Klassenkampf statt Vaterland - für eine revolutionäre Perspektive

„So, wie es ist, bleibt es nicht!“: Auf­ruf zum 1. Mai 2014

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„So, wie es ist, bleibt es nicht!“*
Kapi­ta­lis­mus über­win­den — Für eine Welt jen­seits von Krieg und Krise

Auch im Jahr 2014 scheint Alles beim Alten:
Die BRD setzt ihre Inter­es­sen wei­ter im neo­li­be­ra­len Pro­jekt „Euro­päi­sche Union“ auf umfas­sende und bru­tale Art und Weise durch. Gleich­zei­tig gehen von deut­schem Boden auch 100 Jahre nach dem Anzet­teln des 1.Weltkrieges und 75 Jahre nach dem Über­fall auf Polen wei­ter Kriege aus. Sei es durch direkte Ein­griffe vor der Küste Soma­lias zum „Schutz“ deut­scher Han­dels­rou­ten und damit zur Durch­set­zung deut­scher Wirt­schafts­in­ter­es­sen oder indi­rekt, wie im Syrien-Konflikt, mit der Bil­li­gung und Unter­stüt­zung der Sta­tio­nie­rung von Patriot-Raketen nahe der syri­schen Grenze.

Es wird deut­lich: Phä­no­mene, die dem Kapi­ta­lis­mus inne woh­nen, wie Krise und Krieg, faschis­ti­sche und ras­sis­ti­sche Mobil­ma­chung sowie die fort­schrei­tende Umver­tei­lung von Unten nach Oben machen sich immer bemerk­ba­rer. Gewählt wer­den soll auch wie­der in die­sem Jahr. Sowohl für den Frei­bur­ger Stadt­rat als auch fürs EU Par­la­ment sol­len wir unsere Stimme abge­ben. Das allein reicht aber nicht! Wir müs­sen uns Tag für Tag gegen das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem und für ein selbst­be­stimm­tes Leben ein­setz­ten!

Kapi­ta­lis­mus über­win­den — Für eine Welt jen­seits von Krieg und Krise

Weil der Kapi­ta­lis­mus die Krise ist…
Wäh­rend im Süden Euro­pas die Krise durch­schlägt, was zum Einen zu Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit und Pro­tes­ten gegen die rigi­den Spar­maß­nah­men, zum Ande­ren aber auch zu einem Erstar­ken der faschis­ti­schen Bewe­gung führt, blei­ben die Pro­teste in der BRD ruhig, zu ruhig. Ein Aus­bre­chen aus die­sem Ver­har­ren in der Regungs­lo­sig­keit beschränkt sich fast aus­schließ­lich auf die Blockupy-Krisenproteste anläss­lich des Neu­baus der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. Die EZB ist neben dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fond (IWF) und der EU-Kommission, Teil der soge­nann­ten „Troika“ — dem Instru­ment, mit dem die BRD „deut­sche“ Inter­es­sen inner­halb der EU durch­setzt. Andere For­men impe­ria­lis­ti­scher Ein­fluss­nah­men sind längst ebenso wich­tig wie krie­ge­ri­sche Inter­ven­tio­nen. In Europa wird eben doch Deutsch gespro­chen. Die Bun­des­re­pu­blik setzt als wirt­schaft­lich vor­herr­schende Macht, inner­halb der EU ihre auto­ri­tä­ren Kri­sen­lö­sun­gen durch, kann sich aber zugleich im Wirt­schafts­ver­bund gegen Groß­mächte wie Russ­land oder die USA behaup­ten. Im Umgang mit der soge­nann­ten „Staats­schul­den­krise“, der „Euro­krise“ und den „Plei­te­grie­chen“ wird der Ein­fluss natio­na­ler Par­la­mente zurück­ge­drängt. Nach dem Wil­len der BRD soll, den im chau­vi­nis­ti­schen Sprech als „Plei­te­staa­ten“ beti­tel­ten Län­dern, ein EU-Kommissar vor die Nase gesetzt wer­den, der in die Haus­halts­pla­nun­gen ein­grei­fen kann und die Ein­hal­tung zutiefst unso­zia­ler „Spar­maß­nah­men“ kon­trol­lie­ren soll. In Grie­chen­land hat die „Troika“ das Spar­pen­sum vor­ge­ge­ben: 13,5 Mil­li­ar­den Euro soll­ten allein 2012 „ein­ge­spart“ wer­den
Unter dem Credo „Spa­ren! Spa­ren! Spa­ren!“ wer­den die regie­ren­den Par­teien Euro­pas aller Cou­leur nicht müde, den Men­schen ein­zu­trich­tern, dass sie über ihre Ver­hält­nisse gelebt hät­ten.
Gegen diese Angriffe auf ihre Lebens­ver­hält­nisse wehrt sich vor allem in Grie­chen­land, Spa­nien, Ita­lien oder Por­tu­gal, ein Teil der betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten. Denn die wei­tere Umver­tei­lung von Unten nach Oben durch das Ver­tei­len der Kri­sen­las­ten auf dem Rücken des Groß­teils der Gesell­schaft las­sen sich viele nicht mehr bie­ten. Leis­tungs­kür­zun­gen, Anhe­bun­gen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters, Kür­zun­gen von Ren­ten und umfas­sende Pri­va­ti­sie­run­gen wer­den nicht mehr als angeb­lich „not­wen­di­ges Übel“ akzep­tiert, um im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb beste­hen zu kön­nen. In Grie­chen­land etwa leh­nen sich Tau­sende Men­schen gegen das auf­ok­troy­ierte Spar­dik­tat auf, das mas­sen­hafte Ent­las­sun­gen im öffent­li­chen Sek­tor, Kür­zun­gen von Sozi­al­leis­tun­gen oder die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters vor­sieht. Auch in Spa­nien neh­men die Men­schen die Fol­gen der neo­li­be­ra­len Kri­sen­po­li­tik nicht mehr ohne Wider­spruch hin, denn die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit liegt bei knapp 50%, die Immo­bi­li­en­preise stei­gen und allein im Groß­raum Madrid gibt es täg­lich 50 Zwangs­räu­mun­gen von Woh­nun­gen, bei gleich­zei­ti­gem Leer­stand von sechs Mil­lio­nen Wohung­nen. Vor dem Hin­ter­grund der Zuspit­zung kapi­ta­lis­ti­scher Wider­sprü­che und wei­te­rer Zumu­tun­gen üben Euro­päi­sche Poli­zeien den Schul­ter­schluss: In ganz Europa berei­ten sich die Sicher­heits­ap­pa­rate auf Soziale Unru­hen vor, die Befug­nisse der Sicherheits­ap­pa­rate wer­den schlei­chend wei­ter­aus­ge­baut. Wie es um „Demo­kra­tie“ in der BRD bestellt ist zei­gen das skan­da­löse Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Mili­tär­ein­sät­zen im Innern oder die gemein­same Übung der deut­schen Poli­zei und der para­mi­li­tä­ri­schen fran­zö­si­schen Gen­da­ma­rie anläss­lich der auch 2014 geplan­ten Blockupy-Krisenproteste. Bereits 2012 und 2013 sahen sich die Akti­vis­ten mit mas­si­ver Poli­zei­schi­kane und Poli­zei­ge­walt bis hin zur Zer­schla­gung von Demons­tra­tio­nen konfrontiert.

Auch in der BRD klafft die Schere zwi­schen Arm und Reich immer wei­ter aus­ein­an­der. Wäh­rend die Schul­den der Ärms­ten sich ver­meh­ren, nimmt das Ver­mö­gen des reichs­ten Teils in der BRD immer wei­ter zu. Busi­ness as usual im Kapi­ta­lis­mus eben. Dass „die Krise“ in Deutsch­land bis­her noch nicht voll durch­ge­schla­gen hat, liegt neben dem aggres­si­ven BRD-Imperialismus auch an ande­ren Grün­den: Die von SPD und Grü­nen durch­ge­setzte Agenda 2010 lei­tete den bis dato tiefs­ten sozia­len Ein­schnitt in der Geschichte der BRD ein, mit dem diese „fit“ gewirt­schaf­tet wer­den sollte. Mit Ver­weis auf die Glo­ba­li­sie­rung und dem angeb­lich dro­hen­den Ver­lust der inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Stand­orts Deutsch­land wurde jede soziale Unzu­mut­bar­keit und jeder Stel­len­ab­bau gerecht­fer­tigt und dabei frei­lich ver­schwie­gen, dass die BRD diese „Refor­men“ inner­halb der EU maß­geb­lich ange­trie­ben hatte. Damit wurde eine Abwärts­spi­rale in Gang gesetzt, wel­che alle EU-Länder unter Druck setzt, den sozia­len Kahl­schlag noch rück­sichts­lo­ser umzu­set­zen als die jewei­li­gen Nach­bar­län­der. Die Gesund­heits­re­form, die Hartz-Reformen, die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters und der Anstieg pre­kä­rer Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, wie etwa Leih­ar­beit, las­sen uns die Aus­wir­kun­gen die­ser Poli­tik deut­lich spü­ren. Der erzwun­gene Staats­um­bau in Grie­chen­land macht vor, was über­all auf der Welt im Bereich des Mög­li­chen liegt und bestimmt auch noch auf uns zukommt. Unter dem Ban­ner von „Wir müs­sen den Gür­tel enger schnal­len“ scheint alles mög­lich. Der Süden Euro­pas kann ein Lied davon singen.

und weil zum Kapi­ta­lis­mus eben die Kriege gehö­ren…
Aber das „fit-wirtschaften“ der euro­päi­schen Peri­phe­rie ist eini­gen Scharf­ma­chern und geis­ti­gen Brand­stif­tern noch lang nicht genug, mun­ter wird von einer Rück­be­sin­nung auf natio­nale Inter­es­sen geträumt.
2014 for­dert der Bun­des­prä­si­dent der BRD ein neues „deut­sches“ Selbst­be­wusst­sein in der Welt:
Zupa­cken statt zuschauen bedeu­tet für den Anti­kom­mu­nis­ten Gauck direkte Ein­griffe vor der Küste Soma­lias zum „Schutz“ deut­scher Han­dels­rou­ten und zur Durch­set­zung deut­scher Wirt­schafts­in­ter­es­sen . Oder die Bil­li­gung und Unter­stüt­zung der Sta­tio­nie­rung von Patriot-Raketen in Syrien. Unver­hoh­len for­dern Außen­po­li­ti­ker mili­tä­ri­sche und wirt­schaft­li­che Inter­es­sen gemein­sam zu den­ken. Die Ableh­nung von Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr wird als beque­mes und pri­vi­le­gier­tes „Recht auf Weg­se­hen“ dif­fa­miert. Dahin­ge­gen will sich die BRD als Ret­ter der Men­schen­rechte und huma­ni­tä­rer Heils­brin­ger in aller Welt ver­stan­den sehen.
Der Kon­kur­renz­ge­danke und die Aus­ein­an­der­set­zung um Roh­stoffe und Res­sour­cen gehö­ren zum Kapi­ta­lis­mus und machen Kriege zu einem inte­gra­len Bestand­teil die­ses Wirt­schafts­sys­tems. Eine anti­mi­li­ta­ris­ti­sche Pra­xis ist uner­läss­lich, denn hier tre­ten Wider­sprü­che des Kapi­tals offen zu Tage. Gerade hier, im Her­zen des auto­ri­tä­ren Kri­sen­re­gimes, gilt es soli­da­risch zu sein mit den Men­schen, deren Län­dern für Kapi­tal­in­ter­es­sen zer­bombt wer­den und sich dabei noch mit einem Geschwätz von „Men­schen­rech­ten“, Demo­kra­tie und Eman­zi­pa­tion kon­fron­tiert sehen.

bleibt uns nur: Aktiv wer­den…
Es gibt auch hier allen Grund auf die Straße zu gehen und für eine bes­sere Welt zu kämp­fen: Wir schauen einer unsi­che­ren Zukunft ent­ge­gen; das Ren­ten­ein­tritts­al­ter wird schritt­weise wei­ter ange­ho­ben, pre­käre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse neh­men zu, ganze Stamm­be­leg­schaf­ten wer­den abge­baut, Pro­duk­tion in „ren­ta­blere“ Umge­bun­gen ver­legt — die Liste ließe sich noch unbe­grenzt fortführen.

Soli­da­risch sein…
Die Krise ver­leiht chau­vi­nis­ti­schen Het­zern Auf­trieb. Res­sen­ti­ments und Ängste vor dem Sozia­len Abstieg wer­den sowohl von soge­nann­ten „Euro­skep­ti­kern“, als auch von offen rechts­po­pu­lis­ti­schen Kräf­ten geschürt. Von der Abgren­zung gegen­über den Inef­fi­zi­en­ten, Fau­len und Schma­rot­zern zur Anfein­dung von Geflüch­te­ten, Migran­ten oder Roma ist es nicht mal ein Kat­zen­sprung. Es gilt den neo­li­be­ra­len Spal­tungs­ver­su­chen ent­lang ras­sis­ti­scher und sozi­al­dar­wi­nis­ti­scher Hetze unsere inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät ent­ge­gen­zu­hal­ten. Es gilt soli­da­risch zu sein: Mit den Leu­ten, die auf­grund der Unzu­mut­bar­kei­ten des Kapi­tals nach Nord­eu­ropa in eine unsi­chere Zukunft getrie­ben wer­den und mit all jenen, die auf­grund auf­ok­troy­ier­ter Spar­maß­nah­men ihrer Lebens­grund­la­gen beraubt werden.

uns orga­ni­sie­ren…
In einer Gesell­schaft, die sich von jeg­li­chen Uto­pien ver­ab­schie­det hat muss es zunächst gelin­gen klas­sen­kämp­fe­ri­sche und anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Posi­tio­nen wie­der salon­fä­hig zu machen. Dafür müs­sen wir als revo­lu­tio­näre Linke aus unse­rem Elfen­bein­turm her­ab­stei­gen und wie­der Teil wer­den von kon­kre­ten Klas­senaus­ein­an­der­set­zun­gen. Nur so kann es gelin­gen, der Pri­va­ti­sie­rung und der umfas­sen­den Ökono­mi­sie­rung unse­rer Lebens­be­rei­che einen Dämp­fer zu ver­pas­sen. Nur durch inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät kön­nen wir uns der ras­sis­ti­schen Spal­tung oder faschis­ti­schen Mobil­ma­chun­gen effek­tiv ent­ge­gen­stel­len. Wir müs­sen die Soziale Frage wie­der ver­stärkt auf die Agenda unse­rer Poli­tik stel­len, klar anti­mi­li­ta­ris­ti­sche und frie­dens­be­wegte Posi­tio­nen bezie­hen und einer impe­ria­lis­ti­schen Ein­fluss­nahme den Kampf anzusagen.

und unsere Seite auf­bauen!
Kol­lek­tiv, soli­da­risch und orga­ni­siert kön­nen wir zum Einen ver­su­chen, Schul­ter an Schul­ter die Angriffe auf unsere Lebens­be­din­gun­gen abzu­weh­ren, zum Ande­ren aber die Sys­tem­frage wie­der auf die Tages­ord­nung zu set­zen. Ein Aus­bre­chen aus unse­rer Defen­sive gelingt jedoch nicht, wenn wir uns ohne Blick auf die Rea­li­tät ledig­lich unse­rer eige­nen Radi­ka­li­tät zu ver­si­chern ver­su­chen. Frei­lich gilt es, klar Posi­tion zu bezie­hen, aber eben als Teil von statt­fin­den­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen um wei­ter­ge­hende For­de­run­gen in die­sel­ben zu tra­gen. Und das natür­lich gerade auch inner­halb der Gewerk­schaf­ten. Lei­der müs­sen wir fest­stel­len, dass auch unsere Gewerk­schaf­ten in der der­zei­ti­gen Ver­fas­sung eine Stütze des Sta­tus Quo sind, was nicht zuletzt an der Poli­tik der Gewerk­schafts­füh­run­gen, der auch von ihnen ver­brei­te­ten Ideo­lo­gie der Sozi­al­part­ner­schaft sowie deren Ver­qui­ckung mit den Agenda 2010-Parteien, ins­be­son­dere der SPD, liegt. Dar­aus lei­ten wir für uns jedoch kei­nen Abgren­zungs­wahn zum DGB oder einen selbst­ge­fäl­li­gen Rück­zug in das warme Nest einer „lin­ken Szene“ ab. Lasst uns gemein­sam für eine Per­spek­tive jen­seits von Kapi­ta­lis­mus und Krieg ein­tre­ten! Lasst uns gemein­sam unse­ren Wider­stand am Kampf­tag der Arbei­ter­klasse auf die Straße tragen!
Für eine soli­da­ri­sche Gesellschaft!
(*Bertold Brecht – Lob der Dialektik)

Kas­ten „Block­upy„
Kasten: Block­upy
Bereits in den ver­gan­ge­nen bei­den Jah­ren haben Block­upy und beson­ders die Repres­sion dage­gen gezeigt wel­che Not­wen­dig­keit Kri­sen­pro­teste auch hier­zu­lande haben. Das Ziel ist ganz klar: Die Kämpfe gegen das euro­päi­sche Spar­di­ka­tat und gegen die Ökono­mi­sie­rung müs­sen „in‘s Her­zen der Bes­tie“ getra­gen wer­den. Das Frank­furt als inter­na­tio­na­les Finanz­zen­trum hier­für ein rich­ti­ger Ort ist, war an der immen­sen Angst der Staats­macht abzu­le­sen. Um jeden Preis sollte ver­hin­dert wer­den, dass sich strö­mungs­über­grei­fen­der Wider­stand bil­det. Doch 2014 ist es soweit: Der Neu­bau der Euro­päi­schen Zen­tral­bank soll im Herbst fei­er­lich eröff­net wer­den. Wir wer­den die­sen Staats­akt nicht ein­fach hin­neh­men son­dern deut­lich machen wel­che wich­tige Rolle der EZB als Teil der Troika bei den Spar­auf­la­gen, Sozi­al­kür­zun­gen und Ver­ar­mungs­pro­gram­men spielt.
Doch Block­upy ist längst mehr als der abs­trakte anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Pro­test in Frank­furt. In vie­len Städ­ten haben sich Blockupy-Bündnisse gegrün­det, die viele unter­schied­li­che Akteure an einen Tisch brin­gen. Denn die Krise ist trotz allen gegen­tei­li­gen Beteue­run­gen im All­tag vie­ler Men­schen kon­kret spür­bar. Wir möch­ten daher auch in Frei­burg die aktu­el­len Kämpfe in der Migra­ti­ons– und Flücht­lings­po­li­tik, die Kämpfe um ein Recht auf Stadt, gegen Ras­sis­mus und men­schen­ver­ach­tende Kri­sen­lö­sun­gen auf­grei­fen. Gesche­hen wird dies unter ande­rem beim loka­len Mobi­li­sie­rungs­kon­gress am 09. & 10. Mai in Frei­burg. Eine euro­pa­weite Akti­ons­wo­che wird anschlie­ßend am 16. Mai mit einer Kund­ge­bung und Fahr­rad­de­mons­tra­tion in Frei­burg ein­ge­lei­tet. Am 17. Mai wer­den wir von Frei­burg aus mit dem Bus zu einer von bun­des­weit vier Groß­de­mons­tra­tio­nen nach Stutt­gart mobi­li­sie­ren. Und natür­lich im Herbst 2014: Der EZB-Neueröffnung den roten Tep­pich weg ziehen!

Kas­ten:Es kann kei­nen Kom­pro­miss geben: Zeit­ar­beit gehört abge­schafft und ver­bo­ten, nicht „fair gestal­tet!“
Der Aus­bau des Nied­rig­lohn­sek­tors durch die För­de­rung der Leih– und Zeit­ar­beit ist zen­tra­ler Bestand­teil der Agenda 2010-Politik. Diese bewusste poli­ti­sche Ent­schei­dung der dama­li­gen Bun­des­re­gie­rung aus SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen ver­folgte sys­te­ma­tisch das Ziel, tarif­recht­lich gere­gelte Arbeits­ver­hält­nisse zu unter­lau­fen und bes­ten­falls zu zer­schla­gen. Sprich: Wir sol­len weni­ger ver­die­nen und leich­ter gekün­digt wer­den kön­nen. Zudem soll die Soli­da­ri­sie­rung der Arbei­ten­den unter­lau­fen und damit gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sa­tion geschwächt wer­den. Wo im sel­ben Betrieb glei­che Arbeit unter­schied­lich bezahlt wird und unter­schied­li­cher Urlaubs­an­spruch sowie unter­schied­li­che Kün­di­gungs­schutz­be­stim­mun­gen beste­hen, wird die gemein­same Inter­es­sen­ver­tre­tung aus nahe­lie­gen­den Grün­den erschwert. Die Fest­ar­bei­ter sol­len so zu einer Art Arbei­te­ra­ris­to­kra­tie erho­ben und zugleich von offen­si­ven Lohn­for­de­run­gen abge­hal­ten wer­den, indem man ihnen die pre­kär ange­stell­ten Leih­ar­bei­ter vor die Nase setzt, denen es noch beschis­se­ner ergeht. Tat­säch­lich trug die Agenda 2010 Früchte. Seit ihrer Ver­kün­dung im Jahr 2003 stieg die Anzahl der Leih­ar­bei­ter von 327.331 auf 908.113 im Jahr » 2012 (von der Bun­des­agen­tur für Arbeit ermit­telte Zah­len, Stich­tag jeweils der 30.06.). Viele wur­den von der Bun­des­agen­tur gezwun­gen, in die­sem Rah­men zu arbei­ten. In der Indus­trie sind die Löhne für Stamm­kräfte über dop­pelt so hoch als für Leih­ar­bei­ter (Ana­lyse “Der Reiz der Zeit­ar­beit” von Eva Roth, in: Ber­li­ner Zei­tung vom 18.01.2011). Im Schat­ten die­ser Ent­wick­lung wer­den auch die „nor­ma­len“ Arbeits­ver­hält­nisse immer mehr zu einer Zumu­tung. Gerade im öffent­li­chen Dienst ist dies spür­bar: Wo Stel­len im Rah­men des all­ge­gen­wär­ti­gen Pri­va­ti­sie­rungs­wahns nicht gekürzt wur­den, wird die Arbeits­be­las­tung mit Ver­weis auf die Bil­lig­lohn­kon­kur­renz zuneh­mend uner­träg­lich. Die Ver­gabe von befris­te­ten und kurz­fris­ti­gen Arbeits­ver­trä­gen ist die Regel. Die Betrof­fe­nen wer­den in per­ma­nen­ter Unsi­cher­heit gehal­ten und sind gezwun­gen, von Ver­trag zu Ver­trag zu hecheln, dabei schön still­zu­hal­ten und auf ihre Urlaubs– und sons­ti­gen tarif­recht­li­chen Ansprü­che zu ver­zich­ten, um über­haupt auf die Ver­län­ge­rung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses hof­fen zu kön­nen. Bei­spiel: Deut­sche Post – ein Unter­neh­men, das Jahr für Jahr Rein­ge­winne in Mil­li­ar­den­höhe schreibt, Ten­denz stei­gend, und fette Divi­den­den für seine Aktio­näre abwirft: Vier ehe­ma­lige Zustel­ler brach­ten die Situa­tion in einem
Leser­brief an die Badi­sche Zei­tung am 21.11.2012 auf den Punkt:
„Bezirke, die stän­dig ver­grö­ßert wur­den, eine Paket­an­zahl, die durch das Inter­net immens zunimmt, stei­gende Sen­dungs­men­gen […]. 1990 hatte Lau­fen­burg neun Bezirke und einen Paket­be­zirk, 2011 gab es noch sechs Bezirke und einen hal­ben Paket­be­zirk. Es wurde aber in der­sel­ben Zeit in jedem Orts­teil ein Neu­bau­ge­biet erschlos­sen. Dadurch ist das Arbeits­pen­sum nicht mehr zu bewäl­ti­gen. Wenn man dies zur Spra­che brachte, hieß es immer: ‚Sie kön­nen ja gehen, wenn es Ihnen nicht passt. Es war­ten zehn Leute vor der Tür auf Ihren Job.´“

Kas­ten: Das poli­ti­sche Streik­recht erkämp­fen!
Die BRD ver­fügt im Ver­gleich der bür­ger­li­chen Demo­kra­tien über das welt­weit rück­stän­digste Streik­recht: Streiks gel­ten nach der gän­gi­gen Recht­spre­chung grund­sätz­lich nur im Fall des Schei­terns von Tarif­ver­hand­lun­gen und – falls vor­her ver­ein­bart – des Schlich­tungs­ver­fah­rens als zuläs­sig. Der Streik gilt nur als Mit­tel für Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen, und dann auch nur bei erfolg­rei­cher Urab­stim­mung und Ein­hal­tung von Frie­dens­pflich­ten. Als ganz und gar ille­gal gilt der poli­ti­sche Streik. Aller­dings gibt es für diese Auf­fas­sung keine gesetz­li­che Grund­lage: Arbeits­recht ist im wesent­li­chen Rich­ter­recht, das durch Urteile ent­stan­den ist. In Deutsch­land fußt die Auf­fas­sung, dass der poli­ti­sche Streik ver­bo­ten sei, auf einem Gut­ach­ten und Urteil des Juris­ten Hans Carl Nip­per­dey, dem ers­ten Prä­si­den­ten des Kas­se­ler Bun­des­ar­beits­ge­richts. Bereits wäh­rend des Faschis­mus gehörte Nip­per­dey zu den­je­ni­gen Rechts­wis­sen­schaft­lern, wel­che die Anpas­sung des Arbeits­rechts an die Nazi-Ideologie vor­an­trie­ben. 1937 ver­öf­fent­lichte er in der juris­ti­schen Zeit­schrift “Deut­sches Arbeits­recht” den Arti­kel “Die Pflicht des Gefolgs­manns zur Arbeits­leis­tung”. Sein Wir­ken in der Bun­des­re­pu­blik stand voll und ganz in die­ser Tra­di­tion und damit das west­deut­sche Arbeits­kampf­recht: In einem Gut­ach­ten zum Zei­tungs­streik von 1952 gegen die Ver­ab­schie­dung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes begrün­dete Nip­per­dey das Recht auf Scha­den­er­satz von bestreik­ten Unter­neh­men. Diese Auf­fas­sung setzte er auch 1958 als Vor­sit­zen­der Rich­ter des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes im Urteil gegen den Grundsatz-Streik der IG Metall zur Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall als gel­ten­des Rich­ter­recht durch. Durch das Urteil wurde die IG Metall zur Zah­lung von 38 Mio. DM Scha­den­er­satz ver­don­nert. Auf die­ses “Grund­satz­ur­teil” beru­fen sich die Rich­ter bis heute, wenn es darum geht, der­lei Bestre­bun­gen der Gewerk­schaf­ten schon im Keim zu ersti­cken. Der poli­ti­sche Streik, das wich­tigste Instru­ment im Kampf unse­rer Klasse, wird dadurch kri­mi­na­li­siert und zusam­men mit den damit ver­bun­de­nen For­de­run­gen dele­gi­ti­miert.
Es gilt, diese Auf­fas­sung zu durch­bre­chen. Der Soli­da­ri­täts­streik ist ein wir­kungs­vol­les Mit­tel prak­ti­scher Solidarität,um der Ver­ein­ze­lung ent­ge­gen­zu­wir­ken und den For­de­run­gen strei­ken­der Kol­le­gen Nach­druck zu ver­hel­fen. Und der poli­ti­sche Streik ist eine Waffe, nicht zuletzt, um reak­tio­näre Bestre­bun­gen abzu­weh­ren. So konnte etwa die Durch­füh­rung des Gene­ral­streiks im Jahr 1920 den Putsch faschis­ti­scher und anders­ar­ti­ger reak­tio­nä­rer Gene­räle gegen die Wei­ma­rer Repu­blik abweh­ren. Die For­de­rung nach dem poli­ti­schen Streik erhe­ben neben der Par­tei Die Linke end­lich auch immer mehr Ein­zel­ge­werk­schaf­ten wie die IG BAU und ver.di.
Gemein­sam müs­sen wir die­ses Recht erkämpfen.

Termine

27. September 2016 | 20:00
Ort: Strandcafé, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof)
Informationsveranstaltung zur antirassistischen Solidarity4all-Demo in Heidelberg am 1.10

1. Oktober 2016 | 09:45
Ort: Hauptbahnhof, Heidelberg
Gegen Rassismus und Ausgrenzung! Antirassistische Demo in Heidelberg am 1.10.

Interventionistische Linke

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  • Fette Unterstützung für Heidelberg 1.10 #AntiRa Demo: Abschlusskonzert u.a. mit @chaozeone, @MICMAFIA & Mal Elève von @irierevoltes
    vor 1 Woche
  • Film-Vorführung |"Acta non verba" | Danach Diskussion mit Regisseur Hazem el Moukaddem | So, 18.09 | 20 h| LiZ https://t.co/s5dEsTdazV
    vor 2 Wochen
  • Faschistischer "Tag der Völker" am 24.9 in Weil am Rhein abgesagt https://t.co/Az7gwNZd81
    vor 3 Wochen
  • Prozess gegen Freiburger Antifaschisten wg.Protesten gegen NPD-Parteitag in Weinheim|Mittwoch|9:30 |Amtsgericht FR https://t.co/tpSXQfhTkI
    vor 3 Wochen
  • Am Wochenende nicht in Berlin bei @Blockupy oder bei @aufstehengegen? Auf nach Karlsruhe! https://t.co/dgWmF6gFSQ
    vor 4 Wochen

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