Donnerstag, 18.02.2010
Tschechien. Die tschechische Neonazipartei „Dělnická Strana“ (DS) wurde am 17. Februar 2010, mit sofortiger Wirkung verboten. Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno gab damit einer Klage der tschechischen Regierung statt, welche sich seit längerem um eine Auflösung der Gruppierung bemühte. Die Richter bescheinigten der DS-Parteiorganisation „chauvinistische und fremdenfeindliche“ Züge. Die „Dělnická Strana“ („Arbeiterpartei“) vermittele insbesondere der tschechischen Roma-Minderheit ein „Gefühl der Bedrohung“ und vertrete eine Ideologie, welche offen an die „totalitäre Konstruktion des Nationalsozialismus“ anknüpfe. Die Partei pflegte auch reichlich Kontakte mit Faschisten aus der BRD.