Montag, 01.02.2010Bundesweit. Stillstand im öffentlichen Dienst: Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen am Sonntag und Montag in Potsdam haben sich die Staatsvertreter geweigert, ein Angebot vorzulegen. Als Reaktion darauf soll es in den kommenden Tagen bundesweit zu Stillständen im Personennahverkehr, bei der Müllabfuhr und […]

Montag, 01.02.2010Frankfurt. Am 30. Januar 2010 sind in Frankfurt am Main einige Tausend Menschen dem Aufruf des Frankfurter Protestplenums zur bundesweiten Demo „Die Uni gehört allen! – Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ gefolgt. Die Demo wurde im Vorfeld von den Veranstaltern als Versuch bezeichnet, verschiedene soziale Kämpfe und Proteste, die sich gegen […]

Sonntag, 31.01.2010Bundesweit. Das Internetportal gulli hat ein ausführliches Interview mit Thomas Wüppesahl, dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. geführt. Themen sind u.a. Polizeigewalt, Kennzeichnungspflicht, Korpsgeist und Bundeswehr im Inneren.Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

Sonntag, 31.01.2010Heidelberg. Am 30. Januar 2010 demonstrierten in Heidelberg über 300 Menschen gegen politische Repression und staatlichen Rassismus. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) unter dem Motto „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe! Kampf der Klassenjustiz!“.

Sonntag, 31.01.2010Göttingen. Am 30. Januar 2010 demonstrierten über 500 Menschen lautstark in der Göttinger Innenstadt gegen Repression. In zahlreichen Redebeiträgen erklärten sie sich solidarisch mit den von einer Hausdurchsuchung betroffenen Bewohnern eines linken Wohnprojektes in der Roten Straße am 27. Januar 2010. Bereits am Abend nach der Durchsuchung zogen etwa 200 Linke durch die Stadt.

Auch 2010 wollen sich wieder die international führenden sogenannten Wirtschaftsexperten und bürgerliche Politiker, Intellektuelle und Journalisten in Davos in der Schweiz treffen, um im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF) über Fragen der Welt wie Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftsfragen zu diskutieren unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit. Dabei verschleiern sie wie so oft, dass eine weitere Verschärfung der […]

Freitag, 29.01.2010Dortmund. Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Donnerstag, den 28. Janaur 2010, ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Die Dämpfe der Buttersäure reizen Augen, Atemwege und Haut stark. Ein direkter Kontakt mit der Flüssigkeit bewirkt schwere Verätzungen. Buttersäure weist schon […]

Freitag, 29.01.2010Göttingen. Am Mittwoch, den 27. Januar 2010, drangen etwa 20 Polizisten in ein linkes Studentenwohnheim in Göttingen ein, um vier Wohnungen zu durchsuchen. Alle anwesenden Bewohner wurden sofort in das Wohnzimmer gesperrt und mussten dort erst einmal eine halbe Stunde verharren, ohne dass ihnen der Grund der Durchsuchung mitgeteilt wurde. Erst später erfuhren sie, […]