Der 8. Mai ist ein historischer Tag, der auch hier endlich ein Feiertag werden muss, wie Esther Bejarano es fordert. Damit wirklich alle “begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.”
Nach diesem Tag haben ganze Generationen gesagt: „Nie wieder Faschismus!“ Nie wieder sollen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie, rechte und autoritäre Ideologie über Leben und Tod entscheiden. Migrant*innen, junge Menschen und die Überlebenden des Holocaust kämpften Jahrzehnte um das weiter, was offiziell schon nach wenigen Jahren als abgeschlossen galt: um Entnazifizierung und Gerechtigkeit. In den 60er Jahren gegen die Altnazis in den Familien und staatlichen Institutionen. In den Jahrzehnten der „Gastarbeit“ gegen die Entrechtung und den Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft. In den 90er Jahren gegen rassistische Pogrome im wiedervereinigten Deutschland. Trotzdem muss gesagt werden: mit der Entnazifizierung ist es wie mit dem Aufräumen. Es ist nie erledigt und man muss immer wieder von vorne beginnen. Deswegen gilt auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus: es gibt noch viel zu tun!
Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich hierbei nur um „Einzelfälle“, ist längst klar: die Rechten haben dort Netzwerke aufgebaut und nutzen diese Strukturen zur weiteren Unterwanderung staatlicher Institutionen. In diesen Positionen entscheiden sie über die Vergabe von Waffenscheinen, sind verantwortlich für den Strafvollzug ihrer Kamerad*innen oder rufen selbst zum Terror gegen Andersdenkende auf. Diese Gefahr wird landesweit entweder bewusst heruntergespielt oder zumindest unterschätzt. Diejenigen, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollten, sind lange schon nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Gerade in der derzeitigen Situation, in der die Coronakrise längst zu einer Krise der kapitalistischen Ordnung geworden ist, gilt es umso mehr genau hinzuschauen, wo sich bewaffnete Rechte in Polizei und Armee bewegen und möglicherweise versuchen, kommende Krisen für Terroraktionen und Umsturzversuche zu nutzen.
Nicht erst seit dem NSU ist klar: Nazis greifen immer wieder zur Waffe und schreiten zum antisemitischen oder rassistischen Terror. Rassist*innen unterrichten an Schulen und Universitäten. Rechte organisieren sich ungestört in Polizei, Bundeswehr und Behörden, während notwendige antifaschistische und antirassistische Arbeit kriminalisiert wird.
Und immer wieder, wie bestellt: der Mythos vom verwirrten Einzeltäter und Debatten, ob in Kassel, Celle, Halle, Hanau denn überhaupt ein rechtes Tatmotiv vorlag. Eine bewusst gewählte Blindheit der Behörden, Ermittlungsstellen, Staatsanwaltschaften, Beamt*innen – und oft auch der Öffentlichkeit. Statt Aufklärung und Schutz der Opfer werden die Täter*innen und ihre Strukturen geschützt, Angehörige beschuldigt, Akten vernichtet, Hinweise vertuscht, Morde bagatellisiert und ad acta gelegt.
Die Forderung Kein Schlussstrich hat für uns als Antifaschist*innen bis heute daher eine besondere Relevanz!
Kein Schlussstrich bedeutet für uns auch weiterhin aktiv zu sein, gegen Nazis, Verschwörungstheoretiker*innen und rechte Verstrickungen im Staatsapparat! Denn klar ist, die Einzeltäter*innenthese ist schlicht die Unwahrheit. Es gibt keine rechten Einzeltäter*innen in einem Staat, in dem faschistische Netzwerke seit Jahrzehnten mehr oder weniger ungestört existieren und seitens staatlicher Behörden mindestens toleriert werden. Ob damals oder heute muss daher gelten: Gegen die Rechten, ob auf der Arbeit, innerhalb der Behörden oder auf der Straße!
Nazis raus – aus Behörden, Institutionen und Parlamenten!
Nazis raus – aus Bundeswehr und Polizei!
Nazis raus – auch in Zeiten von Corona!
Dieser Text wurde in der Nacht zum 8. Mai in vielen Stadtteilen in Freiburg als Wandzeitung aufgehängt. Heute um 17 Uhr findet eine Kundgebung der VVN am antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring / Ende Rathausgasse statt, zu der wir euch gerne einladen möchten.