und voneinander lernen, sind wir in der Lage, einen dynamischen und aktionsf\u00e4higen Widerstand aufzubauen, der Stadtgrenzen hinter sich l\u00e4sst und den Erfordernissen der unterschiedlichen lokalen und regionalen Begebenheiten Rechnung tr\u00e4gt.
\n Es ist endlich an der Zeit, die Beschr\u00e4nktheiten von Szenepolitik und engstirniger politischer Selbstbezogenheit hinter uns zu lassen \u2013 die konsequente Ablehnung der rechten Ideologien von Ungleichheit und Vernichtung eint uns mit fortschrittlich denkenden Menschen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft und deren unterschiedlichen Lebensrealit\u00e4ten. Im Widerstand gegen die rechte Gefahr bringen wir unsere gemeinsame Perspektive einer solidarischen Form des Zusammenlebens auf den Punkt. <\/p>\n

Um die Abwehr der Angriffe von Rechts langfristig zu organisieren, brauchen wir jedoch nicht nur einen breiten gesellschaftlichen Protest und Widerstand gegen die Nazis. Wir m\u00fcssen vielmehr Strukturen aufbauen, die sich sowohl gegen die immer st\u00e4rker aufger\u00fcstete Naziszene, als auch gegen die Hetze und die Angriffe des Staates behaupten k\u00f6nnen. Neben lokal verankerten und aktiven Basisgruppen und B\u00fcndnissen sehen wir die Perspektive deshalb im Aufbau einer starken und \u00fcberregionalen antifaschistischen Organisation. Diese Organisation kann allerdings nur das Ergebnis eines langen gemeinsamen Prozesses sein.
\n Die Kampagne in diesem Sommer soll ein erster Ausdruck davon sein. Sie soll den Prozess der st\u00e4dte\u00fcbergreifenden antifaschistischen Organisierung voranbringen und antifaschistische Kr\u00e4fte in ganz Baden-W\u00fcrttemberg st\u00e4rken.
\n Beteiligt euch an den Aktionen, bringt euch und eure Ideen ein, organisiert euch! <\/p>\n

In die Offensive gegen Nazis und ihre Strukturen!
\nDie Antifaschistische Aktion aufbauen! <\/strong><\/p>\n

Antifaschistische Linke B\u00fchl-Achern
\n Antifaschistische Linke Freiburg
\n Antifaschistische Aktion Heilbronn
\n Antifaschistische Aktion L\u00f6rrach
\n Rote Aktion Mannheim
\n Antifaschistische Jugend Mannheim\/Ludwigshafen
\n Gruppe 76 Rastatt\/Murgtal
\n Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
\n Antifaschistische Aktion (Aufbau) T\u00fcbingen
\n Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningenmit der NPD verbundenen Nazi-Kameradschaft, die von 1996 an in ganz Th\u00fcringen aktiv war. Im Jahr 2001 wurde bekannt, dass der \u201eTHS\u201c ma\u00dfgeblich von \u201eV-Leuten\u201c des \u201eVerfassungsschutzes\u201c, also von staatlich bezahlten Nazi- Aktivisten, aufgebaut und finanziert wurde. Einer dieser \u201eV-M\u00e4nner\u201c, Tino Brandt, leitete im Jahr 2000 sogar Geld zur Unterst\u00fctzung an die \u201eNSU\u201c-Zelle weiter. Ein weiterer \u201eVerfassungsschutz\u201c-Mitarbeiter befand sich erwiesenerma\u00dfen w\u00e4hrend der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel in unmittelbarer N\u00e4he des Tatorts.
\n Diese Verstrickung, die in ihrem Ausma\u00df sicherlich erst noch aufzukl\u00e4ren ist, macht es nicht nur unglaubw\u00fcrdig, dass Polizei und Geheimdienste \u00fcber die Existenz der Nazi-Terrorzelle nicht informiert waren. Sie sagt gleichzeitig auch einiges \u00fcber den \u201eVerfassungsschutz\u201c aus.
\n Gegr\u00fcndet in den 50er Jahren als antikommunistisches Instrument, hat der \u201eVerfassungsschutz\u201c offensichtlich bis heute vor allem den Kampf gegen linke und fortschrittliche Bewegungen als Schwerpunkt. Gleichzeitig scheinen die \u201eSch\u00fctzer der Demokratie\u201c keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zur rechten und faschistischen Szene zu kennen. Wie unmittelbar sich das auch in den Personalien niederschlagen kann, sieht man am Beispiel des ehemaligen Th\u00fcringer \u201eVerfassungsschutz\u201c-Pr\u00e4sidenten Helmut Roewer, der mittlerweile f\u00fcr den extrem rechten \u201eAres Verlag\u201c aus \u00d6sterreich schreibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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