Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!Mittwoch, 13.01.2010
Tschechien. Am 11. Januar 2010 hat der Prozess über einen Antrag der tschechischen Regierung zum Verbot der Neonazi-Partei „Dělnická strana“, was übersetzt „Arbeiterpartei“ heißt, beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno begonnen. Die Partei war in den letzten zwei Jahren an pogromähnlichen Unruhen gegen Roma beteiligt. Kämpfer aus ihren Reihen stehen wegen versuchtem Mord und anderen Gewaltdelikten vor Gericht. Mit dem Urteil wird für Ende Januar gerechnet. Die faschistische Partei hat sich im Laufe ihres sechsjährigen Bestehens zum Sammelbecken für Neonazis, Ethno-Nationalisten und Protestwähler gemausert und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Auch zu deutschen Faschisten hat die Partei regen Kontakt.