Samstag, 13.02.2010Bad Säckingen. Die Autonome Antifa Freiburg hat Informationen über den Faschisten Christian Siebold aus Bad Säckingen im Landkreis Waldshut veröffentlicht. Demnach ist der Auszubildende zum Laborant EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis), Fachrichtung Chemie, in mehreren faschistischen Zusammenhängen organisiert, etwa in der Kameradschaft Sturm Hochrhein sowie der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands).
Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz
Am Samstag, den 6. Februar 2010, beteiligten sich in München rund 3.000 Menschen an der Demonstration gegen die 46. Auflage der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“. Auch wir haben zu der Demo aufgerufen. Bei der NATO-Kriegskonferenz treffen alljährlich die Verteidigungsminister der Staaten der NATO (North Atlantic Treaty Organization), Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen […]
Oberverwaltungsgericht erlaubt Naziaufmarsch in Dresden
Donnerstag, 11.02.2010Dresden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat heute entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden hatte Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden von letzter Woche eingelegt, das den Nazis eine Demo zusprach. Damit scheitert die Stadt nun erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands und ihrer Forderung einer Beschränkung der […]
Polizei wird für Dresden aufgerüstet
Donnerstag, 11.02.2010Dresden. Kurz vor dem Nazigroßaufmarsch in Dresden hat der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU), eine neue Verordnung erlassen, die erlaubt, mit Pepperballs gegen sog. „Extremisten“ vorzugehen. Dabei handelt es sich um mit Reizpfefferextrakt gefüllte Bälle, die beim Aufprall Pfeffergas freisetzen. Sie sollen eine Reichweite von 50 Metern haben, so die regionale Tagsezeitung, und […]
Antifaschistische Demo in Pforzheim
Donnerstag, 11.02.2010Pforzheim. Seit 1994 veranstaltet der rechtsradikale „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) mit wenigen Ausnahmen fast jedes Jahr am 23. Februar eine Fackelmahnwache, um der „deutschen Opfer“ des Angriffs auf Pforzheim 1945 und des 2. Weltkriegs zu gedenken. Die Mahnwache ist mittlerweile mit 100 bis 200 Teilnehmern die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg. […]
Antikapitalisten in Stuttgart verurteilt
Donnerstag, 11.02.2010Stuttgart. Am 10. Februar 2010 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei Antikapitalisten statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Ein damals aufgetauchtest lesenswertes Bekennerschreiben erklärt die Motivation für die Farbattacke. […]
Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig
Dienstag, 09.02.2010Karlsruhe. Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Sowohl die Regelleistungen für Erwachsene nach dem SGB II, sowie das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes, so die Richter. Allerdings gelten die Regelungen […]
Aktion vor der ARGE
Montag, 08.02.2010Freiburg. Am Dienstag, den 9. Februar 2010 um 10:00 Uhr, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „Hartz 4-Regelsätze“ verkünden. Wie in anderen Städten auch, wird der Runde Tisch gegen die Auswirkungen von Hartz 4 in Freiburg an diesem Tag vor der Arbeitsagentur (ARGE) präsent sein und öffentlich Stellung nehmen, insbesondere zu den armutsfördernden […]