Spießige Brandstifter…

Im Folgenden dokumentieren wir eine inhaltliche Auseinandersetzung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart mit dem Thema „Rechtspopulismus“, die im Juni 2011 anlässlich eines „Islamkritischen Wochenendes“ der „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und des ersten Landesparteitages der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ veröffentlicht wurde.

Hintergründe und Gefahren der rechtspopulistischen Bewegung.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung anlässlich des anstehenden Rassistenwochenendes vom 2. – 5. Juni in Stuttgart.

Vom 2. bis zum 5. Juni plant die rassistische Vereinigung „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ ein bundesweites „Islamkritisches Wochenende“ mit Seminaren und mehreren öffentlichen Aktionen in Stuttgart durchzuführen. Zeitgleich, am 5. Juni und ebenfalls in Stuttgart, laden zahlreiche Regionalverbände der jungen rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zu einem ersten Landesparteitag in Baden-Württemberg ein.

Diese Strukturen und Aktivitäten aus dem Spektrum einer neuaufkeimenden rechten Strömung in Deutschland gilt es genauer zu betrachten, um ihre Ursachen aufzudecken und effektive Gegenstrategien zu entwickeln – Auf der Straße, in den Köpfen und in den Parlamenten.

Schon seit einiger Zeit gewinnt eine anwachsende Sparte rechter Gruppierungen und Parteien in ganz Europa an Fahrtwasser: die populistische Rechte.
Die Front National in Frankreich, Die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien, die Schwedendemokraten in Schweden, oder die Partei der Freiheit mit ihrem Vorzeige-Agitator Geert Wilders in den Niederlanden: All diese Parteien gewinnen an Wählerstimmen und Relevanz und schaffen es, die Koordinaten der jeweiligen politischen Systeme allmählich nach rechts zu verschieben. Trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte und Einflussbereiche finden sich bei allen gleiche ideologische Grundannahmen und Argumentationsmuster wieder, die sich auch in der BRD langsam aber sicher in politischen Strukturen niederschlagen.

Rassistisch, konservativ und liberal

Der kulturell begründete, islamophobe Rassismus der Rechtspopulisten knüpft an erstarkende Positionen aus der gesellschaftlichen Mitte an, die MigrantInnen nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft sortieren und die gesamte Migrationspolitik immer konsequenter nach dieser Vorgabe ausrichten. Die ständigen Forderung nach Einbürgerungstests, eine restriktive Abschiebepolitik, ein vollkommen ausgehöhltes Asylrecht, sowie eine Bildungspolitik und ein Sozialsystem, welche die strikte Aussonderung von sozial schwächeren MigrantInnen forcieren, bilden eine solide Grundlage für alle weitergehenden rassistischen Ausgrenzungsbestrebungen.
Die Rechtspopulisten nutzen diesen diskriminierenden Normalzustand, um MigrantInnen vor allem aus dem arabischen Raum zu Sündenböcken für einen Großteil der gesellschaftlichen Probleme zu machen. Der Islam wird dabei zur größten und gefährlichsten Bedrohung für alle westlichen Gesellschaften und Kulturen hochstilisiert. Die paranoide Angst vor dieser „kulturellen Überfremdung“ ist der zentrale Ausgangspunkt ihrer Propaganda. In ihrer angeblichen Kritik an der Religion finden sich schließlich all die altbekannten rassistischen Vorurteile wieder, die den biologistischen Rassismus auch schon gekennzeichnet haben. Den Fremden wird intellektuelle und soziale Rückständigkeit, Unmenschlichkeit und eine zersetzende Rolle in der Gesellschaft zugeschrieben, während der eigene Kulturraum höherwertig und überlegen sein soll.

Allein aufgrund ihrer Sprache, ihrem Aussehen, oder ihrer Herkunft, werden Menschen als Störenfriede und unberechenbare Bedrohung eingestuft und damit zum Abschuss freigegeben. Über sie ergießt sich eine Flut an Vorurteilen, Beleidigungen und Horrorgeschichten.

Alle weiteren Punkte der rechtspopulistischen Politik sind ähnlich diffus und vermischen sich mit den rassistischen Grundannahmen. Neben dem Islam als „totalitärer Bedrohung“, sehen die in der BRD noch verhältnismäßig kleinen rechten Gruppierungen den zweiten großen Feind in der hier herrschenden Politik. Ganz egal, wie sehr sich ihre Positionen auch mit denen aus Parlamenten und Regierungen überschneiden, wird die herrschende Politik gerne als „Gesinnungsdiktatur“ beschrieben, die das Geld der Bürger verschwende und generell eine „sozialistische Umerziehung“ der Bevölkerung anstrebe. Die Rechten versuchen erst gar nicht, derartig absurde Behauptungen genauer zu belegen, sondern bleiben in ihrer Argumentation bewusst schwammig und unklar. Ihnen geht es dabei schlichtweg um das Aufgreifen des anwachsenden Unmuts breiter Bevölkerungsteile gegenüber politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die ihre Lebensbedingungen zunehmend verschlechtern. Diese Stimmungen sollen mit antikommunistischer und rassistischer Hetze aufgeladen und auch gegen „die da oben“, die angeblich immer zu weit links stehen, in Stellung gebracht werden. Was die ungerechten Eigentumsverhältnisse dieser Gesellschaft angeht, wollen die neuen Rechten natürlich nichts ändern, sondern hetzen ganz im Gegenteil vor allem gegen die Ärmsten der Armen: gegen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Obdachlose. Diese werden als Abschaum präsentiert, während das System der privaten Konkurrenzwirtschaft verteidigt und gepriesen wird.
Auf internationaler Ebene sind die US-amerikanische Rechte und der israelische Staat zentrale Bezugspunkte für die deutschen Rechtspopulisten. Insbesondere die US-amerikanisch dominierten imperialistischen Kriege gegen Afghanistan und den Irak, sowie die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels gegen palästinensisch besiedelte Gebiete, werden von ihnen als westliche Offensiven gegen den arabischen Kulturraum begeistert abgefeiert. Das hat mit einem echten Kampf gegen Antisemitismus, den sie so gerne als Begründung für Kriegshandlungen heranziehen, selbstverständlich nichts zu tun. Auch ihre engen Kontakte zu christlichen Fundamentalisten, die mit judenfeindlichen Äußerungen um sich werfen, lässt an ihrem vorgeblichen Engagement gegen Antisemitismus zweifeln.
Obwohl ihre Positionen sich immer weiter in die mediale Öffentlichkeit drängen und schon lange kein Tabuthema mehr sind, ist ein wichtiger Bestandteil der rechtspopulistischen Propaganda die Selbstdarstellung als Opfer. Neben der herbeiphantasierten islamistischen Bedrohung, sehen sie sich unentwegt einer angeblichen Ausgrenzung durch Medien und Politik ausgesetzt. So wird der Kampf um gesellschaftlichen Einfluss von ihnen zum angeblichen Kampf für „Demokratie und Freiheit“ umgedeutet.

Die Rechtspopulisten stehen für nichts anderes, als die reaktionäre Zuspitzung der herrschenden Verhältnisse. Die Verachtung von MigrantInnen und sozial Schwachen, das Eingrenzen von Frauenrechten durch geforderte Abtreibungsverbote und Forderungen nach einem hart durchgreifendem Law-and-Order Staat werden mit Phrasen von „jüdisch-christlichen“ Traditionen, Bürgerrechten, Freiheit und Demokratie in einen Topf geworfen, um sich ein modernes und fortschrittliches Antlitz zu verschaffen. Real machen diese selbsternannten „Kulturkämpfer“ nicht anderes, als den aktuellen Entwicklungen hin zu einem immer repressiveren und unbegrenzten Kapitalismus vorauszueilen. Alle Menschen, die diese Tendenz in irgendeiner Form hemmen, werden als Ausschussware unbrauchbar und genauso behandelt…

Im Wes(t)en nichts Neues…

Diese gefährliche Mischung aus altbekannten diskriminierenden Denkmustern und dem Streben, die gesamte Gesellschaft radikal nach Verwertungsinteressen umzugestalten, ist alles andere als neu.
Vor 20 Jahren, Anfang bis Mitte der 1990er Jahre, erlebte die konservative Rechte schon einmal einen massiven Aufschwung, der katastrophale Auswirkungen hatte.
Kurz nach der Eingliederung der DDR in die BRD machten sich in der gesamten Republik rassistische und nationalistische Stimmungen breit, die sich vor allem gegen AsylbewerberInnen richteten. Eine unsichere Zukunft für große Teile der Bevölkerung in den neuen Bundesländern, die jahrzehntelange Verharmlosung und Gleichgültigkeit gegenüber aufkeimendem rechten Gedankengut in beiden deutschen Staaten und vor allem ein neuer, staatlich gepredigter Nationaltaumel ließen damals das Fass zum Überlaufen bringen.
Die aufbrodelnden Stimmungen entluden sich in brutalen Progromen gegen Flüchtlingsheime und in ansteigender Gewalt gegen MigrantInnen. Politisch profitierten unter anderem die rechtskonservativen und rassistischen Republikaner davon, die den grassierenden Unmut aufzugreifen wussten und zahlreiche Sitze in Landes- und Kommunalparlamenten gewannen (1992: 10,9% der Wählerstimmen und 15 Sitze im baden-württembergischen Landtag). Auch die CDU Regierung nutzte die aufgeheizte Stimmungen schnell für sich, punktete mit rechter Rhetorik und schaffte gemeinsam mit der FDP das Asylrecht faktisch ab.
Damals wurde erst zu spät und von zu wenigen eingegriffen, als rechtes Gedankengut aus allen Ecken der Gesellschaft hervorspross und auf verschiedenen Ebenen zu einer Kraft wurde, die den gewaltsamen Tod zahlreicher Menschen mit sich brachte und die Lebensbedingungen für tausende unerträglich machte.

In anderer Form zeigt sich heute in Ungarn besonders krass die Gefahr eines gesellschaftlichen Rechtsrucks: Die völkische und proklerikale Regierungspartei FIDESZ mit einer zweidrittel Mehrheit im Parlament und die faschistische Partei „Jobbik“ mit immerhin 17% der Wählerstimmen bestimmen dort die politischen Entwicklungen. Alle anderen politischen Kräfte verschwinden entweder in der Bedeutungslosigkeit, oder biedern sich bei den Rechtsparteien an. Der Regierungschef Orbàn spricht selber von einer „nationalen Revolution“, deren jüngste Schritte die politische Gleichschaltung der ungarischen Massenmedien und eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Parteieinflusses und zur Schwächung des Verfassungsgerichts waren. Unter der Herrschaft der Rechten breitet sich in Ungarn ein übel antiziganistisches und antisemitisches Klima aus. Vorher schon vorhandene diskriminierende Vorurteile und Sündenbock-Ideologien werden nun völlig ungeniert zu Teilen öffentlicher Auseinandersetzungen: Die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung, abwertende Äußerungen und pogromartige Gewalt gegen Sinti und Roma sind dort inzwischen an der Tagesordnung, während vor allem aus christlichen Kreisen antisemitische Verschwörungstheorien offen propagiert werden.
Der ungarische Staat lässt die Opfer dieser Hetze im Stich und versucht vielmehr, die rassistischen Stimmungen möglichst gewinnbringend aufzufangen und zu nutzen.

Aktuell sind die Rechtspopulisten in der BRD noch verhältnismäßig schwach. Ihnen fehlen schlagkräftige überregionale Strukturen, klare politische Strategien, einflussreiche Unterstützerkreise und vor allem charismatische Führungspersonen, die das gewünschte Bild der Stärke und Aufrichtigkeit erzeugen.
Es ist jedoch abzusehen, dass sich daran in den nächsten Jahren noch einiges ändern wird und der direkte und indirekte Einfluss dieser Strömung auf die bundesdeutsche Politik zunehmend auch im Interesse größerer Fraktionen der wirtschaftlich und politisch Herrschenden sein wird. Nicht umsonst werden schon heute Theoretiker der neuen Rechten wie Uwe Backes oder Eckhart Jesse zur Ideologiebildung im Rahmen von Programmen des Verfassungsschutzes herangezogen. Ebensowenig Zufall ist es, dass Thilo Sarrazin mit seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen von kaum einem aus den Reihen der politischen und ökonomischen Elite wirklich grundlegend kritisiert wurde. Vielmehr wurden die Diskussionen um die Verteidigung und die Relativierung seiner Hetze zu einem zentralen Bestandteil der öffentlichen Berichterstattung.

Den ganzen Sumpf trockenlegen!

Wenn wir uns den Rechtspopulisten heute effektiv entgegenstellen wollen, müssen wir uns zuerst darüber bewusst sein, dass wir es hier nicht mit klassischen Faschisten im Sinne der deutschen Nazis zu tun haben. Die neuen rechten Kreise rekrutieren sich zwar zu Teilen aus Personal, das schon immer am äußersten Rand der politischen Rechten aktiv war, grenzen sich als Strömung jedoch klar von den offenen Faschisten der NPD und der militanten Kameradschaften ab und distanzieren sich auch vom historischen Faschismus in Deutschland.
Viele ihrer VertreterInnen und SympathisantInnen kommen vielmehr aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Wir stehen hier einem seltsamen Gemisch aus Ex-CDUlern, fundamentalistischen Christen, rechten Liberalen und altgedienten Rassisten gegenüber, das ebenso heterogen, wie gefährlich ist.
Die Rechtspopulisten sind in verschiedenen Formen organisiert: In Vereinen, Bürgerinitiativen und Kleinstparteien, insbesondere jedoch in Internet-Blogs, Foren und und social-communities.
Ihre Hetze präsentieren sie mal religiös angehaucht, mal klar politisch, oder auch als moralische Drohgebärden. In der Öffentlichkeit treten sie meist unter den Fahnen von Demokratie und Freiheit auf und geben sich als besorgte Schützer von Verfassung und Recht. Frei nach dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ wollen sie den Schein einer neuen Bürgerbewegung erwecken – eine Selbstdarstellung, die noch als bloße Propaganda und maßlose Selbstüberschätzung abgetan werden kann.

Um gegen diese neu aufkeimende Strömung vorzugehen, müssen zwei Ebenen beachtet werden:
Einerseits ist es unerlässlich, ihnen den Schleier aus leeren Worthülsen wie „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ zu entreißen, um ihre eigentlich zutiefst rassistische und antisoziale Politik offenzulegen. Dem angeblichen Kulturkampf „westliche Zivilisation vs. Islam“ und der platten Agitation gegen „die da oben“ müssen wir den realen sozialen Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Ausgebeuteten gegen die Klasse der Besitzenden und Herrschenden entgegenstellen. Das Eintreten gegen Rassismus, Sozialdarwinismus und Sexismus ist ein unbedingter Teil davon.
Auf der anderen Seite dürfen wir es nicht zulassen, dass die Rechtspopulisten als völlig normale politische und soziale Bewegung wahrgenommen werden. Genau diese schleichende Eingliederung in den politischen Normalbetrieb wünschen sie sich.
Jeder öffentliche Auftritt muss mit Protest beantwortet werden. Protest aus der antifaschistischen Bewegung, aus der gewerkschaftlichen und parlamentarischen Linken, aus der Bleiberechtsbewegung für die Rechte der Flüchtlinge und aus den verschiedenen Spektren der migrantischen Linken. Protest auf verschiedenen Ebenen: von direkten und kreativen Aktionen, parlamentarischen Anfragen und inhaltlicher Kritik bis hin zur öffentlichen Bekanntmachung der Funktionäre und dem Entzug von Räumlichkeiten.
Egal wo sie auch sind – wir müssen sicht-, hör- und spürbar dagegen sein!
Gegen den aktuellen Rechtstrend gilt es Druck von unten aufzubauen. Nur wenn wir uns breit aufstellen und unseren Widerstand gegen das neue rechte Potenzial frühzeitig bündeln, können wir mit unserem Protest auch reale Erfolge erzielen.

Wir lassen uns nicht spalten!
Rassismus und Sozialdarwinismus bekämpfen!

BPE und PI

Der rechtspopulistische Verein „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ hat sich 2008 gegründet. Einer der Gründer war Udo Ulfkotte, ein islamophober Journalist und Autor, der sich aufgrund einer enormen Rechtsentwicklung des Vereins selbst jedoch wieder aus diesem zurückzog. BPEs politisches Programm besteht vor allem aus anti-islamischer Propaganda z.B. gegen Moscheebauten durch Kundgebungen und Plakatieraktionen. „Politically Incorrect – News“ ist ein hochfrequentierter islamophober Blog, der gegen jegliche nicht-rechte Politik und mediale Berichterstattung Stellung bezieht und diese als „Manipulation“ und „Mainstream“ abtut. Aktuelle Ereignisse werden hier kommentiert und in das Weltbild der Rechtspopulisten eingeordnet.

Die Freiheit

Die Partei „Die Freiheit – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ wurde Ende Oktober 2010 von dem Ex-CDUler und BPE-Vorstandsmitglied René Stadtkewitz in Berlin gegründet. Von Beginn an arbeitete sie eng mit Rechtsparteien aus den Niederlanden, Österreich, Belgien, Schweden zusammen. Die junge Partei hat sich rasant entwickelt und arbeitet inzwischen in 14 Bundesländern am bundesweiten Strukturaufbau.

Die Republikaner

Die Partei „Die Republikaner (REP)“ wurde Ende 1983 von ehemaligen Mitgliedern des rechten Flügels der CSU gegründet. Sie erlebte Anfang der 1990er einen bundesweiten Aufschwung.
Von 1992 bis 2001 war sie im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sie ist durchweg rassistisch, nationalistisch und sozialdarwinistisch ausgerichtet und setzt in ihrer Propaganda auf den „deutschen Mittelstand“. Aktuell distanziert sie sich jedoch klar von den Faschisten der NPD und der freien Kameradschaften.