Anlässlich des Gedenkens an das Schicksal der Badener jüdischen Glaubens während des deutschen Faschismus veranstaltet die Katholische Akademie der Erzdiözese Freiburg in Zusammenarbeit mit zahlreichen Kooperationspartnern eine Ausstellung, welche von einer ausgedehnten Vortragsreihe begleitet wird. In diesem Zusammenhang finden zahlreiche interessante Veranstaltungen bezüglich der Nazi-Zeit statt. Thematisiert wird unter anderem das Schicksal der jüdischen Bevölkerung sowie der faschistische Terrorapparat als auch der Widerstand dagegen. Es geht also in erster Linie um eine Erinnerung an die Opfer des Faschismus und um die mörderhafte Ideologie und Wirklichkeit des Antisemitismus – sollte man meinen. Sauer stößt auf, dass im Rahmen dieser Reihe am Mittwoch, 10. November 2010 ab 20:15 Uhr eine Veranstaltung mit dem so genannten „Extremismusforscher“ Eckehard Jesse in der Albert-Ludwig-Universität Freiburg im KG I/Hörsaal 1015 stattfinden soll. Diese Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Studium generale der Universität Freiburg organisiert. Der Vortrag Jesses trägt den Titel „Politischer Extremismus in Deutschland – Was ist „harter“, was ist „weicher“ Extremismus?“. Anhand eines solchen Schemas sollen die Partei Die Linke sowie die faschistische NPD charakterisiert werden.
Extremismusbegriff und Hufeisen als Erklärungsmodell haben ausgedient
Was hier von Seiten der Katholischen Akademie und des Studium generale geplant ist, ist ein ungeheuerlicher Akt der Geschichtsverdrehung und des Geschichtsrevisionismus. Soll hier doch der Rahmen einer äußerst löblichen Veranstaltungsreihe zum Gedenken an die Verfolgung, Deportation und Ermordung der badischen Juden dazu missbraucht werden, um gegen die Partei Die Linke zu hetzen. Diese wird hier mit der NPD, und gerade im Gesamtzusammenhang der Veranstaltungsreihe, auch mit dem deutschen Faschismus und dessen mörderischen antisemitischen Praxis, in ein und dieselbe „extremistische“ Ecke gestellt. Das von Jesse propagierte Extremismusmodell ist von sehr simpler Natur. Gemäß einem Hufeisen meint er, sei es möglich politische Strömungen zu charakterisieren. Der demokratischen „Mitte“ stellt er zwei gleichartige und gleich schlechte Ränder gegenüber, die sich gegenseitig bedingen und benötigen würden und auch noch wesensgleich seien.
Hier wird also eine Nähe gerade derjenigen politischen Richtung zum Faschismus suggeriert, die in der Vergangenheit am erbittertsten gegen dieses Unrechtsregime gekämpft hat: Die FAZ vom 15. Juli 1998 schreibt hierzu: „Der politische Widerstand war zu 75 Prozent kommunistischer, zu zehn Prozent sozialdemokratischer und nur zu drei Prozent christlich-bürgerlicher Widerstand.“ Und selbst wenn man Die Linke in eine Linie mit ihren Vorgängerparteien PDS und SED stellen will, so sollte man sich, gerade anlässlich einer Erinnerungsreihe an die von den Faschisten verfolgten Menschen, darüber im Klaren sein, dass die deutschen Kommunisten (und Sozialdemokraten) neben den Juden und Sinti und Roma zu den am heftigsten verfolgten Bevölkerungsgruppen gehörten: In die 1933 deutschlandweit eröffneten Konzentrationslager wurden Kommunisten zu Zehntausenden und in kleinerem Maßstab auch Sozialdemokraten interniert. Bis zu 30.000 deutsche Kommunisten wurden von den Nationalsozialisten während ihrer Herrschaft ermordet. Allein diese historischen Tatsachen sollten die von Jesse propagierte Wesensgleichheit von „Links-“ und „Rechtsextremisten“ Lügen strafen. Nicht die extremistischen Kommunisten bildeten mit Hitler eine Regierung, sondern die Konservativen aus der demokratischen „Mitte“ machten mit den Nazis gemeinsame Sache!
Die von Jesse und seinem Schüler Uwe Backes vertretene Extremismustheorie tritt in deren beruflichen Umfeld, dem politikwissenschaftlichen Forschungsbetrieb, auf einhellige Ablehnung. Ein Beispiel hierfür sind die Rechtsextremismusexperten am Otto Suhr-Institut an der TU Berlin: Sämtliche seriöse Forschungen zum Thema zeigen sogar, dass extrem rechte Ideologiefragmente in immer weiteren Teilen der bürgerlichen „Mitte“ verbreitet sind. Gerade diese Mitte, so wird von Vertretern der „Extremismustheorie“ behauptet, ist der gute und demokratische Gegenpol zu „rechten und linken Extremisten“. Wie die „Mitte“ diese Funktion wahrnehmen kann, wenn sie selbst von antisemitischen und rassistischen Vorurteilen durchdrungen ist, erklärt das Extremismusmodell nicht. Auch eine Antwort darauf, was passiert, wenn die staatlichen Institutionen aus einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis heraus selbst gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen und sich autoritäre und repressive Staatsformen entwickeln, kann ein solch plumpes Links-Rechts-Schema nicht geben. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit für solches Handeln gibt es mit Vorratsdatenspeicherungm und Anti-Terror-Paketen mehr als genug. Und auch die Prügelorgien der Polizei beispielsweise bei Protesten gegen Stuttgart 21 sprechen, hinsichtlich des „demokratischen“ Konsenses der Institutionen, Bände.
Hufeisenmodell und Links-Rechts-Gleichstellung ist nicht nur völliger Unfug – Jesse ist auch als Person untragbar
An dieser Stelle soll auch der angekündigte Referent näher beleuchtet werden. Jesse, der sich als „Extremismusexperte“ aufspielt, ist selbst nicht ganz hasenrein, hat er doch in den 1980-er Jahren selbst noch in „extremistischen“ Zeitungen, wie beispielsweise der „Mut“ publiziert. Die Süddeutsche Zeitung spricht also völlig zu Recht vom „Bock, der zum Gärtner“ wird, wenn Jesse und sein Schüler Backes 2003 als Experten das Bundesverfassungsgericht anlässlich des NPD-Verbotsantrag beraten. Außerdem fällt Jesse immer wieder dadurch auf, dass er die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus herunterspielt und propagiert, die Gefahren für die Demokratie seien auf der „linksextremen“ Seite zu suchen. In diesem Sinn tritt er auch dafür ein, „Linksextreme“ stärker überwachen zulassen und die Mittel, welche Bund und Länder für Arbeit gegen Rechts einsetzen, auch gegen Links aufzuwenden. All dies sind für uns genügend Gründe, Jesse nicht in einer Vortragsreihe über den deutschen Faschismus referieren zu lassen. Mit Äußerungen, denen zufolge die jüdischen Gemeinden Antisemitismus benötigten, um Gehör zu bekommen, oder das Verhalten führender jüdischer Funktionäre in der Bevölkerung auf Dauer zu Judenfeindlichkeit führe, disqualifiziert sich Jesse endgültig. Zusammen gefasst heißt dies, dass Juden selbst schuld sind am Antisemitismus und teilweise sogar davon profitieren. Wenn Jesse auch noch zum besten gibt, dass er ein kritisches Medienecho, hervorgerufen durch die Äußerungen des Bürgermeister von Korschenbroich, welcher seiner Zeit „reiche Juden totschlagen“ wollte, um so den Stadthaushalt zu sanieren, „hysterisch“ findet, ist das Maß voll.
Wir fragen nun die Veranstalter der Vortragsreihe, ob sie Jesse wirklich im Gedenken an die nach Gurs deportierten Juden referieren lassen wollen. Wer im Rechtsextremismus keine Gefahr sieht, diesen herunterspielt und den Kampf gegen rechts sabotiert, die Gegner des Faschismus überwachen und diskreditieren will, und einen derart unsensiblen Umgang mit Antisemitismus pflegt, sollte in eine solche Vortragsreihe nicht eingebunden werden.
Wir fordern von der Katholischen Akademie und dem Studium generale die Ausladung Jesses!
Wir werden nicht zulassen, dass Jesse, im Rahmen des Gedenkens an die nach Gurs deportierten Menschen, eine Bühne für seine rechts-konservativ motivierte Pseudowissenschaft erhält.
Lektüre-Empfehlung:
Broschüre “Total Extrem” [PDF 2,3 MB]